Archiv der Kategorie: Beschlüsse der GV

SPD – auf dem Weg in die außerparlamentarische Opposition?


Es freut uns natürlich, dass unser Artikel Anlass war, zum Thema Schwarzbauten mal wieder Tacheles zu reden: „Für die SPD wäre solch ein Bauvorsitzender nicht mehr tragbar“ empört sich die Ortsvorsitzende Katrin Düring gegenüber MOZonline/Brawo. Und weiter:

„Die Verantwortung liegt bei ihm selbst, persönliche Konsequenzen aus der Schwarzbautenaffäre zu ziehen“.

Starker Tobak! Der Bausünder zeigt sich davon freilich unbeein- druckt; zumal ihm vergleichbare Anwürfe innerhalb der Gemeinde- vertretung erspart geblieben sind (Ausnahme: eine parteilose Abgeordnete). Für ihn ist die Angelegenheit längst erledigt, er verweist auf die klare Mehrheit in der GV zur B-Plan-Änderung. Dass diese Mehrheit auch mit den Stimmen der Sozialdemokraten zustande kam, begründet Frau Düring mit den „Interessen der Mieter“. Die Mieter-Interessen wären allerdings auch bei Ablehnung nicht gefährdet gewesen; angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der GV hätte also durchaus Flagge gezeigt werden können. Bekanntermaßen kam aber noch nicht einmal eine lauwarme Enthaltung in Betracht.

Auffällig ist, dass die ganze Aufregung und Empörung an der SPD- Fraktion schlicht vorbeigeht. Die Gemeindevertretung, gedacht als Forum und Plenum für Diskussion und Aussprache, wird zum Ort des einmütigen Abnickens. Was Frau Düring „Affäre“ nennt wird hier zum Tagesordnungspunkt B-Plan-Änderung; der Gesetzesverstoß eines Kollegen wird debattelos legalisiert.

Die SPD fährt offensichtlich zweigleisig – in der GV sachliche Harmonie/draußen Protestgeschrei und Rücktrittsappelle. Über die Gründe dafür kann nur spekuliert werden. Gibt es innerparteiliche Differenzen? Wird gar der Weg in die außerparlamentarische Opposition eingeschlagen? Im Aktionsplan der Sozialdemokraten zur kommenden Kommunalwahl wird gemahnt, dass Begriffe wie „Demokratie“ und „Miteinander“ nicht zu „reinen Worthülsen verkommen sollen“. Hört sich doch gut an!

Klaus Brenneisen

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Wir schreiben Geschichte…


Das wäre doch schön, wenn ein Schönwalder oder gar unsere ganze Gemeinde durch ein Ereignis mit historischer Bedeutung in die Geschichte eingehen würde. Der Bürgermeister unserer Gemeinde ringt des öfteren darum. Zuletzt verkündete er in diesem Zusammenhang, dass unsere Gemeinde   durch unsere Winterreinigungssatzung bzw. das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam, welches unsere Satzung für verfassungswidrig erklären ließ, in die Geschichte eingehen würden. Doch vielleicht schaffen wir es auch auf eine ganz andere Weise.

Stichwort: Schwarzbauten im Erlenbruch

Die Adleraugen haben schon einige Male darüber berichtet, dass der örtliche Bauunternehmer, CDU-Fraktionsvorsitzende und Bauausschussvorsitzende, Lothar Lüdtke, auf dem Erlenbruchgelände 5 Wohnungen schwarz gebaut hat. Um die Schwarzbauten zu legalisieren, hat die Gemeinde vor 2 Jahren ein Verfahren zur Änderung des B-Planes im Erlenbruch eröffnet. Aus dem Gewerbegebiet sollte ein Mischgebiet werden. Nur so nämlich können die Schwarzbauten von Herrn Lüdtke bestehen bleiben. Anderenfalls müsste Herr Lüdtke die 5 Wohnungen zurückbauen.

Nach zweijährigem Ringen „das Begehren des privaten Grundstückseigentümers zu unterstützen“, (so steht es in der Satzung unter „Planungserfordernis“ geschrieben) ist das Werk nunmehr vollbracht. Sobald die Satzung öffentlich durch den Bürgermeister bekannt gemacht worden ist, ist sie rechtskräftig. Es sei denn, der Bürgermeister beanstandet den Beschluss der Gemeindevertretung, dann könnte sich das Verfahren noch einige Zeit hinziehen. Das hat er im Januar 2013 schon einmal gemacht, und zwar mit der Begründung, dass er rechtliche Bedenken hat.

Diese rechtlichen oder sonstigen Bedenken scheint der Bürgermeister zumindest bei der jüngsten Abstimmung nicht mehr gehabt zu haben, denn auch er hat für das Vorhaben seines Parteifreundes Lothar Lüdtke votiert.

Das ist insofern überraschend, da die Träger öffentlicher Belange, zumindest die Maßgeblichen, ihre ablehnenden Stellungnahmen zu dem Projekt keinesfalls zurückgenommen haben. So hieß es noch im Abwägungsbeschluss vom 12.12.2013 in der Stellungnahme des Landkreises Havelland unter anderem wie folgt:

„Die Ermöglichung von Wohnungsnutzung an einem städtebaulich offensichtlich denkbar ungünstigen Standort (zwischen Gewerbebetrieben, Lagerflächen und einer Landesstraße, weit von anderen Siedlungsbereichen bzw. Infrastruktureinrichtungen entfernt) hat zur Folge, dass in weiten Bereichen des Gewerbestandortes (bei dem es sich um eines der wenigen in der Gemeinde Schönwalde-Glien zur Verfügung stehenden gewerblichen Baubetriebe handelt) sämtliche in der NRW-Abstandsliste aufgeführten Betriebe als allgemeine Nutzung ausgeschlossen werden müssen, darunter selbst Autowerkstätten, Tischlereien oder Catering-Betriebe, die unter bestimmten Bedingungen selbst in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig wären.“

Das Bauordnungsamt des Landkreises hat hier ganz konkret die 2 Hauptprobleme dieser B-Planänderung angesprochen, im Übrigen nicht zum ersten Mal. Doch weder dem Schwarzbauer, noch dem Bürgermeister, noch den größten Teil der Gemeindevertreter scheint das zu stören.

Die Begründung in der Satzung stützt sich vorrangig darauf, dass hier eine städtebauliche Entwicklung stattfindet, die unter anderem der großen Wohnungsnachfrage in diesem Ortsteil gerecht werden soll.

Das ist kein Witz, obwohl man das bei klarem Verstand durchaus so sehen könnte. Hier werden 5 Wohnungen schwarz gebaut und man spricht tatsächlich von städtebaulicher Entwicklung. Diese setzt jedoch Beobachtungen und Analysen der unterschiedlichen gesellschaftlichen Bedürfnisse und Entwicklungen voraus. Städtebauplanung hat etwas mit Bewerten der einzelnen Anforderungen und ihrer Auswirkungen zu tun. Erst daraus werden Ziele, Maßnahmen und Handlungsprogramme definiert, die nach einem umfangreichen öffentlichen, fachlichen und politischen Beteiligungsprozess zur Beschlussfassung gelangen. Am Ende folgt die Umsetzung, sprich es wird gebaut.

Fazit: Städtebauliche Entwicklung heißt erst analysieren, beobachten, planen sowie beschließen und dann bauen.

In Schönwalde-Glien wurde in umgekehrter Reihenfolge vorgegangen. Die Schönwalder bauen erst – analysieren, beobachten, planen und beschließen dann. Vielleicht haben wir bereits heute mit diesem wahrscheinlich beispiellosen Vorgehen in Sachen städtebaulicher Entwicklung Geschichte geschrieben? Wer weiß, vielleicht haben wir hier in Schönwalde damit den Grundstein für etwas gelegt, was sich bundesweit durchsetzen wird.

Sicher hat die große Mehrheit der Gemeindevertreter ähnliche Gedanken gehabt, als sie am 23.01.2014 ihre Ja-Stimme zur nachträglichen Legalisierung der Schwarzbauten gegeben haben.  Mit großer Mehrheit sind im Übrigen die Fraktionen von CDU, SPD und Die Linke gemeint. Sie alle haben einhellig für die B-Planänderung gestimmt. Die einzige Gegenstimme kam von Frau Ines Zock, die als parteilose Abgeordnete in der Gemeindevertretung sitzt.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen

1 Nein-Stimme

0 Enthaltungen

Es ist im Sinne des Gemeinwohls und der Gleichbehandlung eines jeden Bürgers in dieser Gemeinde anzunehmen, dass außer Frau Ines Zock alle Gemeindevertreter die einmalige Chance erkannt haben: Schönwalde schreibt Geschichte…

Anders ist das Abstimmungsergebnis nicht erklärbar und könnte als groben Unfug oder gar Cliquenwirtschaft bezeichnet werden.

Die Adleraugen

Mehr zum Thema: War da was? – Die SPD und die Schwarzbauten

Das Ende der Straßenreinigungssatzung von Schönwalde-Glien


Das Verwaltungsgericht Potsdam hat ein Urteil gesprochen. Im Urteilstenor heißt es: Es wird festgestellt, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, die an ihrem Grundstücke in Schönwalde-Glien, anliegenden Straßen zu reinigen, insbesondere den Winterdienst durchzuführen.

VG Potsdam 10 K 2786-12

In der Begründung zum Urteil heißt es weiter, dass die Satzung der Gemeinde Schönwalde-Glien gegen den § 49a Abs. 4 Nr. 2 BbgStrG verstößt. Diese Regelung erlaubt es den Gemeinden die Reinigungspflicht auf Eigentümer erschlossener Grundstücke zu übertragen, und zwar durch Satzung. Jedoch darf die Gemeinde nur solche Pflichten übertragen, welche den Gemeinden selbst obliegen. Der vom Landesgesetzgeber vorgegebene Rahmen darf dabei nicht erweitert werden.

Genau das hat die Gemeinde Schönwalde-Glien in ihrer Satzung jedoch getan. Die Anlieger sollen gemäß der Satzung nicht nur die Verkehrsflächen reinigen, wie es der § 49a Abs. 1 Satz 3 BbgStrG vorsieht, sondern auch Hydranten, Hydrantenkappen und Schieberklappen. Ebenso sollen die Anlieger Grünpflege in Form von Beseitigung des Gras- und Pflanzenwuchses betreiben. Solche Tätigkeiten unterfallen jedoch der alleinigen Unterhaltungslast des Straßenbauträgers. Das Reinigen der Verkehrsflächen, welches den Anliegern laut Landesrecht auferlegt werden kann, muss ohne aufwendige Hilfsmittel durchzuführen sein.

Es darf von den Anliegern nicht verlangt werden, Wildkraut, Laubfall sowie sonstigen Unrat aus dem öffentlichen Straßenraum zu entfernen. Dies sieht die Satzung der Gemeinde jedoch vor. Ferner sieht die Satzung der Gemeinde vor, dass die Anlieger tagsüber unverzüglich nach Beendigung des Schneefalles Winterdienst zu leisten haben. Hierbei verstößt die Satzung gegen den Artikel 20 Abs. 3 GG. Die Verhältnismäßigkeit ist hier nicht mehr gegeben, da die Satzung den Bürgern Pflichten auferlegt, welche die Gemeinde selber nicht hat. Die Gemeinde selber hat den Winterdienst nur im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit wahrzunehmen, verlangt aber von den Bürgern bzw. Anliegern eine lückenlose Schneeräumung.

Weiter verstößt die Satzung der Gemeinde gegen Bundesrecht, nämlich gegen den § 25 StVO. Hier ist dringender Handlungsbedarf angezeigt, da die Satzung der Gemeinde ansonsten die Anlieger zum Rechtsverstoß anstiftet. Durch die im Urteil genannten bundesrechtlichen Regelungen ist deutlich geworden, dass Fahrbahnen von Anliegern – sprich in diesem Fall Fußgängern – zügig und auf kürzestem Weg zu überqueren sind. Ein längerer Aufenthalt, um wie in der Satzung der Gemeinde geregelt, dort Winterdienst zu leisten, ist nicht gestattet und stellt gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 24 StVO eine Ordnungswidrigkeit dar.

Zu guter Letzt widersprechen sich die Satzungsregelungen im erheblichen Maße selbst. In der Urteilsbegründung steht dazu sinngemäß, dass der Normaladressat durch die Widersprüche nicht mehr in der Lage ist, seine Pflichten hinreichend zu erfassen. Zum einen wird die Reinigungspflicht auf die Fahrbahnen und Gehwege beschränkt, zum anderen wird auf Anlagen und Radwege verwiesen. Hier hat die Verwaltung seinerzeit geschludert und nicht klar definiert, was der Anlieger nun eigentlich zu reinigen hat. Das ist peinlich und unprofessionell.

Wie man der Presse bereits entnehmen konnte, flüchtet sich der Schönwalder Bürgermeister, welcher für das Dilemma Verantwortung trägt, nunmehr in das Bundesrecht und beklagt, dass der Gesetzgeber im Land Brandenburg selber gegen bundesrechtliche Vorschriften verstößt und die Satzung der Gemeinde, welche sich zum Teil darauf stützt, daher rechtswidrig sein muss. Dabei hätten die Verstöße gegen die landesrechtlichen Regelungen sowie die widersprüchlichen Regelungen in der Satzung selber, völlig ausgereicht, um die Satzung der Gemeinde zu kippen und den Urteilstenor so zu sprechen, wie er jetzt vorliegt.

Überhaupt wird in den letzten Tagen viel gejammert, aktuell von den Bürgermeistern der umliegenden Kommunen. Einhellig sind dieses übereingekommen, dass der Bürger es ausbaden muss, und dass die Kommunen den Winterdienst allein nicht leisten können. Ein Bürgermeister berichtet gar, dass Reinigungsfirmen keine technischen Lösungen in Bezug auf den Winterdienst anbieten können.

Was also Kommunen selbst mit externer Hilfe nicht leisten können, dass soll für den Bürger mit seinem Schneeschieber von Hellweg kein Problem sein? Bürger müssen die Straßen in Schönwalde-Glien bis zur Straßenmitte Schnee- und Eisfrei halten. Das stellt selbst für gesunde sportliche Menschen eine große Herausforderung dar. Und das soll der Bürger sofort nach Schneefallende, quasi lückenlos bewerkstelligen.

Mal ganz ehrlich, wer berufstätig ist oder alt und gebrechlich für den ist die Straßenreinigungssatzung der Gemeinde ohne fremde Hilfe gar nicht einhaltbar. Das heißt, diese Bürger müssen neben der Grundsteuer, die bezeichnender Weise gerade in Schönwalde-Glien im letzten Jahr kräftig erhöht wurde, zusätzlich noch Geld für den Winterdienst entrichten.

Auch beim Straßenausbau wird der Bürger und Grundstückseigentümer von der Gemeinde stark zur Kasse gebeten. In Schönwalde-Glien sind es bei Anliegerstraßen immerhin 90 % der Kosten, die der Bürger zu tragen hat. Dabei hat er kaum Mitspracherecht, was die Planung der Straßen und die Höhe der Kosten anbelangt.

Der Bürger leistet bereits eine ganze Menge und muss zudem viele Fehlentscheidungen von Politikern ausbaden. Jetzt hat ein Gericht ein Urteil gesprochen, welches den Bürger mal entlastet. Damit scheinen einige Kommunalpolitiker und Verwaltungen nicht klarzukommen.

Einzig der Bürgermeister von Ketzin macht sich hinsichtlich des Urteils keine allzu großen Sorgen. Er sagt, in Ketzin wurde ein System geschaffen, was die Bürger nicht allzu sehr belastet. Na bitte, es geht doch. Hätte der Schönwalder Bürgermeister ein ähnliches System geschaffen und an seine Bürger gedacht, dann wäre dieses Urteil vielleicht nie gesprochen worden. Politiker haben nämlich einen Gestaltungsspielraum, welcher es durchaus zulässt, Satzungen zu erlassen, die nicht alles auf die Bürger abwälzen. Das wäre doch ein guter Denkansatz für zukünftige Satzungserlasse.

Die Adleraugen

Lüdtkes Schwarzbauten – Dort wohnen, wo andere arbeiten!


Sie kennen vermutlich Hochbauten, Rohbauten, Barockbauten, Betonbauten sowie auch Holzbauten. Doch kennen Sie auch Lüdtkes Schwarzbauten? Falls nicht, dann ist es jetzt an der Zeit. Denn sollten Sie auf der Wohnungssuche nach etwas Besonderem sein, dann werden Sie die Schwarzbauten des örtlichen Bauunternehmers, Lothar Lüdtke, lieben. Stellen Sie sich vor, Sie wohnen mitten in einem kontaminierten Gewerbegebiet (ehemals Militärgelände) zwischen KFZ-Werkstätten, Tischlereien, Baufirmen, Toilettencontainern und vielem mehr. Zudem verläuft direkt vor Ihrer Haustür die L 20 – eine stark befahrene Landestraße – die sowohl vom Verkehrsaufkommen als auch von der Verkehrsanbindung her, Ihre kühnsten Erwartungen übertreffen wird.

Direkt vor Ihrer Haustür erwartet Sie zudem ein aufregendes Freizeitangebot, nämlich die Paintball-Arena Schönwalde. Es ist nicht zu viel versprochen, wenn man sagt, dass Sie dort alles finden werden, was das Paintballherz begehrt. Sollten Sie selber kein Freund des Paintballsportes sein, so können Sie an den Kampfrufen der Paintballspieler und den Schüssen der Paintballmarkierer – bis in die späten Abendstunden hinein – dennoch teilhaben.

In dieser Idylle hat der CDU-Fraktionsvorsitzende, Lothar Lüdtke, bereits vor Jahren die Zeichen der Zeit erkannt und ohne Bauantrag und Baugenehmigung 5 Wohnungen erschaffen. Damit ist er nicht nur der großen Wohnungsnachfrage in diesem Ortsteil zuvor gekommen, nein vielmehr noch, er hat der städtebaulichen Entwicklung im ganzen Gemeindegebiet eine Dynamik verpasst, die seinesgleichen andernorts vergeblich gesucht wird. So steht es auch in der Begründung zum B-Plan geschrieben, der den Gemeindevertretern zur erneuten Abstimmung vorliegt. Weiterhin steht dort sinngemäß, dass durch die Errichtung der 5 Wohnungen nun endlich gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse im Erlenbruch geschaffen werden.  Wir halten diese Aussage keineswegs für übertrieben. Ganz im Gegenteil, denn wer möchte nicht dort wohnen, wo andere arbeiten.

Kein Wunder also, dass die Gemeindevertreter der Gemeinde Schönwalde-Glien parteiübergreifend diesem Vorhaben nun auch im Nachhinein ihre volle Unterstützung und Zustimmung geben. Allen voran wirbt freilich der Bürgermeister dieser Gemeinde für die nachträgliche Legalisierung der Schwarzbauten seines Parteifreundes Lüdtke. Er macht den Gemeindevertretern immer wieder Mut, ihre eventuellen – selbstverständlich völlig zu Unrecht bestehenden – Zweifel und Gewissensbisse beiseite zu räumen und nach vorne zu schauen.

Sollten die 5 Wohnungen der großen Wohnungsnachfrage im Erlenbruch nicht standhalten können, und davon ist sicherlich auszugehen, dann wird Lothar Lüdtke schnell noch ein paar Wohnungen schwarz dazu bauen. Für die nachträgliche Legalisierung sorgen dann wieder die Abgeordneten der Gemeinde. Das gilt als sicher, wie uns ein Insider schmunzelnd verriet.

Satirischer Beitrag der Adleraugen

Bitterer Ernst ist das Abstimmungsergebnis der Gemeindevertreter vom 20.06.2013:

14 – Ja-Stimmen

1 – Nein-Stimme

0 – Enthaltungen

Die Nein-Stimme hat zum wiederholten Mal Frau Ines Zock abgegeben. SPD, CDU, Die Linke und die Familienpartei haben dem Vorhaben zugestimmt. Der Vertreter der Grünen war nicht anwesend. Besonders beachtenswert ist das Abstimmungsverhalten der SPD, welche vor Kurzem noch den Rücktritt von Lothar Lüdtke gefordert hatte.

Das „Gutachten“ oder ein Griff in die Trickkiste


Wenn wichtige Leute wichtige Dinge sagen, die unter Umständen einen Entscheidungsprozess in die eine oder andere Richtung beeinflussen, dann sollte man diesen Aussagen eigentlich vertrauen können. Der Bürgermeister von Schönwalde-Glien, Bodo Oehme, hat in der Sitzung der Gemeindevertretung am 24.01.2013 kurz vor der Abstimmung über die Legalisierung der Schwarzbauten von Bauunternehmer und CDU-Fraktionsvorsitzendem, Lothar Lüdtke, sinngemäß zu den Gemeindevertretern gesagt, „dass eine Einschränkung der Entwicklung des Gewerbegebietes Erlenbruch durch die Wohnungsnutzung nicht zu befürchten ist. Das ginge aus einem Gutachten hervor. Wenn es anders wäre, dann könnte man der Änderungen des B-Planes nicht zustimmen.“  Ähnliches hat der Bürgermeister in einer Presseerklärung, welche am 26.01.2013 in der MAZ erschienen ist, wiederholt.

Heute wissen wir, dass der Bürgermeister den Beschluss, den er am 24.01.2013 noch mit großen Worten herbeiführte, zwischenzeitlich selbst beanstandet hat. Die Begründung lautet: Wir müssen sicherstellen, dass die Planung gerichtsfest ist.

Doch was hat es mit dem Gutachten auf sich? Und gibt es ein solches Gutachten überhaupt? Eine Anfrage an den Bürgermeister erbrachte, dass es sich bei dem Gutachten nicht um ein solches handelt, sondern vielmehr um eine Lärmimmissionsprognose. Diese wurde nicht etwa von der Gemeinde Schönwalde-Glien in Auftrag gegeben, sondern vom Bauherren der illegalen Wohnungen, sprich Lothar Lüdtke, selbst. Schon aus diesem Grunde ist fraglich, ob eine solche Lärmimmissionsprognose öffentlichen Glauben genießen kann.

Zudem sollten sich alle Gemeindevertreter fragen, warum dieses „Gutachten“, welches in Auszügen Bestandteil der Satzung des B-Planes geworden ist und als Hauptargument des Bürgermeisters für die Entscheidungsfindung in der Gemeindevertretersitzung diente, den Gemeindevertretern zur Abstimmung nicht vorlag. Warum ist erst eine schriftliche Anfrage auf Akteneinsicht unter Hinzuziehung der Kommunalaufsicht nötig, damit der Bürgermeister dieses „Gutachten“ herausgibt? 

Link Lärmimmissionsprognose

Doch selbst wenn der Bürgermeister aus dieser Lärmimmissionsprognose herausgelesen haben will, dass „eine Einschränkung der Entwicklung des Gewerbegebietes Erlenbruch durch die Wohnungsnutzung nicht zu befürchten ist“, so lassen die Punkte 8.2. und 9. der Prognose doch starke Zweifel an der Auffassungsgabe des Bürgermeisters aufkommen. Hier wird insbesondere für zukünftige gewerbliche Nutzungen von Immissionsbegrenzungen und Lärmkontingenten gesprochen, welche Bestandteil des Satzungsbeschlusses geworden sind. Das sind klare einschränkende Regulierungen, welche eine weitere Entwicklung des Gewerbegebietes negativ beeinflussen können. Die Umwandlung eines Teils des Gewerbegebietes geht somit zu Lasten einer uneingeschränkten Entwicklung. Eine Erkenntnis die im übrigen auch aus den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (TÖB`s) hervorgegangen ist und daher nicht neu sein dürfte.

Bleibt der Bürgermeister bei seiner Aussage vom 24.01.2013, dass wenn eine Einschränkung der Entwicklung des Gewerbegebietes zu befürchten ist, es eine Zustimmung durch die Gemeindevertreter nicht geben kann, dann dürfte eine erneute Zustimmung zur B-Planänderung weder durch Herrn Oehme, noch durch die Gemeindevertreter erfolgen. Hier wird sich bei der nächsten Abstimmung zeigen, was das Wort des Bürgermeisters tatsächlich wert ist.

Eine erneute Zustimmung sollte auch deshalb nicht erfolgen, weil es auch für bereits bestehende Gewerbebetriebe schwierig werden wird, vom derzeitigen Status quo in Sachen Immissionsbegrenzungen abzuweichen. Die Lärmimmissionsprognose bezieht sich nämlich nur auf den Ist-Zustand. Doch was passiert, wenn ein Gewerbetreibender sein Gewerbe ausweiten möchte oder bei einer Spitzenauftragslage von den im B-Plan manifestierten Ruhezeiten abweichen muss, um den Auftrag pünktlich auszuführen zu können? Kann er das wie bisher, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen, tun? Diese Frage bleibt bisher unbeantwortet.

Ebenso bleiben die folgenden Fragen unbeantwortet: Hat der Bürgermeister die Gemeindevertreter in der Abstimmung am 24.01.2013 bewusst getäuscht, um das gewünschte Abstimmungsergebnis zu erhalten? Handelt es sich also um einen so genannten Freundschaftsdienst für seinen CDU-Kumpel Lothar Lüdtke? Oder sind ihm die Ausführungen der Träger öffentlicher Belange und die einschränkenden Regulierungen, die sich aus der  Lärmimmissionsprognose ergeben, durchgerutscht? Das Vertrauen zum Bürgermeister und Chef der Verwaltung, welches bereits auf sehr wackligen Füssen steht, wird durch solche Taktierereien weiteren Schaden nehmen.

Das Fazit dieser Geschichte könnte lauten: Wenn wichtige Leute, wichtige Dinge sagen, dann sollte man als Gemeindevertreter nicht alles glauben, sondern sich besser selber vergewissern, bevor man seine Stimme blindlings und folgsam abgibt. Eine ernüchternde und zugleich traurige Schlussfolgerung und ein Armutszeugnis für unsere Repräsentanten im Ort.

Die Adleraugen

„Schönwalder Szene“


Die aktuellen Nachrichten über die letzte Gemeindevertretersitzung in Schönwalde-Glien haben einen Künstler offensichtlich animiert, seine Sicht der Dinge in einem Bild künstlerisch zu manifestieren.

 

Schönwalder Szene

Schönwalder Szene

Fortsetzung von: Alles ist möglich, auch das Unfassbare


Erinnern Sie sich noch an unsere gleichlautende Veröffentlichung im September 2012? Da ging es um eine B-Planänderung im Gewerbegebiet „Erlenbruch“. Der Beschluss ist mit großer Mehrheit trotz umfangreicher und schwerwiegender Bedenken der Träger öffentlicher Belange (TÖB`s) von der Gemeindevertretung Schönwalde-Glien gefasst worden. Nun geht die B-Planänderung in die letzte Runde, nämlich hin zum Satzungsbeschluss. Nach Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses ist die B-Planänderung rechtskräftig und die seinerzeit vom örtlichen Bauunternehmer und CDU-Fraktionsvorsitzenden, Lothar Lüdtke, illegal – d.h. ohne Bauantrag und Baugenehmigung- errichteten Wohnungen wären damit sozusagen im Nachgang legalisiert.

In den aktuellen Stellungnahmen der bedeutsamen TÖB´s, wie bespielsweise das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie das Bauordnungsamt des Landkreises, werden   die Bedenken zu diesem Vorhaben jedoch aufrechterhalten.

In der Stellungnahme des Landesamts für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz heißt es wörtlich: „Die unter Nr. 2 und 3 des Abschnitts A 1 meiner letzten Stellungnahme vom 22.05.2012 erhobenen grundsätzlichen Bedenken halte ich aufrecht. Die dazu im Abwägungsprotokoll vorgebrachten Argumente überzeugen überhaupt nicht. Genauso wenig ist zu erkennen, dass die Umplanung eine bessere städtebauliche Entwicklung und Ordnung herstellt, als der vorherige Planungsstand – im Gegenteil: Trotz der Erfüllung der immissionsschutzfachlichen Anforderungen erschwert eine winzige MI-Enklave (heißt: Mischgebiet-Enklave) das Gesamtplanungskonzept und behindert andere gewerbliche Entwicklungen.“ Für den Unterzeichner der Stellungnahme „ist jedenfalls nach wie vor nur das Interesse eines Einzelnen zu erkennen. Die Planungsintention wird deshalb auch weiterhin für sehr zweifelhaft gehalten.“

Bei der erwähnten Umplanung handelt es sich im übrigen um eine immissionsschutzfachliche Ausführung an der Südfassade des Gebäudes, wonach dort keine zu öffnenden Fenster in den schutzbedürftigen Aufenthaltsräumen mehr zulässig sind.

 Das Bauordnungsamt des Landkreises Havelland drückt sich in der aktuellen Stellungnahme wie folgt aus: „Auch im vorliegenden 2. Planentwurf wurde die Altlastenproblematik nicht ausreichend berücksichtigt. Im Vergleich zum 1. Planentwurf vom März 2012 wurden keine veränderten Aussagen getroffen. Die Stellungnahme der unteren Abfallwirtschafts- und Bodenschutzbehörde vom 15.05.2012 bleibt daher im vollem Umfang bestehen.“

Die Behörde hat hier Bedenken wegen der früheren militärischen Nutzung, wonach für das gesamte Gebiet grundsätzlich Altlastenverdacht besteht. Da mit der B-Planänderung die Umnutzung eines früher gewerblich genutzten Gebäudes zu Wohnzwecken einhergeht, sieht die Behörde „wegen der Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse konkrete Angaben hinsichtlich einer durchgeführten Prüfung und Abwägung bzgl. der Altlastenproblematik für notwendig an.“ Dieses Prüfung und Abwägung blieb jedoch auch im 2. Planentwurf aus.

Ferner resümiert die Behörde: „Die in der kreislichen Stellungnahme vom 11.06.12 aufgeworfene Fragestellung, ob die Planänderung mit den Grundsätzen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbart werden kann, bleibt vollinhaltlich bestehen, da hier offenbar das private Nutzungsinteresse eines einzelnen Eigentümers zum Anlass genommen wird, an einem dafür städtebaulich gänzlich ungeeigneten Standort Wohnungsnutzung erstmals zuzulassen, und gleichzeitig die Nutzungs- und Entwicklungsmöglichkeiten des gesamten Gewerbestandorts auf unbestimmte Zeit erheblich einzuschränken.“

Und wie reagiert man seitens der Gemeinde auf derartige Feststellungen der TÖP`s? In der Vorlage zum  Abwägungsbeschluss, welche den Gemeindevertretern zur Abstimmung vorgelegt wurde, sieht das wie folgt aus: „Keine Planänderung erforderlich“ Und weiter heißt es: „Die Gemeinde unterstützt mit der Änderung des B-Plans das Begehren des privaten Grundstückseigentümers. Weil die Gemeinde Schönwalde-Glien ihr Grundrecht auf Ausübung der gemeindlichen Planungshoheit wahrnimmt und die Planung im Sinne einer städtebaulichen Entwicklung und Ordnung erforderlich ist, ist die Änderung des B-Plans gerechtfertigt. Der Standort wird als städtebaulich vertretbar betrachtet.“

Man hätte hier unserer Meinung nach gut und gerne auch noch „Basta“ darunter schreiben können. Eine ehrliche Abwägung hätte aber auch wie folgt lauten können:

Was ihr TÖP`s uns an Einwendungen vorlegt, interessiert uns nicht wirklich. Wichtig ist uns einzig und allein das Begehren unseres Parteifreundes Lothar Lüdtke, den wir um jeden Preis unterstützen. Und es ist uns auch relativ schnuppe, ob die Wohnungen in dieser Lage zwischen Gewerbetreibenen, Paintballanlage und der Landesstraße L20 städtebaulich einen Sinn machen und die Wohnungsnutzung dort vertretbar ist. Und was den Lärmschutz angeht, so bauen wir einfach Fenster ein, die sich nicht öffnen lassen. Auch die Altlastenproblematik ist für uns kein Hinderungsgrund, dem Begehren unseres Parteifreundes eine Absage zu erteilen. Zudem haben wir die Planungshoheit, was heißt, dass wir das einfach machen dürfen. Wir stellen uns auch nicht die Frage, wer dort wohnen wird und warum. Wir haben mit unserer Mehrheit die Macht, solche Entscheidungen wider aller Vernunft zu treffen.

Natürlich ist der letzte Absatz frei erfunden. Niemand würde so etwas in eine Vorlage für einen Abwägungsbeschluss schreiben. Nur die Gedanken, die sind natürlich frei.

Die Adleraugen

Sportvereine haben keinen Bedarf mehr


Seit 2006 beschäftigt sich die Gemeindevertretung mit der Sportstättenentwicklung im Erlenbruch. In der Vorlage zur Sportstättenentwicklung hieß es damals: „Die Gemeindeverwaltung Schönwalde-Glien ist seit langem bestrebt, ein Sportstättenentwicklungskonzept zu erarbeiten, das in Übereinstimmung mit den Sportvereinen kontinuierlich und langfristig die sportliche Entwicklung in der Gemeinde begleitet und Planungssicherheit für die Sanierung der bestehenden Sportanlagen bzw. für die erkennbar notwendige Neuschaffung von Sportanlagen herstellt.“

 Im Jahre 2012 wurde nunmehr aus dieser Sportstättenentwicklung ein Mehrgenerationen-Sport-Spiel-Freizeitzentrum im Erlenbruch. Diese jähe Wendung erfolgte mit dem Hintergrund, dass Fördermittel für Sportanlagen nicht mehr fließen, für Rast- und Freizeitanlagen sind Förderungen jedoch noch möglich. Der tatsächliche Bedarf für eine solche Anlage wurde zu keinem Zeitpunkt ermittelt. Wichtig war und ist hierbei anscheinend nur der Umstand, dass Fördermittel fließen könnten.

 Dass an diesem Projekt bis jetzt weiter festgehalten wird, wurde mit dem großen Bedarf unserer Sportvereine insbesondere der drei Fussballvereine in Perwenitz, Paaren und in der Siedlung begründet. Dabei heiß es noch Ende Juli 2012 in der Begründung der Gemeindeverwaltung wie folgt: „Die Entscheidung für den Neubau eines Sport- und Freizeitzentrums im Erlenbruch wurde mit dem Ziel getroffen, eine Sport- und Freizeitstätte zu entwickeln, die sowohl dem Bedarf der Sportvereine und auch des Breiten- und Freizeitsports sowie der generationsübergreifenden Freizeitgestaltung gerecht wird.“

 Doch von welchem Bedarf ist hier die Rede? Allein die Tatsache, dass die Diskussion über diese neuerliche Freizeitanlage im Erlenbruch nur deshalb entstanden ist, weil es einen angeblich erkennbaren notwendigen Bedarf an der Neuschaffung von Sportanlagen gab, lässt erahnen, wie groß die Nachfrage aus der Bevölkerung oder den Vereinen für die aktuelle Idee zur Schaffung einer solche Freizeitanlage ist, nämlich gleich null.

 Jetzt liegen den Gemeindevertretern die aktuellen Beschlussvorlagen für das Mehrgenerationen-Sport-Spiel-Freizeitzentrum im Erlenbruch und das Multifunktionsgebäude vor. Die Begründung ist unterteilt in Pro und Kontra. Während sich in Pro die üblichen Befürwortungen für das Projekt wiederfinden, reibt sich der Leser bei Kontra verwundert die Augen. Dort steht:

 

Im Klartext heißt das, dass die drei großen Sportvereine keinen Bedarf mehr an einem Sportplatz im Erlenbruch haben. Dafür aber lieber ihre eigenen Standorte weiter ausbauen würden. Da darf einem Gemeindeverteter nach nunmehr sechsjähriger Planung, zähen Beratungen und Beschlussfassungen die Frage erlaubt sein, wozu dann die ganze Aufregung? Und was sollten die Beschuldigungen des Hauptamtlichen Bürgermeisters man sei gegen Sport, wenn man diesem Projekt nicht zustimmt?

 Dieses Vorhaben zeigt einmal mehr, wie dilettantisch in Schönwalde gearbeitet wird. Statt erst die Vereine zu fragen, wird eine Diskussion um ein vakantes Projekt angezettelt. Bis dato ist zudem nicht klar, wie groß der Bedarf für die jetzt favorisierte Variante eines Mehrgenerationen-Sport-Spiel-Freizeitzentrum im Erlenbruch tatsächlich ist und in ein paar Jahren sein wird. Dafür wäre nämlich eine Bedarfsanlyse erforderlich. Doch das setzt ein Mindestmaß an Professionalität voraus, welches in Schönwalde-Glien unter der derzeitigen politischen Führung leider schmerzlich vermisst wird.

 Ines Zock

parteilose Gemeindevertreterin

Alles ist möglich, auch das Unfassbare!


Die Gemeindevertretung hat am 20.09.2012 mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung einen Abwägungsbeschluss für die 2. Änderung des B-Planes Nr. 16 Gewerbegebiet „Erlenbruch“ gefasst.

 Beschlussvorlage

Das hört sich groß an, ist es aber nicht. Hierbei geht es lediglich um 5 Wohnungen sowie einer Hausmeisterwohnung. Diese Wohnungen wurden vor Jahren vom örtlichen Bauunternehmer, Herrn Lothar Lüdtke, ohne Bauantrag und Baugenehmigung errichtet.

Im Jahre 2011 hat das Bauordnungsamt die Gemeinde Schönwalde-Glien davon in Kenntnis gesetzt, dass auf einem Grundstück im Erlenbruch das vorhandene Büro- und Lagergebäude teilweise zu Wohnungen umgenutzt worden sei. Die Bauaufsicht hat festgestellt, dass außer einer „Hausmeisterwohnung“ fünf weitere Wohnungen entstanden seien. Zulässig wäre lediglich die Hausmeisterwohnung gewesen.

Der Grundstückseigentümer und Investor, Herr Lothar Lüdtke, welcher gleichzeitig  CDU-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Bauausschusses der Gemeinde ist, wurde nun angehalten, einen vorhabensbezogenen B-Plan auf seine Kosten erstellen zu lassen. Ansonsten drohe ihm wohl der Rückbau der 5 Wohnungen.

Bei dieser B-Planänderung wurden üblicherweise die Träger der öffentlichen Belange TÖBs um Abgabe einer Stellungnahme zum Vorhaben aufgefordert. Im Abwägungsbeschluss wird ein B-Plan gebilligt, obwohl einige Träger öffentlicher Belange sich dagegen wenden bzw. Einsprüche erhoben haben. Doch lesen Sie selbst:

Stellungnahme des Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Regionalabteilung West vom 22.05.2012:

„Es darf bezweifelt werden, ob es planungsrechtlich zulässig ist, eine nur 0,43 ha kleine Fläche – bestehend aus einem einzigen Grundstück mit einem einzigen Gebäude – als planungsrechtlich eigenständiges Gebiet zu deklarieren.“

„Wenn – wie hier – dem Wunsch eines einzelnen Grundstückseigentümers entsprochen wird, ist es m.E. unangemessen und auch nicht wahrheitsgemäß zu erklären, dass man damit auf „die (allgemeine) Nachfrage nach Wohnbedarf reagiert“ hätte und „weil weiterer Wohnraum geschaffen wird, sich nun „insgesamt die Wohnsituation der Bevölkerung verbessert“ (…) – und das in einer Gemeinde, in der im eigentlichen Ort ganze Wohnsiedlungen neu entstanden sind. Ein allgemeiner (d.h. über v.g. Einzelwunsch hinausgehender) Wohnraumbedarf kann und sollte in diesem abseits und abgelegenen Gewerbegebiet nicht erfüllt werden.“

„Die Gemeinde muss sich genau überlegen, ob sie wegen weniger (oder gar nur einer?) Wohnungen eines einzelnen Grundstückseigentümers bisher noch mögliche Entwicklungsoptionen des übrigen GE (=Gewerbegebiet) tatsächlich dauerhaft aufgeben will, denn das MI wird als dann schutzwürdiger „Fremdkörper“ um sich herum die GE-Entwicklungsmöglichkeiten spürbar beschränken – beispielsweise durch sich nun zusätzlich an diesen neuen MI-Grenzen orientierenden Abstandserfordernissen. Damit müssen die bisherigen Abstandsklassenfestsetzungen in den textlichen Festsetzungen (TF) Nr. 1.2 -1.4 völlig überarbeitet werden.“

(Zitate aus der Stellungnahme zur Abwägung S. 8 und 9)

Stellungnahme des Landkreises Havelland, Dezernat IV. Bauordnungsamt vom 11.06.2012:

„Gemäß der Planbegründung ist der einzige Anlass der Planung das Interesse eines privaten Eigentümers, sein eigenes Betriebsgelände einer optimalen Vermarktung zuführen zu können. Da z.Zt. offenbar keine Nachfrage nach gewerblichen Flächen besteht, soll an einem städtebaulich problematischen Standort zwischen einer hoch frequentierten Landstraße und einem rein gewerblich geprägten Standort Wohnnutzung allgemein zulässig sein und eine bisher nicht vorhandene Gemengenlage neu geschaffen werden.“

„In diesem Zusammenhang verweise ich auf die höchstrichterliche Rechtssprechung, nach der es z.B. an der Planungsbefugnis der Gemeinde (hier: Planänderung) fehlt, wenn einzig und allein wirtschaftliche Interessen eines Eigentümers befriedigt werden sollen, ohne dass gleichzeitig städtebauliche Gründe für eine solche Änderung sprechen.“

„Hier würde zum einen das im Flächennutzungsplan dokumentierte städtebauliche Entwicklungskonzept für den Konversionsstandort „Erlenbruch“, das eine immissionsschutzrechtlich sinnvolle und gebotene funktionale Trennung in Mischbaufläche, Wohnbaufläche und gewerbliche Baufläche vorsieht, konterkariert.“

(Zitate aus der Stellungnahme zur Abwägung S. 15)

Untere Abfallbehörde:

„Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 16 Erlenbruch befindet sich auf Teilflächen des ehemaligen Kasernenkomplexes Schönwalde Fliegerhorst. Wegen der früheren militärischen Nutzung besteht für das gesamte Gebiet grundsätzlich Altlastenverdacht.“

(Zitate aus der Stellungnahme zur Abwägung S. 16)

Link zur vollständige Abwägung zu den Stellungnahmen der TÖBs

Die Adleraugen bezweifeln aufgrund der vor genannten Stellungnahmen, dass man sich für jeden Bürger dieser Gemeinde in einer ähnlichen Situation derart ins Zeug gelegt hätte. Was meinen Sie?

Wir würden uns über Ihre Vorschläge zur Vervollständigung des Satzes in der Überschrift freuen. Den trefflichsten Vorschlag nehmen wir gerne auf, um die Überschrift damit zu ergänzen.

Die Adleraugen

Schönwalder Rathausumbau – Planungsfehler und Größenwahn


Öffentliche Großbauvorhaben werden sehr häufig teurer als geplant. Doch solche Kosten­explosionen sind meistens hausgemacht. Bürgermeister und Verwaltungen rechnen die Preise für Großbauprojekte gerne schön. Das heißt, dass die Baukosten im Einzelfall gar nicht wirklich “steigen”, sondern dass sie einfach über dem vorher berechneten Preis liegen. So war das auch beim Schönwalder Rathausumbau. Lagen die Kostenschätzungen im Dezember 2008 (siehe Kostenvergleichsberechnung aus dem Bauamt vom 01.12.2008) noch bei rund 1,2 Mio Euro, so waren es im Oktober 2009 schon „realistische“ 2,9 Mio. Euro. Das Problem: Auf Grundlage dieser Kostenschätzungen hat die Gemeindevertretung dem Rathausprojekt zugestimmt. Das Kostenrisiko wurde also zu niedrig angesetzt.

Die Kosten schnellten seit Oktober 2009 unaufhaltsam in die Höhe. Fast alle 2 Monate lagen den Gemeindevertretern entsprechende Beschlussvorlagen mit „Nachbesserungen“ bezüglich der Kosten vor. Die Letzte ihrer Art kam in der Gemeindevertretersitzung am 16.08.2012 als überplanmäßige Ausgabe auf den Tisch. (siehe Beschlussvorlage vom 14.08.2012) Bemerkenswert ist die in der Beschlussvorlage unter „III. Alternativen“ aufgeführte Alternativlosigkeit. Schließlich müssen doch die Handwerkerrechnungen bezahlt werden, hieß es. Da gibt es freilich keine Alternative.

Häufig fehlen auch die Anreize dafür, geplante Kosten einzuhalten. Architekten und Planer verdienen in der Regel prozentual an den Gesamtbaukosten. Steigt der Preis, dann steigt auch ihr Honorar. Derzeit liegen die Kosten bei rund 4 Mio. Euro, und zwar ohne Grundstücksankauf und ohne Außenanlagen.

Was hätte man dafür in Schönwalde-Glien alles bauen können? Wenn man unterstellt, dass die Baukosten für das Rathaus mit Außenanlagen und Grundstücksankauf (5 Mio) den  ersten Kostenvoranschlag (1,2 Mio) zzgl. einer „üblichen“ Kostensteigerung (0,8 Mio) um 3 Mio übersteigen, hätte man von den rund 3 Mio etwa 50.000 m (= 50 km) Straßenausbau finanzieren können.

Kostentreiber beim Rathausumbau waren aber auch diverse nachträgliche Extrawünsche  der Verwaltungsspitze, wie z.B. der Einbau einer Klimaanlage und einer Granittreppe. Bei einem derartigen Prestigebau wie einem Rathaus spricht man deshalb auch von sogenannten “Leuchttürmen”. Mit diesen „Leuchttürmen“ demonstrieren Politiker gerne ihre Macht und Stärke.

Leider haftet niemand für derartige Kostenexplosionen bei öffentlichen Großbauvorhaben. Ganz im Gegensatz zu einem privaten Bauprojekt, bei dem der Bauherr die Mehrkosten direkt spürt. Der Bund der Steuerzahler schlägt daher Prämien vor, die ein Planer oder ein Unternehmen bekommen, wenn es die geplanten Baukosten einhält. Überlegenswert wäre auch die Einführung eines finanzorientierten Controlling. Das könnte zumindest bei zukünftigen Bauvorhaben in Schönwalde-Glien Schlimmeres verhindern.

Eins dürfte mithin klar geworden sein, ein weiteres Großprojekt mit derart ausufernden Kosten, wird die Gemeinde in eine Art Finanzkrise auf kommunaler Ebene stürzen. Auf einen Rettungsschirm, der sich dann für Schönwalde öffnet, sollte man nicht allzu große Hoffnungen setzen.

Ines Zock

parteilose Gemeindevertreterin