„Den BM in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf“!

Die Gemeindevertreter von Schönwalde-Glien sollen auf der Sitzung am 21.06.2012 die Entlastung des Bürgermeisters für die Jahresrechnungen 2009 und 2010 vornehmen. Die Adleraugen haben erhebliche Zweifel, ob angesichts der zahlreichen Verstöße, die sich aus den Prüfberichten ergeben, die Entlastung erfolgen kann. Doch lesen Sie selbst. Am Ende des Textes können Sie die Originaldokumente runter laden:

Eselpatenschaft und Jahresrechnungsprüfungen

Wer glaubt, dass man nach Hiobsbotschaften, wie der nachträglichen Genehmigung von Dienstreisen und dem sinnlosen Aufstellen eines Teil-FNPs für Windkraftanlagen bereits genug ertragen musste, der dürfte durch die nachfolgenden Zeilen leider bald eines Besseren belehrt sein. Derzeit liegen den Gemeindevertretern von Schönwalde-Glien die Schlussberichte über die Prüfungen der Jahresrechnungen 2009 und 2010 vor. Die Gemeindevertreter erhielten diese Unterlagen Ende der 24. Kalenderwoche. In der Gemeindeverwaltung hingegegen sind die Schlussberichte bereits seit dem 02.04.2012(!) präsent. Warum diese Berichte den Gemeindevertretern seit über 10 Wochen vorenthalten worden sind, bleibt fragwürdig. Wahrscheinlich liegt es daran, dass die Schlussberichte des Rechnungsprüfungsamtes nicht gerade ein Ruhmensblatt für den Chef der Verwaltung darstellen, denn es wimmelt darin geradezu von Verstößen jeder Art. Verstöße gegen den Grundsatz der Vollständigkeit lösen darin weitere Verstöße gegen dienst-, kommunal- und haushaltsrechtliche Vorschriften und gegen die Grundsätze der Einzelveranschlagung und sachlichen Bindung sowie Verstöße gegen die Sparsamkeit und gegen das Bruttoprinzip, Verstöße gegen die eigene Hauptsatzung sowie Verstöße gegen den Grundsatz der Haushaltwahrheit- und klarheit ab.

Konkret heißt das beispielsweise, dass im Haushaltsjahr 2009 eine Kreditumschuldung in Höhe von 294 T€ erfolgt, die jedoch weder im Haushalts- noch im Nachtragsplan veranschlagt worden war. Des weiteren führte die Abrechnung eines Fahrtenbuches kurz vor Ende des Haushaltsjahres 2009 zu einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 2.016,27 €, welche nachträglich genehmigt worden ist, was nicht statthaft ist. Haushaltsüberschreitungen erfordern der vorherigen Zustimmung und nicht der nachträgliche Duldung. Und überhaupt sind außerplanmäßige Ausgaben nur zulässig, wenn sie unabweisbar und unvorhersehbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Weiterhin wurden Ausgaben für Repräsentationen (Bewirtungen) nicht auf besondere Anlässe beschränkt. In Schönwalde wurden Bewirtungskosten anlässlich von Veranstaltungen innerhalb der Gemeindeverwaltung ohne Außenwirkung verwendet. Für Festveranstaltungen wie beispielsweise dem Neujahresempfang des Bürgermeisters wurden 2.201,98 € veranschlagt. Weitere Ausgaben in Höhe von insgesamt 451,98 € betrafen den Kauf von 162 Flaschen Sekt. Das Rechnungsprüfungsamt moniert hier zurecht, dass es fraglich erscheint, dass für diesen Zweck eine solche Menge alkoholischer Getränke erforderlich war.

Im Fahrtenbuch des Bürgermeisters fehlten erforderliche Angaben wie beispielsweise Fahrzeiten, besuchte Personen, Firmen und Behörden. Der angegebene Zweck entsprach oft nicht dem eigentlichen Zweck der Fahrt, heißt es dort weiter. Das Rechnungsprüfungsamt weist darauf hin, dass es sich bei der Erstattung von Reisekosten, um die Verwendung gemeindlicher Haushaltmittel handelt und verweist auf die Verantwortung, die sich aus der Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit ergibt. Interessant ist unter diesem Aspekt auch die Abrechnung einer Auslandsdienstreise des Bürgermeisters nach Italien in Höhe von 711,40 €, der wohl keine gesonderte Genehmigung durch die Gemeindevertretung vorausgegangen ist. Dies wäre aber erforderlich gewesen.

Moniert wurde zudem eine Überschreitung der vereinbarten Kosten für einen Betreuungsvertrag mit einem Rechtsanwaltsbüro in Höhe von 10.000,00 €. Der Bürgermeister informierte die Gemeindevertreter hierzu lediglich. Ein gesonderter Beschluss über die Vertragsänderung wurde nicht gefasst, da von einem Geschäft der laufenden Verwaltung ausgegangen wurde, hieß es in der Stellungnahme des Bürgermeister dazu.

Zu guter letzt wurde gegen den Grundsatz der Sparsamkeit verstoßen, indem unter der Haushaltsstelle Öffentlichkeitsarbeit diverse Kosten wie beispielsweise 2.870,71 € für Papiertragtaschen, 492,18 € für Rücksäcke, 360,00 € für 18 Wappen aus Antikglas sowie 200,00 € Futterkosten für eine Eselpatenschaft – um nur einige zu nennen – zu Buche geschlagen sind. Kosten die im Wesentlichen unter der Rubrik Bürgermeister, Öffentlichkeitsarbeit zu finden sind, die dort aber laut Rechnungsprüfungsamt nichts zu suchen haben.

Im übrigen mutet es schon etwas seltsam an, wenn Tierpatenschaften, mit denen sich Politiker in der Regel gern öffentlich mit Pressefoto schmücken, letztlich über die öffentlichen Kassen abgerechnet werden. Bei allem Verständnis und aller Freude über die Eselpatenschaft unseres Bürgermeisters könnten diese Kosten durchaus aus seiner Privatschatulle oder von den 115,00 € Aufwandsentschädigung die der Bürgermeister neben seinen Dienstbezügen monatlich bezieht, beglichen werden.

Interessant ist auch ein Zuschuss des Bürgermeisters im Jahre 2010 in Höhe von 300,00 € für das Seifenkistenrennen in Schönwalde-Siedlung. Auch hier hat das Rechnungsprüfungsamt Beanstandungen vorgenommen. Und in der Tat, wenn man bedenkt, dass im Jahre 2010 noch der CDU Ortverband Veranstalter des Seifenkistenrennens war und diese Veranstaltung dann durch den CDU Bürgermeister bezuschusst worden ist, dann hat das, wie man so schön sagt, ein Geschmäckle.

Am Donnerstag den 21.06.2012 sollen die Gemeindevertreter trotz der aufgezeigten Verstöße und Mängel die Jahresprüfungen 2009 und 2010 bestätigen und den Bürgermeister entlasten. Eine Aufgabe die wohl manchen Gemeindevertreter an die Grenzen des guten Gewissens bringen dürfte.

Prüfbericht 2009

Prüfbericht 2010

Die Adleraugen

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9 Antworten zu “„Den BM in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf“!

  1. Gestern Abend war Gemeindevertretersitzung und es kam natürlich wie es kommen musste. Der Bürgermeister wurde trotz der massiven Verstöße mehrheitlich (nicht einstimmig) entlastet. Den meisten Gemeindevertretern genügte die Empfehlung der Kommunalaufsicht Havelland, den Bürgermeister zu entlasten und die Jahresberichte 2009 und 2010 zu genehmigen. Das alles geschah, obwohl der Bügermeister nicht einmal ansatzweise Einsicht zeigte, geschweige denn den Gemeindevertretern eine ordentliche Stellungnahme zu den von ihm zu verantwortenden Verstößen abgab. Und auch der Antrag auf Beendigung des Verfahrens zum Teil-FNP Windenergie wurde mit 3/12/2 abgelehnt. Die Begründungen für die Ablehnung waren, wie immer bei solchen nicht CDU-gewollten Anträgen, fadenscheinig. Zum jetzigen Zeitpunkt kann man noch nicht beenden, hieß es. Es muss erst noch die Abwägung stattfinden,hieß es weiter. Selbst als der Antrag dahingehend in der Sitzung noch geändert und um das Abwägungsverfahren ergänzt worden ist, erfolgte keine Zustimmung. Man wollte halt einfach nicht. Es wurde aber zugesagt, zu gegebener Zeit einen eigenen Antrag auf Beendigung einzubringen. Wir dürfen nun alle gespannt sein, wann dieser Zeitpunkt wohl kommen wird.

  2. Rainer Trostmann

    Wir-wer ist das?- konnten alles ausräumen. Einfach. Einfach unglaublich.

    Eines der beanstandeten Fahrtenbücher scheint das des Bürgermeisters zu sein. Zusammenfassung: wertlose Dokumentation, nebulöse, teilweise unverständliche Formulierungen, nicht geeignet die Anerkennung der Fahrten sachlich richtig zu zeichnen. Nachdem das Fahrtenbuch eine Urkunde ist fehlt nur noch der Vorsatz für den Tatbestand einer Urkundenfälschung.
    I.V.m. der Städtepartnerschaft wurden (in 2009?) Verstöße gegen die Grundsätze der Haushaltsklarheit, der Haushaltswahrheit und der Sparsamkeit beanstandet. Mit einer Stellungnahme vom März 2012 konnte der Bürgermeister die Prüfbemerkungen ausräumen. Die Ernsthaftigkeit seiner Stellungnahme ist allerdings angesichts der gleichzeitigen neuerlichen Eskapaden um den Neujahrsempfang in Muggensturm sehr in Frage zu stellen.
    Auch zu den Belegen bei den Reisekosten 2010 war eine Stellungnahme des Bürgermeisters erfordelich. Auch hier konnte er mit Darstellung vom März 2012 sicherstellen, dass die Bemerkungen ausgeräumt wurden, genau zu den Zeitpunkt, in dem er mit der Beschlussvorlage vom Mai 20012 schwanger ging, nachrtäglich die Reisekosten einer Flugreise seiner Ehefrau zu diesem Neujahrsempfang bei der GVV durch zu bekommen. Mir scheint, dass die Ausführungen zu seiner Entlastung nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen.
    Die Kommunalaufsicht hat Entlastung empfohlen.
    Schwer verständlich, aber so ist es richtig. Die Kommunalaufsicht ist zur Unterstützung der kommunalen Einrichtungen tätig, zur Hilfestellung, zur Weiterbildung, zur Vermeidung von Fehlern. Sie ist nicht zuständig für das Ahnden von Fehlern. Sie kann negative Prüfbemerkungen ausräumen, wenn sie davon ausgehen kann, dass Fehler nach Beanstandung und erklärender Stellungnahme nicht wiederholt werden.
    Aber kann man im Falle von Schönwalde davon ausgehen, das sich das nicht wierderholt. Ich glaube nein, es wiederholt sich ja jetzt schon wieder.

    Hier gibt es nur ein Gremium, das sich erfolgreich eingrätschen könnte. Das wären die Gemeindevertreter, die sich z.B. verbitten, nachträglich irgend etwas zu dulden, was eigentlich vorher beschlossen gehört hätte (29 von 110 Ausgabeüberschreitungen sind 2010 widerrechtlich nachträglich genehmigt worden). Die Gemeindevertreter könnten auch anlässlich der beanstandeten Italienreise des Bürgermeisters (vermutlich zum Fußballspielen) überlegen, ob das in Ordnung ist.

    • Hühneraugenpflaster

      Ja, ja der Selbstbedienungsladen Schönwalde auf Kosten der ehrlichen Steuerzahlern! Aber er kommt damit immer wieder durch, leider, leider, leider. Absolut Schmerzlos unsere herrschende Partei und Personen…..Wie damals…. Wann fällt endlich die Mauer in Schönwalde??!!…..

  3. Heute hat die MAZ zu dem Thema eine Veröffentlichung drin. Der Bürgermeister nimmt darin wie folgt Stellung: „Wir konnten alles ausräumen.“ Kein Wort des Eingestehens, dass Fehler gemacht worden sind. Kein Wort darüber es in Zukunft besser machen zu wollen. Im übrigen muss es mindestens zwei Prüfberichte gegeben haben. Der Schlussbericht ist demnach nur die Spitze des Eisberges. Mindestens zu einem Bericht musste der Bürgermeister Stellung nehmen, was er in seiner gewohnt selbstgefälligen Art auch getan hat.

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  5. Rainer Trostmann

    Schön dass man über die Missstände informiert wird. Aus meiner beruflichen Erfahrung waren solche Beanstandungen, um es milde auszudrücken, „laufbahnschädlich“.
    Sicherlich hat Herr Oehme Ähnliches nicht zu befürchten. Ärger werden leider die Adleraugen bekommen. Geheimnisverrat, unsolidarisches Verhalten, Internas in der Öffentlichkeit zu verbreiten werden die Vorwürfe sein. Sanktionen werden erwogen werden, Repressalien, vielleicht wird auch scharf geschossen oder man droht wieder mit der Hauerei „in die Fresse“..
    Die Mängel stellen mehr dar als Schlamperei. Bezeichnend ist, wie bei der Dienstreise, dass die widerrechtliche, nachträgliche Duldung von Maßnahmen in Schönwalde Methode hat. Das ist erfolgreiche Abschaffung der Entscheidungskompetenz der Gemeindevertreter. Hoffentlich merken die das.

  6. In Schönwalde wurden Bewirtungskosten anlässlich von Veranstaltungen innerhalb der Gemeindeverwaltung ohne Außenwirkung verwendet ? Naja, irgend woher muss es doch kommen, dass so viele Fehler gemacht wurden. Sicherlich nicht vom billigen Sekt … wird Oehme behaupten, sondern da ist bestimmt Ines Zock dran Schuld … und die GV wird das auch noch abnicken. Die haben sicherlich von Haushaltsrecht auch so viel Ahnung wie unser BM – und weiter geht die wilde Fahrt. Ab in die nächsten Fettnäpfchen !?

  7. Ein fürstlicher Haushalt …seine Gnaden sind doch dem Pleps keine Rechenschaft schuldig (Vorsicht, Ironie). Demächst wird für die Gemeinde Schönwalde-Glien wieder ein neues Gesetz für die Hörigen der GV eingeführt, ist zwar noch aus dem Mittelalter, aber passend: „So ein Höriger stirbt, soll man ihm das Besthaupt (das beste Stück Vieh) aus dem Stalle nehmen und so er keins hat, soll man ihm das Bett unter dem Arse wegziehen!“. Also klopfen auf Holz und wenn es sein muss an die eigenen (Holz)Köpfe bei dieser Vetternwirtschaft,unglaublich!

  8. Hühneraugenpflaster

    Uhhhh, 162 Flaschen Sekt bei umgerechnet 2 € pro Pulle, da hätte ich Dauerkopfschmerzen….. Was für eine Eselei, aber das geht durch bei der GV-Abstimmung, wetten?!

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