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SPD – auf dem Weg in die außerparlamentarische Opposition?


Es freut uns natürlich, dass unser Artikel Anlass war, zum Thema Schwarzbauten mal wieder Tacheles zu reden: „Für die SPD wäre solch ein Bauvorsitzender nicht mehr tragbar“ empört sich die Ortsvorsitzende Katrin Düring gegenüber MOZonline/Brawo. Und weiter:

„Die Verantwortung liegt bei ihm selbst, persönliche Konsequenzen aus der Schwarzbautenaffäre zu ziehen“.

Starker Tobak! Der Bausünder zeigt sich davon freilich unbeein- druckt; zumal ihm vergleichbare Anwürfe innerhalb der Gemeinde- vertretung erspart geblieben sind (Ausnahme: eine parteilose Abgeordnete). Für ihn ist die Angelegenheit längst erledigt, er verweist auf die klare Mehrheit in der GV zur B-Plan-Änderung. Dass diese Mehrheit auch mit den Stimmen der Sozialdemokraten zustande kam, begründet Frau Düring mit den „Interessen der Mieter“. Die Mieter-Interessen wären allerdings auch bei Ablehnung nicht gefährdet gewesen; angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der GV hätte also durchaus Flagge gezeigt werden können. Bekanntermaßen kam aber noch nicht einmal eine lauwarme Enthaltung in Betracht.

Auffällig ist, dass die ganze Aufregung und Empörung an der SPD- Fraktion schlicht vorbeigeht. Die Gemeindevertretung, gedacht als Forum und Plenum für Diskussion und Aussprache, wird zum Ort des einmütigen Abnickens. Was Frau Düring „Affäre“ nennt wird hier zum Tagesordnungspunkt B-Plan-Änderung; der Gesetzesverstoß eines Kollegen wird debattelos legalisiert.

Die SPD fährt offensichtlich zweigleisig – in der GV sachliche Harmonie/draußen Protestgeschrei und Rücktrittsappelle. Über die Gründe dafür kann nur spekuliert werden. Gibt es innerparteiliche Differenzen? Wird gar der Weg in die außerparlamentarische Opposition eingeschlagen? Im Aktionsplan der Sozialdemokraten zur kommenden Kommunalwahl wird gemahnt, dass Begriffe wie „Demokratie“ und „Miteinander“ nicht zu „reinen Worthülsen verkommen sollen“. Hört sich doch gut an!

Klaus Brenneisen

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Die Dienstreise oder schlimmer geht nimmer!


Im Vorfeld möchte sich Frau Zock bei all denen bedanken, die sie beim Thema Dienstreise mit zahlreichen Kommentaren, E-Mails, Telefonaten und durch persönliche Anwesenheit am 24.05.2012 in der Sitzung der Gemeindevertretung unterstützt haben.

Zum Thema:
Der Vorfall Dienstreise ist erneut ein schlechtes Beispiel für Schönwalder Kommunalpolitik. Hier wurde eine Beschlussvorlage an die Gemeindevertretung gereicht, die formal und rechtlich fehlerhaft und somit nicht haltbar war. Die Mängel und Fehler wurden im Vorfeld erkannt, öffentlich gemacht und kritisiert. Das ist ein völlig normaler Vorgang. Dafür gibt es unter anderem Gemeindevertreter, die Beschlussvorlagen der Verwaltung laut Kommunalverfassung kontrollieren sollen.

Was dann passiert ist jedoch „sensationell“. So wird beispielsweise behauptet, dass persönliche Rachefeldzüge der eigentliche Motor für die Aufdeckung und öffentliche Aufklärung gewesen sein sollen. Doch Rache wofür, fragt sich da der aufmerksame Leser? Frau Zock hat weder mit Herrn Oehme noch mit Frau Dr. Krieg-Oehme außerhalb der Schönwalder Kommunalpolitik etwas zu schaffen. Für welches zuvor erlittene Unrecht sollte sich Frau Zock hier einen Ausgleich verschaffen wollen? Oder geht des den Akteuren mal wieder nur darum, Emotionen zu wecken und Stimmung zu machen?

Weiter wird behauptet, dass es in früheren Zeiten immer so gehandhabt worden ist, dass Dienstreisen zu den Partnerschaftsstädten im Nachgang beschlossen worden sind. Warum hat man dann aber nicht am 24.05.2012 im Rahmen der Gemeindevertretung alle Beschlüsse vorgelegt, die dazu gefasst worden sind. Man hätte die Kritikerin damit geradezu lächerlich machen können. Stattdessen, und das ist anscheinend ein weitere Lüge, wedelte der Hauptamtliche Bürgermeister mit einer Beschlussvorlage aus August 2011, wo dies angeblich einmalig so praktiziert worden sein soll. Wie gesagt, es war eine Beschlussvorlage, nicht etwa 10 oder 20 Stück. Hinzu kommt, dass er dieses „Beweisstück“ nicht aus der Hand gegeben hat. Nach Sichtung der Unterlagen aus dem Jahr 2011 konnte aber nichts dergleichen gefunden werden. Es gab im August 2011 lediglich eine Hauptausschusssitzung, in welcher über einen Fahrkostenzuschuss nach Muggensturm mündlich beraten werden sollte. siehe hier:    TO Hauptausschuss

Auch die Tatsache, dass die Dienstreise von der Tagesordnung genommen worden ist, spricht nicht gerade für die „Unschuldslämmer“ Oehme und Dr. Krieg-Oehme. Wenn alles rechtens ist und es immer so gemacht worden ist, warum zieht man die Sache dann zurück? Spektakulär sind auch die Ankündigungen wie man die Dienstreisen zu den Partnergemeinden jetzt und zukünftig erstatten will. Der CDU-Gemeindeverband soll die Reisekosten übernehmen. Frau Dr. Krieg-Oehme will die Kosten dann zurück an die CDU spenden. Übernimmt der CDU-Gemeindeverband jetzt die Aufgaben der Gemeinde in Bezug auf die Partnerschaften mit Muggensturm und Polen allein? siehe hier: CDU zahlt umstrittene Reisekosten

Ein weiteres Beispiel wie hier mit den Emotionen gespielt wird, ist die Aussage des Bürgermeisters in der Märkischen Allgemeinen Zeitung wenn er sagt: „Vielleicht sollten wir alle Zuschüsse für Fahrten in Partnergemeinden streichen, auch für die Schulkinder, die jetzt nach Polen unterwegs sind.“ Dabei hat Frau Zock Partnerschaften zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt, geschweige denn hat sie sich gegen die Erstattung der Fahrkosten für die Schulkinder ausgesprochen. Hier werden offensichtlich Tatsachen verdreht, um in der Öffentlichkeit ein völlig falsches Bild zu erzeugen. Es ist unglaublich, dass selbst Schulkinder für die Fehler, die man im Rahmen der Dienstreisengenehmigung gemacht hat, herhalten müssen.

Die Dienstreise von Frau Dr. Krieg-Oehme war am 24.05.2012 im übrigen nicht der einzige Tagesordnungspunkt, der wegen rechtlicher oder formaler Fehler nicht zur Abstimmung gelangt ist. Auch die Fördermittelanträge für die Freizeitanlage im Erlenbruch (ehemals Sportstätte), die Änderung der Kita-Satzung und weitere Beschlussvorlagen teilten dieses Schicksal. Die Sitzungen werden offensichtlich dilettantisch vorbereitet. Bei der Kita-Satzung fehlte beispielsweise die Anlage, welche aber mitbeschlossen werden sollte. Bei der Freizeitanlage wurde der Beschlusstext fehlerhaft verfasst und es fehlten konkrete Angaben über die Kosten. In der Diskussion zu diesem Thema trat offen zu Tage, dass aus der Sportstättenentwicklung im Erlenbruch nur deshalb eine Freizeitanlage mit Vereinsheim werden soll, um Fördermittel zu erhalten. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Lothar Lüdtke sagte dazu sinngemäß: „Da haben wir die Sache eben umgetauft, damit wir Fördermittel kriegen.“

Es heißt: Respekt entsteht an den Grenzen von Gegensätzen. Es wäre also trotz aller Gegensätze möglich und zudem für alle politischen Akteure in Schönwalde sehr wünschenswert, wenn man sich zukünftig bei politischen Auseinandersetzungen mit etwas Sachlichkeit und Respekt begegnen würde. Das könnte zudem dazu beitragen, dass der inzwischen eingetreten Imageschaden für unsere Gemeinde langfristig wieder abgebaut werden kann.

Adlerauge

Pressebericht des ehemaligen Gemeindevertreters und Fraktionsvorsitzenden der SPD Schönwalde-Glien, Werner Zock


Rücktrittskultur in Schönwalde-Glien

Ich hoffe es gibt eine Rücktrittskultur und der Fraktionsvorsitzende der CDU Lothar Lüdtke, ebenfalls Ortsvorsteher in Schönwalde Dorf und Inhaber weiterer ehrenamtlicher Ämter macht schnellst möglich davon Gebrauch.

Bisher hat sich der CDU Abgeordnete für seine Drohungen, Diffamierungen und rufschädigenden Äußerungen weder bei den Betroffenen entschuldigt, noch Scham oder gar Reue gezeigt.

Im Gegenteil: Er ist der Meinung, dass er eben so ist, wie er ist!
Doch gehört so jemand in eine Gemeindevertretung als Repräsentant der Bürger unserer Gemeinde? Sollte so jemand tatsächlich Fraktionsvorsitzender einer Partei sein, die sich christlich demokratisch nennt?

Die CDU Schönwalde-Glien und auch die Gemeindevertretung kommen gut ohne den Abgeordneten Lothar Lüdtke aus. In den Reihen der CDU Schönwalde-Glien wird man Jemanden finden, der höhere moralische Ansprüche an sich und an ein Ehrenamt hat. Weitere Peinlichkeiten blieben uns allen erspart. Man erinnere sich hier auch an diffamierende Auftritte und Drohungen in den Sitzungen der Gemeindevertretung, sogar gegen anwesende Besucher.

Ich habe großes Vertrauen in den Vorsitzenden des CDU Ortsverbandes Schönwalde-Glien, Bodo Oehme, welcher zudem auch Gemeindekirchenratsvorsitzender ist, dass er einen Abgeordneten mit derartig unchristlichen und undemokratischen Auftreten nicht länger in den Reihen der CDU Fraktion dulden wird.

Werner Zock