Für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung am 24.05.2012 wird den Schönwalder Abgeordneten eine Beschlussvorlage der besonderen Art vorliegen. Es handelt sich dabei um eine „Dienstreise“ von Frau Dr. Krieg-Oehme. Die Ehefrau des Bürgermeisters bekommt hier mal schnell 5 Monate nach dem stattgefundenen Ereignis eine Flugreise nach Muggensturm gesponsert. Da ich selber Mitglied der Gemeindevertretung bin, kann ich sicher ausschließen, dass einem einfachen Mitglied der Gemeindevertretung Reisekosten dieser Art oder überhaupt Fahrkosten bisher erstattet worden sind.
Doch wahrscheinlich ist Frau Dr. Krieg-Oehme aufgrund ihrer ehelichen Bindung zum Gemeindeoberhaupt etwas Besseres als der Rest dieses Gremiums? Mich würde es auch nicht wundern, wenn Frau Dr. Krieg-Oehme das Geld längst kassiert hätte und der Beschluss im Nachgang von den Gemeindevertretern noch schnell gefasst werden muss. Es wäre schließlich nicht das erste Mal, dass die Gemeindevertretung im Nachgang Beschlüsse fasst, um bestimmte Vorhaben zu legalisieren.
Zuletzt waren es Wohnungen im Erlenbruch, welche Lothar Lüdtke bereits vor geraumer Zeit gebaut hat und zu denen nunmehr in den letzten Sitzungen der Gemeindevertretung die entsprechenden Beschlüsse (Aufstellungsbeschluss und Beschluss zum städtebaulichen Vertrag) erst gefasst worden sind. In Schönwalde ticken die Uhren offensichtlich in vielen Dingen anders. Recht hat hier etwas mit Mehrheitsverhältnissen zu tun. Wer die Mehrheit hat, kommt in der Regel auch zu seinem „Recht“. Insofern kann man sicher davon ausgehen, dass Frau Dr. Krieg-Oehme für die „Dienstreise“ nach Muggensturm die Reisekosten erstattet bekommen wird. Ein anderer Gemeindevertreter, wäre nach meinen Erfahrungswerten mit den Worten „dafür bekommen die Gemeindevertreter doch ihre Aufwandsentschädigung“ leer ausgegangen.
Hier die Beschlußvorlage: Dienstreise
Die Adleraugen
Adlerauge Schönwalde 
Kommt uns irgendwie immer wieder bekannt vor. Das leidige Thema des “Sonnenkönigs B O “ und “Forschergemeinschaft“ . . . Wenn die Sache nicht so Ernst wäre, müsste man sich eigentlich kugeln vor Lachen. Was ist das für ein Demokratieverständnis? Auch im Havelland gibt es das Recht der freien Meinungsäußerung! Dieser Filz wird wohl niemals enden, oder? Schaut man sich hier die Taktiken der Neureichen Polo Sport Liga ab? Andersdenkende mit rechtlichen Konsequenzen zu drohen ist das die neue „Politik“ in Polo Schönwalde? Diese „Politik“ gegen Andersdenkende muss endlich ein Ende haben. Wir sind das Volk – G&J&P
Vom Königreich hinterm Wald
Hinter dem Wald lag ein kleines Königreich. Dort herrschte der König, unterstützt von seiner Frau. Er war im Volk sehr beliebt, man traf ihn oft mit Bürgern und zu jeder Gelegenheit ertrug er es, dass Bilder von ihm gemacht wurden. Das schmeichelte dem eitlen König.
Die Wirtschaft brummte und die Kassen müssen voll gewesen sein, denn er gab großzügig Geld für die Menschen aus: Er ließ Straßen bauen, damit die Bürger bequemer fahren konnten, er ließ Spiel- und Sportplätze bauen, damit das Volk sich ertüchtige, er ließ Vereinsheime und Tourismusstationen bauen, damit alle Vereine und alle Besucher sich wohlfühlen sollten, er ließ Pläne erstellen für immer neue Projekte, er ließ die Gebühren für die Kinderbetreuung erhöhen, damit die Kinder es noch besser haben sollten, er ließ den Wald roden, damit ein jeder freien Blick auf den großen Markt habe, kurzum, er bewegte einiges in seinem Königreich.
Natürlich gab es auch Warnungen von der Kämmerin, man möge sorgfältiger haushalten. Aber der König steckte weiterhin Geld in Projekte. Schließlich gab es auch Fördermittel und die wollte er sich sichern. Das ging eine ganze Weile gut, die Bürger freuten sich und sein Rat rief gern „Hurra!“.
Der Bauminister ließ bisweilen so viel und so schnell bauen, dass der Rat mit den benötigten Beschlüssen kaum nachkam.
Eine Eisenbahnstrecke sollte gebaut werden, der Bauminister versprach neue Arbeit für bis zu 5000 Bürger – glänzende Aussichten! Ein Rathaus wurde gebaut mit Treppen, die ihresgleichen suchten. Ein Turm mit einer Uhr und einer teuren Anlage für ein gutes Arbeitsklima. Die Leute waren zufrieden und alles war gut, bis, ja bis eines Tages Bürger kamen und Fragen stellten. Sie hatten gemerkt, dass im Königreich immer weniger Bäume wuchsen, dass so mancher die Gebühren für die Kinder nicht mehr zahlen konnte, dass das Rathaus immer teurer wurde, dass so manche teure Planung wahrscheinlich gar nicht umgesetzt würde, dass es gar keine neuen Arbeitsplätze gab, dass der baumlose Parkplatz vor dem Markt zwar viel Platz bot, aber keiner dort im Sommer parken wollte, dass nicht alle Sportvereine gleich beschenkt wurden, dass der Bauminister auch gleichzeitig eine große Baufirma hatte. Einige Bürger guckten nun etwas genauer hin und stellten fest, dass der König seine Frau mit auf eine Flugreise genommen hatte und das vom Volk bezahlt haben wollte (nachträglich).
Der Protest wurde lauter, als der König sich aus Sorge um den erhöhten Energieverbrauch gezwungen sah, große Windmühlen bauen zu lassen. Dafür hätte noch viel mehr Wald gerodet werden müssen, viele tausend Hektar von dem Wald, den das Volk so liebte.
Als der König von den Protesten der Bürger hörte, da tobte er und war außer sich vor Wut und in seiner Eitelkeit verletzt. Wie konnte das Volk nur so undankbar sein und einige immer recht haben wollen? Sie wurden kurzerhand geächtet!
Aber das half nichts. Immer mehr Bürger fingen an, das Tun des Königs zu hinterfragen und sich zu wundern.
Böse Zungen gingen sogar so weit zu behaupten, der König würde sich durch seine Windmühlenentscheidung Zuschüsse für andere Projekte erhoffen. Aber das war nur üble Propaganda, die dem guten Ruf des Königs schaden sollte.
Was der König wohl noch alles unternimmt?
Frau Dr. Krieg-Oehme hat mir inzwischen die Einleitung rechtlicher Schritte angedroht, wenn ich nicht bis zum 18.05.2012 meinen Bericht hier bei Adlerauge widerrufe. Ich werde freilich nichts widerrufen, weil diese Art der Einschüchterung bei mir schon lange nicht mehr zieht. Die Inhalte der Beschlussvorlage sind nun mal Tatsache. Und mit einer freien Meinungsäußerung zu dieser Beschlussvorlage muss man in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung nun mal leben.
Frau Dr.Krieg-Oehme in Übereinstimmung mit ihrem Gemahl und Bürgermeister, dem Diplomkaufmann Oehme, dem erfolgreichen Absolventen eines Fernstudiums in Wirtschaftslehre o.ä., kann den Artikel von Frau Zock natürlich nicht besonders gut finden. Es ist immer schmerzhaft, wenn jemand feststellt, dass man neben der Mütze ist, dass man auf deutsch gesagt, Scheiße gebaut hat. Auf die angedrohten rechtlichen Schritte kann man nur in belustigender Anspannung warten.
Selten solchen Schwachsinn vernommen.
Damit will ich nichts gegen die sonst eventuell vorhandenen Fähigkeiten von der Ratsfrau Dr. Uta Oehme-Krieg gesagt haben
Frech, egozentrisch und garnicht diplomkaufmännisch.
Ich habe mir die Beschlussvorlage und den zugrunde legenden Sachverhalt, der bei der nächsten GVV abgesegnet werden soll, besorgt.
Danach soll nachträglich beschlossen werden, dass für die Gemeindevertreterin Frau Dr. Uta Krieg-Oehme eine Dienstreise zum Neujahrsempfang nach Muggensturm angeordnet und genehmigt werden soll. Die Vergütung soll für eine Flugreise erfolgen.
Dieser Beschluss soll gem. Tagesordnung diskutiert werden. Da sich Diskussionen in der GVV in Schönwalde in der Regel so abspielen, dass festgestellt wird, ob noch jemand zu der Vorlage eine Frage habe, wenn hoffentlich nicht, könne man jetzt ja zur Abstimmung kommen, kann man ja den einen oder anderen möglichen Diskussionsgegenstand hier im Vorfeld erörtern.
Der nachträgliche Antrag auf Genehmigung 5 Monate nach dem Ereignis ist eine Frechheit, eine Geringschätzung des zu entscheidenden Gremiums (GVV). Der nachträgliche Antrag mit dem Ziel einer Reisekostenvergütung für die Gemeindevertreterin ist rechtswidrig. Dienstreisen sind Kraft Gesetzes vorher zu genehmigen, es sei denn, es handelt sich um unvorhergesehene oder eilige Dienstgeschäfte. Beides ist nicht der Fall. Wenn Dienstreisen im definierten Einzelfall nachträglich bewilligt werden sollen, ist zu erklären, warum sie vorher nicht beantragt werden konnten.
Die Beschlussvorlage ist des weiteren rechtswidrig, weil nicht begründet wird, weshalb das Dienstgeschäft vom DiplKfm. Oehme und einer Begleitperson wahrgenommen werden soll. Das wäre aber nach allen einschlägigen Reisekostengesetzen notwendig gewesen. Insofern ist insbesondere der Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung nicht beachtet worden. Rechtlich bedenklich ist auch, dass die Notwendigkeit und Zulässigkeit einer Flugreise nicht begründet ist.
Absolutistisch ist die Entscheidung als Begleitperson die Abgeordnete, die auch Ehefrau ist, mitzunehmen. Wenn eine Begleitperson, oder auch mehrere, zulässig sein sollten, wäre es normal und demokratisch gewesen, dass das Gremium, das über die Dienstreise entscheidet, auch darüber entscheidet, wer die Begleitperson sein soll. Die den Bürgermeister begleitende Ehefrau ist mit Sicherheit nicht eine ausgewogene Abordnung der Gemeindevertreter. Hier soll ein Dienstgeschäft nicht für die Gemeinde Schönwalde, nicht im Sinne des Reisekostenrechts. sondern im Sinne des dienstreisenden Bürgermeister abgerechnet werden.
Alles in allem. So eine Schnodderigkeit kann man sich nur in Schönwalde erlauben, weil man weiss, dass in der GVV egal um was es geht, Mehrheit zu Recht gemacht wird.
Und wie sieht die Sache aus, wenn Reisekosten für die jetzt beantragte Dienstreise schon abgerechnet sein sollten. Ist derjenige, der danach fragt ein ewiger Querulant, einer der mit Dreck wirft?
Was ist mit dem Bürgermeister los?
Der geschilderte Sachverhalt regt zu Spekulationen an. Sich der Blamage auszusetzen, eine „Dienstreise“ 5 Monate nach deren Durchführung bewilligt zu bekommen, kann nicht auf Freiwilligkeit beruhen. Es ist auch nicht anzunehmen, dass die Oehmes jetzt Geld brauchen und deshalb jetzt auf eine Reisekostenerstattung hoffen. Nein, hier ist das Kind schon in den Brunnen gefallen, könnte man annehmen. Hier sind Reisekosten bereits abgerechnet und hier soll versucht werden, diesen Rechtsbruch zu heilen. Hier ist zu vermuten, dass jemand in arger Not ist. Herr Oehme als Liebhaber und Praktikant bürokratischer Spitzfindigkeit weiß sehr wohl, dass dieser Beschluss rechtswidrig ist. Ging es nicht um ihn und seine Frau Gemahlin, würde er sagen, er müsse ihn beanstanden und aufheben. Er ist so rechtswidrig, dass er ihn freiwillig nicht stellen würde. Er ist einfach deshalb rechtswidrig, weil Dienstreisen , egal in welchen Zuständigkeitsbereichen, immer vorher zu genehmigen bzw. anzuordnen sind. Eine nicht genehmigte bzw. nicht angeordnete Dienstreise kann nicht reisekostenrechtlich abgerechnet werden. Darin sind sich alle Kommentatoren zu dieser Rechtsangelegenheit einig.
Kommentiert wird auch die Dienstreise der mitreisenden Ehefrau; die Anordnung einer Dienstreise mit der dann resultierenden Reisekostenabrechnung für die Ehefrau ist nicht ausgeschlossen. Voraussetzung für eine anzuordnende Dienstreise ist allerdings, dass die für diesen speziellen Fall gültigen Voraussetzungen vorher geprüft sind.
Sollten sich meine spekulativen Überlegungen bei der Diskussion der Beschlussvorlage in der Art und Weise bestätigen, dass für die Eheleute Oehme bereits Reisekosten erstattet wurden, dann wäre dieser Rechtsbruch durch die Gemeindevertreter m.E. nicht heilbar.
Das wäre ein mit Strafe bedrohter Griff in die öffentliche Kasse. Zu prüfen wäre, ob dies eine Sache für den Staatsanwalt ist.
Da k r i e g t wohl jemand den Hals nicht voll. Diese Leute werden immer unverschämter. Kein Wunder, es gibt für die auch nicht wirklich jemanden der ihnen gefährlich werden könnte. Aber zumindest traut man sich hier bei den Adleraugen die Sache öffentlich zu machen. Man kann in Schönwalder wohl nicht zu viel erwarten, denn dir Uhren ticken hier eben anders. 🙂
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