Keine Windkraft in Schönwalde!

Die parteilose Gemeindevertreterin Ines Zock beantragt für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung die Einstellung und formelle Beendigung des Teil-FNP-Verfahrens für Windenergie im Gemeindegebiet. Nachdem das MUGV sich unmissverständlich gegen eine Ausgliederung der beiden Sonderbauflächen ausgesprochen hat, ist eine Fortführung des Planungsverfahrens aus ihrer Sicht nicht nur unwirtschaftlich, sondern geht auch ins Leere. Das Planungsziel „die Festlegung geeigneter Bereiche für die Windenergienutzung im Flächennutzungsplan“ ist verwirkt.
Der Erfolg ist allein dem Engagement der Bürgerinitiative „Keine Windkraftanlagen in Schönwalde-Glien“ zuzuschreiben. Die BI hat sowohl sachlich als auch fachlich eine hervorragende Aufklärungsarbeit in der Gemeinde geleistet. Sie hat das Verfahren damit transparent und demokratisch gemacht.
Hier können Sie sich die Originalunterlagen ansehen:
Ach ja und hier noch mal zu Erinnerung eine Aussage von Herrn Oehme, erschienen auf Mark online am 12.03.2012.
„Schönwaldes Bürgermeister Bodo Oehme ist dagegen wegen der „Unsachlichkeit“ der BI-Vertreter „sehr enttäuscht“. Er wiederspricht der Darstellung entschieden. „Was die Bürgerinitiative nicht hören und verstehen will ist doch die Tatsache, dass die Regierung und die Gemeinsame Landesplanung uns vorschreiben, was wir zu tun haben. Wir müssen Raum schaffen und haben deshalb kanalisiert. Mit einer bloßen ,Feigenblatt‘-Planung, die auf eine Verhinderungsplanung hinausläuft, ist es nicht getan. Es gibt eine klare Marschrichtung, an die wir uns halten müssen. Wir sind weder die Entscheider noch die Träger des Verfahrens“, sagte der Verwaltungschef.“
Adleraugen
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8 Antworten zu “Keine Windkraft in Schönwalde!

  1. Vorgeführt!
    Nach weiteren Recherchen und Rateinholungen zum jüngsten Abstimmungsverhalten in Sachen Teil-FNP Windenergie kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Gemeindevertreter in der Sitzung am 21.06.2012 vom Hauptamtlichen Bürgermeister und seinen Verwaltungsangestellten gründlich vorgeführt worden sind. Warum? Materiell rechtlich ist durch das vom Ministerium bestätigte Bauverbot von Windindustrieanlagen im Landschaftsschutzgebiet eine planungsrechtliche Abwägung nicht mehr möglich. Denn was soll bitte schön noch abgewogen werden, wenn es keinen Ermessungsspielraum für die Entscheidungsträger mehr gibt? Das wäre ungefähr so, als ob man sich eine Whirlpoolwanne mit den Maßen 200×200 in ein Bad mit den Maßen 1,85×3,50 einbauen will. Man wird bei diesem Vorhaben zwangsläufig scheitern.
    Insofern haben sich die Gemeindevertreter am 21.06.2012 an der Nase herumführen lassen, als sie dem Drängen der Verwaltung auf Abwägung gefolgt sind und dem Antrag auf Einstellung und Beendigung des Verfahrens mehrheitlich abgelehnt haben. Der Verwaltung ist es auf diese Art und Weise einmal mehr geglückt, von ihren Fehlern und Unzulänglichkeiten im Verfahren zum Teil-FNP Windenergie abzulenken und Zeit zu gewinnen.

  2. Haben wir es in unserer Gemeindevertretung nur mit gespaltenen Persönlichkeiten zu tun? Auf der einen Seite will die Gemeinde den Waldcharakter erhalten und auf der anderen Seite treiben die Planungen voran, das hektarweise Wald vernichtet wird und das ganze unter dem Deckmantel der Energiewende. Wenn die Gemeinde für die Energiewende etwas machen will, dann sollte Sie dafür Sorge tragen, dass wir uns von den Energiekonzernen abkoppeln können. Wie wäre es denn mit einem Bau von einem Blockkraftwerk für die Gemeinde auf Basis von Gas. Oder der Bau eines Gas-Turbinen-Kraftwerkes. Die sind Klein und haben einen hohen Wirkungsgrad und könnten die Gemeindekasse auf langer Sicht aufbessern. Es gibt viele Möglichkeiten ohne dabei gleich die ganze Landschaft zu verschandeln und sich dabei in Abhängigkeit der Energiekonzerne zu begeben.

    Wann wird endlich mal wieder mit Vernunft im Rathaus gehandelt?

    • Hühneraugenpflaster

      Nette Idee… Das mag woanders funktionieren….Oder auch nicht – siehe Wustermark (die hätten den modernsten und effektivsten Gas-Turbinen-Kraftwerk der Welt von Siemens bekommen, sogar mitfinanziert)….Aber um Gottes Willen !!!!, die Trink- und Abwasserversorgung wird schon zum „ABZOCKE“ der SW-Einwohner mißbraucht = OWA – Osthavelländische
      Trinkwasserversorgung und Abwasserbehandlung GmbH (inklusive Klärwerk Wansdorf – http://www.k-w-g.de/Unternehmen/einzugsbereich.htm ). Wer sitzt im Aufsichtsrat der OWA????

      Z. Info, wir haben keinen Strom-Notstand, alleine eine grundliegende Erneuerung der vorhandenen 50-100 Jahre alten Stromnetze auf modernste Technik, und der damit verbundenen verbesserten Strom-Ubertragungsgrad- und Kapazität, kann locker die wegfallenden Atomkraftwerke wegstecken und die bereits vorhandenen Überkapazitäten an erneuerbarer Stromenergie dann wirklich effektiv verteilen!

  3. Und wer auf dieser Werbeveranstaltung in der Waldschule der SPD war, hat den Eindruck, uns wird hier nur Sand in die Augen gestreut und im Hintergrund laufen die Planungen weiter voran. Die Aussage des Obergurus der Unteren Naturschutzbehörde „Und Gesetze werden geändert wenn es sein muss“ gab mir zu denken.

    Ich trauen den Politikern zu, dass im Hintergrund die Gesetze geändert werden und in zwei, drei Jahren haben wir das Thema wieder auf dem Tisch. Nur das dann die Gesetze andere sind und dem Bau damit Tür und Tor geöffnet wird. Wir haben ja bis 2020/2030 noch ein bischen Zeit. Diesen Lobbyisten trauen ich alles zu. Darum, immer schön Wachsam bleiben.

  4. bodo oehmes unfähigkeit fehler einzugestehen ärgern und enttäuschen mich. er ist immer nur wichtigtuerisch peinlich der mann

  5. Herr Oehme sollte sich angesichts solcher widersprüchlichen Aussagen dringend helfen lassen, und zwar in jeder Beziehung.

  6. Hühneraugenpflaster

    Hallo „Hühnerauge“!
    was sagen Sie dazu…..????? . Hätte man das alles nicht kostengünstiger haben können (ohne Öffentlichkeit) ? Ein paar Anrufe, ein paar Schreiben mit Fristsetzung, bevor man ein Planungsbüro beauftragt (mit 20- 30 TEuro)???? Die ganze Gemeinde in Aufruhr bringen, BI’s gründen sich und Kritik im Internet (auch Nachbar-Mund-zu-Mund-Propaganda ist nicht zu unterschätzen!) und sowieso dafür hätte man schon wieder eine unbefestigte Straße in SW ausbauen können, und…… Oder wollte Hr. Oehme unbedingt die Windmühlen, um seine Rathaus-Unkosten irgendwann zu begleichen????

    Prost auf „eine lebendige Partnerschaft“ !!!!

  7. Pingback: Adlerauge Schönwalde: Keine Windkraft in Schönwalde! - Havelland-Blogs | Havelland-Blogs

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