Das „Gutachten“ oder ein Griff in die Trickkiste

Wenn wichtige Leute wichtige Dinge sagen, die unter Umständen einen Entscheidungsprozess in die eine oder andere Richtung beeinflussen, dann sollte man diesen Aussagen eigentlich vertrauen können. Der Bürgermeister von Schönwalde-Glien, Bodo Oehme, hat in der Sitzung der Gemeindevertretung am 24.01.2013 kurz vor der Abstimmung über die Legalisierung der Schwarzbauten von Bauunternehmer und CDU-Fraktionsvorsitzendem, Lothar Lüdtke, sinngemäß zu den Gemeindevertretern gesagt, „dass eine Einschränkung der Entwicklung des Gewerbegebietes Erlenbruch durch die Wohnungsnutzung nicht zu befürchten ist. Das ginge aus einem Gutachten hervor. Wenn es anders wäre, dann könnte man der Änderungen des B-Planes nicht zustimmen.“  Ähnliches hat der Bürgermeister in einer Presseerklärung, welche am 26.01.2013 in der MAZ erschienen ist, wiederholt.

Heute wissen wir, dass der Bürgermeister den Beschluss, den er am 24.01.2013 noch mit großen Worten herbeiführte, zwischenzeitlich selbst beanstandet hat. Die Begründung lautet: Wir müssen sicherstellen, dass die Planung gerichtsfest ist.

Doch was hat es mit dem Gutachten auf sich? Und gibt es ein solches Gutachten überhaupt? Eine Anfrage an den Bürgermeister erbrachte, dass es sich bei dem Gutachten nicht um ein solches handelt, sondern vielmehr um eine Lärmimmissionsprognose. Diese wurde nicht etwa von der Gemeinde Schönwalde-Glien in Auftrag gegeben, sondern vom Bauherren der illegalen Wohnungen, sprich Lothar Lüdtke, selbst. Schon aus diesem Grunde ist fraglich, ob eine solche Lärmimmissionsprognose öffentlichen Glauben genießen kann.

Zudem sollten sich alle Gemeindevertreter fragen, warum dieses „Gutachten“, welches in Auszügen Bestandteil der Satzung des B-Planes geworden ist und als Hauptargument des Bürgermeisters für die Entscheidungsfindung in der Gemeindevertretersitzung diente, den Gemeindevertretern zur Abstimmung nicht vorlag. Warum ist erst eine schriftliche Anfrage auf Akteneinsicht unter Hinzuziehung der Kommunalaufsicht nötig, damit der Bürgermeister dieses „Gutachten“ herausgibt? 

Link Lärmimmissionsprognose

Doch selbst wenn der Bürgermeister aus dieser Lärmimmissionsprognose herausgelesen haben will, dass „eine Einschränkung der Entwicklung des Gewerbegebietes Erlenbruch durch die Wohnungsnutzung nicht zu befürchten ist“, so lassen die Punkte 8.2. und 9. der Prognose doch starke Zweifel an der Auffassungsgabe des Bürgermeisters aufkommen. Hier wird insbesondere für zukünftige gewerbliche Nutzungen von Immissionsbegrenzungen und Lärmkontingenten gesprochen, welche Bestandteil des Satzungsbeschlusses geworden sind. Das sind klare einschränkende Regulierungen, welche eine weitere Entwicklung des Gewerbegebietes negativ beeinflussen können. Die Umwandlung eines Teils des Gewerbegebietes geht somit zu Lasten einer uneingeschränkten Entwicklung. Eine Erkenntnis die im übrigen auch aus den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (TÖB`s) hervorgegangen ist und daher nicht neu sein dürfte.

Bleibt der Bürgermeister bei seiner Aussage vom 24.01.2013, dass wenn eine Einschränkung der Entwicklung des Gewerbegebietes zu befürchten ist, es eine Zustimmung durch die Gemeindevertreter nicht geben kann, dann dürfte eine erneute Zustimmung zur B-Planänderung weder durch Herrn Oehme, noch durch die Gemeindevertreter erfolgen. Hier wird sich bei der nächsten Abstimmung zeigen, was das Wort des Bürgermeisters tatsächlich wert ist.

Eine erneute Zustimmung sollte auch deshalb nicht erfolgen, weil es auch für bereits bestehende Gewerbebetriebe schwierig werden wird, vom derzeitigen Status quo in Sachen Immissionsbegrenzungen abzuweichen. Die Lärmimmissionsprognose bezieht sich nämlich nur auf den Ist-Zustand. Doch was passiert, wenn ein Gewerbetreibender sein Gewerbe ausweiten möchte oder bei einer Spitzenauftragslage von den im B-Plan manifestierten Ruhezeiten abweichen muss, um den Auftrag pünktlich auszuführen zu können? Kann er das wie bisher, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen, tun? Diese Frage bleibt bisher unbeantwortet.

Ebenso bleiben die folgenden Fragen unbeantwortet: Hat der Bürgermeister die Gemeindevertreter in der Abstimmung am 24.01.2013 bewusst getäuscht, um das gewünschte Abstimmungsergebnis zu erhalten? Handelt es sich also um einen so genannten Freundschaftsdienst für seinen CDU-Kumpel Lothar Lüdtke? Oder sind ihm die Ausführungen der Träger öffentlicher Belange und die einschränkenden Regulierungen, die sich aus der  Lärmimmissionsprognose ergeben, durchgerutscht? Das Vertrauen zum Bürgermeister und Chef der Verwaltung, welches bereits auf sehr wackligen Füssen steht, wird durch solche Taktierereien weiteren Schaden nehmen.

Das Fazit dieser Geschichte könnte lauten: Wenn wichtige Leute, wichtige Dinge sagen, dann sollte man als Gemeindevertreter nicht alles glauben, sondern sich besser selber vergewissern, bevor man seine Stimme blindlings und folgsam abgibt. Eine ernüchternde und zugleich traurige Schlussfolgerung und ein Armutszeugnis für unsere Repräsentanten im Ort.

Die Adleraugen

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2 Antworten zu “Das „Gutachten“ oder ein Griff in die Trickkiste

  1. Das ist mal wieder unglaublich. Ich bin schon auf die Ausrede von Herrn Oehme gespannt. Und wie werden sich wohl die Gemeindevertreter jetzt fühlen, nach dem sie von ihrem Oberhäuptling so vorgeführt worden sind. Ob man da mit einer Reaktion seitens „unserer“ Vertreter rechnen kann?

  2. „Lug und Trug, aber ein guter Kumpel“,
    so kann man die Posse um Lüdtkes Schwarzbauten und die Machenschaften des Bürgermeisters nennen. Das zunächst geheim gehaltene Gutachten, eine Lärmimmisionsprognose, erstellt im Auftrag Lüdtkes, offenbart, dass Lug und Trug ein gestaltendes Mittel in der Schönwalder Politik sind, wenigstens in diesem Fall.

    „Einschränkungen der Entwicklung des Gewerbegebiets sind nicht zu befürchten“ hat Oehme der Presse und denGemeindevertretern gegenüber erklärt. Das ist gelogen.
    „Wenn es anders wäre, könnten wir der Änderung des B-Plans nicht zustimmen“.
    Es ist anders.

    Die Lärmimmisionsprognose, für deren Herausgabe offensichtlich die Kommunalaufsicht bemüht werden musste, ist in den wesentlichen Aussagen leicht zu verstehen, wenn man die nicht nachvollziehbaren Formeln und Berechnungswege mal außer Acht lässt.

    1. Neuansiedlungen von Gewerbebetrieben unterliegen einer im B-Plan zu erfassenden Lärmkontingentierung; im Bauantragsverfahren für Neuansiedlungen ist ein zusätzliches Schallgutachten zu erstellen. Das ist ein gravierender Hinderungsgrund für Neuansiedlungen oder für die Ausweitung schon bestehender Betriebe.
    2. Für die Lärmimmision des gewerblichen Bestands ist u.a. eine lächerliche Berechnung lärmverursachender Tätigkeiten erstellt worden. Die typischen gewerblichen Aktivitäten sind dabei offensichtlich von Herrn Lüdtke definiert worden. Berechnet wurde die Entladung eines LKWs mit 20 Toilettenhäuschen mit Hilfe eines Gabelstaplers, Dauer: 1 Stunde. Für diese Tätigkeit konnten die Schallpegel, die für ein Mischgebiet gefordert sind, gerade noch gehalten werden. Die zulässigen Werte wären überschritten gewesen, wenn diese Tätigkeit länger als eine Stunde gedauert hätte oder wenn gleichzeitig 2 LKW entladen worden wären.
    Auf die Beurteilung nächtlicher Aktivitäten wurde verzichtet, weil sie offensichtlich nicht relevant sind.
    3. Wenn man jetzt den eigenständigen Rückschluss zieht von der gerade noch zulässigen Lärmimmision des jetzigen Gewerbebestands zu den Lärmkontingenten, denen Neuansiedler unterliegen, ist zu befürchten, dass mehr Aktivitäten als das einstündige Entladen eines LKWs mit Toiletten im „neuen Gewerbegebiet Erlenbruch“ nicht möglich sein dürfte.

    Wie man da von einer Nichtbeeinträchtigung sprechen kann ist unverständlich. Dass man diese Prognose den abstimmenden Gemeindevertretern vorenthalten hat, ist verständlich. Dass die Gewerbetreibenden Akteneinsicht anwaltlich erstritten, ist für deren Existenz unverzichtbar; das ist kein Quatsch. Dass die Herren Hartley und Schulz dieses „Gutachten“ kannten ist hoffentlich unwahrscheinlich, sonst wären sie am falschen Platz.

    Das „Gutachten“ kreuz und quer gelesen führt nur zu einem Ergebnis, dass es ein „gänzlich ungeeigneter Platz für die Schaffung eines Mischgebiets“ ist und dass es bei der Umwandlung ausschließlich um die Befriedigung des wirtschaftlichen Interesses eines Einzelnen geht.
    Guter Kumpel, schlechter Bürgermeister.

    Die nächste Abstimmung kann keine erneute Befürwortung sein.

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