Erklärung der Ortsvorsteherin Schönwalde-Siedlung zum Abwahlantrag

Die nachfolgenden Worte sind in dem Bewusstsein verfasst worden, auch selber nicht immer alles richtig gemacht zu haben. Kein Mensch ist schließlich fehlerfrei. Doch wurde mir im Vorfeld des Abwahlantrages leider keine Möglichkeit eingeräumt, mich mit meinen Fehlern auseinanderzusetzen.

Der Abwahlantrag hat mich mitten in den Weihnachtsvorbereitungen eiskalt erwischt. Zudem sollte ich unverzüglich zu einer außerordentlichen Sitzung einladen. Während den Antragstellern, wie ich später erfahren habe, rechtliche Hilfestellung aus führender Verwaltungsebene zuteil wurde, setzte man mich lediglich unter Druck, ohne mich über die näheren rechtlichen Gegebenheiten eines Abwahlantrags aufzuklären. Dafür setzte sich der Hauptamtliche Bürgermeister bereits 3 Tage nach Antragseingang mit der Kommunalaufsicht in Verbindung und wirft mir bis heute (bzgl. der nicht sofort erfolgten Einladung) eine Pflichtverletzung vor. Damit setzt man das fort, was in Schönwalde seit Jahren betrieben wird; Kritiker der Mehrheitspolitik werden diffarmiert, bedroht und verdrängt. Dass sich nunmehr auch der Vertreter der LINKEN dem Druck gebeugt hat und sich vor diesen Karren spannen lässt, ist menschlich sehr enttäuschend. Dabei haben wir im Ortsbeirat Schönwalde-Sieldung in den letzten Jahren gemeinsam viel bewegt. Fakt ist auch, dass ich im Jahre 2008 ohne die Stimme von Mario Bauer, dem Vertreter für die LINKE im Ortsbeirat, nicht zur Ortsvorsteherin gewählt worden wäre.

Als Ortsvorsteherin in Schönwalde-Siedlung habe ich mich immer als überparteiliche Vertreterin der Bürger dieses Ortsteils verstanden. Mein Ziel war und ist es, der dominierenden CDU-Politik in unserer Gemeinde etwas entgegenzusetzen. Besonders wichtig war und ist mir dabei meine wirtschaftliche und sonstige Unabhängigkeit. Die vielen hunderte Stunden, die ich dieser ehrenamtlichen Aufgabe gewidmet habe, habe ich sehr gern investiert. Die Bürger unseres Ortsteils und darüber hinaus haben davon profitiert.

So konnte unter meiner Führung die Einwohnerfragestunde in den Sitzungen der Ortsbeiräte im Jahr 2010 wieder eingeführt werden. Das war ein harter Kampf, nachdem im Jahre 2009 durch einen CDU-Antrag und dem sich anschließendem Rundschreiben des Hauptamtlichen Bürgermeisters die Einwohnerfragestunde zunächst eingestellt werden musste. Es war ein langer Weg unter Einschaltung der Kommunalaufsicht nötig, um dieses undemokratische Vorgehen zu beenden und Einwohnerfragestunden auch in den Ortsbeiratssitzungen wieder durchführen zu können. Ein großer Erfolg des Ortsbeirates ist die Fertigstellung des Jugendklubhauses sowie die Fertigstellung eines Bolzplatzes im Ortsteil Schönwalde-Siedlung. Hier hat der Ortsbeirat unter meiner Führung seit dem Jahr 2007 nicht locker gelassen und das Thema immer wieder durch Anträge und öffentlichkeitswirksame Anfragen vorangetrieben. Der Ortsbeirat Schönwalde-Siedlung hat sich ebenso intensiv mit dem Thema Schulwegsicherung im Sachsenweg und darüber hinaus beschäftigt. In diesem Zusammenhang wurde der I. Bauabschnitt des Fahrrad/Fussweges in der Schulallee fertiggestellt. Die Fertigstellung des II. Bauabschnittes wurde dagegen mit dem Argument fehlender finanzieller Mittel auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt. Wir machten im Juni 2009 Vorschläge zur Verkehrssicherung im Kreuzungsbereich des EDEKA-Marktes sowie zur Entschärfung der Kreuzung der Straße der Jugend/ Fehrbelliner Straße und stellten dazu Anträge an die Gemeindevertretung. Einer der Schwerpunkte unserer Arbeit war und bleibt es hoffentlich auch, der Ausbau der Anliegerstraßen und die Verbesserung der Beleuchtung. Durch Aufstellung einer Rankingliste für den Straßenausbau, die heute noch 18 nicht ausgebaute Straßen umfasst, haben wir die Dringlichkeit dieser infrastrukturellen gemeindlichen Aufgabe deutlich gemacht. Unsere Erfolge hielten sich dabei in Grenzen, da die finanzielle Absicherung des Anliegerstraßenausbaus durch die Gemeindevertretung erfolgen muss. Dort hieß es oft, dass für Anliegerstraßenausbau und Schaffung zusätzlicher Beleuchtung in dem von uns geforderten Umfang kein Geld da wäre. Ebenso war kein Geld da: für den Rückbau der Mülldeponie, die nachhaltige Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, die Bildung einer Sozialkommission, die Erarbeitung eines Jugendhilfeplanes sowie die Installation eines Jugendbeirates u.v.m. Hier wurde uns regelmäßig erklärt, dieses seien unbedeutende Themen oder es seien keine finanziellen Mittel vorhanden. Gute Erfolge konnten wir hingegen bei der Verbesserung der Beschaffenheit unserer Buswartehäuschen erreichen. Nicht zuvergessen wurde im Herbst 2010 der neue Spielplatz in der Richard-Dehmel-Straße eingeweiht. Auch hier war der Ortsbeirat Schönwalde-Siedlung aktiv beteiligt, indem entsprechende Anträge an die Gemeindevertretung Ende des Jahres 2009 gestellt wurden. Nicht zuletzt wurden in den Jahren 2009 und 2010 die Sanierung der Außenfassade des Schulgebäudes fertiggestellt sowie eine Schulaula errichtet. Das Gebäude der Grundschule stand viele Jahre auf der Prioritätenliste für Investitionsvorhaben im OT Siedlung .

Die Verbesserung der Kinder- und Jugendarbeit in unserer Gemeinde war und ist mir ein besonderes Anliegen. Hier ist es mir gelungen, eine Erklärung zur Stärkung der Kinderrechte einzubringen, welche im Frühjahr 2009 von allen Ortsbeiratsmitgliedern als Selbstverpflichtung unterschrieben worden ist.

Ein Zeichen dafür, wie insbesondere durch die CDU-Mehrheit in Schönwalde machtpolitisch taktiert wird, bot in den Jahren 2008 und 2009 das von einigen Mitstreitern und mir ins Leben gerufene Projekt einer Zentrumsgestaltung im OT Siedlung unter Berücksichtigung städtebaulicher Aspekte. Zu diesem Thema ist es mir gelungen einen Professor der TFH Berlin unter Mitwirkung von 80 Studenten zu gewinnen. Das Projekt fand weder erwähnenswerte finanzielle Unterstützung, noch wurden die zahlreichen inovativen Vorschläge der Studenten jemals für eine Verbesserung der Situation im Zentrum der Siedlung herangezogen. Im Laufe der Jahre musste ich immer wieder die Erfahrung machen, wer nicht zum Machtlager in Schönwalde dazugehört, hat kaum eine Chance gehört oder ernstgenommen zu werden. Dieses ist nachvollziehbar dokumentiert, in dem über den Ortsbeirat Schönwalde-Siedlung kaum positive Anmerkungen in den regelmäßig erscheinenden CDU-Publikationen zu finden sind – dafür aber um so mehr Kritik.

Im Gegensatz dazu werden Vorschläge derer, die mit dazu gehören dürfen, glorifiziert, auch wenn sie sich im Nachgang als Fehlentscheidung erweisen. So wurden jüngst für das Sportstadium im Erlenbruchgelände trotz aller Warnungen, dass Fördergelder voraussichtlich nicht fließen werden, 112.000 € für einen Bauantrag investiert. Selbst die Kämmerin unserer Gemeinde hat vor diesem Projekt im Rahmen der Haushaltdebatte 2012 gewarnt. Ein ebenso gutes Beispiel ist der Rathausneubau, wo der aktuelle Kostenstand bei ca. 5 Mio. € liegt. Hier spielt Geld ganz offensichtlich keine Rolle, denn der Anstoß zum Projekt kam in diesem Fall vom Hauptamtlichen Bürgermeister selbst.

Abschließend möchte ich nochmals mein Befremden über die Vorgehensweise der Antragsteller zum Ausdruck bringen. Diese sind ganz offensichtlich auch 3 Wochen nach Antragstellung noch immer nicht in der Lage die Gründe offenzulegen. Der Antrag ist bis heute unbegründet. Das Vorgehen der Antragsteller kann als kläglich bezeichnet werden, weil es die Antragsteller weder für nötig hielten, sich in den Sitzungen des Ortsbeirates, noch in einem persönlichen Gespräch, noch in Form von öffentlichen Rücktrittsforderungen mit mir kritisch auseinanderzusetzen. Diese Art der politischen Kultur in unserer Gemeinde ist beschämend und bleibt im Land Brandenburg und darüber hinaus beispiellos.  Für mich ist solch ein Verhalten weder moralisch noch politisch vertretbar. In dem Zusammenhang möchte ich abschließend zum Ausdruck bringen, dass ich mir unter diesen Vorzeichen und mit Blick auf die kommende Neuwahl eines Ortsvorstehers um die zukünftige Entwicklung in der Siedlung große Sorgen mache.

Ines Zock

Ortsvorsteherin von Schönwalde-Siedlung

Schönwalde, den 10.01.2012

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6 Antworten zu “Erklärung der Ortsvorsteherin Schönwalde-Siedlung zum Abwahlantrag

  1. Für Herrn Mund war nach der Verlesung der Erklärung von Frau Zock alles klar. Jetzt war für ihn der Grund seines Abwahlantrages gefunden.

    Auch für den neutralen Beobachter war jetzt alles klar. Eingangs wurde noch seitens der Antragsteller versichert, dass es sich nicht um eine persönliche oder ein politische Angelegenheit handle. Ach Ja? Um was denn dann?

    Was hat sich den Frau Zock zu schulden kommen lassen? Am Volkstrauertag nur Ihren Vertreter zu schicken? Was ist daran falsch auch mal seinem Vertreter die Bühne zu überlassen? Ihre Ansprache? Auf keinen Fall. Jeder hätte die Gelegenheit genutzt, den Bürgern und Wählern das Erreichte zu präsentieren um die Antragsteller Lügen zu strafen. Auch darauf hinzu weisen, dass es die eigentlich die Antragssteller aus der CDU selbst sind, die weitere Erfolge verhindern weil sie in ihren eigenen Partei kein Durchsetzungsvermögen haben und nur vor dem Bürgermeister kuschen.

    Nach einigem Abstand von den Ereignissen und wenn man zwischen den Zeilen von Herrn Mund liest, kann man nur zu einem Schluss kommen. Frau Zock wurde abgewählt, weil sie es gewagt hat die CDU Politik in Schönwalde zu kritisieren.

    Wir werden ja sehen, wie sich jetzt das Stimmverhalten in der GVV ändert, wenn es um Anträge aus dem Ortsbeirat geht. Wer neuer Vorsitzender wird weiß ich bisher nicht. Vielleicht Frau Dr. Krieg-Oehme oder Frau Kosche? Letztere wohl eher nicht. Als Anwältin berät sie den hauptamtlichen Bürgermeister Herrn Oehme und steht damit in einem abhängigen Dienstverhältnis.

    Überraschend wäre es, wenn man den parteilosen Michael Krug oder Michael Laarß (Die Grünen) zum Vorsitzenden machen würde. Damit würde den Kritikern des Abwahlantrages der Wind aus dem Segel genommen werden. Das hätte man dann aber schon längst machen müssen.

    Uwe Abel

  2. Hühneraugenpflaster

    Das Schöne ist, dass die Parteifunktionäre der DDR-SW genau wissen was gut ist für uns reaktionäre Dummies! Und für sich selbst….

  3. Dem kann ich mich nur anschliessen und hoffen, dass sich nach den Wahlen endlich etwas ändert.

    Wenn man allerdings in der Sitzung hinter sich Stimmen hört, die IMMERNOCH von Zugezogenen reden, und davon wie schrecklich das alles ist, DIE werden immer mehr und man hier niemanden mehr kennt, dann muss man sich wohl damit abfinden, dass der Mauerfall hier in Schönwalde immernoch nicht angekommen ist. Wer es nicht selber erlebt hat, der kann das nicht glauben. Also, zieht euch mal diese Sitzungen rein. Herr Oehme ist ja damit, die Bürgerfragestunde abzuschaffen nicht durchgekommen. Aber Fragen sind dort IMMERNOCH nicht erwünscht!

    Ich kann nur an alle Klar denkenden Appelieren, bei der Wahl dann den richtigen haken zu setzen. Bis dahin wird es Alternativen zu diesem Partei/Ostgeklüngel geben.

    Damit greife ich nicht den Osten an (bin selber Ossi)

  4. Pingback: Das Staffelfinale in Schönwalde! «

  5. Hühneraugenpflaster

    Na endlich, keine Soap bzw. Seifenoper mehr in Schönwalde!. Willkommen in der Deutschen Demokratischen Republik Schönwalde-Glien…. Wann wird jetzt endlich die „Steinerne Brücke“ gesperrt, damit die Einwanderung von subversiven Elementen aus Westberlin gestoppt wird? Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten! Aber? 🙂
    Liebe Frau Zock, Kopf hoch, das Leben geht weiter und alles wird gut, sowieso positiv denken! Bald sind Gemeindewahlen……

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