Archiv der Kategorie: Schönwalde

SPD – auf dem Weg in die außerparlamentarische Opposition?


Es freut uns natürlich, dass unser Artikel Anlass war, zum Thema Schwarzbauten mal wieder Tacheles zu reden: „Für die SPD wäre solch ein Bauvorsitzender nicht mehr tragbar“ empört sich die Ortsvorsitzende Katrin Düring gegenüber MOZonline/Brawo. Und weiter:

„Die Verantwortung liegt bei ihm selbst, persönliche Konsequenzen aus der Schwarzbautenaffäre zu ziehen“.

Starker Tobak! Der Bausünder zeigt sich davon freilich unbeein- druckt; zumal ihm vergleichbare Anwürfe innerhalb der Gemeinde- vertretung erspart geblieben sind (Ausnahme: eine parteilose Abgeordnete). Für ihn ist die Angelegenheit längst erledigt, er verweist auf die klare Mehrheit in der GV zur B-Plan-Änderung. Dass diese Mehrheit auch mit den Stimmen der Sozialdemokraten zustande kam, begründet Frau Düring mit den „Interessen der Mieter“. Die Mieter-Interessen wären allerdings auch bei Ablehnung nicht gefährdet gewesen; angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der GV hätte also durchaus Flagge gezeigt werden können. Bekanntermaßen kam aber noch nicht einmal eine lauwarme Enthaltung in Betracht.

Auffällig ist, dass die ganze Aufregung und Empörung an der SPD- Fraktion schlicht vorbeigeht. Die Gemeindevertretung, gedacht als Forum und Plenum für Diskussion und Aussprache, wird zum Ort des einmütigen Abnickens. Was Frau Düring „Affäre“ nennt wird hier zum Tagesordnungspunkt B-Plan-Änderung; der Gesetzesverstoß eines Kollegen wird debattelos legalisiert.

Die SPD fährt offensichtlich zweigleisig – in der GV sachliche Harmonie/draußen Protestgeschrei und Rücktrittsappelle. Über die Gründe dafür kann nur spekuliert werden. Gibt es innerparteiliche Differenzen? Wird gar der Weg in die außerparlamentarische Opposition eingeschlagen? Im Aktionsplan der Sozialdemokraten zur kommenden Kommunalwahl wird gemahnt, dass Begriffe wie „Demokratie“ und „Miteinander“ nicht zu „reinen Worthülsen verkommen sollen“. Hört sich doch gut an!

Klaus Brenneisen

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April, April der macht was er will…


1. Schönwalde will aus dem Geltungsbereich der brandenburgischen Kommunalverfassung austreten. Die Gemeindevertretung soll nach jüngsten Plänen abgeschafft werden, weil sie nicht mehr gebraucht wird. Bestand haben wird der Bürgermeister, als allwissende Selbstentscheidungsinstanz sowie Frau Zock, die als formale Opposition gesetzt wird.

Wie verlautbart wurde, soll eine Langzeitstudie belegt haben, dass in Schönwalde noch nie die Vorlage einer Opposition die Mehrheit erlangte und dass noch nie eine Vorlage der Christdemokraten durch die oppositionelle Kräfte verhindert werden konnte. Für die Verwendung der eingesparten Gelder hat Oehme schon einige Ideen im Köcher, wie er schmunzelnd verriet.

2. Am 01. April soll das Areal um die Betriebsstätte Lüdtke von bisher „Silberberg“ in „Piazza Berlusconi“ umbenannt werden. Damit soll die Bedeutung nachträglicher Manipulationen zum Zwecke der Straffreiheit Einzelner hervor gehoben werden.

3. Pläne, den Turm des Rathauses auf 30 Meter zu erhöhen, sollen vorerst nicht verwirklicht werden. Die Vermutung, dass man von dort oben besser demokratische Gefilde erkennen könne, gilt als nicht gesichert. Wie der Bürgermeister feststellte, sei dafür derzeit in Schönwalde auch kein Bedarf vorhanden. Außerdem konnte man die Telekom nicht gewinnen, den Turm als Sendemast zu nutzen.

4. Breaking news, neue Perspektive für das Sport- und Freizeitzentrum im Erlenbruch.

Einzelheiten sind noch nicht bekannt, zu tief klemmen die Ideen im Köcher. Nach bisher unbestätigten Informationen, soll es finanziell völlig unproblematisch sein. Vertraulich hieß es, dass das Konzept riesige Entwicklungschancen für die Schwarzbaubranche in Schönwalde beinhalten soll.

 

„Schönwalder Szene“


Die aktuellen Nachrichten über die letzte Gemeindevertretersitzung in Schönwalde-Glien haben einen Künstler offensichtlich animiert, seine Sicht der Dinge in einem Bild künstlerisch zu manifestieren.

 

Schönwalder Szene

Schönwalder Szene

Kommentar zur Windkraft in Schönwalde


Die Adleraugen sehen das Thema erneuerbare Energien sehr differenziert. Die Energiewende ist wichtig und muss nach vorne gebracht werden. Zurück zur Atomkraft will von uns letztlich keiner. Nur muss dieses gewaltige Vorhaben gut koordiniert werden und strukturell geordnet ablaufen. So machen Mammut-Windparks in unserer Gemeinde, wie etwa die Nauener Platte, keinen Sinn, da sie maximal zu einer Überlastung Stromnetzes führen. Zudem ist unsere Gemeinde von mehreren Landschaftsschutzgebieten umgeben, welche das Aufstellen von Windkrafträdern quasi ausschließt. Nicht umsonst hat die Regionale Planungsgesellschaft im Gemeindegebiet Schönwalde-Glien keine Windeignungsgebiete ausgewiesen. Wozu haben wir überhaupt eine zentrale Planungsgesellschaft im Land Brandenburg, wenn dann eine kleine Gemeinde, wie Schönwalde-Glien, versucht ihr eigenes Süppchen zu kochen? Der Versuch der Aufstellung eines Teil-Flächennutzungsplanes war daher von Anfang an kontraproduktiv und kehrt sich jetzt möglicher Weise ins Gegenteil um. Diese negative Entwicklung beschäftigt auch die Mitglieder der Bürgerinitiative gegen Windkraftanlagen. Ein Vertreter der BI hat sich mit der Bitte um Veröffentlichung des nachfolgenden Artikels an uns gewandt. Dieser Bitte wollen wir hiermit gern nachkommen.
(Die Adleraugen) 
DER ARTIKEL:

 Die Berliner Stadtgüter wollen noch in diesem Jahr einen Antrag für den Bau von Windrädern (mitten in unsere Gemeinde) stellen – trotz Beendigung des Verfahrens „Windenergie“ durch die Gemeindevertretung. Da stellen sich die Fragen: Warum? Aber vor allem: wie?

Das Zitat von Herrn Hecktor (Zitat: „Ich vermute, die Gemeinde wird keine Einwände haben. Es dürfte auch vor Gericht sicher schwer fallen, plötzlich eine ablehnende Haltung darzustellen“, betonte der Geschäftsführer der Berliner Stadtgüter GmbH.) gleicht einer Drohung oder zumindest einer Erinnerung in Richtung des Bürgermeisters, sich an Absprachen zu halten. Hat letzterer etwa einen Pakt mit dem Teufel geschlossen und skrupellos unsere Heimat verschachert? Immerhin hat er seinerzeit die Gemeindevertreter sowie die Bürger (bewusst?) getäuscht und mit falschen Informationen gefüttert. So unter Druck gesetzt – aus Angst vor sogenannten Wildwuchs – haben die Gemeindevertreter damals dem Verfahren zur Ausweisung von Flächen zugestimmt. Sie dachten, sie müssten zwischen Pest und Cholera wählen und haben damit leider die Investoren erst angelockt. Als Gemeindevertreter würde ich mich missbraucht fühlen und als Bürger für dumm verkauft – vor allem, wenn man bedenkt, dass sich die Stadtgüter jetzt genau auf diese Zustimmung berufen (Zitat: Er {Hecktor} glaubt im Übrigen auch nicht, dass die Gemeinde Schönwalde-Glien sich in irgendeiner Form quer stellen wird, schließlich hätte man seinerzeit selbst zwei Flächen als Eignungsgebiete festgelegt, auf denen Investoren künftig Windkraftanlagen bauen könnten.).

Zum Glück befanden das Umweltministerium, die Gemeinsame Landesplanung, die Regionalplanung und weitere Stellen unsere Gemeinde als ungeeignet. Sogar ein potenzieller Investor legte naturschutzrechtliche Bedenken für diese Fläche ein. Dennoch wollen sich die Berliner Stadtgüter über all dies hinwegsetzen – also über geltendes Recht, das Ministerium, den Naturschutz und die Bürgerschaft. Haben sie die Gesetze der Demokratie außer kraft gesetzt? Auch wenn es einem in Schönwalde nicht so vorkommt, so leben wir dennoch in einer solchen und die sollten wir uns nicht nehmen lassen.

Dass das alles nichts mit „grüner Energie“, sondern ausschließlich mit Geld zu tun hat, können wir täglich in der Zeitung lesen (es wird nur noch vom „Profit“ der Bundesländer gesprochen). Zudem wird jedes neue Windrad in Brandenburg nicht mehr ans Netz angeschlossen, weil dieses schon lange überlastet ist. Bereits jetzt stehen in Brandenburg über 500 Windräder ohne auch nur ein Watt Strom zu erzeugen (was nicht weiter auffällt, da die anderen 2500 Windräder nicht viel mehr Strom produzieren). Aber jedes Windrad erhöht die CO2-Belastung, da es mit Braunkohlekraftwerken gekoppelt ist. Das Ziel der Energiewende ist längst verfehlt. Anstatt die Natur zu schützen, wird sie einfach platt gemacht. Und das auch noch auf unsere Kosten.

Aber ohne die Zustimmung der Gemeindevertretung können in Schönwalde keine Windräder zugelassen werden! Doch steht erst einmal ein Windrad, werden viele folgen. Das Ausmaß der Zerstörung unseres Landschaftsschutzgebietes ist nicht abzusehen. Es hängt also alles von Herrn Oehme und den Gemeindevertretern ab, die sich dieses Mal bitte nicht hinters Licht führen lassen und des Bürgermeisters Marionetten spielen sondern hoffentlich im Sinne des Landschafts- und Bürgerschutzes abstimmen werden.

Mag Herr Oehme einen langen Löffel haben, um mit dem Teufel zu speisen, wir Schönwalder haben einen noch längeren Atem!
 
R. Otto
Anmerkung der Red. Es handelt sich hier nicht um Prof. Dr. Otto, den Rechtsbeistand der BI

Die Dienstreise oder schlimmer geht nimmer!


Im Vorfeld möchte sich Frau Zock bei all denen bedanken, die sie beim Thema Dienstreise mit zahlreichen Kommentaren, E-Mails, Telefonaten und durch persönliche Anwesenheit am 24.05.2012 in der Sitzung der Gemeindevertretung unterstützt haben.

Zum Thema:
Der Vorfall Dienstreise ist erneut ein schlechtes Beispiel für Schönwalder Kommunalpolitik. Hier wurde eine Beschlussvorlage an die Gemeindevertretung gereicht, die formal und rechtlich fehlerhaft und somit nicht haltbar war. Die Mängel und Fehler wurden im Vorfeld erkannt, öffentlich gemacht und kritisiert. Das ist ein völlig normaler Vorgang. Dafür gibt es unter anderem Gemeindevertreter, die Beschlussvorlagen der Verwaltung laut Kommunalverfassung kontrollieren sollen.

Was dann passiert ist jedoch „sensationell“. So wird beispielsweise behauptet, dass persönliche Rachefeldzüge der eigentliche Motor für die Aufdeckung und öffentliche Aufklärung gewesen sein sollen. Doch Rache wofür, fragt sich da der aufmerksame Leser? Frau Zock hat weder mit Herrn Oehme noch mit Frau Dr. Krieg-Oehme außerhalb der Schönwalder Kommunalpolitik etwas zu schaffen. Für welches zuvor erlittene Unrecht sollte sich Frau Zock hier einen Ausgleich verschaffen wollen? Oder geht des den Akteuren mal wieder nur darum, Emotionen zu wecken und Stimmung zu machen?

Weiter wird behauptet, dass es in früheren Zeiten immer so gehandhabt worden ist, dass Dienstreisen zu den Partnerschaftsstädten im Nachgang beschlossen worden sind. Warum hat man dann aber nicht am 24.05.2012 im Rahmen der Gemeindevertretung alle Beschlüsse vorgelegt, die dazu gefasst worden sind. Man hätte die Kritikerin damit geradezu lächerlich machen können. Stattdessen, und das ist anscheinend ein weitere Lüge, wedelte der Hauptamtliche Bürgermeister mit einer Beschlussvorlage aus August 2011, wo dies angeblich einmalig so praktiziert worden sein soll. Wie gesagt, es war eine Beschlussvorlage, nicht etwa 10 oder 20 Stück. Hinzu kommt, dass er dieses „Beweisstück“ nicht aus der Hand gegeben hat. Nach Sichtung der Unterlagen aus dem Jahr 2011 konnte aber nichts dergleichen gefunden werden. Es gab im August 2011 lediglich eine Hauptausschusssitzung, in welcher über einen Fahrkostenzuschuss nach Muggensturm mündlich beraten werden sollte. siehe hier:    TO Hauptausschuss

Auch die Tatsache, dass die Dienstreise von der Tagesordnung genommen worden ist, spricht nicht gerade für die „Unschuldslämmer“ Oehme und Dr. Krieg-Oehme. Wenn alles rechtens ist und es immer so gemacht worden ist, warum zieht man die Sache dann zurück? Spektakulär sind auch die Ankündigungen wie man die Dienstreisen zu den Partnergemeinden jetzt und zukünftig erstatten will. Der CDU-Gemeindeverband soll die Reisekosten übernehmen. Frau Dr. Krieg-Oehme will die Kosten dann zurück an die CDU spenden. Übernimmt der CDU-Gemeindeverband jetzt die Aufgaben der Gemeinde in Bezug auf die Partnerschaften mit Muggensturm und Polen allein? siehe hier: CDU zahlt umstrittene Reisekosten

Ein weiteres Beispiel wie hier mit den Emotionen gespielt wird, ist die Aussage des Bürgermeisters in der Märkischen Allgemeinen Zeitung wenn er sagt: „Vielleicht sollten wir alle Zuschüsse für Fahrten in Partnergemeinden streichen, auch für die Schulkinder, die jetzt nach Polen unterwegs sind.“ Dabei hat Frau Zock Partnerschaften zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt, geschweige denn hat sie sich gegen die Erstattung der Fahrkosten für die Schulkinder ausgesprochen. Hier werden offensichtlich Tatsachen verdreht, um in der Öffentlichkeit ein völlig falsches Bild zu erzeugen. Es ist unglaublich, dass selbst Schulkinder für die Fehler, die man im Rahmen der Dienstreisengenehmigung gemacht hat, herhalten müssen.

Die Dienstreise von Frau Dr. Krieg-Oehme war am 24.05.2012 im übrigen nicht der einzige Tagesordnungspunkt, der wegen rechtlicher oder formaler Fehler nicht zur Abstimmung gelangt ist. Auch die Fördermittelanträge für die Freizeitanlage im Erlenbruch (ehemals Sportstätte), die Änderung der Kita-Satzung und weitere Beschlussvorlagen teilten dieses Schicksal. Die Sitzungen werden offensichtlich dilettantisch vorbereitet. Bei der Kita-Satzung fehlte beispielsweise die Anlage, welche aber mitbeschlossen werden sollte. Bei der Freizeitanlage wurde der Beschlusstext fehlerhaft verfasst und es fehlten konkrete Angaben über die Kosten. In der Diskussion zu diesem Thema trat offen zu Tage, dass aus der Sportstättenentwicklung im Erlenbruch nur deshalb eine Freizeitanlage mit Vereinsheim werden soll, um Fördermittel zu erhalten. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Lothar Lüdtke sagte dazu sinngemäß: „Da haben wir die Sache eben umgetauft, damit wir Fördermittel kriegen.“

Es heißt: Respekt entsteht an den Grenzen von Gegensätzen. Es wäre also trotz aller Gegensätze möglich und zudem für alle politischen Akteure in Schönwalde sehr wünschenswert, wenn man sich zukünftig bei politischen Auseinandersetzungen mit etwas Sachlichkeit und Respekt begegnen würde. Das könnte zudem dazu beitragen, dass der inzwischen eingetreten Imageschaden für unsere Gemeinde langfristig wieder abgebaut werden kann.

Adlerauge

PM des parteilosen Mitglieds in der Gemeindevertretung Ines Zock zum Thema Windkraft in Schönwalde-Glien


Ein Thema bewegt seit ca. 4 Wochen die Schönwalder; das Thema Windenergie.

Die CDU unter Führung von Bodo Oehme hat es angerührt. In der Gemeindevertretung wurden erste Beschlüsse dazu gefasst und eine Bürgerinitiative gegen Windkraftanlagen hat sich gegründet. Darüber und über den inzwischen entfachten Streit zwischen BI und Bürgermeister wurde in den letzten Wochen oft berichten. Wir kennen inzwischen die Ausflüchte und Unschuldsbekundungen des Hauptamtlichen Bürgermeisters sowie auch die Argumente der Bürgerinitiative.

Was wir nicht kennen, sind die Positionen unserer in der Gemeindevertretung etablierten Parteien bzw. dessen Vertreter. Was sagt die SPD Schönwalde-Glien zum Thema Windkraftanlagen und was die LINKE? Ebenso hört man nichts von den GRÜNEN. Die CDU auf Landesebene hat sich vor ein paar Tagen gegen einen weiteren Ausbau von Windenergie ausgesprochen. SPD und LINKE machen sich auf Landesebene für den Ausbau erneuerbarer Energien darunter auch Windenergie stark. Schönwalde-Glien als CDU-regierte Kommune fungiert im Land Brandenburg derzeit als Pionier beim Ausweisen von Eignungsflächen für die Aufstellung von Windkraftanlagen. Das wirft freilich Fragen auf.

Mir ist keine weitere Gemeinde in Brandenburg bekannt, welche sich daran gemacht hat, einen eigenen Teilflächennutzungsplan Windenergie aufzustellen und diesen teuer zu bezahlen. Das lockt Investoren an, die ansonsten eigene kostspielige Anstrengungen für das Auffinden entsprechender Eignungsgebiete unternehmen müssten. Und noch eine Frage, die sich unwillkürlich stellt, wem gehören die Flächen auf denen zukünftig die Windkraftanlagen stehen sollen?

Eine Anfrage an den Hauptamtlichen Bürgermeister, welche ich unlängst dazu gestellt habe, blieb bis heute unbeantwortet. Will man hier etwas verschleiern? Geht es am Ende um die Befriedigung von Eigeninteressen? Ebenso sollte die Anzahl der möglichen Windkraftanlagen auf den entsprechenden Eignungsflächen ein Geheimnis bleiben. Erst nach einem zweiten Anlauf, wurde mir eine Antwort, wenn auch ausdrücklich nur unter Vorbehalt, zuteil.

Demnach können auf der Konzentrationsfläche B (zwischen Perwenitz und Grünefeld) bei einer Höhe von 135 m 3 bis 4 und bei einer Höhe von 200 m 2 bis 3 Windkraftanlagen stehen. Auf der Konzentrationsfläche E) zwischen Klärwerk Wansdorf und Pausin) könnten bei einer Höhe von 135 m 12 bis 22 und bei einer Höhe von 200 m 5 bis 11 Windkraftanlagen aufgestellten werden. Ansonsten ist der Informationsfluss zu diesem wichtigen und heißen Thema wie immer in Schönwalde sehr dürftig.

Aber wen wundert das, wenn scheinbar alle Vertreter der etablierten Parteien in Schönwalde-Glien, mal abgesehen von der CDU daran entweder kein Interesse haben oder aber keine eigene Position beziehen wollen. Schade, so überlässt man das Feld wieder einmal denen, die sich wohl mit Blick auf die Kommunalwahlen 2014 ihrer starke Position in der Gemeindevertretung – Dank solcher passiven politischen Mitbewerber – weiterhin sicher sein können.

Ines Zock

parteiloses Mitglied der Gemeindevertretung

Nichts Neues?


Gerade wurde der Link für das neueste Amtsblatt von mir eingestellt. Es bezieht sich auf die Sitzung im Januar. Ja leider dauert es immer ca. 1 Monat, bis die Information den Bürger erreicht. Tröstet euch, in Falkensee geht das auch nicht schneller. Dafür ist geplant den Bürgern neben der Einladung auch die dazugehörigen Vorlagen, Unterlagen und Anträge zugänglich zu machen. Der Bürger soll dann online auf den öffentlichen Teil zugreifen können. Die Abgeordneten in Falkensee können dies bereits.

Ansonsten scheint im Moment nicht viel los zu sein. Das Thema Schlossgut und Polo, sowie das Thema Sportplatz Erlenbruch werden wir kritisch beobachten.

Ein wichtigen Punkt gibt es aber doch noch zu beachten: Den Teil-Flächennutzungsplan „Windenergie“ Hier sollten nicht nur die Anwohner prüfen, ob nicht Ihre Interessen berührt werden.

Ach so, noch etwas Eigenlob. Links oben auf dem Blog findet Ihr ein Kästchen mit einer Zahl. Die wird von ebuzzing nach einem recht komplizierten System ermittelt. Um es kurz zu machen. Der Adleraugenblog gehört zu den 100 wichtigsten politischen Blogs. Zur Zeit stehen wir auf Platz 66.

Uwe Abel

Das Interview mit Frau Zock


Mit freundlicher Genehmigung von Frau Zock veröffentlichen wir hier das Interview aus der Märkischen Allgemeine.  In der Printausgabe befindet sich noch ein Bild von Frau Zock mit der Unterschrift:“Als Ortsvorsteherin gescheitert.“  Meine Meinung Ich persönlich hätte da ja noch ein Fragezeichen hinter gesetzt. Ich empfehle dazu auch folgenden Artikel http://wp.me/pR9CJ-QK

„Zurückhaltung fällt mir schwer“
Schönwaldes frühere Ortsvorsteherin Ines Zock über ihre Abwahl, ihren Hang zu aussichtslosen Kämpfen und den Untergang der Titanic

Ines Zock ist als Ortsvorsteherin von Schönwalde-Siedlung abgewählt worden. Über Kleinkrieg, Fehler und Bodo Oehme sprach mit ihr Oliver Fischer.

Frau Zock, wie sehr hat Sie der Abwahlantrag überrascht?


Ines Zock: Der Zeitpunkt – kurz vor Weihnachten – war schon sehr überraschend. Ansonsten gab es die Ankündigung von CDU-Fraktionschef Lothar Lüdtke, dass mein Engagement im Bürgermeisterwahlkampf für den SPD-Kandidaten Matthias Beigel Konsequenzen haben würde. 2010 soll es übrigens auch schon mal den Versuch gegeben haben, eine Mehrheit für meine Abwahl zu organisieren. Damals soll es aber an den Linken gescheitert sein.

Jetzt haben die Linken die Abwahl unterstützt. Mario Bauer hat gesagt, eine Zusammenarbeit mit Ihnen war nicht mehr möglich. Sie sind enttäuscht. Worüber genau?

Zock: Ich bin mit Mario Bauer immer gut ausgekommen. Deshalb hätte ich mir gewünscht, dass er auf mich zugeht, wenn er Probleme mit meiner Arbeit hat. Das hat er nicht getan.

Sie müssen aber auch selbst bemerkt haben, dass die Stimmung im Ortsbeirat zunehmend schlechter wurde.

Zock: Die letzten Sitzungen waren tatsächlich anstrengend. Da gab es den Kleinkrieg, den Jochen Mund . . .

. . . der für die CDU den Abwahlantrag gegen Sie unterschrieben hat…

Zock: . . . moniert hat. Die Protokollkontrollen sind ausgeartet. Selbst kleine Vorschläge von mir wurden niedergeredet, so habe ich mir die ehrenamtliche Arbeit als Ortsvorsteherin nicht vorgestellt.

Haben auch Ihre Auseinandersetzungen mit Bürgermeister Bodo Oehme Ihre Arbeit beeinträchtigt?

Zock: Die Differenzen haben meine Arbeit sicher nicht leichter gemacht. Aus meiner Sicht habe ich Bodo Oehme aber nur kritisiert, wenn es notwendig war.

Einige Schönwalder sprechen auch bei diesen Streitigkeiten von einem Kleinkrieg.

Zock: Von meiner Seite waren das kritische Anmerkungen zu Großprojekten, in die viel Geld geflossen ist und noch fließen soll. Oder nehmen Sie die Kitagebühren. Da habe ich mich für eine sozialverträgliche Erhöhung eingebracht. Ich bin kein Mensch, der wegschauen kann. Aber ich verfolge keine persönlichen Interessen, mein einziger Lohn ist die Anerkennung der Bürger.

Dafür begeben Sie sich aber ganz schön oft in Situationen, die Ärger einbringen, und die für Sie unangenehm sind.

Zock: Das ist mein Naturell. Ich wäre früher wohl mit dem Schlauchboot losgerudert, um den Untergang der Titanic zu verhindern. Aber ich habe mich auch entwickelt. Heute würde ich eine Schwimmweste mitnehmen.

Heißt das, Sie haben ein Hang zu aussichtslosen Kämpfen?

Zock: Mir ist bewusst, dass ich selten eine Chance gegen die absolute Mehrheit der CDU hatte. Trotzdem ist es mir in diesen Momenten wichtig, den Menschen mitzuteilen, dass es Alternativen gibt.

Aber Sie stehen mit Ihrer Ansicht oft alleine da. Kritiker sagen, Sie wüssten nicht, wann Sie Ihre Meinung besser für sich behalten sollten.

Zock: Zurückhaltung fällt mir schwer, aber natürlich habe ich auch Fehler gemacht.

Welche waren die größten?

Zock (überlegt): Ich könnte jetzt einige nennen, aber ich glaube, um meine Fehler ging es nicht, sondern darum, mich als kritische Stimme aus dem Verkehr zu ziehen.

Das ist geglückt. Wie sehr trifft Sie das persönlich?

Zock: Ich bin leidgeprüft. Und es gibt immer ein zweite Runde.

Wie könnte die aussehen?

Zock: Ich werde meine Mandate behalten, und bei der Kommunalwahl 2014 wird sich auch etwas finden. Ich will den Bürgern als kritische Stimme erhalten bleiben.

Was würden Sie anders machen, wenn Sie nochmal Ortsvorsteherin werden könnten?

Zock (lacht): Ich würde eine Schwimmweste anziehen.

Leserbrief Nr. 2 zur Abwahl von Frau Zock


 Wei versprochen veröffentlichen wir hier den Leserbrief von Michael Krug. Ich persönlich halte diesen Leserbrief für den bisher besten Kommentar zu dem Thema. Eine hervorragende Beurteilung und Einschätzung der Veranstaltung.

Leserbrief von Michael Krug: 

Während der Sitzung des Ortsbeirates brannte im Rathauszimmer des Bürgermeisters das Licht. Er war der Abwahl seiner ärgsten politischen Widersacherin der letzten Jahre ferngeblieben. Dieses demonstrative Desinteresse an dem Thema steht in krassem Widerspruch zu dem Schriftverkehr, den der Bürgermeister um die Weihnachtsfeiertage herum mit Ines Zock geführt hat – einem Schriftverkehr, der das „C“ vermissen lässt, das im Namen der Partei steht, für die der Bürgermeister und die Mehrzahl der mutmaßlichen Abwähler agieren. Vielleicht war der Bürgermeister auch unsicher, ob die von ihm nach meiner Einschätzung mit Sicherheit maßgeblich mit inszenierte Abwahl „dramaturgisch“ ein Erfolg werden würde. Ich empfand den Dienstag nach all‘ den Jahren, in denen Ines Zock ihre Freizeit in das Gemeinwohl investiert hat, als ein misslungenes Schauspiel. Ein bereits bei der 1. Frage eines Bürgers nach den Gründen für den Abwahlantrag wenig resolut wirkender Mario Bauer zeigt mir, dass es keinerlei sachliche sondern nur persönliche Gründe waren, die zu dem Abwahlantrag geführt haben. Dieses Gefühl untermauerte Jochen Mund als der 2. Antragsteller, der außer dem Schlagwort „Kleinkrieg“ keine überzeugenden Gründe zu benennen wusste. Frau Kosche als weitere Vertreterin der CDU hatte offenkundig nicht einmal erkannt, was sie im Ortsbeirat tut, in dem sie sinngemäß formulierte „Wir machen hier keine Politik“. Die ebenfalls dem Ortsbeirat angehörende Ehefrau des Bürgermeisters gab die von zahlreichen Bürgern über „schwere Verfehlungen“ von Frau Zock „gut Informierte“. Als jemand der ihren Ausführungen dann im nicht öffentlichen Teil folgen durfte, muss ich feststellen, dass dieses für mich an dem Abend ein schwerer Affront im gegenseitigen Miteinander war. Hier wurden „Mücken zu Elefanten aufgeblasen“ und ohne Not der Öffentlichkeit vorenthalten, so dass sich Ines Zock nicht einmal erklären konnte. Es war eine von den Vertretern der CDU und der Linken unwürdig inszenierte Abwahl, die in einer nie dagewesenen Protokollkontrolle endete, bei der Ines Zock als ehrenamtlich tätiger Ortsvorsteherin sogar Datumsschreibfehler mit großen Worten vorgehalten wurden. Was bleibt ist ein mit Sicherheit hoch erfreuter Bürgermeister einer Gemeinde, durch die sich menschlich an vielen Stellen ein tiefer Graben zieht. Ein Graben, der offenkundig der unterschiedlichen Sozialisation seiner Einwohner geschuldet ist. Mein Empfinden am Dienstag war, dass die Mehrzahl der Abwahlanhänger in Schönwalde „alteingesessen“ sind, während die Anhänger von Ines Zock mehrheitlich „neu in Schönwalde“ sind. Mir fehlt in dieser bedrückenden Situation ein Bürgermeister, der mit Fingerspitzengefühl sowie dem Wissen um seine Stimmenverluste bei der Wahl im Herbst und die Tatsache, dass ihn 2 von 3 Schönwaldern nicht gewählt haben, auf politische Kontrahenten zugeht anstelle diese durch Personen aus seinem Umfeld verunglimpfen zu lassen oder sogar selber mit diesen –um im Sprachgebrauch von Jochen Mund zu bleiben- einen Kleinkrieg (anders ist der anfangs erwähnte Schriftverkehr nicht zu bezeichnen) zu führen. Michael Krug (parteiloses Mitglied des Ortsbeirates Schönwalde-Siedlung)

Leserbriefe zur Abwahl von Frau Zock.


Leider hat die Märkische Allgemeine die Leserbriefe von Michael Krug und Uwe Abel nur auszugsweise in der Zeitung wiedergegeben. Die aus dem Zusammenhang gerissenen Textpassagen verfälschen den Sachverhalt und den Gedankengang der Leserbriefschreiber. Mir wäre es lieber wenn zumindest ein Brief vollständig abgedruckt worden wäre. Daher stellen wir die vollständigen Texte hier online. Der erste Brief ist von Uwe Abel. Der Brief von Michael Krug wird Anfang der Woche folgen. Auch darauf hinzu weisen, dass es eigentlich die Antragssteller aus der CDU selbst sind, die weitere Erfolge verhindern weil sie in ihren eigenen Partei kein  Durchsetzungsvermögen haben und nur vor dem Bürgermeister kuschen. veröffentlicht.

Leserbrief von Uwe Abel

Für Herrn Mund war nach der Verlesung der Erklärung von Frau Zock alles klar. Jetzt war für ihn der Grund seines Abwahlantrages gefunden. Auch für den neutralen Beobachter war jetzt alles klar. Eingangs wurde noch seitens der Antragsteller versichert, dass es sich nicht um eine persönliche oder ein politische Angelegenheit handle. Ach Ja? Um was denn dann? Was hat sich den Frau Zock zu schulden kommen lassen?

Am Volkstrauertag nur Ihren Vertreter zu schicken? Was ist daran falsch auch mal seinem Vertreter die Bühne zu überlassen? Ihre Ansprache? Auf keinen Fall. Jeder hätte die Gelegenheit genutzt, den Bürgern und Wählern das Erreichte zu präsentieren um die Antragsteller Lügen zu strafen.

Nach einigem Abstand von den Ereignissen und wenn man zwischen den Zeilen von Herrn Mund liest, kann man nur zu einem Schluss kommen. Frau Zock wurde abgewählt, weil sie es gewagt hat die CDU Politik in Schönwalde zu kritisieren. Wir werden ja sehen, wie sich jetzt das Stimmverhalten in der GVV ändert, wenn es um Anträge aus dem Ortsbeirat geht.

Wer neuer Vorsitzender wird weiß ich bisher nicht. Vielleicht Frau Dr. Krieg-Oehme oder Frau Kosche? Letztere wohl eher nicht. Als Anwältin berät sie den hauptamtlichen Bürgermeister Herrn Oehme und steht damit in einem abhängigen Vertragsverhältnis. Überraschend wäre es, wenn man den parteilosen Michael Krug oder Michael Laarß (Die Grünen) zum Vorsitzenden machen würde. Damit würde den Kritikern des Abwahlantrages der Wind aus dem Segel genommen werden. Das hätte man dann aber schon längst machen müssen.

Uwe Abel