Adlerauge Flyer

Nachtrag zur Ausgabe 09/2011 – Adleraugen-Flyer zum Thema Bürgermeisterwahl 2011

Zu unserem Bedauern haben wir Kenntnis davon erlangt, dass unser im September veröffentlichter Flyer zum Thema Bürgermeisterwahlen in der Kirchengemeinde Schönwalde für Irritationen gesorgt hat. Insbesondere durch einen Artikel zur Thematik Kirche bzw. Wahlen des Gemeindekirchenratsvorsitzenden fühlten sich Mitglieder des Gemeindekirchenrates angegriffen. Klarstellend möchten wir daher betonen, dass es nicht unsere Absicht war, die Arbeit des Gemeindekirchenrates herabzuwürdigen. Wie bereits erwähnt, handelte es ich im weitesten Sinne um einen Wahlkampfflyer, wo es hauptsächlich um Sympathie- oder Antipathiebekundungen zu den Bürgermeisterkandidaten ging. Um das Thema Wahlen des Gemeindekir­chenratsvorsitzenden sowie des Gemeindekirchenrates nunmehr gemäß der Kirchenverfassung für alle transparent zu machen, veröffentlichen wir die unten stehenden Ausführungen von Pfarrer Burmeister wie folgt:

Der Gemeindekirchenrat ist ein kollegiales Gremium.

  1. Der Gemeindekirchenrat (GKR) gibt sich aus seiner Mitte in der konstituierenden Sitzung nach der Wahl eine(n) Vorsitzende(n). Das geschieht durch Wahl. Grundsätzlich sollte ein Laienmitglied der Gemeinde den Vorsitz haben, nur im absoluten Ausnahmefall kann es der Pfarrer / die Pfarrerin sein. Der Pfarrer / die Pfarrerin ist automatisch stellvertretende(r) Vorsitzende(r). Die konstituierende Sitzung ist, wie alle Sitzungen des GKR, nicht öffentlich.
  2. Der/die Vorsitzende hat gegenüber den anderen GKR-Mitgliedern weder Weisungskompetenz noch erhöhtes Stimmrecht.

Zudem möchten wir die Gelegenheit nutzen, um zum Thema Konfirmation 2010 unsere Ausführungen im Flyer zu ergänzen. Das kleine Geldgeschenk, welches nach unseren Recherchen von Herrn Oehme, dem Gemeindekirchenratsvorsitzenden, zusammen mit seiner damaligen Lebensgefährtin im Rahmen der Konfirmation den Konfirmanden in der Kirche übergeben worden ist, befand sich u.a. in einem Briefumschlag, der einer Bibel beigelegt war. Nach den Recherchen von Pfarrer Burmeister kommt dieser hingegen zu anderen Ergebnissen. Allerdings nicht was das „Ob“, sondern was das „Wo“ und „Wie“ betrifft. Dass zwei Konfirmanden, Kinder von politischen Exponenten des Ortes, von diesem Geldgeschenk ausgeschlossen blieben, wird jedoch von niemandem in Frage gestellt. Ob nun in, vor, hinter der Kirche, ein solches Verhalten rechtfertigt die Frage nach der Unanständigkeit. Ja mehr noch, es stellt durch die Diskriminierung zweier Konfirmanden an diesem hohen kirchlichen Festtag auch die charakterliche Eignung  des Gemeindekirchenratsvorsitzenden für dieses Amt in Frage.

 Hier finden Sie die vollständigen Artikel unseres Flyers. Bitte einfach nach unten blättern.

„Ich mache das worauf es ankommt, nicht das was ankommt.“

Diesen Satz hat Herr Oehme aktuell in einem Fragebogen auf die Bitte „Schenken Sie uns eine Lebensweisheit“ genannt.
Sommer 2003 – Wahlkampf in Schönwalde-Glien. Unsere Kinder und die Kinder der Nachbarschaft (Keines seinerzeit älter als 9 Jahre) hatten inzwischen das Fußballspiel zur obersten Freizeitbeschäftigung auserkoren.
Was lag näher, als Ausschau nach einem Bolzplatz zu halten. Eine Nachbarin entschied sich für den vermeintlich „sicheren Weg“ und verabredete sich mit dem damals nebenamtlichen Bürgermeister, dem wahlkämpfenden Bodo Oehme, zu einem Vororttermin an einer Wiese in der Nähe unseres Grundstücks.
Es fielen sinngemäß Worte wie „kein Problem“ und „Inbesitznahme“ und „Klar, bauen Sie dort einfach 2 Tore hin und dann ist gut“.
Gesagt, getan – gemeinsam mit den Nachbarn mähten wir das Areal und stellten 2 kindgerechte Tore auf. Der Platz war der Hit für die Kids und Anlass für spannende Spiele der von der Weltmeisterschaft 2002 „angefeuerten“ Kinder in unserem Kiez.
Ich bin mir sicher, dass fast alle in der Nachbarschaft im Sommer 2003 den Satz „Ich mache das worauf es ankommt…“ dem Bürgermeister zugeordnet hätten.
Aber jeder Sommer vergeht. Wenige Wochen nach der Wahl ereilte mich der Anruf der Gemeindeverwaltung. Ein kinderloses, neu hinzugezogenes Ehepaar in unserer Nachbarschaft hätte sich beschwert. Wir sollten die Tore sofort abbauen und das Areal auch zukünftig nicht mehr mähen. Die Hinweise auf das vorangegangene Gespräch und eine erneute Nachfrage beim Bürgermeister führten zu keiner anderen „Ansage“ als der: Sollten wir das Tor nicht binnen 10 Tagen abbauen, würden wir mit einem Ordungsgeld belegt.
Schlimmer als diese Kehrtwende empfand ich wenige Monate später nur noch die Tatsache, dass jener sich beschwerende Nachbar zum auserwählten Kreis beim Neujahrsempfang des nunmehr Hauptamtlichen Bürgermeisters gehörte.
Rückblickend betrachtet entspringen die Ermunterung zur Einrichtung des Bolzplatzes und die Einladung an jenes Ehepaar, das wenige Monate nach dem Neujahrsempfang wieder wegzog, bei Herrn Oehme wohl eher dem Politikerinstinkt: „Ich mache das was ankommt“.

Demokratie statt  Cliquenwirtschaft:

Ein Rathaus muss im Zentrum stehen, es muss mehr als nur ein Ort der Verwaltung sein, die Menschen müssen sich mit dem Rathaus identifizieren, alt und jung sollen sich auf dem dazugehörigem Rathausplatz treffen!

Türme und überdimensionale Räume wurden früher geschaffen um dem Volk, Ehrfurcht, Demut und Angst vor der Obrigkeit einzuhauchen.

Um ein Gebäude oder Zentrum aufzuwerten und für die Bürger/innen attraktiv zu machen und damit die Gemeinschaft in den Mittelpunkt des kommunalen Lebens zu rücken, muss eine dem Zeitgeist entsprechende Form gefunden werden.

Hier war ein ehrlicher, anonymer Wettbewerb der Ideen gefordert.

Was anfangs wie ein Schnäppchen aussah, entpuppt sich als Fass ohne Boden.

Selbst die ca. 1 Mio Euro Förderung durch die EU und das Land – Brandenburg können die Fehlinvestitionen nicht kompensieren, denn Steuergeld ist unser Geld.

Die genauen Gründe der Kostenexplosion von ca. 300% des Rathauses werden wohl erst nach der Bürgermeisterwahl zu klären sein.

Und wer zieht in die zusätzlich geschaffenen Gewerberäume im Erdgeschoss des Rathauses ein? Die CDU-Mitglieder, Dr. Uta Krieg und Uwe Schatz incl. subventionierter Miete und einer nachträglich eingebauten Klimaanlage.

Seit der Wende gibt es für Schönwalde kein städtebauliches Konzept.

Im Mittelpunkt der Siedlung, zwischen Spielplatz und kik Modemarkt befindet sich weiterhin die alte Mülldeponie auf einer Fläche von Zehntausend Quadratmetern mit insgesamt 25zigtausend Kubikmeter Hausmüll.

Hier wurde das Schönwalder Fließ freigelegt und der Müll seitlich auf den großen Haufen geschoben.

Anstatt die Chance zu nutzen, die Müllkippe zu entsorgen und ein neues Rathaus mit Marktplatz am Schönwalder Fließ im Zentrum der Siedlung zu errichten und gleichzeitig neue Flächen für den öffentlichen Bedarf zu schaffen, wurde hier weiter Flickschusterei in alter Manier betrieben.

Und auch für den Jugendclub gab es keinen echten Wettbewerb.

Wieder plant das CDU-Mitglied, Herr Riebschläger und die Rohbauarbeiten übernahm der CDU-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Bauausschusses, Herr Lüdtke.

Und nicht nur das, er bekam auch den Zuschlag für die Tischlerarbeiten.

Soll diese Gebäude, 100 m von der stinkenden Müllkippe entfernt, das Traumhaus des Herrn Oehme sein und unseren Jugendlichen den Zeitgeist vermitteln oder inspirierend wirken?

Wir denken eher nicht.

Hoffentlich befindet sich hier nicht auch noch kontaminierter Boden.

Der verantwortliche Chef der Verwaltung, Herr Oehme, ist seit 1993 bis heute (das sind 18 Jahre) Bürgermeister. Kämen weitere 8 Jahre hinzu, wäre Herr Oehme 26 Jahre an der Macht.

Wir sind der Meinung, nach 18 Jahren muss jemand anderes die Verwaltungsaufgaben übernehmen. Demokratie kann nur wirklich überleben mit Transparenz und öffentlicher Kontrolle.

Aufbruch in ein Neues Schönwalde

11. September 2011: Schönwalde-Glien hat die Wahl. Zwischen Bodo Oehme und Matthias Beigel. Zwischen Weiter So! und Aufbruch in Neues.

Es mag hilfreich sein, sich zur Entscheidungsfindung einige Schönwalder Themen vor Augen zu führen – ohne Anspruch auf die letzte Wahrheit, eher als Fragen in den Raum gestellt:

Sport: der SSV53 feiert im Fußball gute Erfolge mit der 1. Männermannschaft. Warum geht trotz jährlicher finanzieller Unterstützung durch die Gemeinde in fünfstelliger Höhe gleichzeitig die Jugendabteilung des Vereins den Bach runter – so dass viele Eltern ihre Kinder lieber in Perwenitz anmelden?

Bauen in der Gemeinde: der größte örtliche Bauunternehmer ist Vorsitzender des Bauausschusses in der Gemeindevertretung Lothar Lüdtke gleichzeitg Vorsitzender der CDU-Fraktion und Ortsvorsteher im Dorf. Ihm wird die Ausführung der großen Bauvorhaben der Gemeinde anvertraut. Man stelle sich Ähnliches auf Bundesebene vor: Herr Bunte aus Papenburg – einer der größten Tiefbauer für Straßen und Schienenwege im Lande – stünde dem Bauausschuss des Bundestages vor. Im Bund unvorstellbar, in Schönwalde selbstverständlich. Vor einiger Zeit übrigens waren an der Baustelle Jugendklubneubau die Schilder der bauausführenden Firmen, u.a. auch besagten Lokalpolitikers, wieder entfernt worden. Was mag der Grund sein?

Lage und Bevölkerung des Ortes: Schönwalde hat eine exponierte Lage – heute nahe der Bundeshauptstadt, einst am Sperrgürtel der Berliner Mauer. Die Bevölkerung besteht aus Ur-Schönwaldern und nach der Wende Zugezogenen. Hier leben Menschen zusammen, deren Lebenserfahrungen unterschiedlicher nicht sein könnten. Warum wird kein Raum geschaffen, wo diese Erfahrungen ausgetauscht werden können, wo sich Vertrauen aus Misstrauen entwickeln könnte? Warum spiegelt sich die Bevölkerungszusammensetzung nicht wider in der personellen Ausstattung der Gemeindeverwaltung? Erschöpft sich das Thema Ost/West/Zusammenwachsen in Partnerschaften? Mit einem

Bundeswehr – Regiment in Kladow oder einer Gemeinde in Baden-Württemberg – öffentlichkeitswirksam und schön weit vom Schuss?

Kirche: Vorsitzender des Gemeindekirchenrats (GKR) ist der Bürgermeister – obwohl bei den letzten GKR-Wahlen nur noch Vorletzter. Setzt man dieses Amt quasi per Gewohnheitsrecht fort?

Konfirmation 2010: Die Konfirmanden erhielten vom Bürgermeister und GKR-Vorsitzenden Oehem sowie seiner damaligen Lebensgefährtin ein kleines Geldgeschenk. Zwei Ausnahmen gab es allerdings: die Kinder von politischen Exponenten des Ortes (Grüne, parteilos) gingen leer aus: Ist „unanständig“ eine angemessene Einschätzung solchen Verhaltens?

Sicher: nicht alles, was schiefläuft ist der Gemeindeverwaltung bzw. dem Bürgermeister anzulasten. Andererseits: Bodo Oehme beherrscht vorzüglich die Klaviatur der Öffentlichkeitsarbeit. Nichts wird ausgelassen, jedes erfolgreiche Projekt – auch solche ohne Zutun der Verwaltung, z.B. Altpapiersammlung an der Grundschule – wird sich an die Brust geheftet, gern auch mit Bild für die Zeitung.

Also: Weiter so? Oder Aufbruch ins Neue? Eine Antwort mag jeder für sich selber finden. Doch eigentlich: Schönwalde-Glien hat mehr verdient als ein Weiter So! Aber – vielleicht ist die örtliche Seele noch nicht so weit – im Jahr 21 nach der Wende?

Schon im  Wahlkampf 2003 hätte ich hellhörig werden sollen.

Seinerzeit wurde ich gefragt, ob ich mir vorstellen könne, in der Kommunalpolitik der neu entstehenden Großgemeinde Schönwalde-Glien mitzuarbeiten. An einem Wahl-Infostand vor dem ehemaligen EDEKA-Markt kam ich in’s Gespräch mit einem mir bis dahin unbekannten CDU-Kandidaten. Er erzählte mir sinngemäß, dass es in seinen Reihen nicht gern gesehen wäre, wenn er sich mit den „Sozis“ unterhalte – ihn würden solche Verhaltensmaßregeln jedoch nicht interessieren.

Im Nachhinein betrachtet ging ich naiv an die Sache heran, im dem ich trotz dieser Begegnung der Meinung war, auf der untersten politischen Ebene kannst Du bestimmt etwas bewegen, weil dort alle –unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit- an einem Strang ziehen.

Im Verlauf der zurückliegenden Jahre habe ich als parteiloses Mitglied im Ortsbeirat Schönwalde-Siedlung dann leider immer wieder feststellen müssen, dass Du an dem Strang nur mitziehen darfst, wenn Du CDU-Mitglied bist oder Dich zu dieser Partei anderweitig bekennst.

Ich sitze in meiner beruflichen Tätigkeit auch in den Beiräten von 2 Unternehmen. Ich erlebe die dortige Arbeit als beratende und von den Firmen geschätzte Tätigkeit. Im Ortsbeirat Schönwalde-Siedlung hingegen habe ich kennen lernen müssen, dass Anregungen/Vorschläge/Ideen von der Mehrheitspartei CDU einschließlich ihres Vorsitzenden, dem Hauptamtlichen Bürgermeister, in dem letztlich entscheidenden Gremium Gemeindevertretung fast durchweg abgelehnt werden, wenn Sie von Mitgliedern unseres Gremiums stammen, die nicht auf CDU-Liste in den Ortsbeirat gewählt wurden. Dieses ist nachvollziehbar dokumentiert, in dem über den Ortsbeirat Schönwalde-Siedlung kaum positive Anmerkungen in den regelmäßig erscheinenden CDU-Publikationen zu finden sind – dafür aber um so mehr Kritik.

So ist es „uns Anderen“ im Ortsbeirat aufgrund dieser Umstände in den zurück liegenden Jahren leider nicht gelungen, zum Beispiel die Themen

  • Schulwegsicherung am Sachsenweg
  • Verkehrssicherung im Kreuzungsbereich des neuen EDEKA-Marktes
  • Zentrumsgestaltung unter Berücksichtigung städtebaulicher Aspekte (zu diesem Thema hatten wir sogar einen Professor der TFH Berlin für ein Projekt mit 80 Studenten gewinnen können)
  • Rückbau der Mülldeponie
  • Zustand der Buswartehäuschen
  • Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs

in den Fokus kommunalpolitischer Entscheidungen zu stellen. Regelmäßig wurde und wird uns dabei  erklärt, dieses seien unbedeutende Themen oder es seien keine finanziellen Mittel vorhanden, um sich diesen zu widmen.

Wie unzutreffend diese Aussagen sein können, sei an einem simplen Beispiel verdeutlicht. Seit dem –ohne Anhörung des Ortsbeirates- erfolgten Rückbau des Bolzplatzes auf dem Spielplatz in Schönwalde-Siedlung im Frühjahr 2007 habe ich mich mit anderen Mitstreitern stets für den sofortigen Neubau eines Bolzplatzes eingesetzt.

Am 15. Juni 2007 gab es auf Initiative des Ortsbeirates ein Treffen mit Jugendlichen, bei dem von diesen auch das Fehlen eines Bolzplatzes bemängelt wurde. Auf meinen Vorschlag, dieses Thema mit oberster Priorität anzugehen, entgegnete mir der ebenfalls anwesende CDU-Fraktionsvorsitzende in der Gemeindevertretung wie denn die Gemeinde einen derartigen Bolzplatz finanzieren solle. Wir sprachen damals über eine Größenordnung von geschätzten ca. 20.000 €.

Heute -4 Jahre später- verfügen Schönwaldes Kinder/Jugendliche immer noch nicht über einen frei zugänglichen Bolzplatz, wie ihn wahrscheinlich jeder Erwachsene aus seiner Jugend kennt. Die geschilderte Frage nach der Finanzierung eines derartigen Platzes empfinde ich inzwischen als Verspottung der Kinder und Jugendlichen. Verspottung deshalb, weil wir inzwischen alle wissen, dass Geld beim Bau des Rathauses in Form von ausufernden Baukosten keine Rolle mehr spielt.

Persönlich erhoffe ich mir für die Zukunft einen Bürgermeister, der in der Lage ist, sein Amt überparteilich auszuüben und –auch wenn ich aufgrund des Alters meiner Kinder daran nicht mehr partizipiere- dabei den Interessen von jungen Familien mehr Aufmerksamkeit widmet. Wem nützen all‘ die Fotos, die Herrn Oehme fußballkickend auf seinen Fußball-„Dienst“-Reisen mit Kindern in Südafrika oder Israel zeigen, wenn die Kinder, für die er hier vor Ort Verantwortung trägt, soviele Jahre um IHREN Bolzplatz gebracht werden.

Warum Beigel, warum jetzt?

Die alles entscheidende Frage: Warum am 11.9.2011 Matthias Beigel zum Bürgermeister wählen und Herr Oehme abwählen?

In vielen Artikeln haben wir die Politik von Herrn Oehme kritisiert. Als Reaktion wurde häufig „ Oehme macht einen guten Job und hat viel in Schönwalde erreicht“ geantwortet. Wirklich? Wie will man die Leistung und Erfolge eines Bürgermeisters bewerten, wenn einem die Vergleichsmöglichkeit fehlt?

Ich habe die Gemeindevertretung in Schönwalde besucht. Im Gegensatz zu den Befürwortern von Oehme war ich schon in andern Gemeindesälen anwesend. Ich sage es geht anders und besser.

In Falkensee wird eine anständige Bürgerfragestunde durchgeführt, jeder bekommt ausreichend Redezeit. Der Tagesordnungspunkt Information des Bürgermeisters verdient die Bezeichnung auch. Auch werden Meinungsver-schiedenheiten auf sachlichem Niveau abgehandelt, ohne verbale Entgleisungen und Beschimpfungen. Wer einmal Lothar Lüdtke live erlebt hat weiß, wovon ich rede. Es geht konstruktiver und transparenter. Schon mal
überlegt, warum umliegende Gemeinden schneller wachsen und es sich leisten können, z.B. seit 2002 die Kitagebühren nicht zu erhöhen

Ja und warum Beigel? Herr Beigel hat die Zeichen erkannt und verspricht genau das zu ändern, was viele Bürger stört. Beigel steht im Gegensatz zu Oehme für echte Inhalte und ein breiteres Spektrum. Für ihn sind nicht nur Straßenbau und Prestigebauten wichtig sondern auch die Menschen. Kindern und Familien stärken, mehr Engagement für ältere Menschen, Stärkung der Gemeinschaft, Arbeits- und Wirtschaftspolitik mit Perspektive,Infrastruktur stärken.

Zu diesen Zielen nimmt Matthias Beigel detailliert in seiner Broschüre Stellung und erläutert wie er seine Ziele erreichen will. Alles sachlich, klar eindeutig und vor allem realistisch.

Und Oehme? Ruht sich auf seinen „Lorbeeren“ aus. Vergleicht man die Taten von Oehme in Schönwalde mit den Erfolgen anderer Gemeinden, ist das aber doch recht wenig. Aber zurückblicken hilft auch nicht. Welche Ziele hat denn Herr Oehme für die nächsten 8 Jahre und vor allem, wie will er die konkret umsetzen? Fakt ist Matthias Beigel hat einen konkreten Plan und Ziele für die er kämpfen wird.

Und Warum jetzt? Klar könnten die Wähler Oehme noch einmal acht Jahre ans Ruder lassen. Das wäre keine gute Idee sich so langfristig zu binden. In letzte Zeit sind Herrn Oehme einige wichtigen Themen entglitten. Denken wir nur an den Rathausbau. Zum ersten Mal droht ein Minus in der Gemeindekasse. Anzeichen dafür, dass Oehme nachlässt und den Blick für das Wesentliche verloren hat. Er ist Betriebs blind geworden. Das Risiko, das sich die Fehlentscheidungen häufen ist groß. Wenn jemand zulange am Stück regiert, sind die Folgen unabsehbar. Das hat man deutlich gemerkt nach dem die Ära Kohl nach 16 Jahren geendet hatte. Es geht also um Schadensbegrenzung.

In einem Wirtschaftsunternehmen werden oft leitende Positionen, z.B. auf Vorstandsebene nach wenigen Jahren neu besetzt. Damit will man verhindern, dass die Leute Betriebs blind werden. Neue Führungskräfte haben unverfälschten, klaren Blick auf die Situation im Unternehmen haben. Als Neu-Schönwalder hat Matthias Beigel einen unbeeinflussten Blick auf die Probleme von Schönwalde und kommt mit neuen realistischen Ideen. Herr Oehme hält am alten Muff unter den Talaren fest, in der Hoffnung, dass er damit die nächsten 8 Jahre über die Runde kommt. Das ist zu wenig und könnte Schönwalde eher Schaden.

Den Schönwaldern wird hier eine Alternative geboten, eine Chance zur einer bessern Kommunalpolitik. Da kann ich eigentlich nur eine Empfehlung aussprechen. 1. Gehen Sie zur Wahl. 2. Stimmen Sie für einen Wechsel.

Steinerne Brücke

Ein Engpass muss überwunden werden! Erinnern Sie sich noch, wie kurz vor der letzten Kommunalwahl (2008) der CDU Bürgermeister mit seiner Mannschaft eine Verkehrszählung an der Steinernen Brücke durchführte? Ein Pressetermin mit Stadtrat Carsten Röding (CDU) sollte der Aktion, die nötige Glaubhaftigkeit vermitteln. Die Wähler sollten annehmen, der Oehme macht das. Er wird die Straße verbreitern.

Was ist geschehen? Weder der für die Verkehrssicherheit unbedingt notwendige Fahrradweg bzw. Fußweg ist entstanden, ganz zu schweigen die Verbreiterung der Straße und der Wegfall des gefährlichen Nadelöhrs. Im Gegenteil die Situation hat sich sogar verschlechtert, zu allem Ärgernis: Es wurden hässliche und gefährliche Poller aufgestellt.

Durchsetzungsstark ist der jetzige Bürgermeistermeister, Bodo Oehme, also keineswegs, denn er hat in all den Jahren nichts erreicht.

Straßenbau

Allein in der Siedlung gibt über 80 Kilometer Straßenland. Die meisten davon sind Sandpisten. In 18jähriger Amtszeit baute der Hauptamtliche Bürgermeister, Bodo Oehme, nach eigenen Angaben 23,845 km Straßen. Wenn in diesem Tempo (1,3 km im Jahr) weitergebaut wird, dann werden die Sandpisten frühestens in 43 Jahren ausgebaut sein. Das sind keine gute Aussichten, zumal viele Straßen noch nicht einmal über ausreichend gute Beleuchtung verfügen.

Bürgernah ist der derzeitige Bürgermeister, Bodo Oehme, keineswegs. Er kennt die Sorgen und Probleme vieler Bürger hinsichtlich schlechter Beleuchtungen und katastrophaler Straßen nur allzugut. Seine Prioritäten setzt er aber anderswo.

Waldvernichtung

In Schönwalde Dorf werden für den Volkssport Polo mehr als 3200 qm gesunder Wald geholzt. Siehe Bebauungsplan Nr. 23 Schloss Schönwalde-Dorf, Reit- und Tourismuszentrum. Der Bürgermeister hat dem Investor hier Tür und Tor geöffnet, um sein Vorhaben bestmöglichst realisieren zu können. An den Erhalt der Bäume hat er dabei nicht gedacht.
Am Nettomarkt mussten viele alte Eichen und Buchen auf Wunsch des Inverstors für ein Sichtfenster und ein Werbeschild weichen. Der Bürgermeister führte seinerzeit die „Verhandlungen“ mit dem Investor. Für den Erhalt der Bäume hat er sich nicht eingesetzt.

Ortsverbunden ist der derzeitige Bürgermeister, Bodo Oehme, keineswegs, denn er lässt zu, dass der Waldcharakter unserer Siedlung verlorengeht.

Die CDU meint:                             Wir meinen:

B = Bürgernah                                B = Besser
O = Ortsverbunden                      O = Ohne
D = Durchsetzungsstark            D = Dem
O = Offensiv                                    O = Oehme

Weiter mit Matthias Beigel weil:

Diese Gemeinde nach 18 Jahren Bodo Oehme mit seiner CDU- Mannschaft einen poltischen Wechsel braucht. Der Cliquenwirtschaft und Hinterzimmertürenpolitik muss eine deutliche Absage erteilt werden. Erst dann werden in unserer Gemeinde wieder zukunftsweisende Entscheidungen zum Wohle aller Bürger gleichermaßen möglich sein. Schönwalde braucht einen Bürgermeister für alle!

Die Sache mit der Ehrlichkeit

Ehrlichkeit ist ein hohes Gut. Ich persönlich verbinde Ehrlichkeit mit Attributen wie Aufrichtigkeit, Offenheit und Gradlinigkeit.  Auch Bürgermeister Bodo Oehme gibt auf seiner Homepage an, dass er die Ehrlichkeit an sich selber besonders schätzt. Viele Bürger sehen die Aussagen des Bürgermeisters skeptisch, mussten sie in den vergangenen Jahren doch andere Erfahrungen sammeln. Auch die Schreiberin dieser Zeilen hatte und hat in Bezug auf Ehrlichkeit und Offenheit unseres Bürgermeisters eine Menge Erfahrungen sammeln dürfen. So war ich einige Jahre Mitglied im Gemeindekirchenrat, in welchem Herr Oehme Gemeindekirchenratsvorsitzender ist. Das dort erlebte hat mich letztlich bewogen, aus diesem Gremium vorzeitig auszuscheiden. Der Grund: Herrn Oehme ist es auch in seinem Amt als Kirchenratsvorsitzender nicht gelungen, sein politisch motiviertes Machtbestreben vor der Kirchentür zu lassen. Als ich Herrn Oehme einmal direkt darauf ansprach, antwortet er mir sinngemäß, die Sache mit der Kirche sei ihm „strategisch wichtig“.  Bei der letzten Gemeindekirchenratswahl erreichte Herr Oehme folgerichtig das zweitschlechteste Ergebnis. Leider führte auch dieser „Denkanstoß“ nicht dazu, seine innere Haltung zu Macht und Moral zu hinterfragen. Auch aufgrund meiner kommunalpolitischen Erfahrungen in der Gemeindevertretung und in meinem Amt als Ortsvorsteherin in der Siedlung habe ich immer wieder vielfältige Möglichkeiten, den Wahrheitsgehalt der Aussagen des Bürgermeisters zu überprüfen. Ich erinnere nur an die völlig überteuerte Klimaanlage im neuen Rathaus. Erst sollte sie nur hinter verschlossenen Türen beschlossen werden, um die Kosten verschweigen zu können. Als es zu seinem Leidwesen doch öffentlich wurde, sagte er einer Zeitung, die Anlage würde „keine 100.000 Euro“ kosten. Heute wissen wir: Die Kosten für die Klimaanlage liegen bei rund 150.000 Euro! Jüngste Ereignisse wie die Änderung der Kitasatzung tun ihr übriges. Auch hier wurde nicht wahrheitsgemäß berichtet und die offensichtlichen Fehler des Bürgermeisters wurden wieder einmal verschleiert. Den Eltern und Gemeindevertretern wurde anfangs mitgeteilt, dass die Beiträge sinken, obwohl das Gegenteil der Fall war. Zu guter Letzt wurde Matthias Beigel, welcher die Wahrheit über die katastrophalen Erhöhungen der Kitagebühren ans Licht gebracht hatte, vom Bürgermeister beschimpft. Auch die enttäuschte Mieterin vom Rathaus (SPD und CDU Zeitung berichteten) musste inzwischen ähnliche Erfahrungen sammeln. Kaum hatte sie mutig öffentlich über Probleme und gebrochene Versprechen des Bürgermeisters Stellung bezogen, wurde sie von Seiten der CDU beschimpft.  Fazit: In Schönwalde gilt das alte Sprichwort „Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd.“ . Deshalb meine Bitte an Sie, liebe Bürger. Sehen Sie hinter die schillernde Fassade, denn dort ist längst nicht alles ist Gold, was glänzt.

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