Fortsetzung von: Alles ist möglich, auch das Unfassbare

Erinnern Sie sich noch an unsere gleichlautende Veröffentlichung im September 2012? Da ging es um eine B-Planänderung im Gewerbegebiet „Erlenbruch“. Der Beschluss ist mit großer Mehrheit trotz umfangreicher und schwerwiegender Bedenken der Träger öffentlicher Belange (TÖB`s) von der Gemeindevertretung Schönwalde-Glien gefasst worden. Nun geht die B-Planänderung in die letzte Runde, nämlich hin zum Satzungsbeschluss. Nach Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses ist die B-Planänderung rechtskräftig und die seinerzeit vom örtlichen Bauunternehmer und CDU-Fraktionsvorsitzenden, Lothar Lüdtke, illegal – d.h. ohne Bauantrag und Baugenehmigung- errichteten Wohnungen wären damit sozusagen im Nachgang legalisiert.

In den aktuellen Stellungnahmen der bedeutsamen TÖB´s, wie bespielsweise das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie das Bauordnungsamt des Landkreises, werden   die Bedenken zu diesem Vorhaben jedoch aufrechterhalten.

In der Stellungnahme des Landesamts für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz heißt es wörtlich: „Die unter Nr. 2 und 3 des Abschnitts A 1 meiner letzten Stellungnahme vom 22.05.2012 erhobenen grundsätzlichen Bedenken halte ich aufrecht. Die dazu im Abwägungsprotokoll vorgebrachten Argumente überzeugen überhaupt nicht. Genauso wenig ist zu erkennen, dass die Umplanung eine bessere städtebauliche Entwicklung und Ordnung herstellt, als der vorherige Planungsstand – im Gegenteil: Trotz der Erfüllung der immissionsschutzfachlichen Anforderungen erschwert eine winzige MI-Enklave (heißt: Mischgebiet-Enklave) das Gesamtplanungskonzept und behindert andere gewerbliche Entwicklungen.“ Für den Unterzeichner der Stellungnahme „ist jedenfalls nach wie vor nur das Interesse eines Einzelnen zu erkennen. Die Planungsintention wird deshalb auch weiterhin für sehr zweifelhaft gehalten.“

Bei der erwähnten Umplanung handelt es sich im übrigen um eine immissionsschutzfachliche Ausführung an der Südfassade des Gebäudes, wonach dort keine zu öffnenden Fenster in den schutzbedürftigen Aufenthaltsräumen mehr zulässig sind.

 Das Bauordnungsamt des Landkreises Havelland drückt sich in der aktuellen Stellungnahme wie folgt aus: „Auch im vorliegenden 2. Planentwurf wurde die Altlastenproblematik nicht ausreichend berücksichtigt. Im Vergleich zum 1. Planentwurf vom März 2012 wurden keine veränderten Aussagen getroffen. Die Stellungnahme der unteren Abfallwirtschafts- und Bodenschutzbehörde vom 15.05.2012 bleibt daher im vollem Umfang bestehen.“

Die Behörde hat hier Bedenken wegen der früheren militärischen Nutzung, wonach für das gesamte Gebiet grundsätzlich Altlastenverdacht besteht. Da mit der B-Planänderung die Umnutzung eines früher gewerblich genutzten Gebäudes zu Wohnzwecken einhergeht, sieht die Behörde „wegen der Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse konkrete Angaben hinsichtlich einer durchgeführten Prüfung und Abwägung bzgl. der Altlastenproblematik für notwendig an.“ Dieses Prüfung und Abwägung blieb jedoch auch im 2. Planentwurf aus.

Ferner resümiert die Behörde: „Die in der kreislichen Stellungnahme vom 11.06.12 aufgeworfene Fragestellung, ob die Planänderung mit den Grundsätzen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbart werden kann, bleibt vollinhaltlich bestehen, da hier offenbar das private Nutzungsinteresse eines einzelnen Eigentümers zum Anlass genommen wird, an einem dafür städtebaulich gänzlich ungeeigneten Standort Wohnungsnutzung erstmals zuzulassen, und gleichzeitig die Nutzungs- und Entwicklungsmöglichkeiten des gesamten Gewerbestandorts auf unbestimmte Zeit erheblich einzuschränken.“

Und wie reagiert man seitens der Gemeinde auf derartige Feststellungen der TÖP`s? In der Vorlage zum  Abwägungsbeschluss, welche den Gemeindevertretern zur Abstimmung vorgelegt wurde, sieht das wie folgt aus: „Keine Planänderung erforderlich“ Und weiter heißt es: „Die Gemeinde unterstützt mit der Änderung des B-Plans das Begehren des privaten Grundstückseigentümers. Weil die Gemeinde Schönwalde-Glien ihr Grundrecht auf Ausübung der gemeindlichen Planungshoheit wahrnimmt und die Planung im Sinne einer städtebaulichen Entwicklung und Ordnung erforderlich ist, ist die Änderung des B-Plans gerechtfertigt. Der Standort wird als städtebaulich vertretbar betrachtet.“

Man hätte hier unserer Meinung nach gut und gerne auch noch „Basta“ darunter schreiben können. Eine ehrliche Abwägung hätte aber auch wie folgt lauten können:

Was ihr TÖP`s uns an Einwendungen vorlegt, interessiert uns nicht wirklich. Wichtig ist uns einzig und allein das Begehren unseres Parteifreundes Lothar Lüdtke, den wir um jeden Preis unterstützen. Und es ist uns auch relativ schnuppe, ob die Wohnungen in dieser Lage zwischen Gewerbetreibenen, Paintballanlage und der Landesstraße L20 städtebaulich einen Sinn machen und die Wohnungsnutzung dort vertretbar ist. Und was den Lärmschutz angeht, so bauen wir einfach Fenster ein, die sich nicht öffnen lassen. Auch die Altlastenproblematik ist für uns kein Hinderungsgrund, dem Begehren unseres Parteifreundes eine Absage zu erteilen. Zudem haben wir die Planungshoheit, was heißt, dass wir das einfach machen dürfen. Wir stellen uns auch nicht die Frage, wer dort wohnen wird und warum. Wir haben mit unserer Mehrheit die Macht, solche Entscheidungen wider aller Vernunft zu treffen.

Natürlich ist der letzte Absatz frei erfunden. Niemand würde so etwas in eine Vorlage für einen Abwägungsbeschluss schreiben. Nur die Gedanken, die sind natürlich frei.

Die Adleraugen

Advertisements

8 Antworten zu “Fortsetzung von: Alles ist möglich, auch das Unfassbare

  1. Unglaublich, Unfassbar !
    Wo ist hier noch die (politische) Moral ??? Wie kann ein Herr Lüdtke auch nur ansatzweise denken, mit solch einer Geschichte zukünftig weiterhin im Bauauschuss zu vertreten zu sein? Und dann noch als dessen Vorsitzender! Er scheint leider keine eigenen Moralvorstellungen zu haben, sonst hätte er schon längst freiwillig seinen Rücktritt erklärt. Eine solche Unverfrorenheit und Verkommenheit kommunaler Mandatsträger verdient ein breite öffentliche Diskussion – die Medien werden sich freuen – für Schönwalde eine Schande!

  2. Ein politisches Profil in Schönwalde:
    -der Rechtsbrecher Lothar Lüdtke nominiert zum Havelländischen Ehrenamtpreis und vom Landrat ausgezeichnet, vorgeschlagen durch den Bürgermeister;
    -der Rechtsbrecher Lothar Lüdtke als Fraktionsvorsitzender der CDU; eine Abberufung ist in Schönwalde nicht zu befürchten;
    -der Rechtsbrecher Lothar Lüdtke als Bauausschussvorsitzender der Gemeinde; eine Abberufung ist in Schönwalde nicht zu befürchten;
    -der Rechtsbrecher Lothar Lüdtke als Ortsbürgermeister im Dorf; eine Abwahl ist im Dorf nicht zu befürchten.
    Die Clique wird für Lüdtke zusammenhalten, wie bei Ines Zock vor gut einem Jahr auch.
    Klartext tut weh, soll es auch

  3. Beim Sport hätte es schon lange die rote Karte gegeben; für den Bürgermeister und auch für diejenigen ( das Wort Gemeindevertreter ist hier unangebracht), die sich monatlich einmal treffen, um mit Oehme zu stimmen.

    Im jetzt doch notwendigen Besinnungsaufsatz kann man folgendes sinnen:
    meistens hört man vom Bürgermeister, dass er mit dem jeweiligen Dilemma ja garnichts zu tun hat, dass er es genau so über sich ergehen lassen muss, wie all die Bürger, die dessentwegen auf die Barrikaden gehen. „Wir (er meint damit nicht uns, sondern sich) sind nicht Herr des Verfahrens“, eine seiner beliebtesten Ausflüchte, “ die in Nauen sind dafür verantwortlich“ und „die in Potsdam sind Schuld, die machen eine falsche Politik“.

    Jetzt hört man vom Bürgermeister, nachdem er aus Potsdam und Nauen angemahnt wurde, „dass er das Grundrecht auf Ausübung der gemeindlichen Planungshoheit in Anspruch nimmt“. Ach, das gibt es auch?

    Sein schizophrener Spagat: zum einen, „nicht ich bins, die Anderen sinds“, „ich kann nicht für Schönwalde entscheiden, dafür sind die Anderen zuständig,“
    zum anderen, “ was wollen die Anderen mit Ihren rechtlichen Bedenken, ich habe die Planungshoheit für Schönwalde“, zeigt, dass er im Amt unberechenbar ist, dass er als Person unberechenbar ist. In die Bandbreite des Entscheidungsspielraum, den er so für sich beansprucht, passt alles rein; der Vorteil für ihn ist, dass er sich im Voraus nie festlegen muss.
    Ein Bürgermeister ohne Marschrichtung.

    Diejenigen, die als Gemeindevertreter gewählt sind, sind in gleicher Weise unberechenbar. Die, die in dieser Angelegenheit einfach durchwinken und offensichtlich keine Meinung haben, bei anderer Gelegenheit Interessen aber vehement vertreten, müssen sich die Frage gefallen lassen, wer denn ihr Hirn abgeschaltet hat. Das Gewissen lass ich jetzt mal weg. Sie sind unberechenbar, weil sie sich offensichtlich so verhalten, wie es von ihnen gewollt wird oder verlangt wird.
    Wer soll denn nachvollziehen können, dass die Straftat Lüdtkes keine politische Kontroverse hervorruft, sondern in fast einstimmiger Harmonie endet?

    Ich bin seit 5 Jahren weg von Schönwalde. Was habe ich noch damit zu tun? Die Einmaligkeit ist interessant; das gibt es in ganz Deutschland nicht noch einmal.

  4. Hier nun das Abstimmungsergebnis zum oben beschriebenen Vorhaben: 16/1/0 (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

    Die eine Gegenstimme kam von mir selber. Alle anderen Gemeindevertreter haben ohne Wortmeldung oder Fragen zur B-Planänderung diesem Vorhaben zugestimmt. Der Vertreter der Grünen war nicht anwesend. Das heißt, die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und der Vertreter der Familienpartei haben für dieses Projekt gestimmt. Die einzigen Wortmeldungen zu diesem Vorhaben kamen außer von mir selber, vom Bauamtsleiter Frank Schulz und vom Bürgermeister Bodo Oehme. Während Frank Schulz aus baufachlicher Sicht argumentierte, sprach Herr Oehme davon, dass jeder Gemeindevertreter diesem Beschluss mit gutem Gewissen (Kommentar von mir: sofern man denn eins hat) zustimmen kann. Er sieht bei dieser Planänderung auch keine Entwicklungseinschränkungen des Gewerbegebietes. Nun gut, entweder hat Herr Oehme die Stellungnahmen der oben genannten Träger öffentlicher Belange (TÖBs) nicht gelesen oder nicht verstanden. Beides wäre vorstellbar.

    Warum die anderen Gemeindeverteter nichtssagend diese widersinnige Planänderung abgenickt haben, soll wohl ihr Geheimnis bleiben. Wenn es anders wäre, hätten sie sich sicherlich an der Diskussion beteiligt und ihre Gründe offengelegt.

    Als ehemaliges SPD-Mitglied bin ich wieder einmal besonders vom Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion, der größten oppositionellen Kraft in dieser Gemeinde, enttäuscht. Die SPD Schönwalde-Glien scheint schon ganz besonders zu sein.

  5. Ich befürchte, dass ich mich geirrt habe.
    Ich habe nochmals die Stellungnahmen und Bedenken insbesondere des Landesamts für Umwelt… und des Bauordnungsamts reflektiert. Die dort vorgetragenen Bedenken kann man zusammenfassen mit der Beurteilung – „das geht ja garnicht“.
    Der Verfasser der Beschlussvorlage wird das genau so sehen. Auch die Gemeindevertreter werden das so sehen, dass es so nicht geht.
    Wenn die Beschlussvorlage jetzt ausdrückt, dass es doch so geht, dann nur, um mit diesem Vorstoss auf einhellige Ablehnung zu treffen. Die Gemeindeverteter werden entrüstet dagegen stimmen mit dem Hinweis, dass man sich ja nicht in Somalia oder im Irak befinde, sondern in Schönwalde.
    Der Vorlageverfasser hat also aus taktischen Gründen so gehandelt, indem er durch die zu erwartende, einhellige Ablehnung für klare Fronten sorgt.

    Sollte das wider Erwarten nicht so sein, müsste man nochmals einen Besinnungsaufsatz schreiben, der wahrscheinlich garnicht besinnlich wäre.

  6. Na da haben sich Herr Freiherr von O…. und co doch wieder einmal alle Mühe gegeben. Na wenn das mal letztendlich nicht die Man in Black auf den den Plan Ruf und diese ganze Sippschaft mal „Blitzdingst“ damit sie wieder zu Verstand kommen. Warum kann den so etwas per Beschluss legalisiert werden? Ohne Worte und ich sag euch da kommt noch mehr. Haltet eure Augen und Ohren offen, sonst sind wir bald alle verkauft und verraten. Bis zum nächsten Streich.

  7. Es ist schon unglaublich, was sich Herr Lüdtke da herausnimmt. Und Herr Saubermann Oehme spielt mit. Passt auch ganz gut, diese Kombi. Der eine beschafft die Aufträge und sonnt sich in den Bauerfolgen und der andere kassiert. Die Gemeindevertreter, die das mit absegnen, müssen bild, taub und dumm (oder in sonstiger Weise abhängig) sein.

  8. Auf diesen Satzungsbeschluss kann man gespannt sein; auch auf den Verlauf der vorausgehenden Diskussion; und auf das Abstimmungsverhalten der Gemeindevertreter. Zur Beschlussvorlage kann man vorab schon jetzt feststellen, dass der Verfasser offensichtlich den Verstand verloren hat. Die dort vorgetragene Argumentation ist eine freche Verleitung der Abgeordneten zum Rechtsbruch.
    Partikularwohl geht vor Gemeinwohl; Recht hat die Mehrheit. Die Mehrheit wandelt Unrecht zu Recht. Wenn die Mehrheit heute beschließt, jeder zweite Mann werde Frau, ist morgen vielleicht Frau Oehme Bürgermeisterin.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s