April, April der macht was er will…


1. Schönwalde will aus dem Geltungsbereich der brandenburgischen Kommunalverfassung austreten. Die Gemeindevertretung soll nach jüngsten Plänen abgeschafft werden, weil sie nicht mehr gebraucht wird. Bestand haben wird der Bürgermeister, als allwissende Selbstentscheidungsinstanz sowie Frau Zock, die als formale Opposition gesetzt wird.

Wie verlautbart wurde, soll eine Langzeitstudie belegt haben, dass in Schönwalde noch nie die Vorlage einer Opposition die Mehrheit erlangte und dass noch nie eine Vorlage der Christdemokraten durch die oppositionelle Kräfte verhindert werden konnte. Für die Verwendung der eingesparten Gelder hat Oehme schon einige Ideen im Köcher, wie er schmunzelnd verriet.

2. Am 01. April soll das Areal um die Betriebsstätte Lüdtke von bisher „Silberberg“ in „Piazza Berlusconi“ umbenannt werden. Damit soll die Bedeutung nachträglicher Manipulationen zum Zwecke der Straffreiheit Einzelner hervor gehoben werden.

3. Pläne, den Turm des Rathauses auf 30 Meter zu erhöhen, sollen vorerst nicht verwirklicht werden. Die Vermutung, dass man von dort oben besser demokratische Gefilde erkennen könne, gilt als nicht gesichert. Wie der Bürgermeister feststellte, sei dafür derzeit in Schönwalde auch kein Bedarf vorhanden. Außerdem konnte man die Telekom nicht gewinnen, den Turm als Sendemast zu nutzen.

4. Breaking news, neue Perspektive für das Sport- und Freizeitzentrum im Erlenbruch.

Einzelheiten sind noch nicht bekannt, zu tief klemmen die Ideen im Köcher. Nach bisher unbestätigten Informationen, soll es finanziell völlig unproblematisch sein. Vertraulich hieß es, dass das Konzept riesige Entwicklungschancen für die Schwarzbaubranche in Schönwalde beinhalten soll.

 

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Das „Gutachten“ oder ein Griff in die Trickkiste


Wenn wichtige Leute wichtige Dinge sagen, die unter Umständen einen Entscheidungsprozess in die eine oder andere Richtung beeinflussen, dann sollte man diesen Aussagen eigentlich vertrauen können. Der Bürgermeister von Schönwalde-Glien, Bodo Oehme, hat in der Sitzung der Gemeindevertretung am 24.01.2013 kurz vor der Abstimmung über die Legalisierung der Schwarzbauten von Bauunternehmer und CDU-Fraktionsvorsitzendem, Lothar Lüdtke, sinngemäß zu den Gemeindevertretern gesagt, „dass eine Einschränkung der Entwicklung des Gewerbegebietes Erlenbruch durch die Wohnungsnutzung nicht zu befürchten ist. Das ginge aus einem Gutachten hervor. Wenn es anders wäre, dann könnte man der Änderungen des B-Planes nicht zustimmen.“  Ähnliches hat der Bürgermeister in einer Presseerklärung, welche am 26.01.2013 in der MAZ erschienen ist, wiederholt.

Heute wissen wir, dass der Bürgermeister den Beschluss, den er am 24.01.2013 noch mit großen Worten herbeiführte, zwischenzeitlich selbst beanstandet hat. Die Begründung lautet: Wir müssen sicherstellen, dass die Planung gerichtsfest ist.

Doch was hat es mit dem Gutachten auf sich? Und gibt es ein solches Gutachten überhaupt? Eine Anfrage an den Bürgermeister erbrachte, dass es sich bei dem Gutachten nicht um ein solches handelt, sondern vielmehr um eine Lärmimmissionsprognose. Diese wurde nicht etwa von der Gemeinde Schönwalde-Glien in Auftrag gegeben, sondern vom Bauherren der illegalen Wohnungen, sprich Lothar Lüdtke, selbst. Schon aus diesem Grunde ist fraglich, ob eine solche Lärmimmissionsprognose öffentlichen Glauben genießen kann.

Zudem sollten sich alle Gemeindevertreter fragen, warum dieses „Gutachten“, welches in Auszügen Bestandteil der Satzung des B-Planes geworden ist und als Hauptargument des Bürgermeisters für die Entscheidungsfindung in der Gemeindevertretersitzung diente, den Gemeindevertretern zur Abstimmung nicht vorlag. Warum ist erst eine schriftliche Anfrage auf Akteneinsicht unter Hinzuziehung der Kommunalaufsicht nötig, damit der Bürgermeister dieses „Gutachten“ herausgibt? 

Link Lärmimmissionsprognose

Doch selbst wenn der Bürgermeister aus dieser Lärmimmissionsprognose herausgelesen haben will, dass „eine Einschränkung der Entwicklung des Gewerbegebietes Erlenbruch durch die Wohnungsnutzung nicht zu befürchten ist“, so lassen die Punkte 8.2. und 9. der Prognose doch starke Zweifel an der Auffassungsgabe des Bürgermeisters aufkommen. Hier wird insbesondere für zukünftige gewerbliche Nutzungen von Immissionsbegrenzungen und Lärmkontingenten gesprochen, welche Bestandteil des Satzungsbeschlusses geworden sind. Das sind klare einschränkende Regulierungen, welche eine weitere Entwicklung des Gewerbegebietes negativ beeinflussen können. Die Umwandlung eines Teils des Gewerbegebietes geht somit zu Lasten einer uneingeschränkten Entwicklung. Eine Erkenntnis die im übrigen auch aus den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (TÖB`s) hervorgegangen ist und daher nicht neu sein dürfte.

Bleibt der Bürgermeister bei seiner Aussage vom 24.01.2013, dass wenn eine Einschränkung der Entwicklung des Gewerbegebietes zu befürchten ist, es eine Zustimmung durch die Gemeindevertreter nicht geben kann, dann dürfte eine erneute Zustimmung zur B-Planänderung weder durch Herrn Oehme, noch durch die Gemeindevertreter erfolgen. Hier wird sich bei der nächsten Abstimmung zeigen, was das Wort des Bürgermeisters tatsächlich wert ist.

Eine erneute Zustimmung sollte auch deshalb nicht erfolgen, weil es auch für bereits bestehende Gewerbebetriebe schwierig werden wird, vom derzeitigen Status quo in Sachen Immissionsbegrenzungen abzuweichen. Die Lärmimmissionsprognose bezieht sich nämlich nur auf den Ist-Zustand. Doch was passiert, wenn ein Gewerbetreibender sein Gewerbe ausweiten möchte oder bei einer Spitzenauftragslage von den im B-Plan manifestierten Ruhezeiten abweichen muss, um den Auftrag pünktlich auszuführen zu können? Kann er das wie bisher, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen, tun? Diese Frage bleibt bisher unbeantwortet.

Ebenso bleiben die folgenden Fragen unbeantwortet: Hat der Bürgermeister die Gemeindevertreter in der Abstimmung am 24.01.2013 bewusst getäuscht, um das gewünschte Abstimmungsergebnis zu erhalten? Handelt es sich also um einen so genannten Freundschaftsdienst für seinen CDU-Kumpel Lothar Lüdtke? Oder sind ihm die Ausführungen der Träger öffentlicher Belange und die einschränkenden Regulierungen, die sich aus der  Lärmimmissionsprognose ergeben, durchgerutscht? Das Vertrauen zum Bürgermeister und Chef der Verwaltung, welches bereits auf sehr wackligen Füssen steht, wird durch solche Taktierereien weiteren Schaden nehmen.

Das Fazit dieser Geschichte könnte lauten: Wenn wichtige Leute, wichtige Dinge sagen, dann sollte man als Gemeindevertreter nicht alles glauben, sondern sich besser selber vergewissern, bevor man seine Stimme blindlings und folgsam abgibt. Eine ernüchternde und zugleich traurige Schlussfolgerung und ein Armutszeugnis für unsere Repräsentanten im Ort.

Die Adleraugen

„Schönwalder Szene“


Die aktuellen Nachrichten über die letzte Gemeindevertretersitzung in Schönwalde-Glien haben einen Künstler offensichtlich animiert, seine Sicht der Dinge in einem Bild künstlerisch zu manifestieren.

 

Schönwalder Szene

Schönwalder Szene

Fortsetzung von: Alles ist möglich, auch das Unfassbare


Erinnern Sie sich noch an unsere gleichlautende Veröffentlichung im September 2012? Da ging es um eine B-Planänderung im Gewerbegebiet „Erlenbruch“. Der Beschluss ist mit großer Mehrheit trotz umfangreicher und schwerwiegender Bedenken der Träger öffentlicher Belange (TÖB`s) von der Gemeindevertretung Schönwalde-Glien gefasst worden. Nun geht die B-Planänderung in die letzte Runde, nämlich hin zum Satzungsbeschluss. Nach Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses ist die B-Planänderung rechtskräftig und die seinerzeit vom örtlichen Bauunternehmer und CDU-Fraktionsvorsitzenden, Lothar Lüdtke, illegal – d.h. ohne Bauantrag und Baugenehmigung- errichteten Wohnungen wären damit sozusagen im Nachgang legalisiert.

In den aktuellen Stellungnahmen der bedeutsamen TÖB´s, wie bespielsweise das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie das Bauordnungsamt des Landkreises, werden   die Bedenken zu diesem Vorhaben jedoch aufrechterhalten.

In der Stellungnahme des Landesamts für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz heißt es wörtlich: „Die unter Nr. 2 und 3 des Abschnitts A 1 meiner letzten Stellungnahme vom 22.05.2012 erhobenen grundsätzlichen Bedenken halte ich aufrecht. Die dazu im Abwägungsprotokoll vorgebrachten Argumente überzeugen überhaupt nicht. Genauso wenig ist zu erkennen, dass die Umplanung eine bessere städtebauliche Entwicklung und Ordnung herstellt, als der vorherige Planungsstand – im Gegenteil: Trotz der Erfüllung der immissionsschutzfachlichen Anforderungen erschwert eine winzige MI-Enklave (heißt: Mischgebiet-Enklave) das Gesamtplanungskonzept und behindert andere gewerbliche Entwicklungen.“ Für den Unterzeichner der Stellungnahme „ist jedenfalls nach wie vor nur das Interesse eines Einzelnen zu erkennen. Die Planungsintention wird deshalb auch weiterhin für sehr zweifelhaft gehalten.“

Bei der erwähnten Umplanung handelt es sich im übrigen um eine immissionsschutzfachliche Ausführung an der Südfassade des Gebäudes, wonach dort keine zu öffnenden Fenster in den schutzbedürftigen Aufenthaltsräumen mehr zulässig sind.

 Das Bauordnungsamt des Landkreises Havelland drückt sich in der aktuellen Stellungnahme wie folgt aus: „Auch im vorliegenden 2. Planentwurf wurde die Altlastenproblematik nicht ausreichend berücksichtigt. Im Vergleich zum 1. Planentwurf vom März 2012 wurden keine veränderten Aussagen getroffen. Die Stellungnahme der unteren Abfallwirtschafts- und Bodenschutzbehörde vom 15.05.2012 bleibt daher im vollem Umfang bestehen.“

Die Behörde hat hier Bedenken wegen der früheren militärischen Nutzung, wonach für das gesamte Gebiet grundsätzlich Altlastenverdacht besteht. Da mit der B-Planänderung die Umnutzung eines früher gewerblich genutzten Gebäudes zu Wohnzwecken einhergeht, sieht die Behörde „wegen der Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse konkrete Angaben hinsichtlich einer durchgeführten Prüfung und Abwägung bzgl. der Altlastenproblematik für notwendig an.“ Dieses Prüfung und Abwägung blieb jedoch auch im 2. Planentwurf aus.

Ferner resümiert die Behörde: „Die in der kreislichen Stellungnahme vom 11.06.12 aufgeworfene Fragestellung, ob die Planänderung mit den Grundsätzen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbart werden kann, bleibt vollinhaltlich bestehen, da hier offenbar das private Nutzungsinteresse eines einzelnen Eigentümers zum Anlass genommen wird, an einem dafür städtebaulich gänzlich ungeeigneten Standort Wohnungsnutzung erstmals zuzulassen, und gleichzeitig die Nutzungs- und Entwicklungsmöglichkeiten des gesamten Gewerbestandorts auf unbestimmte Zeit erheblich einzuschränken.“

Und wie reagiert man seitens der Gemeinde auf derartige Feststellungen der TÖP`s? In der Vorlage zum  Abwägungsbeschluss, welche den Gemeindevertretern zur Abstimmung vorgelegt wurde, sieht das wie folgt aus: „Keine Planänderung erforderlich“ Und weiter heißt es: „Die Gemeinde unterstützt mit der Änderung des B-Plans das Begehren des privaten Grundstückseigentümers. Weil die Gemeinde Schönwalde-Glien ihr Grundrecht auf Ausübung der gemeindlichen Planungshoheit wahrnimmt und die Planung im Sinne einer städtebaulichen Entwicklung und Ordnung erforderlich ist, ist die Änderung des B-Plans gerechtfertigt. Der Standort wird als städtebaulich vertretbar betrachtet.“

Man hätte hier unserer Meinung nach gut und gerne auch noch „Basta“ darunter schreiben können. Eine ehrliche Abwägung hätte aber auch wie folgt lauten können:

Was ihr TÖP`s uns an Einwendungen vorlegt, interessiert uns nicht wirklich. Wichtig ist uns einzig und allein das Begehren unseres Parteifreundes Lothar Lüdtke, den wir um jeden Preis unterstützen. Und es ist uns auch relativ schnuppe, ob die Wohnungen in dieser Lage zwischen Gewerbetreibenen, Paintballanlage und der Landesstraße L20 städtebaulich einen Sinn machen und die Wohnungsnutzung dort vertretbar ist. Und was den Lärmschutz angeht, so bauen wir einfach Fenster ein, die sich nicht öffnen lassen. Auch die Altlastenproblematik ist für uns kein Hinderungsgrund, dem Begehren unseres Parteifreundes eine Absage zu erteilen. Zudem haben wir die Planungshoheit, was heißt, dass wir das einfach machen dürfen. Wir stellen uns auch nicht die Frage, wer dort wohnen wird und warum. Wir haben mit unserer Mehrheit die Macht, solche Entscheidungen wider aller Vernunft zu treffen.

Natürlich ist der letzte Absatz frei erfunden. Niemand würde so etwas in eine Vorlage für einen Abwägungsbeschluss schreiben. Nur die Gedanken, die sind natürlich frei.

Die Adleraugen

Auf ein neues:


Die WordPress.com-Statistik-Elfen fertigten einen Jahresbericht dieses Blogs für das Jahr 2012 an.

Hier ist ein Auszug:

4.329 Filme wurden beim Cannes Film Festival 2012 eingereicht. Dieses Blog hatte 16.000 Besucher in 2012. Wenn jeder Besucher ein Film wäre, dann würde dieses Blog 4 Film Festivals füllen

Klicke hier um den vollständigen Bericht zu sehen.

Weihnachten; was sonst?


Wir wünschen allen Besuchern unserer Homepage ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest.

weihnachtskerzen

Zum Ärger all derer die für ihre Eigeninteressen und gegen das Gemeinwohl undemokratische und intransparente Politik betreiben, werden wir alle Interessierten auch im Jahre 2013 wieder mit aktuell-kommunalpolitischen Themen und vielen Hintergrundinformationen versorgen. Mit 15.500 Klicks im Jahr 2012 auf unserer Seite wissen wir, dass das Interesse an breitgefächerter Information riesengroß ist. Dafür möchten wir uns bei Ihnen recht herzlich bedanken.

In diesem Sinne verbleiben wir mit den besten Wünschen für ein gesundes und glückliches Jahr 2013,

Ihre Adleraugen

Feuerwerk

Kommentar zur Windkraft in Schönwalde


Die Adleraugen sehen das Thema erneuerbare Energien sehr differenziert. Die Energiewende ist wichtig und muss nach vorne gebracht werden. Zurück zur Atomkraft will von uns letztlich keiner. Nur muss dieses gewaltige Vorhaben gut koordiniert werden und strukturell geordnet ablaufen. So machen Mammut-Windparks in unserer Gemeinde, wie etwa die Nauener Platte, keinen Sinn, da sie maximal zu einer Überlastung Stromnetzes führen. Zudem ist unsere Gemeinde von mehreren Landschaftsschutzgebieten umgeben, welche das Aufstellen von Windkrafträdern quasi ausschließt. Nicht umsonst hat die Regionale Planungsgesellschaft im Gemeindegebiet Schönwalde-Glien keine Windeignungsgebiete ausgewiesen. Wozu haben wir überhaupt eine zentrale Planungsgesellschaft im Land Brandenburg, wenn dann eine kleine Gemeinde, wie Schönwalde-Glien, versucht ihr eigenes Süppchen zu kochen? Der Versuch der Aufstellung eines Teil-Flächennutzungsplanes war daher von Anfang an kontraproduktiv und kehrt sich jetzt möglicher Weise ins Gegenteil um. Diese negative Entwicklung beschäftigt auch die Mitglieder der Bürgerinitiative gegen Windkraftanlagen. Ein Vertreter der BI hat sich mit der Bitte um Veröffentlichung des nachfolgenden Artikels an uns gewandt. Dieser Bitte wollen wir hiermit gern nachkommen.
(Die Adleraugen) 
DER ARTIKEL:

 Die Berliner Stadtgüter wollen noch in diesem Jahr einen Antrag für den Bau von Windrädern (mitten in unsere Gemeinde) stellen – trotz Beendigung des Verfahrens „Windenergie“ durch die Gemeindevertretung. Da stellen sich die Fragen: Warum? Aber vor allem: wie?

Das Zitat von Herrn Hecktor (Zitat: „Ich vermute, die Gemeinde wird keine Einwände haben. Es dürfte auch vor Gericht sicher schwer fallen, plötzlich eine ablehnende Haltung darzustellen“, betonte der Geschäftsführer der Berliner Stadtgüter GmbH.) gleicht einer Drohung oder zumindest einer Erinnerung in Richtung des Bürgermeisters, sich an Absprachen zu halten. Hat letzterer etwa einen Pakt mit dem Teufel geschlossen und skrupellos unsere Heimat verschachert? Immerhin hat er seinerzeit die Gemeindevertreter sowie die Bürger (bewusst?) getäuscht und mit falschen Informationen gefüttert. So unter Druck gesetzt – aus Angst vor sogenannten Wildwuchs – haben die Gemeindevertreter damals dem Verfahren zur Ausweisung von Flächen zugestimmt. Sie dachten, sie müssten zwischen Pest und Cholera wählen und haben damit leider die Investoren erst angelockt. Als Gemeindevertreter würde ich mich missbraucht fühlen und als Bürger für dumm verkauft – vor allem, wenn man bedenkt, dass sich die Stadtgüter jetzt genau auf diese Zustimmung berufen (Zitat: Er {Hecktor} glaubt im Übrigen auch nicht, dass die Gemeinde Schönwalde-Glien sich in irgendeiner Form quer stellen wird, schließlich hätte man seinerzeit selbst zwei Flächen als Eignungsgebiete festgelegt, auf denen Investoren künftig Windkraftanlagen bauen könnten.).

Zum Glück befanden das Umweltministerium, die Gemeinsame Landesplanung, die Regionalplanung und weitere Stellen unsere Gemeinde als ungeeignet. Sogar ein potenzieller Investor legte naturschutzrechtliche Bedenken für diese Fläche ein. Dennoch wollen sich die Berliner Stadtgüter über all dies hinwegsetzen – also über geltendes Recht, das Ministerium, den Naturschutz und die Bürgerschaft. Haben sie die Gesetze der Demokratie außer kraft gesetzt? Auch wenn es einem in Schönwalde nicht so vorkommt, so leben wir dennoch in einer solchen und die sollten wir uns nicht nehmen lassen.

Dass das alles nichts mit „grüner Energie“, sondern ausschließlich mit Geld zu tun hat, können wir täglich in der Zeitung lesen (es wird nur noch vom „Profit“ der Bundesländer gesprochen). Zudem wird jedes neue Windrad in Brandenburg nicht mehr ans Netz angeschlossen, weil dieses schon lange überlastet ist. Bereits jetzt stehen in Brandenburg über 500 Windräder ohne auch nur ein Watt Strom zu erzeugen (was nicht weiter auffällt, da die anderen 2500 Windräder nicht viel mehr Strom produzieren). Aber jedes Windrad erhöht die CO2-Belastung, da es mit Braunkohlekraftwerken gekoppelt ist. Das Ziel der Energiewende ist längst verfehlt. Anstatt die Natur zu schützen, wird sie einfach platt gemacht. Und das auch noch auf unsere Kosten.

Aber ohne die Zustimmung der Gemeindevertretung können in Schönwalde keine Windräder zugelassen werden! Doch steht erst einmal ein Windrad, werden viele folgen. Das Ausmaß der Zerstörung unseres Landschaftsschutzgebietes ist nicht abzusehen. Es hängt also alles von Herrn Oehme und den Gemeindevertretern ab, die sich dieses Mal bitte nicht hinters Licht führen lassen und des Bürgermeisters Marionetten spielen sondern hoffentlich im Sinne des Landschafts- und Bürgerschutzes abstimmen werden.

Mag Herr Oehme einen langen Löffel haben, um mit dem Teufel zu speisen, wir Schönwalder haben einen noch längeren Atem!
 
R. Otto
Anmerkung der Red. Es handelt sich hier nicht um Prof. Dr. Otto, den Rechtsbeistand der BI

Sportvereine haben keinen Bedarf mehr


Seit 2006 beschäftigt sich die Gemeindevertretung mit der Sportstättenentwicklung im Erlenbruch. In der Vorlage zur Sportstättenentwicklung hieß es damals: „Die Gemeindeverwaltung Schönwalde-Glien ist seit langem bestrebt, ein Sportstättenentwicklungskonzept zu erarbeiten, das in Übereinstimmung mit den Sportvereinen kontinuierlich und langfristig die sportliche Entwicklung in der Gemeinde begleitet und Planungssicherheit für die Sanierung der bestehenden Sportanlagen bzw. für die erkennbar notwendige Neuschaffung von Sportanlagen herstellt.“

 Im Jahre 2012 wurde nunmehr aus dieser Sportstättenentwicklung ein Mehrgenerationen-Sport-Spiel-Freizeitzentrum im Erlenbruch. Diese jähe Wendung erfolgte mit dem Hintergrund, dass Fördermittel für Sportanlagen nicht mehr fließen, für Rast- und Freizeitanlagen sind Förderungen jedoch noch möglich. Der tatsächliche Bedarf für eine solche Anlage wurde zu keinem Zeitpunkt ermittelt. Wichtig war und ist hierbei anscheinend nur der Umstand, dass Fördermittel fließen könnten.

 Dass an diesem Projekt bis jetzt weiter festgehalten wird, wurde mit dem großen Bedarf unserer Sportvereine insbesondere der drei Fussballvereine in Perwenitz, Paaren und in der Siedlung begründet. Dabei heiß es noch Ende Juli 2012 in der Begründung der Gemeindeverwaltung wie folgt: „Die Entscheidung für den Neubau eines Sport- und Freizeitzentrums im Erlenbruch wurde mit dem Ziel getroffen, eine Sport- und Freizeitstätte zu entwickeln, die sowohl dem Bedarf der Sportvereine und auch des Breiten- und Freizeitsports sowie der generationsübergreifenden Freizeitgestaltung gerecht wird.“

 Doch von welchem Bedarf ist hier die Rede? Allein die Tatsache, dass die Diskussion über diese neuerliche Freizeitanlage im Erlenbruch nur deshalb entstanden ist, weil es einen angeblich erkennbaren notwendigen Bedarf an der Neuschaffung von Sportanlagen gab, lässt erahnen, wie groß die Nachfrage aus der Bevölkerung oder den Vereinen für die aktuelle Idee zur Schaffung einer solche Freizeitanlage ist, nämlich gleich null.

 Jetzt liegen den Gemeindevertretern die aktuellen Beschlussvorlagen für das Mehrgenerationen-Sport-Spiel-Freizeitzentrum im Erlenbruch und das Multifunktionsgebäude vor. Die Begründung ist unterteilt in Pro und Kontra. Während sich in Pro die üblichen Befürwortungen für das Projekt wiederfinden, reibt sich der Leser bei Kontra verwundert die Augen. Dort steht:

 

Im Klartext heißt das, dass die drei großen Sportvereine keinen Bedarf mehr an einem Sportplatz im Erlenbruch haben. Dafür aber lieber ihre eigenen Standorte weiter ausbauen würden. Da darf einem Gemeindeverteter nach nunmehr sechsjähriger Planung, zähen Beratungen und Beschlussfassungen die Frage erlaubt sein, wozu dann die ganze Aufregung? Und was sollten die Beschuldigungen des Hauptamtlichen Bürgermeisters man sei gegen Sport, wenn man diesem Projekt nicht zustimmt?

 Dieses Vorhaben zeigt einmal mehr, wie dilettantisch in Schönwalde gearbeitet wird. Statt erst die Vereine zu fragen, wird eine Diskussion um ein vakantes Projekt angezettelt. Bis dato ist zudem nicht klar, wie groß der Bedarf für die jetzt favorisierte Variante eines Mehrgenerationen-Sport-Spiel-Freizeitzentrum im Erlenbruch tatsächlich ist und in ein paar Jahren sein wird. Dafür wäre nämlich eine Bedarfsanlyse erforderlich. Doch das setzt ein Mindestmaß an Professionalität voraus, welches in Schönwalde-Glien unter der derzeitigen politischen Führung leider schmerzlich vermisst wird.

 Ines Zock

parteilose Gemeindevertreterin

Alles ist möglich, auch das Unfassbare!


Die Gemeindevertretung hat am 20.09.2012 mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung einen Abwägungsbeschluss für die 2. Änderung des B-Planes Nr. 16 Gewerbegebiet „Erlenbruch“ gefasst.

 Beschlussvorlage

Das hört sich groß an, ist es aber nicht. Hierbei geht es lediglich um 5 Wohnungen sowie einer Hausmeisterwohnung. Diese Wohnungen wurden vor Jahren vom örtlichen Bauunternehmer, Herrn Lothar Lüdtke, ohne Bauantrag und Baugenehmigung errichtet.

Im Jahre 2011 hat das Bauordnungsamt die Gemeinde Schönwalde-Glien davon in Kenntnis gesetzt, dass auf einem Grundstück im Erlenbruch das vorhandene Büro- und Lagergebäude teilweise zu Wohnungen umgenutzt worden sei. Die Bauaufsicht hat festgestellt, dass außer einer „Hausmeisterwohnung“ fünf weitere Wohnungen entstanden seien. Zulässig wäre lediglich die Hausmeisterwohnung gewesen.

Der Grundstückseigentümer und Investor, Herr Lothar Lüdtke, welcher gleichzeitig  CDU-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Bauausschusses der Gemeinde ist, wurde nun angehalten, einen vorhabensbezogenen B-Plan auf seine Kosten erstellen zu lassen. Ansonsten drohe ihm wohl der Rückbau der 5 Wohnungen.

Bei dieser B-Planänderung wurden üblicherweise die Träger der öffentlichen Belange TÖBs um Abgabe einer Stellungnahme zum Vorhaben aufgefordert. Im Abwägungsbeschluss wird ein B-Plan gebilligt, obwohl einige Träger öffentlicher Belange sich dagegen wenden bzw. Einsprüche erhoben haben. Doch lesen Sie selbst:

Stellungnahme des Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Regionalabteilung West vom 22.05.2012:

„Es darf bezweifelt werden, ob es planungsrechtlich zulässig ist, eine nur 0,43 ha kleine Fläche – bestehend aus einem einzigen Grundstück mit einem einzigen Gebäude – als planungsrechtlich eigenständiges Gebiet zu deklarieren.“

„Wenn – wie hier – dem Wunsch eines einzelnen Grundstückseigentümers entsprochen wird, ist es m.E. unangemessen und auch nicht wahrheitsgemäß zu erklären, dass man damit auf „die (allgemeine) Nachfrage nach Wohnbedarf reagiert“ hätte und „weil weiterer Wohnraum geschaffen wird, sich nun „insgesamt die Wohnsituation der Bevölkerung verbessert“ (…) – und das in einer Gemeinde, in der im eigentlichen Ort ganze Wohnsiedlungen neu entstanden sind. Ein allgemeiner (d.h. über v.g. Einzelwunsch hinausgehender) Wohnraumbedarf kann und sollte in diesem abseits und abgelegenen Gewerbegebiet nicht erfüllt werden.“

„Die Gemeinde muss sich genau überlegen, ob sie wegen weniger (oder gar nur einer?) Wohnungen eines einzelnen Grundstückseigentümers bisher noch mögliche Entwicklungsoptionen des übrigen GE (=Gewerbegebiet) tatsächlich dauerhaft aufgeben will, denn das MI wird als dann schutzwürdiger „Fremdkörper“ um sich herum die GE-Entwicklungsmöglichkeiten spürbar beschränken – beispielsweise durch sich nun zusätzlich an diesen neuen MI-Grenzen orientierenden Abstandserfordernissen. Damit müssen die bisherigen Abstandsklassenfestsetzungen in den textlichen Festsetzungen (TF) Nr. 1.2 -1.4 völlig überarbeitet werden.“

(Zitate aus der Stellungnahme zur Abwägung S. 8 und 9)

Stellungnahme des Landkreises Havelland, Dezernat IV. Bauordnungsamt vom 11.06.2012:

„Gemäß der Planbegründung ist der einzige Anlass der Planung das Interesse eines privaten Eigentümers, sein eigenes Betriebsgelände einer optimalen Vermarktung zuführen zu können. Da z.Zt. offenbar keine Nachfrage nach gewerblichen Flächen besteht, soll an einem städtebaulich problematischen Standort zwischen einer hoch frequentierten Landstraße und einem rein gewerblich geprägten Standort Wohnnutzung allgemein zulässig sein und eine bisher nicht vorhandene Gemengenlage neu geschaffen werden.“

„In diesem Zusammenhang verweise ich auf die höchstrichterliche Rechtssprechung, nach der es z.B. an der Planungsbefugnis der Gemeinde (hier: Planänderung) fehlt, wenn einzig und allein wirtschaftliche Interessen eines Eigentümers befriedigt werden sollen, ohne dass gleichzeitig städtebauliche Gründe für eine solche Änderung sprechen.“

„Hier würde zum einen das im Flächennutzungsplan dokumentierte städtebauliche Entwicklungskonzept für den Konversionsstandort „Erlenbruch“, das eine immissionsschutzrechtlich sinnvolle und gebotene funktionale Trennung in Mischbaufläche, Wohnbaufläche und gewerbliche Baufläche vorsieht, konterkariert.“

(Zitate aus der Stellungnahme zur Abwägung S. 15)

Untere Abfallbehörde:

„Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 16 Erlenbruch befindet sich auf Teilflächen des ehemaligen Kasernenkomplexes Schönwalde Fliegerhorst. Wegen der früheren militärischen Nutzung besteht für das gesamte Gebiet grundsätzlich Altlastenverdacht.“

(Zitate aus der Stellungnahme zur Abwägung S. 16)

Link zur vollständige Abwägung zu den Stellungnahmen der TÖBs

Die Adleraugen bezweifeln aufgrund der vor genannten Stellungnahmen, dass man sich für jeden Bürger dieser Gemeinde in einer ähnlichen Situation derart ins Zeug gelegt hätte. Was meinen Sie?

Wir würden uns über Ihre Vorschläge zur Vervollständigung des Satzes in der Überschrift freuen. Den trefflichsten Vorschlag nehmen wir gerne auf, um die Überschrift damit zu ergänzen.

Die Adleraugen

Rathaus – Untersuchungsausschuss


Zum Antrag auf Bildung eines zeitweiligen Ausschusses zum Thema Kostensteigerungen beim Rathausumbau und Ausbau wird von der parteilosen  Gemeindevertreterin Ines Zock folgendes erklärt:

Es geht mir bei der Antragstellung nicht darum, dass jemand wegen der Kostenexplosion beim Rathausumbau und Ausbau in der Konsequenz seinen Hut nehmen muss, sondern vielmehr sollen die Ergebnisse und Festlegungen des Ausschusses bei zukünftigen Großbauprojekten dazu beitragen, dass solche Bauvorhaben auf der Grundlage einer soliden und verlässlichen Finanzplanung bewerkstelligt werden können.

Das nächste Großbauprojekt im Erlenbruch steht bereits vor der Tür. Sollte es hierbei wiederum zu derart ausufernden Kostenerhöhungen kommen, dann wird es uns in den nächsten Jahren nicht mehr möglich sein, im Bereich der freiwilligen Selbstverwaltung zu investieren. Genau diese Investitionen entscheiden aber letztlich über die Lebensqualität in einer Gemeinde. Die Aufrechterhaltung und Schaffung kultureller Angebote, die Verbesserung der Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit, die Bewältigung der Herausforderungen des demografischen Wandels sowie auch die Aufrechterhaltung und Schaffung zusätzlicher Angebote im Personennahverkehr dies alles muss weiterhin finanzierbar sein, damit alle Schichten und Generationen der Bevölkerung sich in unserer Gemeinde wohlfühlen können.

Antrag an die Gemeindevertretung zur Bildung eines Sonderausschusses