Archiv der Kategorie: Bodo Oehme

Eine Antwort von Herrn Oehme


Herr Oehme hat Herrn Trostmann einen Brief geschrieben (siehe Anhang). Diesen Brief hat er mit 6 Anlagen versehen (siehe Anhang).
 
Auf die im offenen Brief gestellten Fragen hat er nicht oder nur unbefriedigend geantwortet. Die beiden ersten Anlagen betreffen Veröffentlichungen der CDU im Zusammenhang mit den Wahlen 2008 und 2011. Na und. Nach diesen Mitteilungen hatten wir nicht gefragt; wir hatten nach dem falschen Titel, den er bei der offiziellen Liste der Bewerber zur Gemeinde- und Kreistagswahl 2008 führte und und nach dem falschen Titel, den er auf der Homepage der Gemeinde führte gefragt.
 
Oehme versucht nun die Sache so darzustellen, dass er für alles ja gar nicht kann, dass es Andere waren, die ihm den falschen Titel zusprachen.
 
Bezüglich der Gemeindevertreterwahl in Schönwalde konnte man in Mark-Online lesen, dass dort der Titelzusatz „FH“ angegeben gewesen wäre, dass er dann auf dem Wahlzettel versehentlich nicht erschien. In seinem jetzigen Schreiben gibt er diese Antwort nicht, sondern verweist auf die diesbezüglichen Mitteilungen des Wahlleiters. Der Wahlleiter hat uns diesbezüglich aber nichts in diese Richtung mitgeteilt. Er hat mitgeteilt, dass er nicht die Aufgabe habe, die ordnungsgemäße Angabe eines akademischen Grades zu prüfen. Weiterhin hat er auf die Frist hingewiesen, die für Einsprüche gegen die Ergebnisse einer Wahl gelten.
 
Wir sind sicher, dass erstens, wenn der in Mark-Online geschilderte Sachverhalt tatsächlich so gewesen wäre, dass Herr Hartley das mitgeteilt hätte, und dass zweitens eine „Entlastung“ Oehmes nur dann gegeben wäre, wenn der entsprechende Personalbogen in Oehmes Antwort beigefügt worden wäre. 
 
Von dem Versehen bei der Kreistagswahl konnte man bisher noch gar nichts hören, weder in der Presse noch in dem Antwortschreiben.
 
Für die falsche Angabe auf der Homepage muss nun Herr Schmunk herhalten; ob es da überhaupt einen Zusammenhang gibt bezweifeln wir. Aus unserer Erinnerung heraus stand er bereits vor 2010 als DiplKfm auf der Homepage. Nun gut, er schiebt alles auf Andere ab; übrig bleibt nach seinem Eingeständnis in der Presse, dass niemand perfekt sei, dass er diesen Titelmissbrauch begangen hat und dass er sich dafür nur nicht verantwortlich fühlt.
 
Die letzte Frage nach seinem Diplom hat er bezeichnender Weise nicht persönlich beantwortet, die Antwort gab er in der Zeitung und dort auch nur so, dass er von 2002 bis 2006 ein Studium zum DiplKfm(FH) in Wismar absolviert hat.
 
Zusammenfassend stellen die Adleraugen fest, dass Oehmes Antwort nichts enthielt, was er nicht schon der Presse gegenüber geäußert hat, außer die unglaubliche Geschichte mit Herrn Schmunk.
 
 
Die Adleraugen
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Keine Reaktion von Herrn Oehme?


Wir hatten eigentlich schon damit gerechnet, das Herr Oehme auf unseren offenen Brief reagiert. Hat er aber nicht. Er lies die gesetzte Frist ungenutzt verstreichen. Dieses Verhalten ist uns unverständlich, da Herr Oehme selber doch ein großes Interesse daran haben müsste, dass der Vorwurf eines angeblichen Titelmissbrauches vom Tisch kommt. Wir lassen nicht locker und wollen den Sachverhalt geklärt wissen. Nun hat Herr Trostmann sich an den Wahlleiter Kurt Hartley gewandt und bittet um Aufklärung. Den Brief geben wir hier im Original Wortlaut wieder:

Sehr geehrter Herr Dipl.Ing. Hartley, 

ich bemühe Sie hiermit in ihrer Funktion als Wahlleiter der Wahl der Gemeindevertreter Schönwalde 2008.

Herr Bodo Oehme war bei dieser Wahl ein zugelassener Bewerber und führte als Beruf oder Tätigkeit den akademischen Titel „Diplomkaufmann“ (Amtsblatt der Gemeinde, 4. Jahrgang, Nr. 12 vom 29.08.2008).

Vom Verfahren der Zulassung der Bewerber ist mir bekannt, dass die Bewerber anlässlich ihrer Bewerbung einen Personalfragebogen vorlegen müssen, in dem sie die Richtigkeit ihrer persönlichen Daten versichern.

In der Zwischenzeit, spätestens seit dem 19.08.2013, hat Herr Oehme seinen Titel herabgestuft und bezeichnet sich nun als Dipl-Kfm.(FH), z.B. auf der Homepage der Gemeinde.

Die Kandidatur mit einem nicht zustehenden akademischen Titel wäre, neben dem Verdacht auf eine Straftat, eine Irreführung des Wählers und eine nicht hinzunehmende Manipulation seines Wahlverhaltens.

Ich bitte Sie, den Sachverhalt zu prüfen und die rechtlich notwendigen Konsequenzen einzuleiten.

Für eine Information über ihre Bemühungen wäre ich dankbar. 

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Trostmann

Ein offener Brief


Offener Brief

an den Hauptamtlicher Bürgermeisterder Gemeinde Schönwalde-Glien

Herrn Bodo Oehme

Berliner Allee 7

14621 Schönwalde-Glien

 

Anfrage zur Titeländerung auf der Homepage der Gemeinde Schönwalde-Glien von Dipl-Kfm. zu Dipl-Kfm. (FH)

Sehr geehrter Herr Oehme,

in vorgenannter Angelegenheit fragen wir als interessierte Bürger nach dem Grund der auf der Homepage der Gemeinde Schönwalde-Glien unter „Ansprechpartner“ vorgenommenen Änderung des von Ihnen geführten Titels von Dipl-Kfm. zu Dipl-Kfm. (FH). Auf die Änderung wurden wir bei unserem letzten Besuch auf der Gemeindehomepage vor 3 Tagen aufmerksam.

Den Titel Dip-Kfm. führten Sie, sehr geehrter Herr Oehme, bereits seit 2008. Sie traten nicht nur auf der Gemeindehomepage jahrelang mit diesem vollakademischen Titel auf, sondern auch bei der Wahl der Gemeindevertretung in Schönwalde im Jahr 2008 (siehe: Amtsblatt der Gemeinde Schönwalde, Jg. 2008, Nr. 12, S. 3) sowie bei den Kreistagswahlen ebenfalls im Jahr 2008 (siehe: Amtsblatt des Landkreis Havelland, 15. Jg., Nr. 11, S. 192).

Wie wir durch Recherche festgestellt haben, beanspruchten Sie mit dem Titel Diplomkaufmann (Dipl-Kfm.) bis vor kurzem einen akademischen Grad, der nur von einer Hochschule nach einem Hochschulstudium verliehen werden kann. Bei dem Titel Diplomkaufmann (FH) wird jedoch durch den Zusatz (FH) deutlich, dass es sich nicht um ein Hochschulstudium handelt, sondern lediglich um ein Studium an einer deutschen, staatlich anerkannten Fachhochschule. Der Zusatz (FH) gehört demnach mit zum Titel und muss demzufolge auch mit aufgeführt werden. Nach eigenen Angaben haben Sie ein berufsbegleitendes Fernstudium absolviert.

Es stellen sich uns in diesem Zusammenhang nunmehr folgende Fragen:

Wann haben Sie bemerkt, dass Sie jahrelang einen akademischen Titel benutzt haben, den Sie nicht für sich beanspruchen durften? Wie Ihnen sicherlich bekannt sein wird, hat der Titelmissbrauch gemäß § 132a StGB strafrechtlichen Charakter und kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe geahndet werden.

Wie wurden Sie auf die fehlerhafte Titelangabe aufmerksam? Sind Sie allein darauf aufmerksam geworden oder wurden Sie durch Dritte darauf aufmerksam gemacht?

Wie und wann haben Sie die Berichtigung des Titels auf der Gemeindehomepage veranlasst?

Welche Bildungseinrichtung hat Ihnen den Titel Diplomkaufmann (FH) verliehen?

Wie bewerten Sie die Rechtmäßigkeit der oben genannten Wahlen im Jahre 2008 für den Kreistag und den Gemeinderat? Ihnen ist sicherlich bewusst, dass Sie durch die Verwendung eines vollakademischen Titels den Wählern Kenntnisse und Fähigkeiten  suggeriert haben, die Sie zu keinem Zeitpunkt erworben haben.

Sicherlich sind auch Sie an einer schnellen und lückenlosen Aufklärung dieses Sachverhaltes interessiert.

Da Sie ein öffentliches Amt bekleiden, werden Sie sicherlich dafür Verständnis haben, dass wir diese Anfrage im Interesse aller Schönwalder Bürger veröffentlichen werden. Wir geben Ihnen mit Ihrem Antwortschreiben jedoch auch die Möglichkeit, die oben genannten Fragen vollumfänglich zu beantworten und damit eventuelle Missverständnisse auszuräumen. Insofern versichern wir Ihnen, dass wir Ihr Antwortschreiben selbstverständlich ebenso auf unserer Homepage veröffentlichen werden. Es erscheint uns nur fair, dass auch Sie die Möglichkeit haben, die momentan im Raum stehenden Zweifel an der Glaubwürdigkeit Ihrer Person schnellstmöglich auszuräumen.

Wir erwarten Ihre Antwort binnen 2 Wochen bitte schriftlich an die oben genannte Anschrift. Für Ihr Antwortschreiben bedanken wir uns im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Die Adleraugen

Das „Gutachten“ oder ein Griff in die Trickkiste


Wenn wichtige Leute wichtige Dinge sagen, die unter Umständen einen Entscheidungsprozess in die eine oder andere Richtung beeinflussen, dann sollte man diesen Aussagen eigentlich vertrauen können. Der Bürgermeister von Schönwalde-Glien, Bodo Oehme, hat in der Sitzung der Gemeindevertretung am 24.01.2013 kurz vor der Abstimmung über die Legalisierung der Schwarzbauten von Bauunternehmer und CDU-Fraktionsvorsitzendem, Lothar Lüdtke, sinngemäß zu den Gemeindevertretern gesagt, „dass eine Einschränkung der Entwicklung des Gewerbegebietes Erlenbruch durch die Wohnungsnutzung nicht zu befürchten ist. Das ginge aus einem Gutachten hervor. Wenn es anders wäre, dann könnte man der Änderungen des B-Planes nicht zustimmen.“  Ähnliches hat der Bürgermeister in einer Presseerklärung, welche am 26.01.2013 in der MAZ erschienen ist, wiederholt.

Heute wissen wir, dass der Bürgermeister den Beschluss, den er am 24.01.2013 noch mit großen Worten herbeiführte, zwischenzeitlich selbst beanstandet hat. Die Begründung lautet: Wir müssen sicherstellen, dass die Planung gerichtsfest ist.

Doch was hat es mit dem Gutachten auf sich? Und gibt es ein solches Gutachten überhaupt? Eine Anfrage an den Bürgermeister erbrachte, dass es sich bei dem Gutachten nicht um ein solches handelt, sondern vielmehr um eine Lärmimmissionsprognose. Diese wurde nicht etwa von der Gemeinde Schönwalde-Glien in Auftrag gegeben, sondern vom Bauherren der illegalen Wohnungen, sprich Lothar Lüdtke, selbst. Schon aus diesem Grunde ist fraglich, ob eine solche Lärmimmissionsprognose öffentlichen Glauben genießen kann.

Zudem sollten sich alle Gemeindevertreter fragen, warum dieses „Gutachten“, welches in Auszügen Bestandteil der Satzung des B-Planes geworden ist und als Hauptargument des Bürgermeisters für die Entscheidungsfindung in der Gemeindevertretersitzung diente, den Gemeindevertretern zur Abstimmung nicht vorlag. Warum ist erst eine schriftliche Anfrage auf Akteneinsicht unter Hinzuziehung der Kommunalaufsicht nötig, damit der Bürgermeister dieses „Gutachten“ herausgibt? 

Link Lärmimmissionsprognose

Doch selbst wenn der Bürgermeister aus dieser Lärmimmissionsprognose herausgelesen haben will, dass „eine Einschränkung der Entwicklung des Gewerbegebietes Erlenbruch durch die Wohnungsnutzung nicht zu befürchten ist“, so lassen die Punkte 8.2. und 9. der Prognose doch starke Zweifel an der Auffassungsgabe des Bürgermeisters aufkommen. Hier wird insbesondere für zukünftige gewerbliche Nutzungen von Immissionsbegrenzungen und Lärmkontingenten gesprochen, welche Bestandteil des Satzungsbeschlusses geworden sind. Das sind klare einschränkende Regulierungen, welche eine weitere Entwicklung des Gewerbegebietes negativ beeinflussen können. Die Umwandlung eines Teils des Gewerbegebietes geht somit zu Lasten einer uneingeschränkten Entwicklung. Eine Erkenntnis die im übrigen auch aus den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (TÖB`s) hervorgegangen ist und daher nicht neu sein dürfte.

Bleibt der Bürgermeister bei seiner Aussage vom 24.01.2013, dass wenn eine Einschränkung der Entwicklung des Gewerbegebietes zu befürchten ist, es eine Zustimmung durch die Gemeindevertreter nicht geben kann, dann dürfte eine erneute Zustimmung zur B-Planänderung weder durch Herrn Oehme, noch durch die Gemeindevertreter erfolgen. Hier wird sich bei der nächsten Abstimmung zeigen, was das Wort des Bürgermeisters tatsächlich wert ist.

Eine erneute Zustimmung sollte auch deshalb nicht erfolgen, weil es auch für bereits bestehende Gewerbebetriebe schwierig werden wird, vom derzeitigen Status quo in Sachen Immissionsbegrenzungen abzuweichen. Die Lärmimmissionsprognose bezieht sich nämlich nur auf den Ist-Zustand. Doch was passiert, wenn ein Gewerbetreibender sein Gewerbe ausweiten möchte oder bei einer Spitzenauftragslage von den im B-Plan manifestierten Ruhezeiten abweichen muss, um den Auftrag pünktlich auszuführen zu können? Kann er das wie bisher, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen, tun? Diese Frage bleibt bisher unbeantwortet.

Ebenso bleiben die folgenden Fragen unbeantwortet: Hat der Bürgermeister die Gemeindevertreter in der Abstimmung am 24.01.2013 bewusst getäuscht, um das gewünschte Abstimmungsergebnis zu erhalten? Handelt es sich also um einen so genannten Freundschaftsdienst für seinen CDU-Kumpel Lothar Lüdtke? Oder sind ihm die Ausführungen der Träger öffentlicher Belange und die einschränkenden Regulierungen, die sich aus der  Lärmimmissionsprognose ergeben, durchgerutscht? Das Vertrauen zum Bürgermeister und Chef der Verwaltung, welches bereits auf sehr wackligen Füssen steht, wird durch solche Taktierereien weiteren Schaden nehmen.

Das Fazit dieser Geschichte könnte lauten: Wenn wichtige Leute, wichtige Dinge sagen, dann sollte man als Gemeindevertreter nicht alles glauben, sondern sich besser selber vergewissern, bevor man seine Stimme blindlings und folgsam abgibt. Eine ernüchternde und zugleich traurige Schlussfolgerung und ein Armutszeugnis für unsere Repräsentanten im Ort.

Die Adleraugen

„Schönwalder Szene“


Die aktuellen Nachrichten über die letzte Gemeindevertretersitzung in Schönwalde-Glien haben einen Künstler offensichtlich animiert, seine Sicht der Dinge in einem Bild künstlerisch zu manifestieren.

 

Schönwalder Szene

Schönwalder Szene

Kommentar zur Windkraft in Schönwalde


Die Adleraugen sehen das Thema erneuerbare Energien sehr differenziert. Die Energiewende ist wichtig und muss nach vorne gebracht werden. Zurück zur Atomkraft will von uns letztlich keiner. Nur muss dieses gewaltige Vorhaben gut koordiniert werden und strukturell geordnet ablaufen. So machen Mammut-Windparks in unserer Gemeinde, wie etwa die Nauener Platte, keinen Sinn, da sie maximal zu einer Überlastung Stromnetzes führen. Zudem ist unsere Gemeinde von mehreren Landschaftsschutzgebieten umgeben, welche das Aufstellen von Windkrafträdern quasi ausschließt. Nicht umsonst hat die Regionale Planungsgesellschaft im Gemeindegebiet Schönwalde-Glien keine Windeignungsgebiete ausgewiesen. Wozu haben wir überhaupt eine zentrale Planungsgesellschaft im Land Brandenburg, wenn dann eine kleine Gemeinde, wie Schönwalde-Glien, versucht ihr eigenes Süppchen zu kochen? Der Versuch der Aufstellung eines Teil-Flächennutzungsplanes war daher von Anfang an kontraproduktiv und kehrt sich jetzt möglicher Weise ins Gegenteil um. Diese negative Entwicklung beschäftigt auch die Mitglieder der Bürgerinitiative gegen Windkraftanlagen. Ein Vertreter der BI hat sich mit der Bitte um Veröffentlichung des nachfolgenden Artikels an uns gewandt. Dieser Bitte wollen wir hiermit gern nachkommen.
(Die Adleraugen) 
DER ARTIKEL:

 Die Berliner Stadtgüter wollen noch in diesem Jahr einen Antrag für den Bau von Windrädern (mitten in unsere Gemeinde) stellen – trotz Beendigung des Verfahrens „Windenergie“ durch die Gemeindevertretung. Da stellen sich die Fragen: Warum? Aber vor allem: wie?

Das Zitat von Herrn Hecktor (Zitat: „Ich vermute, die Gemeinde wird keine Einwände haben. Es dürfte auch vor Gericht sicher schwer fallen, plötzlich eine ablehnende Haltung darzustellen“, betonte der Geschäftsführer der Berliner Stadtgüter GmbH.) gleicht einer Drohung oder zumindest einer Erinnerung in Richtung des Bürgermeisters, sich an Absprachen zu halten. Hat letzterer etwa einen Pakt mit dem Teufel geschlossen und skrupellos unsere Heimat verschachert? Immerhin hat er seinerzeit die Gemeindevertreter sowie die Bürger (bewusst?) getäuscht und mit falschen Informationen gefüttert. So unter Druck gesetzt – aus Angst vor sogenannten Wildwuchs – haben die Gemeindevertreter damals dem Verfahren zur Ausweisung von Flächen zugestimmt. Sie dachten, sie müssten zwischen Pest und Cholera wählen und haben damit leider die Investoren erst angelockt. Als Gemeindevertreter würde ich mich missbraucht fühlen und als Bürger für dumm verkauft – vor allem, wenn man bedenkt, dass sich die Stadtgüter jetzt genau auf diese Zustimmung berufen (Zitat: Er {Hecktor} glaubt im Übrigen auch nicht, dass die Gemeinde Schönwalde-Glien sich in irgendeiner Form quer stellen wird, schließlich hätte man seinerzeit selbst zwei Flächen als Eignungsgebiete festgelegt, auf denen Investoren künftig Windkraftanlagen bauen könnten.).

Zum Glück befanden das Umweltministerium, die Gemeinsame Landesplanung, die Regionalplanung und weitere Stellen unsere Gemeinde als ungeeignet. Sogar ein potenzieller Investor legte naturschutzrechtliche Bedenken für diese Fläche ein. Dennoch wollen sich die Berliner Stadtgüter über all dies hinwegsetzen – also über geltendes Recht, das Ministerium, den Naturschutz und die Bürgerschaft. Haben sie die Gesetze der Demokratie außer kraft gesetzt? Auch wenn es einem in Schönwalde nicht so vorkommt, so leben wir dennoch in einer solchen und die sollten wir uns nicht nehmen lassen.

Dass das alles nichts mit „grüner Energie“, sondern ausschließlich mit Geld zu tun hat, können wir täglich in der Zeitung lesen (es wird nur noch vom „Profit“ der Bundesländer gesprochen). Zudem wird jedes neue Windrad in Brandenburg nicht mehr ans Netz angeschlossen, weil dieses schon lange überlastet ist. Bereits jetzt stehen in Brandenburg über 500 Windräder ohne auch nur ein Watt Strom zu erzeugen (was nicht weiter auffällt, da die anderen 2500 Windräder nicht viel mehr Strom produzieren). Aber jedes Windrad erhöht die CO2-Belastung, da es mit Braunkohlekraftwerken gekoppelt ist. Das Ziel der Energiewende ist längst verfehlt. Anstatt die Natur zu schützen, wird sie einfach platt gemacht. Und das auch noch auf unsere Kosten.

Aber ohne die Zustimmung der Gemeindevertretung können in Schönwalde keine Windräder zugelassen werden! Doch steht erst einmal ein Windrad, werden viele folgen. Das Ausmaß der Zerstörung unseres Landschaftsschutzgebietes ist nicht abzusehen. Es hängt also alles von Herrn Oehme und den Gemeindevertretern ab, die sich dieses Mal bitte nicht hinters Licht führen lassen und des Bürgermeisters Marionetten spielen sondern hoffentlich im Sinne des Landschafts- und Bürgerschutzes abstimmen werden.

Mag Herr Oehme einen langen Löffel haben, um mit dem Teufel zu speisen, wir Schönwalder haben einen noch längeren Atem!
 
R. Otto
Anmerkung der Red. Es handelt sich hier nicht um Prof. Dr. Otto, den Rechtsbeistand der BI

Die selbe Prozedur wie…


Ja wie immer. Kritische Bemerkungen werden in der Gemeinde Schönwalde nicht gerne gehört. Da holt man schonmal mit der großen Keule aus. In diesem Fall kommt diese von Frau Dr. Krieg. Ihr Schreiben an Frau Zock können Sie hier nachlesen: Schreiben von Frau Dr. Krieg

Auch in der Mark online und bei mir sind da noch einige Bemerkungen zu finden. Lesenswert hier im Blog ist auch der Kommentar von „Die Kaiser´s“.

Nur noch mal zur Ergänzung, meine ganz persönliche Meinung:

Natürlich können den Gemeindevertretern die Reisekosten erstattet werden, aber doch nicht im Nachgang. Der Bürgermeister muss sich die Frage gefallen lassen, warum gerade Frau Krieg, die nun mal auch seine Ehefrau ist, mitreisen durfte. Bei dieser Vorgehensweise darf sich weder Frau Krieg noch Herr Oehme wundern, wenn sich in der Bevölkerung der Argwohn regt und es kritische Kommentare hagelt.

Uwe Abel

Die Dienstreise – Oder wie die Uhren in Schönwalde ticken


Für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung am 24.05.2012 wird den Schönwalder Abgeordneten eine Beschlussvorlage der besonderen Art vorliegen. Es handelt sich dabei um eine „Dienstreise“ von Frau Dr. Krieg-Oehme. Die Ehefrau des Bürgermeisters bekommt hier mal schnell 5 Monate nach dem stattgefundenen Ereignis eine Flugreise nach Muggensturm gesponsert. Da ich selber Mitglied der Gemeindevertretung bin, kann ich sicher ausschließen, dass einem einfachen Mitglied der Gemeindevertretung Reisekosten dieser Art oder überhaupt Fahrkosten bisher erstattet worden sind.

Doch wahrscheinlich ist Frau Dr. Krieg-Oehme aufgrund ihrer ehelichen Bindung zum Gemeindeoberhaupt etwas Besseres als der Rest dieses Gremiums? Mich würde es auch nicht wundern, wenn Frau Dr. Krieg-Oehme das Geld längst kassiert hätte und der Beschluss im Nachgang von den Gemeindevertretern noch schnell gefasst werden muss. Es wäre schließlich nicht das erste Mal, dass die Gemeindevertretung im Nachgang Beschlüsse fasst, um bestimmte Vorhaben zu legalisieren.

Zuletzt waren es Wohnungen im Erlenbruch, welche Lothar Lüdtke bereits vor geraumer Zeit gebaut hat und zu denen nunmehr in den letzten Sitzungen der Gemeindevertretung die entsprechenden Beschlüsse (Aufstellungsbeschluss und Beschluss zum städtebaulichen Vertrag) erst gefasst worden sind. In Schönwalde ticken die Uhren offensichtlich in vielen Dingen anders. Recht hat hier etwas mit Mehrheitsverhältnissen zu tun. Wer die Mehrheit hat, kommt in der Regel auch zu seinem „Recht“. Insofern kann man sicher davon ausgehen, dass Frau Dr. Krieg-Oehme für die „Dienstreise“ nach Muggensturm die Reisekosten erstattet bekommen wird. Ein anderer Gemeindevertreter, wäre nach meinen Erfahrungswerten mit den Worten „dafür bekommen die Gemeindevertreter doch ihre Aufwandsentschädigung“ leer ausgegangen.

Hier die Beschlußvorlage: Dienstreise

Die Adleraugen

Sportplatz im Erlenbruch


Wird aus dem Sportplatz jetzt doch noch der „Spottplatz“ von Herrn Oehme? Die Opposition und die Adleraugen haben von Anfang an immer den Kopf geschüttelt, als sie von den Plänen erfuhren. Grundsätzlich befürworten wir die Förderung des Sportes, wenn es um die Jugend und den Breitensport geht. Gerade unter diesem Aspekt war und bleibt es für uns unverständlich, warum der Bürgermeister im Erlenbruch eine 2 Millionen teure Sportanlage bauen will und das mit dem Geld der Steuerzahler. Diese Sportanlage wollte sich Herr Oehme mit 1 Mio EUR fördern lassen. Selbst als vom Landesamt für Infrastruktur und Flurneuordnung ein Hinweis kam, das Konzept zu ändern und nicht nur Umkleideräume für Fußballer, sondern auch Räume für die Allgemeinheit zu planen (z.B. Vereinsräume) blieb er wie so oft stur. Stattdessen wurde auf seine Veranlassung per Beschluss der Gemeindevertretung ein Bauantrag für 110.000 EUR in Auftrag gegeben. Dieses Geld ist nun buchstäblich in den Sand gesetzt, es sei denn, Herr Oehme setzt sein ehrgeiziges Vorhaben auch ohne Fördermittel um. Da es immerhin unser aller Geld ist, um das es sich hierbei dreht, sollten uns Bürgern vorab ein paar Fragen gestattet sein:

Warum gerade das Erlenbruchgelände? Warum eine Sportarena in diesen finanziellen Dimensionen? Kann die Verwaltung diesen Bedarf begründen? Sind die Sportvereine in Paaren und Perwenitz gefragt worden, ob das tatsächlich notwendig ist? Wer soll denn dort wie auch immer hinkommen? Zentral oder verkehrsgünstig liegt das Erlenbruchgelände nun wirklich nicht.

Dank der nebulösen Politik von Herrn Oehme kann man nur spekulieren, welche Beweggründe dahinterstecken mögen. Vielleicht möchte sich Herr Oehme neben dem Rathaus ein zweites „Baudenkmal“ in Schönwalde schaffen? Oder kann er es nicht verwinden, dass sein Gegner im Bürgermeisterwahlkampf, Matthias Beigel, nun im Nachgang Recht behält? Dieser hatte bereits seinerzeit vor unnötigen und voreiligen Ausgaben gewarnt, da die Förderung des Projekts als vakant galt. Aber nicht nur Matthias Beigel hatte vorausgesagt, dass der Fördermittelantrag keine Chance haben würde. Wir erinnern uns an die GVV vom 18.04.2011. Schon dort hatte es Diskrepanzen und heftige Diskussionen zu diesem Thema gegeben. Siehe auch: Artikel Rincewind´s Blog

Hier heißt es für uns wieder einmal: Adlerauge sei wachsam! Bürgermeister und Volksvertreter dürfen nicht nach Gutsherrenart handeln und planlos unser aller Steuergeld verschwenden, sondern sollten sich als verantwortungsvolle und zukunftorientierte Vertreter im Dienste der Bürgerinnen und Bürger dieser Gemeinde verstehen. Wir brauchen keinen Bürgermeister mit Starallüren, denn das Rathaus war schon teuer genug. Herr Oehme sollte jetzt endlich auf den Boden der Realität zurückkehren und so handeln, wie er es von sich selbst immer gern behauptet; uneigennützig und mit Blick auf das Gemeinwohl.

Adleraugen

Auf dem richtigen Weg!


Na also es geht doch. Die Märkische Allgemeine hat einen richtigen (Fort)-Schritt in die richtige Richtung gemacht.

Die kritischen Leserbriefe von Herrn Gehring und Herrn Zock wurden nun doch veröffentlicht. Da die Texte teilweise sehr umfangreich waren wurde gekürzt. Das haben die Herren gut hinbekommen. Die Texte wurden nicht im Inhalt und in Ihrer Aussage verändert.

Das sagen wir mal einfach Danke! Es ist schön, dass jetzt doch die oppositionellen und kritischen Stimmen zum Tragen kommen. Wir hoffen, dass dies ein Anfang ist und in Zukunft eine kritischere Berichterstattung in der Tagespresse erfolgt.

Die Veröffentlichung der Leserbrief von Herrn Zock und Herrn Gehring ist verdient, da beide schreiben sehr gut sind und die Problematik direkt auf den Punkt bringen.

Eine Frage bleibt aber offen. Werden sich Herr Oehme oder Herr Lüdtke einsichtig zeigen? Ein Gespräch soll es ja bereits gegeben haben, wo Herr Oehme Herrn Lüdtke zurechtgewiesen hat. Reicht das? Nein! Das ganze erinnert mich an einen Vater der seine Rüpelhaften Sohn nur leicht ausschimpft und insgeheim stolz darauf ist, dass er den blöden Nachbarsjungen eines auf die Nase gegeben hat, weil dessen Vater ein größeres Auto fährt. Ich plädiere für die von Herrn Zock geforderten Konsequenzen. Herr Lüdtke taugt nicht als Vorbild für die politisch interessierte Jugend.

Uwe Abel