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Wir schreiben Geschichte…


Das wäre doch schön, wenn ein Schönwalder oder gar unsere ganze Gemeinde durch ein Ereignis mit historischer Bedeutung in die Geschichte eingehen würde. Der Bürgermeister unserer Gemeinde ringt des öfteren darum. Zuletzt verkündete er in diesem Zusammenhang, dass unsere Gemeinde   durch unsere Winterreinigungssatzung bzw. das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam, welches unsere Satzung für verfassungswidrig erklären ließ, in die Geschichte eingehen würden. Doch vielleicht schaffen wir es auch auf eine ganz andere Weise.

Stichwort: Schwarzbauten im Erlenbruch

Die Adleraugen haben schon einige Male darüber berichtet, dass der örtliche Bauunternehmer, CDU-Fraktionsvorsitzende und Bauausschussvorsitzende, Lothar Lüdtke, auf dem Erlenbruchgelände 5 Wohnungen schwarz gebaut hat. Um die Schwarzbauten zu legalisieren, hat die Gemeinde vor 2 Jahren ein Verfahren zur Änderung des B-Planes im Erlenbruch eröffnet. Aus dem Gewerbegebiet sollte ein Mischgebiet werden. Nur so nämlich können die Schwarzbauten von Herrn Lüdtke bestehen bleiben. Anderenfalls müsste Herr Lüdtke die 5 Wohnungen zurückbauen.

Nach zweijährigem Ringen „das Begehren des privaten Grundstückseigentümers zu unterstützen“, (so steht es in der Satzung unter „Planungserfordernis“ geschrieben) ist das Werk nunmehr vollbracht. Sobald die Satzung öffentlich durch den Bürgermeister bekannt gemacht worden ist, ist sie rechtskräftig. Es sei denn, der Bürgermeister beanstandet den Beschluss der Gemeindevertretung, dann könnte sich das Verfahren noch einige Zeit hinziehen. Das hat er im Januar 2013 schon einmal gemacht, und zwar mit der Begründung, dass er rechtliche Bedenken hat.

Diese rechtlichen oder sonstigen Bedenken scheint der Bürgermeister zumindest bei der jüngsten Abstimmung nicht mehr gehabt zu haben, denn auch er hat für das Vorhaben seines Parteifreundes Lothar Lüdtke votiert.

Das ist insofern überraschend, da die Träger öffentlicher Belange, zumindest die Maßgeblichen, ihre ablehnenden Stellungnahmen zu dem Projekt keinesfalls zurückgenommen haben. So hieß es noch im Abwägungsbeschluss vom 12.12.2013 in der Stellungnahme des Landkreises Havelland unter anderem wie folgt:

„Die Ermöglichung von Wohnungsnutzung an einem städtebaulich offensichtlich denkbar ungünstigen Standort (zwischen Gewerbebetrieben, Lagerflächen und einer Landesstraße, weit von anderen Siedlungsbereichen bzw. Infrastruktureinrichtungen entfernt) hat zur Folge, dass in weiten Bereichen des Gewerbestandortes (bei dem es sich um eines der wenigen in der Gemeinde Schönwalde-Glien zur Verfügung stehenden gewerblichen Baubetriebe handelt) sämtliche in der NRW-Abstandsliste aufgeführten Betriebe als allgemeine Nutzung ausgeschlossen werden müssen, darunter selbst Autowerkstätten, Tischlereien oder Catering-Betriebe, die unter bestimmten Bedingungen selbst in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig wären.“

Das Bauordnungsamt des Landkreises hat hier ganz konkret die 2 Hauptprobleme dieser B-Planänderung angesprochen, im Übrigen nicht zum ersten Mal. Doch weder dem Schwarzbauer, noch dem Bürgermeister, noch den größten Teil der Gemeindevertreter scheint das zu stören.

Die Begründung in der Satzung stützt sich vorrangig darauf, dass hier eine städtebauliche Entwicklung stattfindet, die unter anderem der großen Wohnungsnachfrage in diesem Ortsteil gerecht werden soll.

Das ist kein Witz, obwohl man das bei klarem Verstand durchaus so sehen könnte. Hier werden 5 Wohnungen schwarz gebaut und man spricht tatsächlich von städtebaulicher Entwicklung. Diese setzt jedoch Beobachtungen und Analysen der unterschiedlichen gesellschaftlichen Bedürfnisse und Entwicklungen voraus. Städtebauplanung hat etwas mit Bewerten der einzelnen Anforderungen und ihrer Auswirkungen zu tun. Erst daraus werden Ziele, Maßnahmen und Handlungsprogramme definiert, die nach einem umfangreichen öffentlichen, fachlichen und politischen Beteiligungsprozess zur Beschlussfassung gelangen. Am Ende folgt die Umsetzung, sprich es wird gebaut.

Fazit: Städtebauliche Entwicklung heißt erst analysieren, beobachten, planen sowie beschließen und dann bauen.

In Schönwalde-Glien wurde in umgekehrter Reihenfolge vorgegangen. Die Schönwalder bauen erst – analysieren, beobachten, planen und beschließen dann. Vielleicht haben wir bereits heute mit diesem wahrscheinlich beispiellosen Vorgehen in Sachen städtebaulicher Entwicklung Geschichte geschrieben? Wer weiß, vielleicht haben wir hier in Schönwalde damit den Grundstein für etwas gelegt, was sich bundesweit durchsetzen wird.

Sicher hat die große Mehrheit der Gemeindevertreter ähnliche Gedanken gehabt, als sie am 23.01.2014 ihre Ja-Stimme zur nachträglichen Legalisierung der Schwarzbauten gegeben haben.  Mit großer Mehrheit sind im Übrigen die Fraktionen von CDU, SPD und Die Linke gemeint. Sie alle haben einhellig für die B-Planänderung gestimmt. Die einzige Gegenstimme kam von Frau Ines Zock, die als parteilose Abgeordnete in der Gemeindevertretung sitzt.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen

1 Nein-Stimme

0 Enthaltungen

Es ist im Sinne des Gemeinwohls und der Gleichbehandlung eines jeden Bürgers in dieser Gemeinde anzunehmen, dass außer Frau Ines Zock alle Gemeindevertreter die einmalige Chance erkannt haben: Schönwalde schreibt Geschichte…

Anders ist das Abstimmungsergebnis nicht erklärbar und könnte als groben Unfug oder gar Cliquenwirtschaft bezeichnet werden.

Die Adleraugen

Mehr zum Thema: War da was? – Die SPD und die Schwarzbauten

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Zu heiß – Sport- und Freizeitanlagen im Erlenbruch


Bereits im Jahr 2006 hat sich die Gemeindevertretung Schönwalde-Glien mit einer Sportstättenentwicklung im Erlenbruch befasst. Schon damals wurden Beschlüsse gefasst, welche das Projekt vorantreiben sollten. Nunmehr – 6 Jahre später – geht es wieder einmal darum, Sportstätten im Erlenbruch zu entwickeln. Doch dieses Mal geht es nicht nur darum. Weil man nämlich die gewünschten Sportstätten nicht gefördert bekommt, plant man nunmehr den Bau einer Freizeitanlage und eines multifunktionalen Vereinsheimes. Die geschätzten Kosten für Beides liegen derzeit bei ca. 4,2 Mio. Euro. Doch das eigentliche Ziel, nämlich den Bau eines Kunstrasenplatzes mit Rundlaufbahn, wie in der seinerzeit geplanten Sportstättenentwicklung vorgesehen, hätte man damit noch immer nicht umgesetzt. Die CDU unter Führung von Bürgermeister, Bodo Oehme, möchte daher diese Sportanlagen ohne Fördermittel bauen. Die Planung dafür ist entwurfsmäßig bereits erfolgt und eine Kostenschätzung liegt ebenfalls vor. Danach kostet der Kunstrasenplatz ca. 900.000,00 Euro und die Rundlaufbahn ca. 570.000,00 €. Wir sprechen damit von einem Kostenvolumen von 1,47 Mio. Euro, welches die Gemeinde Schönwalde-Glien allein zu berappen hätte. Alles in allem kosten die Sport- und Freitzeitanlagen mit Vereinsheim damit rund 5,7 Mio. Euro. Förderfähig wären davon nur rund 1,4 Mio. Euro netto.

Am 31.07.2012 sollten die Gemeindevertreter nun über dieses Mammutprojekt abstimmen. Es lagen dazu zwei Fördermittelanträge zur Beschlussfassung vor.

siehe hier: Beschlussvorlage Vereinsheim ohne Anlagen 

 siehe hier: Beschlussvorlage Freizeitanlagen

Diese Beschlussvorlagen erreichten die Gemeindevertreter unglücklicher Weise am Tage selbst, mich persönlich kurz vor der Sitzung. Das waren Beschlussvorlagen von à 4 Seiten und à 50 Seiten mit zusätzlichem Kartenmaterial, wovon 37 Seiten reine Zahlenaufstellungen beinhalteten, von denen der Bürgermeister selber zugab, dass sie mit „heißer Nadel gestrickt worden sind“.

Zum Glück kam es an diesem Tag zu keiner Abstimmung, denn wie sich in der nachträglicher Prüfung der Unterlagen nun herausstellt, sind die Beschlussvorlagen mit einigen Fehlern behaftet. So sind einzelne Positionen der Kostenschätzung nicht nachvollziehbar. Zudem wurden die Anlagen den Beschlussvorlagen falsch angeheftet, was anscheinend zur Folge hatte, das eine genannte Kostenaufstellung eines Planungsbüros nicht existiert. Hier liegt wohl eine Verwechselung des Planungsbüros vor.

Noch ungeklärt ist zudem auch die im Beschlusstext genannte Zuwegung. Fahrradfahrende Besucher werden hier über einen Umweg (ein Fahrradweg an der L 20 zum Erlenbruch existiert leider nicht) durch Schönwalde-Dorf auf den so genannten Schwarzen Weg verwiesen. Dabei ist eine Überquerung der L 20 notwendig. Ein riskantes Vorhaben, wie sich bei einem Vor-Ort-Termin der Schreiberin dieser Zeilen herausstellte. Ohne einen Fussgängerüberweg oder eine Bedarfsampel dürfte es insbesondere für die Zielgruppen dieser Sport- und Freizeitanlagen (Senioren, Kinder- und Jugendliche) recht gefährlich werden, die L 20 schadlos zu überqueren. Der Zustand des so genannten schwarzen Weges glich zudem eher einer Matschanlage.

 Nebulös ist auch der Umstand, dass Fördermittel für die Freizeitanlagen laut Beschlussvorlage nicht beantragt werden sollen. Damit würden Bolzplätze, Volleyball und Beach-Volleyballplätze und der Mehrgenerationen-Spielplatz entweder von der Gemeinde, sprich auf deren Kosten errichtet werden, oder aber einfach wegfallen. In der Beschlussvorlage ist dazu unter „Kosten“ vermerkt, dass diese Positionen aus dem Förderantrag herausgenommen werden. Eventuell handelt es sich auch dabei um einen Fehler, der in der Eile der mit heißer Nadel gestrickten Zusammenstellung geschehen ist. Eine schlüssige Erklärung dieses Umstandes geht aus der Beschlussvorlage selber nicht hervor.

Neben diesen Freizeitanlagen sollen im Erlenbruch ein Spielplatz, eine Matschanlage und ein Teich mit Seilfähre entstehen. Ebenso ist von einer Festwiese mit Bühne die Rede. Diese findet sich in der Kostenaufstellung allerdings ebenfalls nicht wieder.

Die mit heißer Nadel gestrickten Beschlussvorlagen kommen nun noch einmal in die Ausschüsse. Das jedenfalls war das Ergebnis der Sondersitzung, zu welcher der Bürgermeister die Gemeindevertreter aus ihrer wohlverdienten Sommerpause einberufen hatte. Am Ende war ihm die geplante Beschlussfassung zu diesem Mammutprojekt dann wohl doch zu heiß gewesen.

Ines Zock

parteilose Gemeindevertreterin

„Den BM in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf“!


Die Gemeindevertreter von Schönwalde-Glien sollen auf der Sitzung am 21.06.2012 die Entlastung des Bürgermeisters für die Jahresrechnungen 2009 und 2010 vornehmen. Die Adleraugen haben erhebliche Zweifel, ob angesichts der zahlreichen Verstöße, die sich aus den Prüfberichten ergeben, die Entlastung erfolgen kann. Doch lesen Sie selbst. Am Ende des Textes können Sie die Originaldokumente runter laden:

Eselpatenschaft und Jahresrechnungsprüfungen

Wer glaubt, dass man nach Hiobsbotschaften, wie der nachträglichen Genehmigung von Dienstreisen und dem sinnlosen Aufstellen eines Teil-FNPs für Windkraftanlagen bereits genug ertragen musste, der dürfte durch die nachfolgenden Zeilen leider bald eines Besseren belehrt sein. Derzeit liegen den Gemeindevertretern von Schönwalde-Glien die Schlussberichte über die Prüfungen der Jahresrechnungen 2009 und 2010 vor. Die Gemeindevertreter erhielten diese Unterlagen Ende der 24. Kalenderwoche. In der Gemeindeverwaltung hingegegen sind die Schlussberichte bereits seit dem 02.04.2012(!) präsent. Warum diese Berichte den Gemeindevertretern seit über 10 Wochen vorenthalten worden sind, bleibt fragwürdig. Wahrscheinlich liegt es daran, dass die Schlussberichte des Rechnungsprüfungsamtes nicht gerade ein Ruhmensblatt für den Chef der Verwaltung darstellen, denn es wimmelt darin geradezu von Verstößen jeder Art. Verstöße gegen den Grundsatz der Vollständigkeit lösen darin weitere Verstöße gegen dienst-, kommunal- und haushaltsrechtliche Vorschriften und gegen die Grundsätze der Einzelveranschlagung und sachlichen Bindung sowie Verstöße gegen die Sparsamkeit und gegen das Bruttoprinzip, Verstöße gegen die eigene Hauptsatzung sowie Verstöße gegen den Grundsatz der Haushaltwahrheit- und klarheit ab.

Konkret heißt das beispielsweise, dass im Haushaltsjahr 2009 eine Kreditumschuldung in Höhe von 294 T€ erfolgt, die jedoch weder im Haushalts- noch im Nachtragsplan veranschlagt worden war. Des weiteren führte die Abrechnung eines Fahrtenbuches kurz vor Ende des Haushaltsjahres 2009 zu einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 2.016,27 €, welche nachträglich genehmigt worden ist, was nicht statthaft ist. Haushaltsüberschreitungen erfordern der vorherigen Zustimmung und nicht der nachträgliche Duldung. Und überhaupt sind außerplanmäßige Ausgaben nur zulässig, wenn sie unabweisbar und unvorhersehbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Weiterhin wurden Ausgaben für Repräsentationen (Bewirtungen) nicht auf besondere Anlässe beschränkt. In Schönwalde wurden Bewirtungskosten anlässlich von Veranstaltungen innerhalb der Gemeindeverwaltung ohne Außenwirkung verwendet. Für Festveranstaltungen wie beispielsweise dem Neujahresempfang des Bürgermeisters wurden 2.201,98 € veranschlagt. Weitere Ausgaben in Höhe von insgesamt 451,98 € betrafen den Kauf von 162 Flaschen Sekt. Das Rechnungsprüfungsamt moniert hier zurecht, dass es fraglich erscheint, dass für diesen Zweck eine solche Menge alkoholischer Getränke erforderlich war.

Im Fahrtenbuch des Bürgermeisters fehlten erforderliche Angaben wie beispielsweise Fahrzeiten, besuchte Personen, Firmen und Behörden. Der angegebene Zweck entsprach oft nicht dem eigentlichen Zweck der Fahrt, heißt es dort weiter. Das Rechnungsprüfungsamt weist darauf hin, dass es sich bei der Erstattung von Reisekosten, um die Verwendung gemeindlicher Haushaltmittel handelt und verweist auf die Verantwortung, die sich aus der Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit ergibt. Interessant ist unter diesem Aspekt auch die Abrechnung einer Auslandsdienstreise des Bürgermeisters nach Italien in Höhe von 711,40 €, der wohl keine gesonderte Genehmigung durch die Gemeindevertretung vorausgegangen ist. Dies wäre aber erforderlich gewesen.

Moniert wurde zudem eine Überschreitung der vereinbarten Kosten für einen Betreuungsvertrag mit einem Rechtsanwaltsbüro in Höhe von 10.000,00 €. Der Bürgermeister informierte die Gemeindevertreter hierzu lediglich. Ein gesonderter Beschluss über die Vertragsänderung wurde nicht gefasst, da von einem Geschäft der laufenden Verwaltung ausgegangen wurde, hieß es in der Stellungnahme des Bürgermeister dazu.

Zu guter letzt wurde gegen den Grundsatz der Sparsamkeit verstoßen, indem unter der Haushaltsstelle Öffentlichkeitsarbeit diverse Kosten wie beispielsweise 2.870,71 € für Papiertragtaschen, 492,18 € für Rücksäcke, 360,00 € für 18 Wappen aus Antikglas sowie 200,00 € Futterkosten für eine Eselpatenschaft – um nur einige zu nennen – zu Buche geschlagen sind. Kosten die im Wesentlichen unter der Rubrik Bürgermeister, Öffentlichkeitsarbeit zu finden sind, die dort aber laut Rechnungsprüfungsamt nichts zu suchen haben.

Im übrigen mutet es schon etwas seltsam an, wenn Tierpatenschaften, mit denen sich Politiker in der Regel gern öffentlich mit Pressefoto schmücken, letztlich über die öffentlichen Kassen abgerechnet werden. Bei allem Verständnis und aller Freude über die Eselpatenschaft unseres Bürgermeisters könnten diese Kosten durchaus aus seiner Privatschatulle oder von den 115,00 € Aufwandsentschädigung die der Bürgermeister neben seinen Dienstbezügen monatlich bezieht, beglichen werden.

Interessant ist auch ein Zuschuss des Bürgermeisters im Jahre 2010 in Höhe von 300,00 € für das Seifenkistenrennen in Schönwalde-Siedlung. Auch hier hat das Rechnungsprüfungsamt Beanstandungen vorgenommen. Und in der Tat, wenn man bedenkt, dass im Jahre 2010 noch der CDU Ortverband Veranstalter des Seifenkistenrennens war und diese Veranstaltung dann durch den CDU Bürgermeister bezuschusst worden ist, dann hat das, wie man so schön sagt, ein Geschmäckle.

Am Donnerstag den 21.06.2012 sollen die Gemeindevertreter trotz der aufgezeigten Verstöße und Mängel die Jahresprüfungen 2009 und 2010 bestätigen und den Bürgermeister entlasten. Eine Aufgabe die wohl manchen Gemeindevertreter an die Grenzen des guten Gewissens bringen dürfte.

Prüfbericht 2009

Prüfbericht 2010

Die Adleraugen