Akteneinsicht? Wie uncool!

Akteneinsicht? Mag der Schönwalder Bürgermeister anscheinend gar nicht.

Erst kürzlich haben wir im Auftrag des EFCS e.V. über die unsinnige Fällung von Bäumen in der Rüsternallee berichtet: Link hier klicken

Der Artikel hat einige Bürger aufgeweckt. Auch die Ortsvorsteherin Ines Zock wurde auf das Problem aufmerksam und handelte. Sie forderte Akteneinsicht. Die Antwort des Bürgermeisters Bodo Oehme viel etwas unentspannt aus. Mit einer seltsamen Argumentation verweigerte er die Akteneinsicht. Hier die Antwort des Bürgermeisters: Eingescannt mit 05.09.2011 18-23

Wer Frau Zock kennt weiß, dass sie das nicht auf sich beruhen lässt. Hier Ihre passende Antwort: ANS an HB wg. Beanstandung des Beschlusses zum Schafstallgelände

Für mich persönlich stellt sich nur eine Frage. Wenn alles rechtmäßig und in Ordnung ist, warum verweigert dann Herr Oehme die Einsicht in die Akten? Die Schlussfolgerung: Es ist vielleicht doch nicht alles ganz sauber und Herr Oehme hat Angst, dass er vor der Wahl doch noch entlarvt wird.

Liebe Schönwalder Bürger es liegt mir fern euch zu bevormunden oder euch etwas vorzuschreiben aber über das „eigenartige“ Verhalten eures Bürgermeisters würde ich mir einige Gedanken machen und gut überlegen, ob ich ihn für weitere 8 Jahre wählen sollte.

Uwe Abel
Adleraugen

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7 Antworten zu “Akteneinsicht? Wie uncool!

  1. siehe Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) vom 10. März 1998 (GVBl I S. 46) http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=5lbm1.c.68313.de&template=allgemein_lda

  2. An den Gast: Jeder Bürger hat das Recht auf Akteneinsicht. Die Ortsvorsteherin aber nicht? Kleiner Tipp: Nicht jedes Recht ist in der Kommunalverfassung verankert. Manche Rechte lassen sich auch aus anderen Gesetzen ableiten. Und nicht alles was in der Kommunalverfassung nicht geregelt ist, ist automatisch verboten.

  3. Frank + aus Schönwalde

    Wer unseren Wald will – muss mit unserem Kampf rechnen !!!
    http://buergerinitiativegegenwaldrodungundpolo.wordpress.com/

  4. Rechtmäßig und in Ordnung ist? Was ist hier noch Rechtmäßig? Wundern wir uns tatsächlich immer noch, dass all diese Dinge so ablaufen? Hallo…. wenn der besonders befremdliche Ausspruch aus Schönwalder CDU-Kreisen die Runde macht, dass man zwar in den Ort zuziehen könne, aber ansonsten den Mund zu halten habe: Maulkorb für Neubürger? Ich vertraue dieser Schönwalder CDU nicht mehr. Gruß Frank

  5. Als Gemeindevertreterin hat Frau Zock das Recht. Wenn etwas faul ist muss es ans Tageslicht.

    Uwe Abel

    • Dann soll sie es doch als Gemeindevertreterin beantragen und nicht als Ortsvorsteherin. Sie kennt sich doch selbst so gut mit der KVerf aus.

  6. Wer sich mit der Kommunalverfassung nur etwas auskennt, der weiß, dass auch ein anderer Bürgermeister diese Akteneinsicht nicht gewähren darf. Hier handelt der Bürgermeister als Behörde und nicht im eigenen Interesse.

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