Archiv der Kategorie: Bau

SPD – auf dem Weg in die außerparlamentarische Opposition?


Es freut uns natürlich, dass unser Artikel Anlass war, zum Thema Schwarzbauten mal wieder Tacheles zu reden: „Für die SPD wäre solch ein Bauvorsitzender nicht mehr tragbar“ empört sich die Ortsvorsitzende Katrin Düring gegenüber MOZonline/Brawo. Und weiter:

„Die Verantwortung liegt bei ihm selbst, persönliche Konsequenzen aus der Schwarzbautenaffäre zu ziehen“.

Starker Tobak! Der Bausünder zeigt sich davon freilich unbeein- druckt; zumal ihm vergleichbare Anwürfe innerhalb der Gemeinde- vertretung erspart geblieben sind (Ausnahme: eine parteilose Abgeordnete). Für ihn ist die Angelegenheit längst erledigt, er verweist auf die klare Mehrheit in der GV zur B-Plan-Änderung. Dass diese Mehrheit auch mit den Stimmen der Sozialdemokraten zustande kam, begründet Frau Düring mit den „Interessen der Mieter“. Die Mieter-Interessen wären allerdings auch bei Ablehnung nicht gefährdet gewesen; angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der GV hätte also durchaus Flagge gezeigt werden können. Bekanntermaßen kam aber noch nicht einmal eine lauwarme Enthaltung in Betracht.

Auffällig ist, dass die ganze Aufregung und Empörung an der SPD- Fraktion schlicht vorbeigeht. Die Gemeindevertretung, gedacht als Forum und Plenum für Diskussion und Aussprache, wird zum Ort des einmütigen Abnickens. Was Frau Düring „Affäre“ nennt wird hier zum Tagesordnungspunkt B-Plan-Änderung; der Gesetzesverstoß eines Kollegen wird debattelos legalisiert.

Die SPD fährt offensichtlich zweigleisig – in der GV sachliche Harmonie/draußen Protestgeschrei und Rücktrittsappelle. Über die Gründe dafür kann nur spekuliert werden. Gibt es innerparteiliche Differenzen? Wird gar der Weg in die außerparlamentarische Opposition eingeschlagen? Im Aktionsplan der Sozialdemokraten zur kommenden Kommunalwahl wird gemahnt, dass Begriffe wie „Demokratie“ und „Miteinander“ nicht zu „reinen Worthülsen verkommen sollen“. Hört sich doch gut an!

Klaus Brenneisen

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War da was? – Die SPD und die Schwarzbauten


Mit einer „großen Portion Gelassenheit“ (Brawo, MOZ online) will die SPD in den Schönwalder Kommunalwahlkampf ziehen. Und weiter: „Wir haben eine neue Stärke und können in der sachlichen Atmosphäre der GV Schönwalde mit guter Diskussionskultur die Arbeit des Bürgermeisters kritisch begleiten“, so Katrin Düring,  Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Schönwalde.

Das alles lässt nichts Gutes erahnen, wenn man sich das Agieren bzw. Lavieren der Genossen in den letzten fünf Jahren anschaut. Zum Illustrieren dieser Einschätzung eignet sich hervorragend der Fall der Schwarzbauten im Erlenbruch. Ein Jahr ist es her, da hatten sich die Sozialdemokraten mächtig  aus dem Fenster gelehnt! Rücktrittsforderung an den Bauherrn; sein Amt als Vorsitzender des Bauausschusses im Gemeinderat solle er aufgeben, das sei das Mindeste! Ganz im Einklang befand man sich mit den wesentlichen „Trägern Öffentlicher Belange“ im Landkreis und auf Landesebene, die der Legalisierung bis heute ablehnend gegenüberstehen, weil sie sehen, dass es bei dem Legalisierungsprozedere darum geht, die individuellen Interessen des Bauherrn durchzusetzen.

Vor Kurzem nun stand in der GV das Thema zur endgültigen Abstimmung an. Was war übrig geblieben bei der SPD vom Sturm der Entrüstung vor Jahresfrist? Ablehnung? Enthaltung? Aber nicht doch. Alle SPD-Vertreter stimmten der Legalisierung der Schwarzbauten zu, im Einklang mit CDU und Linken. Noch ganz ohne „neuer Diskussionskultur“, denn eine Aussprache war dem Votum nicht vorausgegangen. Wozu auch?

Klaus Brenneisen

Mehr zum Thema:  Wir schreiben Geschichte…

Wir schreiben Geschichte…


Das wäre doch schön, wenn ein Schönwalder oder gar unsere ganze Gemeinde durch ein Ereignis mit historischer Bedeutung in die Geschichte eingehen würde. Der Bürgermeister unserer Gemeinde ringt des öfteren darum. Zuletzt verkündete er in diesem Zusammenhang, dass unsere Gemeinde   durch unsere Winterreinigungssatzung bzw. das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam, welches unsere Satzung für verfassungswidrig erklären ließ, in die Geschichte eingehen würden. Doch vielleicht schaffen wir es auch auf eine ganz andere Weise.

Stichwort: Schwarzbauten im Erlenbruch

Die Adleraugen haben schon einige Male darüber berichtet, dass der örtliche Bauunternehmer, CDU-Fraktionsvorsitzende und Bauausschussvorsitzende, Lothar Lüdtke, auf dem Erlenbruchgelände 5 Wohnungen schwarz gebaut hat. Um die Schwarzbauten zu legalisieren, hat die Gemeinde vor 2 Jahren ein Verfahren zur Änderung des B-Planes im Erlenbruch eröffnet. Aus dem Gewerbegebiet sollte ein Mischgebiet werden. Nur so nämlich können die Schwarzbauten von Herrn Lüdtke bestehen bleiben. Anderenfalls müsste Herr Lüdtke die 5 Wohnungen zurückbauen.

Nach zweijährigem Ringen „das Begehren des privaten Grundstückseigentümers zu unterstützen“, (so steht es in der Satzung unter „Planungserfordernis“ geschrieben) ist das Werk nunmehr vollbracht. Sobald die Satzung öffentlich durch den Bürgermeister bekannt gemacht worden ist, ist sie rechtskräftig. Es sei denn, der Bürgermeister beanstandet den Beschluss der Gemeindevertretung, dann könnte sich das Verfahren noch einige Zeit hinziehen. Das hat er im Januar 2013 schon einmal gemacht, und zwar mit der Begründung, dass er rechtliche Bedenken hat.

Diese rechtlichen oder sonstigen Bedenken scheint der Bürgermeister zumindest bei der jüngsten Abstimmung nicht mehr gehabt zu haben, denn auch er hat für das Vorhaben seines Parteifreundes Lothar Lüdtke votiert.

Das ist insofern überraschend, da die Träger öffentlicher Belange, zumindest die Maßgeblichen, ihre ablehnenden Stellungnahmen zu dem Projekt keinesfalls zurückgenommen haben. So hieß es noch im Abwägungsbeschluss vom 12.12.2013 in der Stellungnahme des Landkreises Havelland unter anderem wie folgt:

„Die Ermöglichung von Wohnungsnutzung an einem städtebaulich offensichtlich denkbar ungünstigen Standort (zwischen Gewerbebetrieben, Lagerflächen und einer Landesstraße, weit von anderen Siedlungsbereichen bzw. Infrastruktureinrichtungen entfernt) hat zur Folge, dass in weiten Bereichen des Gewerbestandortes (bei dem es sich um eines der wenigen in der Gemeinde Schönwalde-Glien zur Verfügung stehenden gewerblichen Baubetriebe handelt) sämtliche in der NRW-Abstandsliste aufgeführten Betriebe als allgemeine Nutzung ausgeschlossen werden müssen, darunter selbst Autowerkstätten, Tischlereien oder Catering-Betriebe, die unter bestimmten Bedingungen selbst in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig wären.“

Das Bauordnungsamt des Landkreises hat hier ganz konkret die 2 Hauptprobleme dieser B-Planänderung angesprochen, im Übrigen nicht zum ersten Mal. Doch weder dem Schwarzbauer, noch dem Bürgermeister, noch den größten Teil der Gemeindevertreter scheint das zu stören.

Die Begründung in der Satzung stützt sich vorrangig darauf, dass hier eine städtebauliche Entwicklung stattfindet, die unter anderem der großen Wohnungsnachfrage in diesem Ortsteil gerecht werden soll.

Das ist kein Witz, obwohl man das bei klarem Verstand durchaus so sehen könnte. Hier werden 5 Wohnungen schwarz gebaut und man spricht tatsächlich von städtebaulicher Entwicklung. Diese setzt jedoch Beobachtungen und Analysen der unterschiedlichen gesellschaftlichen Bedürfnisse und Entwicklungen voraus. Städtebauplanung hat etwas mit Bewerten der einzelnen Anforderungen und ihrer Auswirkungen zu tun. Erst daraus werden Ziele, Maßnahmen und Handlungsprogramme definiert, die nach einem umfangreichen öffentlichen, fachlichen und politischen Beteiligungsprozess zur Beschlussfassung gelangen. Am Ende folgt die Umsetzung, sprich es wird gebaut.

Fazit: Städtebauliche Entwicklung heißt erst analysieren, beobachten, planen sowie beschließen und dann bauen.

In Schönwalde-Glien wurde in umgekehrter Reihenfolge vorgegangen. Die Schönwalder bauen erst – analysieren, beobachten, planen und beschließen dann. Vielleicht haben wir bereits heute mit diesem wahrscheinlich beispiellosen Vorgehen in Sachen städtebaulicher Entwicklung Geschichte geschrieben? Wer weiß, vielleicht haben wir hier in Schönwalde damit den Grundstein für etwas gelegt, was sich bundesweit durchsetzen wird.

Sicher hat die große Mehrheit der Gemeindevertreter ähnliche Gedanken gehabt, als sie am 23.01.2014 ihre Ja-Stimme zur nachträglichen Legalisierung der Schwarzbauten gegeben haben.  Mit großer Mehrheit sind im Übrigen die Fraktionen von CDU, SPD und Die Linke gemeint. Sie alle haben einhellig für die B-Planänderung gestimmt. Die einzige Gegenstimme kam von Frau Ines Zock, die als parteilose Abgeordnete in der Gemeindevertretung sitzt.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen

1 Nein-Stimme

0 Enthaltungen

Es ist im Sinne des Gemeinwohls und der Gleichbehandlung eines jeden Bürgers in dieser Gemeinde anzunehmen, dass außer Frau Ines Zock alle Gemeindevertreter die einmalige Chance erkannt haben: Schönwalde schreibt Geschichte…

Anders ist das Abstimmungsergebnis nicht erklärbar und könnte als groben Unfug oder gar Cliquenwirtschaft bezeichnet werden.

Die Adleraugen

Mehr zum Thema: War da was? – Die SPD und die Schwarzbauten

„Neues aus der Rubrik OEHMES PLEITEBAUTEN“


Haben wir es nicht geahnt? Nein den Artikel in der MAZ brauchen wir nicht kommentieren. Er steht für sich selbst und für das Versagen. Die Verantwortlichen entlarven sich mit Ihren Äußerungen selbst. Bilden Sie sich Ihr Meinung.

Bitte klicken zum Lesen des Artikels in der MAZ auf den folgenden Link

http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Gemeinde-unter-Druck

Die Adleraugen

 

Lüdtkes Schwarzbauten – Dort wohnen, wo andere arbeiten!


Sie kennen vermutlich Hochbauten, Rohbauten, Barockbauten, Betonbauten sowie auch Holzbauten. Doch kennen Sie auch Lüdtkes Schwarzbauten? Falls nicht, dann ist es jetzt an der Zeit. Denn sollten Sie auf der Wohnungssuche nach etwas Besonderem sein, dann werden Sie die Schwarzbauten des örtlichen Bauunternehmers, Lothar Lüdtke, lieben. Stellen Sie sich vor, Sie wohnen mitten in einem kontaminierten Gewerbegebiet (ehemals Militärgelände) zwischen KFZ-Werkstätten, Tischlereien, Baufirmen, Toilettencontainern und vielem mehr. Zudem verläuft direkt vor Ihrer Haustür die L 20 – eine stark befahrene Landestraße – die sowohl vom Verkehrsaufkommen als auch von der Verkehrsanbindung her, Ihre kühnsten Erwartungen übertreffen wird.

Direkt vor Ihrer Haustür erwartet Sie zudem ein aufregendes Freizeitangebot, nämlich die Paintball-Arena Schönwalde. Es ist nicht zu viel versprochen, wenn man sagt, dass Sie dort alles finden werden, was das Paintballherz begehrt. Sollten Sie selber kein Freund des Paintballsportes sein, so können Sie an den Kampfrufen der Paintballspieler und den Schüssen der Paintballmarkierer – bis in die späten Abendstunden hinein – dennoch teilhaben.

In dieser Idylle hat der CDU-Fraktionsvorsitzende, Lothar Lüdtke, bereits vor Jahren die Zeichen der Zeit erkannt und ohne Bauantrag und Baugenehmigung 5 Wohnungen erschaffen. Damit ist er nicht nur der großen Wohnungsnachfrage in diesem Ortsteil zuvor gekommen, nein vielmehr noch, er hat der städtebaulichen Entwicklung im ganzen Gemeindegebiet eine Dynamik verpasst, die seinesgleichen andernorts vergeblich gesucht wird. So steht es auch in der Begründung zum B-Plan geschrieben, der den Gemeindevertretern zur erneuten Abstimmung vorliegt. Weiterhin steht dort sinngemäß, dass durch die Errichtung der 5 Wohnungen nun endlich gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse im Erlenbruch geschaffen werden.  Wir halten diese Aussage keineswegs für übertrieben. Ganz im Gegenteil, denn wer möchte nicht dort wohnen, wo andere arbeiten.

Kein Wunder also, dass die Gemeindevertreter der Gemeinde Schönwalde-Glien parteiübergreifend diesem Vorhaben nun auch im Nachhinein ihre volle Unterstützung und Zustimmung geben. Allen voran wirbt freilich der Bürgermeister dieser Gemeinde für die nachträgliche Legalisierung der Schwarzbauten seines Parteifreundes Lüdtke. Er macht den Gemeindevertretern immer wieder Mut, ihre eventuellen – selbstverständlich völlig zu Unrecht bestehenden – Zweifel und Gewissensbisse beiseite zu räumen und nach vorne zu schauen.

Sollten die 5 Wohnungen der großen Wohnungsnachfrage im Erlenbruch nicht standhalten können, und davon ist sicherlich auszugehen, dann wird Lothar Lüdtke schnell noch ein paar Wohnungen schwarz dazu bauen. Für die nachträgliche Legalisierung sorgen dann wieder die Abgeordneten der Gemeinde. Das gilt als sicher, wie uns ein Insider schmunzelnd verriet.

Satirischer Beitrag der Adleraugen

Bitterer Ernst ist das Abstimmungsergebnis der Gemeindevertreter vom 20.06.2013:

14 – Ja-Stimmen

1 – Nein-Stimme

0 – Enthaltungen

Die Nein-Stimme hat zum wiederholten Mal Frau Ines Zock abgegeben. SPD, CDU, Die Linke und die Familienpartei haben dem Vorhaben zugestimmt. Der Vertreter der Grünen war nicht anwesend. Besonders beachtenswert ist das Abstimmungsverhalten der SPD, welche vor Kurzem noch den Rücktritt von Lothar Lüdtke gefordert hatte.

Fortsetzung von: Alles ist möglich, auch das Unfassbare


Erinnern Sie sich noch an unsere gleichlautende Veröffentlichung im September 2012? Da ging es um eine B-Planänderung im Gewerbegebiet „Erlenbruch“. Der Beschluss ist mit großer Mehrheit trotz umfangreicher und schwerwiegender Bedenken der Träger öffentlicher Belange (TÖB`s) von der Gemeindevertretung Schönwalde-Glien gefasst worden. Nun geht die B-Planänderung in die letzte Runde, nämlich hin zum Satzungsbeschluss. Nach Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses ist die B-Planänderung rechtskräftig und die seinerzeit vom örtlichen Bauunternehmer und CDU-Fraktionsvorsitzenden, Lothar Lüdtke, illegal – d.h. ohne Bauantrag und Baugenehmigung- errichteten Wohnungen wären damit sozusagen im Nachgang legalisiert.

In den aktuellen Stellungnahmen der bedeutsamen TÖB´s, wie bespielsweise das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie das Bauordnungsamt des Landkreises, werden   die Bedenken zu diesem Vorhaben jedoch aufrechterhalten.

In der Stellungnahme des Landesamts für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz heißt es wörtlich: „Die unter Nr. 2 und 3 des Abschnitts A 1 meiner letzten Stellungnahme vom 22.05.2012 erhobenen grundsätzlichen Bedenken halte ich aufrecht. Die dazu im Abwägungsprotokoll vorgebrachten Argumente überzeugen überhaupt nicht. Genauso wenig ist zu erkennen, dass die Umplanung eine bessere städtebauliche Entwicklung und Ordnung herstellt, als der vorherige Planungsstand – im Gegenteil: Trotz der Erfüllung der immissionsschutzfachlichen Anforderungen erschwert eine winzige MI-Enklave (heißt: Mischgebiet-Enklave) das Gesamtplanungskonzept und behindert andere gewerbliche Entwicklungen.“ Für den Unterzeichner der Stellungnahme „ist jedenfalls nach wie vor nur das Interesse eines Einzelnen zu erkennen. Die Planungsintention wird deshalb auch weiterhin für sehr zweifelhaft gehalten.“

Bei der erwähnten Umplanung handelt es sich im übrigen um eine immissionsschutzfachliche Ausführung an der Südfassade des Gebäudes, wonach dort keine zu öffnenden Fenster in den schutzbedürftigen Aufenthaltsräumen mehr zulässig sind.

 Das Bauordnungsamt des Landkreises Havelland drückt sich in der aktuellen Stellungnahme wie folgt aus: „Auch im vorliegenden 2. Planentwurf wurde die Altlastenproblematik nicht ausreichend berücksichtigt. Im Vergleich zum 1. Planentwurf vom März 2012 wurden keine veränderten Aussagen getroffen. Die Stellungnahme der unteren Abfallwirtschafts- und Bodenschutzbehörde vom 15.05.2012 bleibt daher im vollem Umfang bestehen.“

Die Behörde hat hier Bedenken wegen der früheren militärischen Nutzung, wonach für das gesamte Gebiet grundsätzlich Altlastenverdacht besteht. Da mit der B-Planänderung die Umnutzung eines früher gewerblich genutzten Gebäudes zu Wohnzwecken einhergeht, sieht die Behörde „wegen der Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse konkrete Angaben hinsichtlich einer durchgeführten Prüfung und Abwägung bzgl. der Altlastenproblematik für notwendig an.“ Dieses Prüfung und Abwägung blieb jedoch auch im 2. Planentwurf aus.

Ferner resümiert die Behörde: „Die in der kreislichen Stellungnahme vom 11.06.12 aufgeworfene Fragestellung, ob die Planänderung mit den Grundsätzen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbart werden kann, bleibt vollinhaltlich bestehen, da hier offenbar das private Nutzungsinteresse eines einzelnen Eigentümers zum Anlass genommen wird, an einem dafür städtebaulich gänzlich ungeeigneten Standort Wohnungsnutzung erstmals zuzulassen, und gleichzeitig die Nutzungs- und Entwicklungsmöglichkeiten des gesamten Gewerbestandorts auf unbestimmte Zeit erheblich einzuschränken.“

Und wie reagiert man seitens der Gemeinde auf derartige Feststellungen der TÖP`s? In der Vorlage zum  Abwägungsbeschluss, welche den Gemeindevertretern zur Abstimmung vorgelegt wurde, sieht das wie folgt aus: „Keine Planänderung erforderlich“ Und weiter heißt es: „Die Gemeinde unterstützt mit der Änderung des B-Plans das Begehren des privaten Grundstückseigentümers. Weil die Gemeinde Schönwalde-Glien ihr Grundrecht auf Ausübung der gemeindlichen Planungshoheit wahrnimmt und die Planung im Sinne einer städtebaulichen Entwicklung und Ordnung erforderlich ist, ist die Änderung des B-Plans gerechtfertigt. Der Standort wird als städtebaulich vertretbar betrachtet.“

Man hätte hier unserer Meinung nach gut und gerne auch noch „Basta“ darunter schreiben können. Eine ehrliche Abwägung hätte aber auch wie folgt lauten können:

Was ihr TÖP`s uns an Einwendungen vorlegt, interessiert uns nicht wirklich. Wichtig ist uns einzig und allein das Begehren unseres Parteifreundes Lothar Lüdtke, den wir um jeden Preis unterstützen. Und es ist uns auch relativ schnuppe, ob die Wohnungen in dieser Lage zwischen Gewerbetreibenen, Paintballanlage und der Landesstraße L20 städtebaulich einen Sinn machen und die Wohnungsnutzung dort vertretbar ist. Und was den Lärmschutz angeht, so bauen wir einfach Fenster ein, die sich nicht öffnen lassen. Auch die Altlastenproblematik ist für uns kein Hinderungsgrund, dem Begehren unseres Parteifreundes eine Absage zu erteilen. Zudem haben wir die Planungshoheit, was heißt, dass wir das einfach machen dürfen. Wir stellen uns auch nicht die Frage, wer dort wohnen wird und warum. Wir haben mit unserer Mehrheit die Macht, solche Entscheidungen wider aller Vernunft zu treffen.

Natürlich ist der letzte Absatz frei erfunden. Niemand würde so etwas in eine Vorlage für einen Abwägungsbeschluss schreiben. Nur die Gedanken, die sind natürlich frei.

Die Adleraugen

Sportplatz im Erlenbruch


Wird aus dem Sportplatz jetzt doch noch der „Spottplatz“ von Herrn Oehme? Die Opposition und die Adleraugen haben von Anfang an immer den Kopf geschüttelt, als sie von den Plänen erfuhren. Grundsätzlich befürworten wir die Förderung des Sportes, wenn es um die Jugend und den Breitensport geht. Gerade unter diesem Aspekt war und bleibt es für uns unverständlich, warum der Bürgermeister im Erlenbruch eine 2 Millionen teure Sportanlage bauen will und das mit dem Geld der Steuerzahler. Diese Sportanlage wollte sich Herr Oehme mit 1 Mio EUR fördern lassen. Selbst als vom Landesamt für Infrastruktur und Flurneuordnung ein Hinweis kam, das Konzept zu ändern und nicht nur Umkleideräume für Fußballer, sondern auch Räume für die Allgemeinheit zu planen (z.B. Vereinsräume) blieb er wie so oft stur. Stattdessen wurde auf seine Veranlassung per Beschluss der Gemeindevertretung ein Bauantrag für 110.000 EUR in Auftrag gegeben. Dieses Geld ist nun buchstäblich in den Sand gesetzt, es sei denn, Herr Oehme setzt sein ehrgeiziges Vorhaben auch ohne Fördermittel um. Da es immerhin unser aller Geld ist, um das es sich hierbei dreht, sollten uns Bürgern vorab ein paar Fragen gestattet sein:

Warum gerade das Erlenbruchgelände? Warum eine Sportarena in diesen finanziellen Dimensionen? Kann die Verwaltung diesen Bedarf begründen? Sind die Sportvereine in Paaren und Perwenitz gefragt worden, ob das tatsächlich notwendig ist? Wer soll denn dort wie auch immer hinkommen? Zentral oder verkehrsgünstig liegt das Erlenbruchgelände nun wirklich nicht.

Dank der nebulösen Politik von Herrn Oehme kann man nur spekulieren, welche Beweggründe dahinterstecken mögen. Vielleicht möchte sich Herr Oehme neben dem Rathaus ein zweites „Baudenkmal“ in Schönwalde schaffen? Oder kann er es nicht verwinden, dass sein Gegner im Bürgermeisterwahlkampf, Matthias Beigel, nun im Nachgang Recht behält? Dieser hatte bereits seinerzeit vor unnötigen und voreiligen Ausgaben gewarnt, da die Förderung des Projekts als vakant galt. Aber nicht nur Matthias Beigel hatte vorausgesagt, dass der Fördermittelantrag keine Chance haben würde. Wir erinnern uns an die GVV vom 18.04.2011. Schon dort hatte es Diskrepanzen und heftige Diskussionen zu diesem Thema gegeben. Siehe auch: Artikel Rincewind´s Blog

Hier heißt es für uns wieder einmal: Adlerauge sei wachsam! Bürgermeister und Volksvertreter dürfen nicht nach Gutsherrenart handeln und planlos unser aller Steuergeld verschwenden, sondern sollten sich als verantwortungsvolle und zukunftorientierte Vertreter im Dienste der Bürgerinnen und Bürger dieser Gemeinde verstehen. Wir brauchen keinen Bürgermeister mit Starallüren, denn das Rathaus war schon teuer genug. Herr Oehme sollte jetzt endlich auf den Boden der Realität zurückkehren und so handeln, wie er es von sich selbst immer gern behauptet; uneigennützig und mit Blick auf das Gemeinwohl.

Adleraugen

Presseerklärung zum Thema Rathausneubau in Schönwalde-Glien


Das neue Rathaus der Gemeinde Schönwalde-Glien ist fast vollendet und steht kurz vor seiner eigentlichen Bestimmung. Das Prestigeobjekt des Hauptamtlichen Bürgermeisters hat bislang – Dank diesem – viel positive Publicity erhalten.

Nur die ständig steigenden Kosten ließen, den einen oder anderen nachdenklich werden, und waren Anlass zur Kritik. Lagen die Kosten im Dezember 2008 noch bei ca. 1,1 Mio. EUR, so wurde im Oktober 2009 bereits verlautbar, dass mit Kosten in Höhe von 2,6 Mio. EUR zu rechnen sei. Aktuell liegen die Gesamtkosten bei fast 4 Mio. EUR (ohne Bürgermeistergarten bzw. Außenanlagen). Eine Erhöhung der Kosten in solchen Dimensionen, lässt sich öffentlich nicht schönreden.

Doch auch sonst ist nicht alles Gold was, hinter der frisch geputzten Fassade des neuen Rathauses, glänzt. Das Glanzstück des Hauptamtlichen Bürgermeisters in seiner aktuellen Amtszeit, weist bereits vor der Einweihungszeremonie erhebliche Mängel auf. Davon ist freilich in den zahlreichen Veröffentlichungen nichts zu erfahren. Gerade mal als Gemeindevertreter erfährt man in geringem Umfang über den einen oder anderen groben Fehler am Bau.

Wussten Sie zum Beispiel, dass das Dach des Rathauses fast komplett abgedeckt und wieder neu eingedeckt werden musste? Der Grund dafür ist, dass eine nahtgesicherte Unterspannung fehlte. Diese dient dazu, Flugschnee und Regen, der vom Wind unter die Eindeckung geblasen wird, nach unten abzuleiten. Geschieht dies nicht, ist die zwischen den Dachtraghölzern verbaute Dämmung vor Abtrag durch Wind nicht geschützt. Ferner kann eintretendes Wasser in die offenen Zwischenräume eindringen. Vor Beseitigung des Mangels wurden hier zwei Gutachter (je Partei einer) beauftragt.

Wussten Sie zum Beispiel, dass die Fassade des Rathauses mangelhaft ist. Auch hier musste ein Gutachter beauftragt werden. Dieser hat festgestellt, dass erhebliche Mängel bei der technisch notwendigen Überdeckung mit Putz im Fensterleibungsbereich beim Übergang zum Fensterbrett an allen Fenstern im Obergeschoss und Dachgeschoss aufgetreten sind.

Wussten Sie zum Beispiel, dass die Heizungs- und Sanitäranlage des Rathauses die bisher größten bekanntgewordenen Mängel aufweisen. Diese Mängel sind auf eine fehlerhafte Planung und Ausschreibung zurückzuführen. Ein Gutachter musste hier ebenfalls tätig werden. Der Gutachter äußert sich in seinem Bericht unter Fazit sinngemäß wie folgt: Die Mängel sind so gravierend, dass für die Bauherrschaft keinerlei Kostensicherheit besteht, da es durch den nicht ausreichenden Detaillierungsgrad, die fehlenden Berechnungen etc. zu Umplanungen, Erweiterungen und Durchbrüchen bis hin zur Wahl ganz anderer Komponenten kommen kann.

Diese Tatsachen passen freilich nicht so recht in das Bild vom erfolgreichen Rathausneubau im Wahlkampfjahr. Vieles wird hier verschwiegen, auch gegenüber den Gemeindevertretern.

Transparenz und gute Zusammenarbeit sehen anders aus. Die Folge ist, dass Gemeindevertreter, die vollständig informiert sein wollen, schriftliche Anfragen an die Verwaltung stellen müssen. Diese werden dann i.d.R. nur unvollständig vom Hauptamtlichen Bürgermeister beantwortet. Der Weg in die Verwaltung zur Akteneinsicht wird für den Gemeindevertreter dadurch unumgänglich. Das ist alles sehr zeitaufwendig und ärgerlich zugleich. Gute Information ist dies nicht, nach der Brandenburgischen Kommunalverfassung ist der Hauptamtliche Bürgermeister jedoch zur ausführlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden Information verpflichtet. Pflichterfüllung sieht anders aus.

Bleibt zu hoffen, dass sich am 11.09.2011 mit der Wahl eines neuen Bürgermeisters in Bezug einer transparenten Verwaltungsführung einiges positiv ändern wird. Für die Schreiberin dieser Zeilen steht fest, dass der derzeitige Hauptamtliche Bürgermeister, Bodo Oehme, ein transparentes Arbeiten nicht kann oder nicht will. Das hat er in seiner langjährigen Amtszeit leider immer wieder bewiesen.

Ines Zock
Ortsvorsteherin und Gemeindevertreterin

Ideenvergleich ≠ Ideenwettbewerb


Wir wollen ja nur noch mal nachfragen. Herr Riebschläger hatte sich aufgrund unseres Artikels „Bodo Oehme baut ein Rathaus“ angegriffen gefühlt. Wir möchten Herrn Riebschläger auch nichts unterstellen oder ihm die explodierenden Kosten für das Rathaus anlasten. Wir fragen uns aber, ob die Vergabe seitens der Verwaltung korrekt gelaufen ist. Er teilte uns mit, dass die Aussage „…es hätte keinen Ideenwettbewerb gegeben…“ falsch sei und stellte uns einen Teil des Schriftverkehrs zwischen Ihm und der Verwaltung als Beleg zur Verfügung. In den Briefen ist die Rede von einem „Ideenvergleich“. Wer sich dieses Wort ausgedacht hat, ist nicht bekannt.

Fakt ist, bei einem Wettbewerb gibt es feste Regeln. Es gibt das „offene Verfahren“, oder das begrenzt offene mit Bewerbungsverfahren – alle Wettbewerbe sind letztendlich für die Jury anonym, sonst kann eine Übervorteilung stattfinden.

Alle Verfahren die bisher in Schönwalde vom BM durchgeführt wurden, waren keine Wettbewerbe, da es kein Anonymes Verfahren gab und keine Echte Jury vorhanden war. Somit kann man auch bei dem „Ideenvergleich“ für das Rathaus nicht von einem echten Wettbewerb sprechen. Auch die Bürger wurden nicht mit einbezogen.

Aber was hat denn nun die Kostenexplosion ausgelöst?

Um dies den Steuerzahlern / Bürgerinnen und Bürgern plausibel zu erklären sind die Kosten und Mehrkosten, sowie die zeitliche Abfolge in den Kostengruppen ( KGR ) 100 bis 700 vom Bauherrn darzustellen.
 

  • KGR. 100 – Grundstück: – alle Kosten die mit dem Grundstück zusammenhängen
  • KGR. 200 – Herrichten und Erschließen: – Z.B. Erschließungsbeiträge
  • KGR. 300 – Bauwerk: – Z.B. Maurer-, Zimmerer-, Dachdecker-, Klempner-, Tischlerarbeiten
  • KGR.  400 – Bauwerk, Technische Anlagen: Z.B. Elektro-, Heizung- &  Sanitärarbeiten
  • KGR.  500 – Außenanlagen: Z.B. Pflaster-, Pflanz-, Brunnenarbeiten
  • KGR. 600 – Ausstattung und Kunstwerke: Z.B. Möbel
  • KGR. 700 – Baunebenkosten: Z.B. Vermesser, Statiker, Prüfstatiker, Architekten

Die zeitliche Folge der Kostenaufstellungen der Architekten ergibt sich aus der HOAI – das ist die Honorarordnung der Architekten

1. Kostenschätzung – Datum nach dem Vorentwurf
diese wird durch den Architekten nach der Entwurfsplanung erstellt und dient als grober Richtwert für den Bauherrn, damit dieser sein Budget sicherstellen kann ( Bank ) und die Kosten abschätzen kann.

 2. Kostenberechnung – Datum nach dem Bauantrag
diese wird durch den Architekten nach der Entwurfsplanung während des Bauantrages erstellt. Hier werden Kosten nach der Grobelementmethode relativ genau ermittelt. Mehrkosten müssen ab diesem Zeitpunkt schon Planungsänderungen durch höhere Gewalt bzw. Sonderwünsche des Bauherrn beinhalten.
Kurz vor dem Einreichen des Bauantrages bei den Behörden erhält der Bauherr einen Einblick in die „Wahren“ Kosten seines Bauwerkes.

3. Kostenanschlag – Datum nach der Auswertung der Ausschreibungen.
Hier haben sich Firmen preislich Gebunden, so das die Herstellungskosten des Bauwerks genauer als 10% festgestellt werden kann.

4. Kostenfeststellung – Datum nach der Fertigstellung
diese wird durch den Architekten nach der Fertigstellung des Bauvorhabens erstellt.

Adleraugen Schönwalde

Herr Oehme baut ein Rathaus!


Wir sind engagierte Beobachter der Kommunalpolitik in Schönwalde. Unser Anliegen ist es, die Bürger mit Informationen und Fakten aus der Gemeinde Schönwalde zu versorgen. Ziel ist es, Sie zukünftig über das Geschehen in unserer Gemeinde zu informieren.

Unser erster Artikel beschäftigt sich mit dem Rathausbau in Schönwalde.

Die Schönwalder Rathausbaustelle am 22.02.2011

Laut Einschätzung mehrerer Experten wäre aus städtebaulicher und ökonomischer Sicht der Rückbau der Mülldeponie an der Fehrbelliner Straße mit der gleichzeitigen Entwicklung von neuem Bauland für die öffentliche Versorgung (Rathaus als Neubau, Jugendclub, Mehrgenerationshaus …) eine sinnvolle Maßnahme gewesen. Die Mülldeponie wäre vollständig entsorgt gewesen und das Rathaus hätte nach einem Ideenwettbewerb mit
Bürgerbeteiligung dem Zeitgeist entsprechend als Nullenergiehaus mit Keller errichtet werden können.

Stattdessen hat sich die Gemeindevertretung mit den Stimmen von CDU, SPD und „Die Linken“ entschieden, ein Rathaus aus einem alten substanzlosen Gebäude durch Sanieren und Modernisieren zu errichten. Dieses wird nach jetzigem Stand nur durch einen unwirtschaftlichen Aufwand möglich sein, der trotz der bewilligten Fördergelder höhere Kosten verursacht als dieses bei einem Neubau der Fall gewesen wäre.

Dies erleben wir gerade und bekommen das Ausmaß in kleinen Häppchen serviert !

Anfang 2008 sollte der Kauf des Brathanow-Gebäudes mit 420.000€ ein Schnäppchen sein. Die Gesamtkosten des Rathauses sollten 1,1Mio.€ nicht überschreiten.

Ohne einen Ideenwettbewerb und ohne Bürgerbeteiligung wurde auf Vorschlag des Vorsitzenden des Bauausschusses und Fraktionsvorsitzenden der CDU, Lothar Lüdtke, das erste Architektenbüro Sandor Farkas von der Gemeindevertretung beauftragt. Mit David Riebschläger (Mitglied der CDU Schönwalde-Glien) ein zweiter Architekt zur Seite gestellt.

Warum müssen zwei Architekten das Rathaus planen??? Eins der vielen Fragezeichen bei der Auftragsvergabe.

Im Juni 2009 sollten die Kosten dann bereits 2,8.Mio.€ betragen (allerdings ohne Grundstückskosten und Außenanlagen). Von einer Gemeindevertretersitzung zur nächsten stiegen die voraussichtlichen Baukosten. Aktuell belaufen sich diese nunmehr auf 3,7Mio.€.

Die bisherigen Mieter der Gewerbeflächen zahlen je qm 8,50€ Miete. Die Gemeinde Schonwalde-Glien als Bauherrin, vertreten durch ihren Bürgermeister Herrn Bodo Oehme, müsste sich nun fragen, welcher Mietpreis bei den zu erwartenden Baukosten zukünftig angemessen wäre.

Wendet man auf die um die Fördergelder von 900.000€ geminderten Gesamtkosten von 3,7 Mio.€ einen Zinssatz von 5%, einen Tilgungssatz von 1% sowie eine Instandhaltungspauschale von 1% bei einer Gesamtfläche von
1.400 qm (455 qm Gewerbe sowie 960 qm Verwaltung) an, ergibt sich eine Nettokaltmiete von 11,60 € je qm.

Es sei betont, dass bei dieser Berechnung die Fördergelder (letztlich Steuergelder) vollständig mietmindernd berücksichtigt wären. Ebenso enthält die Berechnung keinerlei Gewinnaufschlag, den Vermieter üblicherweise kalkulieren.

Nach unserer Kenntnis ist beabsichtigt, die Gewerberäume nach
Fertigstellung des Rathauses für monatlich 8,50€ je qm zu vermieten. Dieses bedeutet, dass die Differenz zu der eigentlich erforderlichen Miete von 11,60€ je qm vom Steuerzahler auf Jahre subventioniert wird. Es sei verdeutlicht, dass dieses zum Beispiel für eine Gewerbeeinheit von 50 qm eine jährliche
Subvention von rund. 1.900 € bedeutet.

Anstatt vom Bürgermeister bei dieser Sachlage Vorschläge zur
Baukostenminimierung zu fordern, wurde im Gegenteil der Einbau einer Klimaanlage für 120.000 € von der Gemeindevertretung beschlossen. Dass der Einbau einer Klimaanlage weitere Folgekosten beinhaltet, wird dabei offenkundig ignoriert .

In der Gemeindevertretung sitzen für die CDU:
Frau Margot Anker, Frau Simone Arndt, Frau Karla-Veronika Ehl, Herr Uwe Schatz (inzwischen zurückgetreten), Herr Sven Kraatz, Frau Dr. med. Uta Krieg, Herr Jörg Lindemann, Herr Lothar Lüdtke, Herr Siegfried Spallek und
Bürgermeister Bodo Oehme

Für die SPD:
Herr André Barkowski, Frau Bärbel Eitner, Herr Axel Kees, Herr Kai Orzelski

Und für „Die Linke“
Frau Ingeburg Behrendt, Herr Manfred Bittner

Und die Bürger werden auf weitere Kostensteigerungen vorbereitet. Da ist in der BRAWO vom 06.02.2011 unter der Überschrift „Voll im Soll“ vom Bürgermeister zu lesen:
„Planer planen und Praktiker stellen oftmals fest: Das geht nicht“
„Das Thema Heizung bereitet aus planungstechnischer Sicht ein wenig Probleme, da müssen wir noch nach steuern“
So ist zu vermuten, dass die obige Mietkalkulation bereits wieder überholt ist, da mit einer weiteren Erhöhung der Baukosten zu rechnen ist.

Adlerauge Schönwalde