Schlagwort-Archive: Bodo Oehme

Eine Antwort von Herrn Oehme


Herr Oehme hat Herrn Trostmann einen Brief geschrieben (siehe Anhang). Diesen Brief hat er mit 6 Anlagen versehen (siehe Anhang).
 
Auf die im offenen Brief gestellten Fragen hat er nicht oder nur unbefriedigend geantwortet. Die beiden ersten Anlagen betreffen Veröffentlichungen der CDU im Zusammenhang mit den Wahlen 2008 und 2011. Na und. Nach diesen Mitteilungen hatten wir nicht gefragt; wir hatten nach dem falschen Titel, den er bei der offiziellen Liste der Bewerber zur Gemeinde- und Kreistagswahl 2008 führte und und nach dem falschen Titel, den er auf der Homepage der Gemeinde führte gefragt.
 
Oehme versucht nun die Sache so darzustellen, dass er für alles ja gar nicht kann, dass es Andere waren, die ihm den falschen Titel zusprachen.
 
Bezüglich der Gemeindevertreterwahl in Schönwalde konnte man in Mark-Online lesen, dass dort der Titelzusatz „FH“ angegeben gewesen wäre, dass er dann auf dem Wahlzettel versehentlich nicht erschien. In seinem jetzigen Schreiben gibt er diese Antwort nicht, sondern verweist auf die diesbezüglichen Mitteilungen des Wahlleiters. Der Wahlleiter hat uns diesbezüglich aber nichts in diese Richtung mitgeteilt. Er hat mitgeteilt, dass er nicht die Aufgabe habe, die ordnungsgemäße Angabe eines akademischen Grades zu prüfen. Weiterhin hat er auf die Frist hingewiesen, die für Einsprüche gegen die Ergebnisse einer Wahl gelten.
 
Wir sind sicher, dass erstens, wenn der in Mark-Online geschilderte Sachverhalt tatsächlich so gewesen wäre, dass Herr Hartley das mitgeteilt hätte, und dass zweitens eine „Entlastung“ Oehmes nur dann gegeben wäre, wenn der entsprechende Personalbogen in Oehmes Antwort beigefügt worden wäre. 
 
Von dem Versehen bei der Kreistagswahl konnte man bisher noch gar nichts hören, weder in der Presse noch in dem Antwortschreiben.
 
Für die falsche Angabe auf der Homepage muss nun Herr Schmunk herhalten; ob es da überhaupt einen Zusammenhang gibt bezweifeln wir. Aus unserer Erinnerung heraus stand er bereits vor 2010 als DiplKfm auf der Homepage. Nun gut, er schiebt alles auf Andere ab; übrig bleibt nach seinem Eingeständnis in der Presse, dass niemand perfekt sei, dass er diesen Titelmissbrauch begangen hat und dass er sich dafür nur nicht verantwortlich fühlt.
 
Die letzte Frage nach seinem Diplom hat er bezeichnender Weise nicht persönlich beantwortet, die Antwort gab er in der Zeitung und dort auch nur so, dass er von 2002 bis 2006 ein Studium zum DiplKfm(FH) in Wismar absolviert hat.
 
Zusammenfassend stellen die Adleraugen fest, dass Oehmes Antwort nichts enthielt, was er nicht schon der Presse gegenüber geäußert hat, außer die unglaubliche Geschichte mit Herrn Schmunk.
 
 
Die Adleraugen
Advertisements

Ein offener Brief


Offener Brief

an den Hauptamtlicher Bürgermeisterder Gemeinde Schönwalde-Glien

Herrn Bodo Oehme

Berliner Allee 7

14621 Schönwalde-Glien

 

Anfrage zur Titeländerung auf der Homepage der Gemeinde Schönwalde-Glien von Dipl-Kfm. zu Dipl-Kfm. (FH)

Sehr geehrter Herr Oehme,

in vorgenannter Angelegenheit fragen wir als interessierte Bürger nach dem Grund der auf der Homepage der Gemeinde Schönwalde-Glien unter „Ansprechpartner“ vorgenommenen Änderung des von Ihnen geführten Titels von Dipl-Kfm. zu Dipl-Kfm. (FH). Auf die Änderung wurden wir bei unserem letzten Besuch auf der Gemeindehomepage vor 3 Tagen aufmerksam.

Den Titel Dip-Kfm. führten Sie, sehr geehrter Herr Oehme, bereits seit 2008. Sie traten nicht nur auf der Gemeindehomepage jahrelang mit diesem vollakademischen Titel auf, sondern auch bei der Wahl der Gemeindevertretung in Schönwalde im Jahr 2008 (siehe: Amtsblatt der Gemeinde Schönwalde, Jg. 2008, Nr. 12, S. 3) sowie bei den Kreistagswahlen ebenfalls im Jahr 2008 (siehe: Amtsblatt des Landkreis Havelland, 15. Jg., Nr. 11, S. 192).

Wie wir durch Recherche festgestellt haben, beanspruchten Sie mit dem Titel Diplomkaufmann (Dipl-Kfm.) bis vor kurzem einen akademischen Grad, der nur von einer Hochschule nach einem Hochschulstudium verliehen werden kann. Bei dem Titel Diplomkaufmann (FH) wird jedoch durch den Zusatz (FH) deutlich, dass es sich nicht um ein Hochschulstudium handelt, sondern lediglich um ein Studium an einer deutschen, staatlich anerkannten Fachhochschule. Der Zusatz (FH) gehört demnach mit zum Titel und muss demzufolge auch mit aufgeführt werden. Nach eigenen Angaben haben Sie ein berufsbegleitendes Fernstudium absolviert.

Es stellen sich uns in diesem Zusammenhang nunmehr folgende Fragen:

Wann haben Sie bemerkt, dass Sie jahrelang einen akademischen Titel benutzt haben, den Sie nicht für sich beanspruchen durften? Wie Ihnen sicherlich bekannt sein wird, hat der Titelmissbrauch gemäß § 132a StGB strafrechtlichen Charakter und kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe geahndet werden.

Wie wurden Sie auf die fehlerhafte Titelangabe aufmerksam? Sind Sie allein darauf aufmerksam geworden oder wurden Sie durch Dritte darauf aufmerksam gemacht?

Wie und wann haben Sie die Berichtigung des Titels auf der Gemeindehomepage veranlasst?

Welche Bildungseinrichtung hat Ihnen den Titel Diplomkaufmann (FH) verliehen?

Wie bewerten Sie die Rechtmäßigkeit der oben genannten Wahlen im Jahre 2008 für den Kreistag und den Gemeinderat? Ihnen ist sicherlich bewusst, dass Sie durch die Verwendung eines vollakademischen Titels den Wählern Kenntnisse und Fähigkeiten  suggeriert haben, die Sie zu keinem Zeitpunkt erworben haben.

Sicherlich sind auch Sie an einer schnellen und lückenlosen Aufklärung dieses Sachverhaltes interessiert.

Da Sie ein öffentliches Amt bekleiden, werden Sie sicherlich dafür Verständnis haben, dass wir diese Anfrage im Interesse aller Schönwalder Bürger veröffentlichen werden. Wir geben Ihnen mit Ihrem Antwortschreiben jedoch auch die Möglichkeit, die oben genannten Fragen vollumfänglich zu beantworten und damit eventuelle Missverständnisse auszuräumen. Insofern versichern wir Ihnen, dass wir Ihr Antwortschreiben selbstverständlich ebenso auf unserer Homepage veröffentlichen werden. Es erscheint uns nur fair, dass auch Sie die Möglichkeit haben, die momentan im Raum stehenden Zweifel an der Glaubwürdigkeit Ihrer Person schnellstmöglich auszuräumen.

Wir erwarten Ihre Antwort binnen 2 Wochen bitte schriftlich an die oben genannte Anschrift. Für Ihr Antwortschreiben bedanken wir uns im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Die Adleraugen

April, April der macht was er will…


1. Schönwalde will aus dem Geltungsbereich der brandenburgischen Kommunalverfassung austreten. Die Gemeindevertretung soll nach jüngsten Plänen abgeschafft werden, weil sie nicht mehr gebraucht wird. Bestand haben wird der Bürgermeister, als allwissende Selbstentscheidungsinstanz sowie Frau Zock, die als formale Opposition gesetzt wird.

Wie verlautbart wurde, soll eine Langzeitstudie belegt haben, dass in Schönwalde noch nie die Vorlage einer Opposition die Mehrheit erlangte und dass noch nie eine Vorlage der Christdemokraten durch die oppositionelle Kräfte verhindert werden konnte. Für die Verwendung der eingesparten Gelder hat Oehme schon einige Ideen im Köcher, wie er schmunzelnd verriet.

2. Am 01. April soll das Areal um die Betriebsstätte Lüdtke von bisher „Silberberg“ in „Piazza Berlusconi“ umbenannt werden. Damit soll die Bedeutung nachträglicher Manipulationen zum Zwecke der Straffreiheit Einzelner hervor gehoben werden.

3. Pläne, den Turm des Rathauses auf 30 Meter zu erhöhen, sollen vorerst nicht verwirklicht werden. Die Vermutung, dass man von dort oben besser demokratische Gefilde erkennen könne, gilt als nicht gesichert. Wie der Bürgermeister feststellte, sei dafür derzeit in Schönwalde auch kein Bedarf vorhanden. Außerdem konnte man die Telekom nicht gewinnen, den Turm als Sendemast zu nutzen.

4. Breaking news, neue Perspektive für das Sport- und Freizeitzentrum im Erlenbruch.

Einzelheiten sind noch nicht bekannt, zu tief klemmen die Ideen im Köcher. Nach bisher unbestätigten Informationen, soll es finanziell völlig unproblematisch sein. Vertraulich hieß es, dass das Konzept riesige Entwicklungschancen für die Schwarzbaubranche in Schönwalde beinhalten soll.

 

Das „Gutachten“ oder ein Griff in die Trickkiste


Wenn wichtige Leute wichtige Dinge sagen, die unter Umständen einen Entscheidungsprozess in die eine oder andere Richtung beeinflussen, dann sollte man diesen Aussagen eigentlich vertrauen können. Der Bürgermeister von Schönwalde-Glien, Bodo Oehme, hat in der Sitzung der Gemeindevertretung am 24.01.2013 kurz vor der Abstimmung über die Legalisierung der Schwarzbauten von Bauunternehmer und CDU-Fraktionsvorsitzendem, Lothar Lüdtke, sinngemäß zu den Gemeindevertretern gesagt, „dass eine Einschränkung der Entwicklung des Gewerbegebietes Erlenbruch durch die Wohnungsnutzung nicht zu befürchten ist. Das ginge aus einem Gutachten hervor. Wenn es anders wäre, dann könnte man der Änderungen des B-Planes nicht zustimmen.“  Ähnliches hat der Bürgermeister in einer Presseerklärung, welche am 26.01.2013 in der MAZ erschienen ist, wiederholt.

Heute wissen wir, dass der Bürgermeister den Beschluss, den er am 24.01.2013 noch mit großen Worten herbeiführte, zwischenzeitlich selbst beanstandet hat. Die Begründung lautet: Wir müssen sicherstellen, dass die Planung gerichtsfest ist.

Doch was hat es mit dem Gutachten auf sich? Und gibt es ein solches Gutachten überhaupt? Eine Anfrage an den Bürgermeister erbrachte, dass es sich bei dem Gutachten nicht um ein solches handelt, sondern vielmehr um eine Lärmimmissionsprognose. Diese wurde nicht etwa von der Gemeinde Schönwalde-Glien in Auftrag gegeben, sondern vom Bauherren der illegalen Wohnungen, sprich Lothar Lüdtke, selbst. Schon aus diesem Grunde ist fraglich, ob eine solche Lärmimmissionsprognose öffentlichen Glauben genießen kann.

Zudem sollten sich alle Gemeindevertreter fragen, warum dieses „Gutachten“, welches in Auszügen Bestandteil der Satzung des B-Planes geworden ist und als Hauptargument des Bürgermeisters für die Entscheidungsfindung in der Gemeindevertretersitzung diente, den Gemeindevertretern zur Abstimmung nicht vorlag. Warum ist erst eine schriftliche Anfrage auf Akteneinsicht unter Hinzuziehung der Kommunalaufsicht nötig, damit der Bürgermeister dieses „Gutachten“ herausgibt? 

Link Lärmimmissionsprognose

Doch selbst wenn der Bürgermeister aus dieser Lärmimmissionsprognose herausgelesen haben will, dass „eine Einschränkung der Entwicklung des Gewerbegebietes Erlenbruch durch die Wohnungsnutzung nicht zu befürchten ist“, so lassen die Punkte 8.2. und 9. der Prognose doch starke Zweifel an der Auffassungsgabe des Bürgermeisters aufkommen. Hier wird insbesondere für zukünftige gewerbliche Nutzungen von Immissionsbegrenzungen und Lärmkontingenten gesprochen, welche Bestandteil des Satzungsbeschlusses geworden sind. Das sind klare einschränkende Regulierungen, welche eine weitere Entwicklung des Gewerbegebietes negativ beeinflussen können. Die Umwandlung eines Teils des Gewerbegebietes geht somit zu Lasten einer uneingeschränkten Entwicklung. Eine Erkenntnis die im übrigen auch aus den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (TÖB`s) hervorgegangen ist und daher nicht neu sein dürfte.

Bleibt der Bürgermeister bei seiner Aussage vom 24.01.2013, dass wenn eine Einschränkung der Entwicklung des Gewerbegebietes zu befürchten ist, es eine Zustimmung durch die Gemeindevertreter nicht geben kann, dann dürfte eine erneute Zustimmung zur B-Planänderung weder durch Herrn Oehme, noch durch die Gemeindevertreter erfolgen. Hier wird sich bei der nächsten Abstimmung zeigen, was das Wort des Bürgermeisters tatsächlich wert ist.

Eine erneute Zustimmung sollte auch deshalb nicht erfolgen, weil es auch für bereits bestehende Gewerbebetriebe schwierig werden wird, vom derzeitigen Status quo in Sachen Immissionsbegrenzungen abzuweichen. Die Lärmimmissionsprognose bezieht sich nämlich nur auf den Ist-Zustand. Doch was passiert, wenn ein Gewerbetreibender sein Gewerbe ausweiten möchte oder bei einer Spitzenauftragslage von den im B-Plan manifestierten Ruhezeiten abweichen muss, um den Auftrag pünktlich auszuführen zu können? Kann er das wie bisher, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen, tun? Diese Frage bleibt bisher unbeantwortet.

Ebenso bleiben die folgenden Fragen unbeantwortet: Hat der Bürgermeister die Gemeindevertreter in der Abstimmung am 24.01.2013 bewusst getäuscht, um das gewünschte Abstimmungsergebnis zu erhalten? Handelt es sich also um einen so genannten Freundschaftsdienst für seinen CDU-Kumpel Lothar Lüdtke? Oder sind ihm die Ausführungen der Träger öffentlicher Belange und die einschränkenden Regulierungen, die sich aus der  Lärmimmissionsprognose ergeben, durchgerutscht? Das Vertrauen zum Bürgermeister und Chef der Verwaltung, welches bereits auf sehr wackligen Füssen steht, wird durch solche Taktierereien weiteren Schaden nehmen.

Das Fazit dieser Geschichte könnte lauten: Wenn wichtige Leute, wichtige Dinge sagen, dann sollte man als Gemeindevertreter nicht alles glauben, sondern sich besser selber vergewissern, bevor man seine Stimme blindlings und folgsam abgibt. Eine ernüchternde und zugleich traurige Schlussfolgerung und ein Armutszeugnis für unsere Repräsentanten im Ort.

Die Adleraugen

„Schönwalder Szene“


Die aktuellen Nachrichten über die letzte Gemeindevertretersitzung in Schönwalde-Glien haben einen Künstler offensichtlich animiert, seine Sicht der Dinge in einem Bild künstlerisch zu manifestieren.

 

Schönwalder Szene

Schönwalder Szene

Schönwalder Rathausumbau – Planungsfehler und Größenwahn


Öffentliche Großbauvorhaben werden sehr häufig teurer als geplant. Doch solche Kosten­explosionen sind meistens hausgemacht. Bürgermeister und Verwaltungen rechnen die Preise für Großbauprojekte gerne schön. Das heißt, dass die Baukosten im Einzelfall gar nicht wirklich “steigen”, sondern dass sie einfach über dem vorher berechneten Preis liegen. So war das auch beim Schönwalder Rathausumbau. Lagen die Kostenschätzungen im Dezember 2008 (siehe Kostenvergleichsberechnung aus dem Bauamt vom 01.12.2008) noch bei rund 1,2 Mio Euro, so waren es im Oktober 2009 schon „realistische“ 2,9 Mio. Euro. Das Problem: Auf Grundlage dieser Kostenschätzungen hat die Gemeindevertretung dem Rathausprojekt zugestimmt. Das Kostenrisiko wurde also zu niedrig angesetzt.

Die Kosten schnellten seit Oktober 2009 unaufhaltsam in die Höhe. Fast alle 2 Monate lagen den Gemeindevertretern entsprechende Beschlussvorlagen mit „Nachbesserungen“ bezüglich der Kosten vor. Die Letzte ihrer Art kam in der Gemeindevertretersitzung am 16.08.2012 als überplanmäßige Ausgabe auf den Tisch. (siehe Beschlussvorlage vom 14.08.2012) Bemerkenswert ist die in der Beschlussvorlage unter „III. Alternativen“ aufgeführte Alternativlosigkeit. Schließlich müssen doch die Handwerkerrechnungen bezahlt werden, hieß es. Da gibt es freilich keine Alternative.

Häufig fehlen auch die Anreize dafür, geplante Kosten einzuhalten. Architekten und Planer verdienen in der Regel prozentual an den Gesamtbaukosten. Steigt der Preis, dann steigt auch ihr Honorar. Derzeit liegen die Kosten bei rund 4 Mio. Euro, und zwar ohne Grundstücksankauf und ohne Außenanlagen.

Was hätte man dafür in Schönwalde-Glien alles bauen können? Wenn man unterstellt, dass die Baukosten für das Rathaus mit Außenanlagen und Grundstücksankauf (5 Mio) den  ersten Kostenvoranschlag (1,2 Mio) zzgl. einer „üblichen“ Kostensteigerung (0,8 Mio) um 3 Mio übersteigen, hätte man von den rund 3 Mio etwa 50.000 m (= 50 km) Straßenausbau finanzieren können.

Kostentreiber beim Rathausumbau waren aber auch diverse nachträgliche Extrawünsche  der Verwaltungsspitze, wie z.B. der Einbau einer Klimaanlage und einer Granittreppe. Bei einem derartigen Prestigebau wie einem Rathaus spricht man deshalb auch von sogenannten “Leuchttürmen”. Mit diesen „Leuchttürmen“ demonstrieren Politiker gerne ihre Macht und Stärke.

Leider haftet niemand für derartige Kostenexplosionen bei öffentlichen Großbauvorhaben. Ganz im Gegensatz zu einem privaten Bauprojekt, bei dem der Bauherr die Mehrkosten direkt spürt. Der Bund der Steuerzahler schlägt daher Prämien vor, die ein Planer oder ein Unternehmen bekommen, wenn es die geplanten Baukosten einhält. Überlegenswert wäre auch die Einführung eines finanzorientierten Controlling. Das könnte zumindest bei zukünftigen Bauvorhaben in Schönwalde-Glien Schlimmeres verhindern.

Eins dürfte mithin klar geworden sein, ein weiteres Großprojekt mit derart ausufernden Kosten, wird die Gemeinde in eine Art Finanzkrise auf kommunaler Ebene stürzen. Auf einen Rettungsschirm, der sich dann für Schönwalde öffnet, sollte man nicht allzu große Hoffnungen setzen.

Ines Zock

parteilose Gemeindevertreterin

Zu heiß – Sport- und Freizeitanlagen im Erlenbruch


Bereits im Jahr 2006 hat sich die Gemeindevertretung Schönwalde-Glien mit einer Sportstättenentwicklung im Erlenbruch befasst. Schon damals wurden Beschlüsse gefasst, welche das Projekt vorantreiben sollten. Nunmehr – 6 Jahre später – geht es wieder einmal darum, Sportstätten im Erlenbruch zu entwickeln. Doch dieses Mal geht es nicht nur darum. Weil man nämlich die gewünschten Sportstätten nicht gefördert bekommt, plant man nunmehr den Bau einer Freizeitanlage und eines multifunktionalen Vereinsheimes. Die geschätzten Kosten für Beides liegen derzeit bei ca. 4,2 Mio. Euro. Doch das eigentliche Ziel, nämlich den Bau eines Kunstrasenplatzes mit Rundlaufbahn, wie in der seinerzeit geplanten Sportstättenentwicklung vorgesehen, hätte man damit noch immer nicht umgesetzt. Die CDU unter Führung von Bürgermeister, Bodo Oehme, möchte daher diese Sportanlagen ohne Fördermittel bauen. Die Planung dafür ist entwurfsmäßig bereits erfolgt und eine Kostenschätzung liegt ebenfalls vor. Danach kostet der Kunstrasenplatz ca. 900.000,00 Euro und die Rundlaufbahn ca. 570.000,00 €. Wir sprechen damit von einem Kostenvolumen von 1,47 Mio. Euro, welches die Gemeinde Schönwalde-Glien allein zu berappen hätte. Alles in allem kosten die Sport- und Freitzeitanlagen mit Vereinsheim damit rund 5,7 Mio. Euro. Förderfähig wären davon nur rund 1,4 Mio. Euro netto.

Am 31.07.2012 sollten die Gemeindevertreter nun über dieses Mammutprojekt abstimmen. Es lagen dazu zwei Fördermittelanträge zur Beschlussfassung vor.

siehe hier: Beschlussvorlage Vereinsheim ohne Anlagen 

 siehe hier: Beschlussvorlage Freizeitanlagen

Diese Beschlussvorlagen erreichten die Gemeindevertreter unglücklicher Weise am Tage selbst, mich persönlich kurz vor der Sitzung. Das waren Beschlussvorlagen von à 4 Seiten und à 50 Seiten mit zusätzlichem Kartenmaterial, wovon 37 Seiten reine Zahlenaufstellungen beinhalteten, von denen der Bürgermeister selber zugab, dass sie mit „heißer Nadel gestrickt worden sind“.

Zum Glück kam es an diesem Tag zu keiner Abstimmung, denn wie sich in der nachträglicher Prüfung der Unterlagen nun herausstellt, sind die Beschlussvorlagen mit einigen Fehlern behaftet. So sind einzelne Positionen der Kostenschätzung nicht nachvollziehbar. Zudem wurden die Anlagen den Beschlussvorlagen falsch angeheftet, was anscheinend zur Folge hatte, das eine genannte Kostenaufstellung eines Planungsbüros nicht existiert. Hier liegt wohl eine Verwechselung des Planungsbüros vor.

Noch ungeklärt ist zudem auch die im Beschlusstext genannte Zuwegung. Fahrradfahrende Besucher werden hier über einen Umweg (ein Fahrradweg an der L 20 zum Erlenbruch existiert leider nicht) durch Schönwalde-Dorf auf den so genannten Schwarzen Weg verwiesen. Dabei ist eine Überquerung der L 20 notwendig. Ein riskantes Vorhaben, wie sich bei einem Vor-Ort-Termin der Schreiberin dieser Zeilen herausstellte. Ohne einen Fussgängerüberweg oder eine Bedarfsampel dürfte es insbesondere für die Zielgruppen dieser Sport- und Freizeitanlagen (Senioren, Kinder- und Jugendliche) recht gefährlich werden, die L 20 schadlos zu überqueren. Der Zustand des so genannten schwarzen Weges glich zudem eher einer Matschanlage.

 Nebulös ist auch der Umstand, dass Fördermittel für die Freizeitanlagen laut Beschlussvorlage nicht beantragt werden sollen. Damit würden Bolzplätze, Volleyball und Beach-Volleyballplätze und der Mehrgenerationen-Spielplatz entweder von der Gemeinde, sprich auf deren Kosten errichtet werden, oder aber einfach wegfallen. In der Beschlussvorlage ist dazu unter „Kosten“ vermerkt, dass diese Positionen aus dem Förderantrag herausgenommen werden. Eventuell handelt es sich auch dabei um einen Fehler, der in der Eile der mit heißer Nadel gestrickten Zusammenstellung geschehen ist. Eine schlüssige Erklärung dieses Umstandes geht aus der Beschlussvorlage selber nicht hervor.

Neben diesen Freizeitanlagen sollen im Erlenbruch ein Spielplatz, eine Matschanlage und ein Teich mit Seilfähre entstehen. Ebenso ist von einer Festwiese mit Bühne die Rede. Diese findet sich in der Kostenaufstellung allerdings ebenfalls nicht wieder.

Die mit heißer Nadel gestrickten Beschlussvorlagen kommen nun noch einmal in die Ausschüsse. Das jedenfalls war das Ergebnis der Sondersitzung, zu welcher der Bürgermeister die Gemeindevertreter aus ihrer wohlverdienten Sommerpause einberufen hatte. Am Ende war ihm die geplante Beschlussfassung zu diesem Mammutprojekt dann wohl doch zu heiß gewesen.

Ines Zock

parteilose Gemeindevertreterin

„Den BM in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf“!


Die Gemeindevertreter von Schönwalde-Glien sollen auf der Sitzung am 21.06.2012 die Entlastung des Bürgermeisters für die Jahresrechnungen 2009 und 2010 vornehmen. Die Adleraugen haben erhebliche Zweifel, ob angesichts der zahlreichen Verstöße, die sich aus den Prüfberichten ergeben, die Entlastung erfolgen kann. Doch lesen Sie selbst. Am Ende des Textes können Sie die Originaldokumente runter laden:

Eselpatenschaft und Jahresrechnungsprüfungen

Wer glaubt, dass man nach Hiobsbotschaften, wie der nachträglichen Genehmigung von Dienstreisen und dem sinnlosen Aufstellen eines Teil-FNPs für Windkraftanlagen bereits genug ertragen musste, der dürfte durch die nachfolgenden Zeilen leider bald eines Besseren belehrt sein. Derzeit liegen den Gemeindevertretern von Schönwalde-Glien die Schlussberichte über die Prüfungen der Jahresrechnungen 2009 und 2010 vor. Die Gemeindevertreter erhielten diese Unterlagen Ende der 24. Kalenderwoche. In der Gemeindeverwaltung hingegegen sind die Schlussberichte bereits seit dem 02.04.2012(!) präsent. Warum diese Berichte den Gemeindevertretern seit über 10 Wochen vorenthalten worden sind, bleibt fragwürdig. Wahrscheinlich liegt es daran, dass die Schlussberichte des Rechnungsprüfungsamtes nicht gerade ein Ruhmensblatt für den Chef der Verwaltung darstellen, denn es wimmelt darin geradezu von Verstößen jeder Art. Verstöße gegen den Grundsatz der Vollständigkeit lösen darin weitere Verstöße gegen dienst-, kommunal- und haushaltsrechtliche Vorschriften und gegen die Grundsätze der Einzelveranschlagung und sachlichen Bindung sowie Verstöße gegen die Sparsamkeit und gegen das Bruttoprinzip, Verstöße gegen die eigene Hauptsatzung sowie Verstöße gegen den Grundsatz der Haushaltwahrheit- und klarheit ab.

Konkret heißt das beispielsweise, dass im Haushaltsjahr 2009 eine Kreditumschuldung in Höhe von 294 T€ erfolgt, die jedoch weder im Haushalts- noch im Nachtragsplan veranschlagt worden war. Des weiteren führte die Abrechnung eines Fahrtenbuches kurz vor Ende des Haushaltsjahres 2009 zu einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 2.016,27 €, welche nachträglich genehmigt worden ist, was nicht statthaft ist. Haushaltsüberschreitungen erfordern der vorherigen Zustimmung und nicht der nachträgliche Duldung. Und überhaupt sind außerplanmäßige Ausgaben nur zulässig, wenn sie unabweisbar und unvorhersehbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Weiterhin wurden Ausgaben für Repräsentationen (Bewirtungen) nicht auf besondere Anlässe beschränkt. In Schönwalde wurden Bewirtungskosten anlässlich von Veranstaltungen innerhalb der Gemeindeverwaltung ohne Außenwirkung verwendet. Für Festveranstaltungen wie beispielsweise dem Neujahresempfang des Bürgermeisters wurden 2.201,98 € veranschlagt. Weitere Ausgaben in Höhe von insgesamt 451,98 € betrafen den Kauf von 162 Flaschen Sekt. Das Rechnungsprüfungsamt moniert hier zurecht, dass es fraglich erscheint, dass für diesen Zweck eine solche Menge alkoholischer Getränke erforderlich war.

Im Fahrtenbuch des Bürgermeisters fehlten erforderliche Angaben wie beispielsweise Fahrzeiten, besuchte Personen, Firmen und Behörden. Der angegebene Zweck entsprach oft nicht dem eigentlichen Zweck der Fahrt, heißt es dort weiter. Das Rechnungsprüfungsamt weist darauf hin, dass es sich bei der Erstattung von Reisekosten, um die Verwendung gemeindlicher Haushaltmittel handelt und verweist auf die Verantwortung, die sich aus der Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit ergibt. Interessant ist unter diesem Aspekt auch die Abrechnung einer Auslandsdienstreise des Bürgermeisters nach Italien in Höhe von 711,40 €, der wohl keine gesonderte Genehmigung durch die Gemeindevertretung vorausgegangen ist. Dies wäre aber erforderlich gewesen.

Moniert wurde zudem eine Überschreitung der vereinbarten Kosten für einen Betreuungsvertrag mit einem Rechtsanwaltsbüro in Höhe von 10.000,00 €. Der Bürgermeister informierte die Gemeindevertreter hierzu lediglich. Ein gesonderter Beschluss über die Vertragsänderung wurde nicht gefasst, da von einem Geschäft der laufenden Verwaltung ausgegangen wurde, hieß es in der Stellungnahme des Bürgermeister dazu.

Zu guter letzt wurde gegen den Grundsatz der Sparsamkeit verstoßen, indem unter der Haushaltsstelle Öffentlichkeitsarbeit diverse Kosten wie beispielsweise 2.870,71 € für Papiertragtaschen, 492,18 € für Rücksäcke, 360,00 € für 18 Wappen aus Antikglas sowie 200,00 € Futterkosten für eine Eselpatenschaft – um nur einige zu nennen – zu Buche geschlagen sind. Kosten die im Wesentlichen unter der Rubrik Bürgermeister, Öffentlichkeitsarbeit zu finden sind, die dort aber laut Rechnungsprüfungsamt nichts zu suchen haben.

Im übrigen mutet es schon etwas seltsam an, wenn Tierpatenschaften, mit denen sich Politiker in der Regel gern öffentlich mit Pressefoto schmücken, letztlich über die öffentlichen Kassen abgerechnet werden. Bei allem Verständnis und aller Freude über die Eselpatenschaft unseres Bürgermeisters könnten diese Kosten durchaus aus seiner Privatschatulle oder von den 115,00 € Aufwandsentschädigung die der Bürgermeister neben seinen Dienstbezügen monatlich bezieht, beglichen werden.

Interessant ist auch ein Zuschuss des Bürgermeisters im Jahre 2010 in Höhe von 300,00 € für das Seifenkistenrennen in Schönwalde-Siedlung. Auch hier hat das Rechnungsprüfungsamt Beanstandungen vorgenommen. Und in der Tat, wenn man bedenkt, dass im Jahre 2010 noch der CDU Ortverband Veranstalter des Seifenkistenrennens war und diese Veranstaltung dann durch den CDU Bürgermeister bezuschusst worden ist, dann hat das, wie man so schön sagt, ein Geschmäckle.

Am Donnerstag den 21.06.2012 sollen die Gemeindevertreter trotz der aufgezeigten Verstöße und Mängel die Jahresprüfungen 2009 und 2010 bestätigen und den Bürgermeister entlasten. Eine Aufgabe die wohl manchen Gemeindevertreter an die Grenzen des guten Gewissens bringen dürfte.

Prüfbericht 2009

Prüfbericht 2010

Die Adleraugen

Keine Windkraft in Schönwalde!


Die parteilose Gemeindevertreterin Ines Zock beantragt für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung die Einstellung und formelle Beendigung des Teil-FNP-Verfahrens für Windenergie im Gemeindegebiet. Nachdem das MUGV sich unmissverständlich gegen eine Ausgliederung der beiden Sonderbauflächen ausgesprochen hat, ist eine Fortführung des Planungsverfahrens aus ihrer Sicht nicht nur unwirtschaftlich, sondern geht auch ins Leere. Das Planungsziel „die Festlegung geeigneter Bereiche für die Windenergienutzung im Flächennutzungsplan“ ist verwirkt.
Der Erfolg ist allein dem Engagement der Bürgerinitiative „Keine Windkraftanlagen in Schönwalde-Glien“ zuzuschreiben. Die BI hat sowohl sachlich als auch fachlich eine hervorragende Aufklärungsarbeit in der Gemeinde geleistet. Sie hat das Verfahren damit transparent und demokratisch gemacht.
Hier können Sie sich die Originalunterlagen ansehen:
Ach ja und hier noch mal zu Erinnerung eine Aussage von Herrn Oehme, erschienen auf Mark online am 12.03.2012.
„Schönwaldes Bürgermeister Bodo Oehme ist dagegen wegen der „Unsachlichkeit“ der BI-Vertreter „sehr enttäuscht“. Er wiederspricht der Darstellung entschieden. „Was die Bürgerinitiative nicht hören und verstehen will ist doch die Tatsache, dass die Regierung und die Gemeinsame Landesplanung uns vorschreiben, was wir zu tun haben. Wir müssen Raum schaffen und haben deshalb kanalisiert. Mit einer bloßen ,Feigenblatt‘-Planung, die auf eine Verhinderungsplanung hinausläuft, ist es nicht getan. Es gibt eine klare Marschrichtung, an die wir uns halten müssen. Wir sind weder die Entscheider noch die Träger des Verfahrens“, sagte der Verwaltungschef.“
Adleraugen

Die Dienstreise oder schlimmer geht nimmer!


Im Vorfeld möchte sich Frau Zock bei all denen bedanken, die sie beim Thema Dienstreise mit zahlreichen Kommentaren, E-Mails, Telefonaten und durch persönliche Anwesenheit am 24.05.2012 in der Sitzung der Gemeindevertretung unterstützt haben.

Zum Thema:
Der Vorfall Dienstreise ist erneut ein schlechtes Beispiel für Schönwalder Kommunalpolitik. Hier wurde eine Beschlussvorlage an die Gemeindevertretung gereicht, die formal und rechtlich fehlerhaft und somit nicht haltbar war. Die Mängel und Fehler wurden im Vorfeld erkannt, öffentlich gemacht und kritisiert. Das ist ein völlig normaler Vorgang. Dafür gibt es unter anderem Gemeindevertreter, die Beschlussvorlagen der Verwaltung laut Kommunalverfassung kontrollieren sollen.

Was dann passiert ist jedoch „sensationell“. So wird beispielsweise behauptet, dass persönliche Rachefeldzüge der eigentliche Motor für die Aufdeckung und öffentliche Aufklärung gewesen sein sollen. Doch Rache wofür, fragt sich da der aufmerksame Leser? Frau Zock hat weder mit Herrn Oehme noch mit Frau Dr. Krieg-Oehme außerhalb der Schönwalder Kommunalpolitik etwas zu schaffen. Für welches zuvor erlittene Unrecht sollte sich Frau Zock hier einen Ausgleich verschaffen wollen? Oder geht des den Akteuren mal wieder nur darum, Emotionen zu wecken und Stimmung zu machen?

Weiter wird behauptet, dass es in früheren Zeiten immer so gehandhabt worden ist, dass Dienstreisen zu den Partnerschaftsstädten im Nachgang beschlossen worden sind. Warum hat man dann aber nicht am 24.05.2012 im Rahmen der Gemeindevertretung alle Beschlüsse vorgelegt, die dazu gefasst worden sind. Man hätte die Kritikerin damit geradezu lächerlich machen können. Stattdessen, und das ist anscheinend ein weitere Lüge, wedelte der Hauptamtliche Bürgermeister mit einer Beschlussvorlage aus August 2011, wo dies angeblich einmalig so praktiziert worden sein soll. Wie gesagt, es war eine Beschlussvorlage, nicht etwa 10 oder 20 Stück. Hinzu kommt, dass er dieses „Beweisstück“ nicht aus der Hand gegeben hat. Nach Sichtung der Unterlagen aus dem Jahr 2011 konnte aber nichts dergleichen gefunden werden. Es gab im August 2011 lediglich eine Hauptausschusssitzung, in welcher über einen Fahrkostenzuschuss nach Muggensturm mündlich beraten werden sollte. siehe hier:    TO Hauptausschuss

Auch die Tatsache, dass die Dienstreise von der Tagesordnung genommen worden ist, spricht nicht gerade für die „Unschuldslämmer“ Oehme und Dr. Krieg-Oehme. Wenn alles rechtens ist und es immer so gemacht worden ist, warum zieht man die Sache dann zurück? Spektakulär sind auch die Ankündigungen wie man die Dienstreisen zu den Partnergemeinden jetzt und zukünftig erstatten will. Der CDU-Gemeindeverband soll die Reisekosten übernehmen. Frau Dr. Krieg-Oehme will die Kosten dann zurück an die CDU spenden. Übernimmt der CDU-Gemeindeverband jetzt die Aufgaben der Gemeinde in Bezug auf die Partnerschaften mit Muggensturm und Polen allein? siehe hier: CDU zahlt umstrittene Reisekosten

Ein weiteres Beispiel wie hier mit den Emotionen gespielt wird, ist die Aussage des Bürgermeisters in der Märkischen Allgemeinen Zeitung wenn er sagt: „Vielleicht sollten wir alle Zuschüsse für Fahrten in Partnergemeinden streichen, auch für die Schulkinder, die jetzt nach Polen unterwegs sind.“ Dabei hat Frau Zock Partnerschaften zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt, geschweige denn hat sie sich gegen die Erstattung der Fahrkosten für die Schulkinder ausgesprochen. Hier werden offensichtlich Tatsachen verdreht, um in der Öffentlichkeit ein völlig falsches Bild zu erzeugen. Es ist unglaublich, dass selbst Schulkinder für die Fehler, die man im Rahmen der Dienstreisengenehmigung gemacht hat, herhalten müssen.

Die Dienstreise von Frau Dr. Krieg-Oehme war am 24.05.2012 im übrigen nicht der einzige Tagesordnungspunkt, der wegen rechtlicher oder formaler Fehler nicht zur Abstimmung gelangt ist. Auch die Fördermittelanträge für die Freizeitanlage im Erlenbruch (ehemals Sportstätte), die Änderung der Kita-Satzung und weitere Beschlussvorlagen teilten dieses Schicksal. Die Sitzungen werden offensichtlich dilettantisch vorbereitet. Bei der Kita-Satzung fehlte beispielsweise die Anlage, welche aber mitbeschlossen werden sollte. Bei der Freizeitanlage wurde der Beschlusstext fehlerhaft verfasst und es fehlten konkrete Angaben über die Kosten. In der Diskussion zu diesem Thema trat offen zu Tage, dass aus der Sportstättenentwicklung im Erlenbruch nur deshalb eine Freizeitanlage mit Vereinsheim werden soll, um Fördermittel zu erhalten. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Lothar Lüdtke sagte dazu sinngemäß: „Da haben wir die Sache eben umgetauft, damit wir Fördermittel kriegen.“

Es heißt: Respekt entsteht an den Grenzen von Gegensätzen. Es wäre also trotz aller Gegensätze möglich und zudem für alle politischen Akteure in Schönwalde sehr wünschenswert, wenn man sich zukünftig bei politischen Auseinandersetzungen mit etwas Sachlichkeit und Respekt begegnen würde. Das könnte zudem dazu beitragen, dass der inzwischen eingetreten Imageschaden für unsere Gemeinde langfristig wieder abgebaut werden kann.

Adlerauge