Alles ist möglich, auch das Unfassbare!

Die Gemeindevertretung hat am 20.09.2012 mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung einen Abwägungsbeschluss für die 2. Änderung des B-Planes Nr. 16 Gewerbegebiet „Erlenbruch“ gefasst.

 Beschlussvorlage

Das hört sich groß an, ist es aber nicht. Hierbei geht es lediglich um 5 Wohnungen sowie einer Hausmeisterwohnung. Diese Wohnungen wurden vor Jahren vom örtlichen Bauunternehmer, Herrn Lothar Lüdtke, ohne Bauantrag und Baugenehmigung errichtet.

Im Jahre 2011 hat das Bauordnungsamt die Gemeinde Schönwalde-Glien davon in Kenntnis gesetzt, dass auf einem Grundstück im Erlenbruch das vorhandene Büro- und Lagergebäude teilweise zu Wohnungen umgenutzt worden sei. Die Bauaufsicht hat festgestellt, dass außer einer „Hausmeisterwohnung“ fünf weitere Wohnungen entstanden seien. Zulässig wäre lediglich die Hausmeisterwohnung gewesen.

Der Grundstückseigentümer und Investor, Herr Lothar Lüdtke, welcher gleichzeitig  CDU-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Bauausschusses der Gemeinde ist, wurde nun angehalten, einen vorhabensbezogenen B-Plan auf seine Kosten erstellen zu lassen. Ansonsten drohe ihm wohl der Rückbau der 5 Wohnungen.

Bei dieser B-Planänderung wurden üblicherweise die Träger der öffentlichen Belange TÖBs um Abgabe einer Stellungnahme zum Vorhaben aufgefordert. Im Abwägungsbeschluss wird ein B-Plan gebilligt, obwohl einige Träger öffentlicher Belange sich dagegen wenden bzw. Einsprüche erhoben haben. Doch lesen Sie selbst:

Stellungnahme des Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Regionalabteilung West vom 22.05.2012:

„Es darf bezweifelt werden, ob es planungsrechtlich zulässig ist, eine nur 0,43 ha kleine Fläche – bestehend aus einem einzigen Grundstück mit einem einzigen Gebäude – als planungsrechtlich eigenständiges Gebiet zu deklarieren.“

„Wenn – wie hier – dem Wunsch eines einzelnen Grundstückseigentümers entsprochen wird, ist es m.E. unangemessen und auch nicht wahrheitsgemäß zu erklären, dass man damit auf „die (allgemeine) Nachfrage nach Wohnbedarf reagiert“ hätte und „weil weiterer Wohnraum geschaffen wird, sich nun „insgesamt die Wohnsituation der Bevölkerung verbessert“ (…) – und das in einer Gemeinde, in der im eigentlichen Ort ganze Wohnsiedlungen neu entstanden sind. Ein allgemeiner (d.h. über v.g. Einzelwunsch hinausgehender) Wohnraumbedarf kann und sollte in diesem abseits und abgelegenen Gewerbegebiet nicht erfüllt werden.“

„Die Gemeinde muss sich genau überlegen, ob sie wegen weniger (oder gar nur einer?) Wohnungen eines einzelnen Grundstückseigentümers bisher noch mögliche Entwicklungsoptionen des übrigen GE (=Gewerbegebiet) tatsächlich dauerhaft aufgeben will, denn das MI wird als dann schutzwürdiger „Fremdkörper“ um sich herum die GE-Entwicklungsmöglichkeiten spürbar beschränken – beispielsweise durch sich nun zusätzlich an diesen neuen MI-Grenzen orientierenden Abstandserfordernissen. Damit müssen die bisherigen Abstandsklassenfestsetzungen in den textlichen Festsetzungen (TF) Nr. 1.2 -1.4 völlig überarbeitet werden.“

(Zitate aus der Stellungnahme zur Abwägung S. 8 und 9)

Stellungnahme des Landkreises Havelland, Dezernat IV. Bauordnungsamt vom 11.06.2012:

„Gemäß der Planbegründung ist der einzige Anlass der Planung das Interesse eines privaten Eigentümers, sein eigenes Betriebsgelände einer optimalen Vermarktung zuführen zu können. Da z.Zt. offenbar keine Nachfrage nach gewerblichen Flächen besteht, soll an einem städtebaulich problematischen Standort zwischen einer hoch frequentierten Landstraße und einem rein gewerblich geprägten Standort Wohnnutzung allgemein zulässig sein und eine bisher nicht vorhandene Gemengenlage neu geschaffen werden.“

„In diesem Zusammenhang verweise ich auf die höchstrichterliche Rechtssprechung, nach der es z.B. an der Planungsbefugnis der Gemeinde (hier: Planänderung) fehlt, wenn einzig und allein wirtschaftliche Interessen eines Eigentümers befriedigt werden sollen, ohne dass gleichzeitig städtebauliche Gründe für eine solche Änderung sprechen.“

„Hier würde zum einen das im Flächennutzungsplan dokumentierte städtebauliche Entwicklungskonzept für den Konversionsstandort „Erlenbruch“, das eine immissionsschutzrechtlich sinnvolle und gebotene funktionale Trennung in Mischbaufläche, Wohnbaufläche und gewerbliche Baufläche vorsieht, konterkariert.“

(Zitate aus der Stellungnahme zur Abwägung S. 15)

Untere Abfallbehörde:

„Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 16 Erlenbruch befindet sich auf Teilflächen des ehemaligen Kasernenkomplexes Schönwalde Fliegerhorst. Wegen der früheren militärischen Nutzung besteht für das gesamte Gebiet grundsätzlich Altlastenverdacht.“

(Zitate aus der Stellungnahme zur Abwägung S. 16)

Link zur vollständige Abwägung zu den Stellungnahmen der TÖBs

Die Adleraugen bezweifeln aufgrund der vor genannten Stellungnahmen, dass man sich für jeden Bürger dieser Gemeinde in einer ähnlichen Situation derart ins Zeug gelegt hätte. Was meinen Sie?

Wir würden uns über Ihre Vorschläge zur Vervollständigung des Satzes in der Überschrift freuen. Den trefflichsten Vorschlag nehmen wir gerne auf, um die Überschrift damit zu ergänzen.

Die Adleraugen

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14 Antworten zu “Alles ist möglich, auch das Unfassbare!

  1. Hallo Adleraugen, ihr wolltet die Überschrift noch ergänzen. Ich habe dazu noch einen Vorschlag: Alles ist möglich, auch das Unfassbare. Ich freue mich auf eure Entscheidung.

    • Bei der Vielzahl der Kuriositäten der Oehmschen Kommunalpolitik würde der Platz nich ausreichen um alle Vorschläge zu berücksichtigen. Aber Ihr Vorschlag gibt dem Wahnsinn schon mal ein Gesicht.

      Uwe A.

  2. Ist das eigentlch derselbe Lothar Lüdtke der vor einiger Zeit vom Landrat Dr. Schröder geehrt wurde, weil Lüdtke für den Havelländischen Ehrenamtspreis nominiert worden war. Wer nominiert solche Leute eigentlich?

  3. @Hühneraugenpflaster: Es gab noch eine Enthaltung und die kam aus den Reihen der SPD. Aber Frau Bärbel Eitner die SPD Fraktionsvorsitzende war es nicht. Ich war im übrigen die eine Gegenstimme.

  4. „Alles ist möglich, wenn man zur Clique gehört.“
    Es ist unfassbar was in Schönwalde abläuft.
    Irgendein Mal wird ein Ende sein, hoffentlich recht bald.

  5. …ohne worte. was sich in dieser (meiner) gemeinde abspielt ist unbeschreiblich. der sachverhalt macht wütend und resignierend zugleich. was muss noch passieren, bis die kommunalaufsichtsbehörde sich dem nicht neuen themenkomplex annimmt und die verantwortlichen personen zur rechenschaft zieht?

  6. Antimärchenerzähler

    Was hat man da in der B-Plan-Begründung geschrieben? Die Wohnsituation würde sich in Schönwalde nach der Schaffung der 5 Wohnungen im Gewerbegebiet Erlenbruch verbessern? Wer denkt sich denn so was aus? Vielleicht sollte derjenige besser Kindermärchen schreiben, als Begründungen für B-Pläne.

  7. Besonders beschämend ist die Tatsache, dass der Bauamtsleiter ganz offiziell – wenn auch im Flüsterton – auf der Sitzung verkündete, dass der Bau der Wohnungen illegal ist / war. Man sollte die Gemeindevertreter, die die – eigentlich schon kriminellen – Machenschaften eines „Kollegen“ unterstützen noch mal darauf hinweisen, dass sie für ihre Entscheidungen mit ihrem persönlichen Vermögen haften. Traurig ist zudem, dass der betreffende Gemeindevertreter / Bauherr immer auf die Einhaltung der Regeln pocht. Auf der Bauausschussitzung wurde das Thema schnell durchgewunken, es fielen keine Namen, sondern es ging nur darum, ob aus einem Gewerbegebiet ein Mischgebiet gemacht werden kann. Der aufmerksame Zuhörer erfuhr nichts über Größe + den Hintergrund. 10 Minuten später wurde auf der gleichen Sitzung ein Antrag für eine Überdachte Terrasse abgelehnt. Diese Terrasse würde die bebaute Fläche um 5qm überschreiten. Es waren sich alle einig, dass das Grundstück groß genug wäre und der aktuelle Bebauungsplan dringend überarbeitet werden müsste, doch der Antrag wurde abgelehnt, weil man schließlich nicht von den bestehenden Regeln abweichen wollte. Da kann man nur offenen Mundes den Kopf schütteln.
    Die Entscheidung der Gemeindevertreter ist weder moralisch noch juristisch zu billigen. Es ist ein Fall für die Kommunalaufsicht – nur leider steht Herr Marquardt 100% hinter Oehme&Co.

  8. Hühneraugenpflaster

    Mein Vorschlag : Der Ortsvorsteher von Schönwalde-Dorf und Vorsitzender des Bauausschusses SW-Glien : höchst offiziell: http://schoenwalde-glien.active-city.net/city_info/webaccessibility/index.cfm?region_id=341&waid=115&item_id=855636&oldrecord=40738&oldmodul=5&olddesign=0&oldkeyword=0&oldeps=20&oldaz=all&oldcat=0&fsize=1&contrast=0
    : (erster Vorschlag) ;-)))
    „Earl of beautiful forest Ehlrenbruck and Poloplace“

    Wie hat noch einmal die Gemeinde abgestimmt? Nur eine Gegenstimme??? Wirklich zum Würgen…….. Und ein wirklich grundsätzliches Mißtrauen gegenüber der „neuen“ SPD !!!!

  9. Ist das nicht ein Fall für die Kommunalaufsichtsbehörde ? Die Stellungnahmen der Landesämter (mit ihren überdeutlichen Hinweisen) werden ignoriert – nur um die wirtschaftlichen Interessen von LL zu befriedigen ???

  10. Der Bauausschussvorsitzende (CDU) baute ohne Bauantrag und Baugenehmigung ? Tja, iss doch voll normal ! Wer hat ihn denn verpfiffen ? Alles ist möglich, wenn der Bürgermeister Oehme heißt. Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde sicherlich nicht eingeleitet – oder ?

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