PM des parteilosen Mitglieds in der Gemeindevertretung Ines Zock zum Thema Windkraft in Schönwalde-Glien

Ein Thema bewegt seit ca. 4 Wochen die Schönwalder; das Thema Windenergie.

Die CDU unter Führung von Bodo Oehme hat es angerührt. In der Gemeindevertretung wurden erste Beschlüsse dazu gefasst und eine Bürgerinitiative gegen Windkraftanlagen hat sich gegründet. Darüber und über den inzwischen entfachten Streit zwischen BI und Bürgermeister wurde in den letzten Wochen oft berichten. Wir kennen inzwischen die Ausflüchte und Unschuldsbekundungen des Hauptamtlichen Bürgermeisters sowie auch die Argumente der Bürgerinitiative.

Was wir nicht kennen, sind die Positionen unserer in der Gemeindevertretung etablierten Parteien bzw. dessen Vertreter. Was sagt die SPD Schönwalde-Glien zum Thema Windkraftanlagen und was die LINKE? Ebenso hört man nichts von den GRÜNEN. Die CDU auf Landesebene hat sich vor ein paar Tagen gegen einen weiteren Ausbau von Windenergie ausgesprochen. SPD und LINKE machen sich auf Landesebene für den Ausbau erneuerbarer Energien darunter auch Windenergie stark. Schönwalde-Glien als CDU-regierte Kommune fungiert im Land Brandenburg derzeit als Pionier beim Ausweisen von Eignungsflächen für die Aufstellung von Windkraftanlagen. Das wirft freilich Fragen auf.

Mir ist keine weitere Gemeinde in Brandenburg bekannt, welche sich daran gemacht hat, einen eigenen Teilflächennutzungsplan Windenergie aufzustellen und diesen teuer zu bezahlen. Das lockt Investoren an, die ansonsten eigene kostspielige Anstrengungen für das Auffinden entsprechender Eignungsgebiete unternehmen müssten. Und noch eine Frage, die sich unwillkürlich stellt, wem gehören die Flächen auf denen zukünftig die Windkraftanlagen stehen sollen?

Eine Anfrage an den Hauptamtlichen Bürgermeister, welche ich unlängst dazu gestellt habe, blieb bis heute unbeantwortet. Will man hier etwas verschleiern? Geht es am Ende um die Befriedigung von Eigeninteressen? Ebenso sollte die Anzahl der möglichen Windkraftanlagen auf den entsprechenden Eignungsflächen ein Geheimnis bleiben. Erst nach einem zweiten Anlauf, wurde mir eine Antwort, wenn auch ausdrücklich nur unter Vorbehalt, zuteil.

Demnach können auf der Konzentrationsfläche B (zwischen Perwenitz und Grünefeld) bei einer Höhe von 135 m 3 bis 4 und bei einer Höhe von 200 m 2 bis 3 Windkraftanlagen stehen. Auf der Konzentrationsfläche E) zwischen Klärwerk Wansdorf und Pausin) könnten bei einer Höhe von 135 m 12 bis 22 und bei einer Höhe von 200 m 5 bis 11 Windkraftanlagen aufgestellten werden. Ansonsten ist der Informationsfluss zu diesem wichtigen und heißen Thema wie immer in Schönwalde sehr dürftig.

Aber wen wundert das, wenn scheinbar alle Vertreter der etablierten Parteien in Schönwalde-Glien, mal abgesehen von der CDU daran entweder kein Interesse haben oder aber keine eigene Position beziehen wollen. Schade, so überlässt man das Feld wieder einmal denen, die sich wohl mit Blick auf die Kommunalwahlen 2014 ihrer starke Position in der Gemeindevertretung – Dank solcher passiven politischen Mitbewerber – weiterhin sicher sein können.

Ines Zock

parteiloses Mitglied der Gemeindevertretung

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4 Antworten zu “PM des parteilosen Mitglieds in der Gemeindevertretung Ines Zock zum Thema Windkraft in Schönwalde-Glien

  1. Lieber Michael, tut mir leid, dass ich dir offensichtlich so auf den Schlips getreten bin. Aber ich hätte zu gern einmal eine politische Debatte in Schönwalde-Glien erlebt, an welcher sich alle etablierten Parteien gleichermaßen und gleichberechtigt beteiligen. Das Thema schien mir durchaus geeignet zu sein.

    Was die so genannten Besprechungsrunden angeht, so habe ich in der Tat aufgrund meiner langjährigen Erfahrungen gerade mit solchen „Besprechungsrunden“ auf eine Teilnahme verzichtet. Ich bin es einfach leid, diesem Trauerspiel mehr als unbedingt nötig, beizuwohnen, zumal andere Meinungen als die vorherrschende nicht gewünscht sind und, wie du selber weißt, nicht geduldt werden.

  2. Es wird Zeit für eine neue Partei in der Region. Bürgerpartei und Interessenvertretung

  3. PM zum Thema Windkraft
    Die PM der zur Zeit parteilosen Ines Zock behandelt eigentlich nicht das Thema Windkraft, sondern im wesentlichen das Thema Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde Schönwalde – Glien.
    Ich selbst versuche seit Monaten in der Verwaltung der Gemeinde Strukturen voranzubringen, um diese Problematik zu verbessern. Ein erster Erfolg war, dass wenigstens das Amtsblatt online gestellt wird. Aber es muss noch weitere Strukturverbesserungen geben. Da bleiben wir am Ball.
    Aber die Überschrift lautete ja Windkraft: Was haben wir nun für Informationen und Anmerkungen durch diese PM erhalten: KEINE zum Landschaftsschutzgebiet! KEINE zum Artenschutz z. B. der Kraniche! KEINE Details zur gegründeten Bürgerinitiative! Diese Liste könnte fortgeführt werden.
    Selbstverständlich wurde in den diversen Gremien über das Thema Windenergie z. T. kontrovers diskutiert. Ich erinnere mich an eine Sitzung zu der der Bauausschuss ausdrücklich auch alle Ortsbeiräte und sämtliche Gemeindevertreter eingeladen hatte. An diesem Tag hatte jederman die Möglichkeit z. B. dem Planungsbüro Löcher in den Bauch zu fragen. Auch die weitere Verfahrensweise in dieser Angelegenheit wurde erläutert.
    An wie viel Besprechungsrunden wo über dieses Thema gesprochen wurde hat Ines Zock denn teilgenommen? Ach ja in den letzten Wochen an KEINER.
    Es ist eine Frechheit zu behaupten man hätte kein Interesse an diesem so wichtigen Thema und selbst ist man stets abwesend.
    Politik ausschließlich über die Medien zu gestalten halte ich nicht für produktiv.

  4. „Sonnenkönig “ Bodo von Schönwalde – Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht. . .

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