Presseerklärung zum Thema Rathausneubau in Schönwalde-Glien

Das neue Rathaus der Gemeinde Schönwalde-Glien ist fast vollendet und steht kurz vor seiner eigentlichen Bestimmung. Das Prestigeobjekt des Hauptamtlichen Bürgermeisters hat bislang – Dank diesem – viel positive Publicity erhalten.

Nur die ständig steigenden Kosten ließen, den einen oder anderen nachdenklich werden, und waren Anlass zur Kritik. Lagen die Kosten im Dezember 2008 noch bei ca. 1,1 Mio. EUR, so wurde im Oktober 2009 bereits verlautbar, dass mit Kosten in Höhe von 2,6 Mio. EUR zu rechnen sei. Aktuell liegen die Gesamtkosten bei fast 4 Mio. EUR (ohne Bürgermeistergarten bzw. Außenanlagen). Eine Erhöhung der Kosten in solchen Dimensionen, lässt sich öffentlich nicht schönreden.

Doch auch sonst ist nicht alles Gold was, hinter der frisch geputzten Fassade des neuen Rathauses, glänzt. Das Glanzstück des Hauptamtlichen Bürgermeisters in seiner aktuellen Amtszeit, weist bereits vor der Einweihungszeremonie erhebliche Mängel auf. Davon ist freilich in den zahlreichen Veröffentlichungen nichts zu erfahren. Gerade mal als Gemeindevertreter erfährt man in geringem Umfang über den einen oder anderen groben Fehler am Bau.

Wussten Sie zum Beispiel, dass das Dach des Rathauses fast komplett abgedeckt und wieder neu eingedeckt werden musste? Der Grund dafür ist, dass eine nahtgesicherte Unterspannung fehlte. Diese dient dazu, Flugschnee und Regen, der vom Wind unter die Eindeckung geblasen wird, nach unten abzuleiten. Geschieht dies nicht, ist die zwischen den Dachtraghölzern verbaute Dämmung vor Abtrag durch Wind nicht geschützt. Ferner kann eintretendes Wasser in die offenen Zwischenräume eindringen. Vor Beseitigung des Mangels wurden hier zwei Gutachter (je Partei einer) beauftragt.

Wussten Sie zum Beispiel, dass die Fassade des Rathauses mangelhaft ist. Auch hier musste ein Gutachter beauftragt werden. Dieser hat festgestellt, dass erhebliche Mängel bei der technisch notwendigen Überdeckung mit Putz im Fensterleibungsbereich beim Übergang zum Fensterbrett an allen Fenstern im Obergeschoss und Dachgeschoss aufgetreten sind.

Wussten Sie zum Beispiel, dass die Heizungs- und Sanitäranlage des Rathauses die bisher größten bekanntgewordenen Mängel aufweisen. Diese Mängel sind auf eine fehlerhafte Planung und Ausschreibung zurückzuführen. Ein Gutachter musste hier ebenfalls tätig werden. Der Gutachter äußert sich in seinem Bericht unter Fazit sinngemäß wie folgt: Die Mängel sind so gravierend, dass für die Bauherrschaft keinerlei Kostensicherheit besteht, da es durch den nicht ausreichenden Detaillierungsgrad, die fehlenden Berechnungen etc. zu Umplanungen, Erweiterungen und Durchbrüchen bis hin zur Wahl ganz anderer Komponenten kommen kann.

Diese Tatsachen passen freilich nicht so recht in das Bild vom erfolgreichen Rathausneubau im Wahlkampfjahr. Vieles wird hier verschwiegen, auch gegenüber den Gemeindevertretern.

Transparenz und gute Zusammenarbeit sehen anders aus. Die Folge ist, dass Gemeindevertreter, die vollständig informiert sein wollen, schriftliche Anfragen an die Verwaltung stellen müssen. Diese werden dann i.d.R. nur unvollständig vom Hauptamtlichen Bürgermeister beantwortet. Der Weg in die Verwaltung zur Akteneinsicht wird für den Gemeindevertreter dadurch unumgänglich. Das ist alles sehr zeitaufwendig und ärgerlich zugleich. Gute Information ist dies nicht, nach der Brandenburgischen Kommunalverfassung ist der Hauptamtliche Bürgermeister jedoch zur ausführlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden Information verpflichtet. Pflichterfüllung sieht anders aus.

Bleibt zu hoffen, dass sich am 11.09.2011 mit der Wahl eines neuen Bürgermeisters in Bezug einer transparenten Verwaltungsführung einiges positiv ändern wird. Für die Schreiberin dieser Zeilen steht fest, dass der derzeitige Hauptamtliche Bürgermeister, Bodo Oehme, ein transparentes Arbeiten nicht kann oder nicht will. Das hat er in seiner langjährigen Amtszeit leider immer wieder bewiesen.

Ines Zock
Ortsvorsteherin und Gemeindevertreterin

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4 Antworten zu “Presseerklärung zum Thema Rathausneubau in Schönwalde-Glien

  1. Jeder der das liesst, sollte Anzeige beim Bund Deutscher Steuerzahler Brandenburg erstatten. Das sind Steuergelder. Aber egal, wenn die Straßen dann so kaputt sind, keine Geld mehr da ist, werden unsrer Politiker schon nen Weg finden uns noch mehr Geld aus der Tasche zu leiern. Und wir schauen alle zu???? Was für ein System…

  2. Dass die Kosten aus dem Ruder laufen ist nicht verwunderlich, hat sich doch die Gemeindevertretung am 14.05.2009 ohne dass ein Kosten-und Finanzierungsplan vorlag, für den Rathausumbau entscheiden müssen. Unvorstellbar, aber war (Amtsblatt Schönwalde Nr 6/2009). Wenn an die Kostenexplosion beim Bau der sog. Touristenstation erinnert werden darf, ist die Kostenentwicklung beim Rathausumbau nicht zufällig, sondern sie scheint den haushälterischen Fähigkeiten des Bürgermeisters und seiner ganzen Clique zu entsprechen.
    Nicht auszudenken, wenn diese Mannschaft sich an die Realisierung der Sportlandschaft im Erlenbruch macht.
    Hoffentlich sieht der Wähler am 11.09.2011 diese Gefahr

  3. Information war noch nie eine Stärke von Herrn Oehme. Dass er „seine“ Bürger nicht informiert ist ein schwewiegender Mangel in der Amtsausübung; es widerspricht den Gepflogenheiten eines demokratischen Gemeinwesens. Es drückt eine unmoderne, eine rechthaberische Haltung aus, eine Haltung, in der die repräsentative Demokratie dahin pervertiert wird, dass man zwar als Repräsentant gewählt werden möchte, und dafür mit allen Mitteln kämpft, dass man sich aber dann so verhält, als wäre mann jetzt 8 Jahre lang keine Rechenschaft schuldig; Bürgernähe nur im Wahlkampf ist populistisch- (hier ist die Verwendung des Wortes richtig, im Gegensatz zu vielen anderen Äußerungen).

    Wenn man allerdings die Gemeindevertreter nicht informiert, falsch informiert oder unvollständig informiert, ist das Rechtsbruch. Dieser Rechtsbruch wäre durch die Gemeindevertreter selbst zu ahnden. In Schönwalde scheint das jedoch unmöglich, zu perfekt sind die gegenseitigen Abhängigkeiten konstruiert.

  4. Pingback: Havelland ohne kritische Presse. «

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