Schlagwort-Archive: Ines Zock

In eigener Sache:


Unser Adleraugenmitglied – die parteilose Gemeindevertreterin Ines Zock – hat sich entschieden, im Mai 2014 zu den Kommunalwahlen nicht mehr anzutreten.

Über die Gründe sprachen mit ihr Herr Fischer von der Märkischen Allgemeinen Zeitung:

MAZ-Interview mit Ines Zock

und Herr Rachner vom Brandenburger Wochenblatt:

Link zum Mark-Online Interview

Uwe Abel

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April, April der macht was er will…


1. Schönwalde will aus dem Geltungsbereich der brandenburgischen Kommunalverfassung austreten. Die Gemeindevertretung soll nach jüngsten Plänen abgeschafft werden, weil sie nicht mehr gebraucht wird. Bestand haben wird der Bürgermeister, als allwissende Selbstentscheidungsinstanz sowie Frau Zock, die als formale Opposition gesetzt wird.

Wie verlautbart wurde, soll eine Langzeitstudie belegt haben, dass in Schönwalde noch nie die Vorlage einer Opposition die Mehrheit erlangte und dass noch nie eine Vorlage der Christdemokraten durch die oppositionelle Kräfte verhindert werden konnte. Für die Verwendung der eingesparten Gelder hat Oehme schon einige Ideen im Köcher, wie er schmunzelnd verriet.

2. Am 01. April soll das Areal um die Betriebsstätte Lüdtke von bisher „Silberberg“ in „Piazza Berlusconi“ umbenannt werden. Damit soll die Bedeutung nachträglicher Manipulationen zum Zwecke der Straffreiheit Einzelner hervor gehoben werden.

3. Pläne, den Turm des Rathauses auf 30 Meter zu erhöhen, sollen vorerst nicht verwirklicht werden. Die Vermutung, dass man von dort oben besser demokratische Gefilde erkennen könne, gilt als nicht gesichert. Wie der Bürgermeister feststellte, sei dafür derzeit in Schönwalde auch kein Bedarf vorhanden. Außerdem konnte man die Telekom nicht gewinnen, den Turm als Sendemast zu nutzen.

4. Breaking news, neue Perspektive für das Sport- und Freizeitzentrum im Erlenbruch.

Einzelheiten sind noch nicht bekannt, zu tief klemmen die Ideen im Köcher. Nach bisher unbestätigten Informationen, soll es finanziell völlig unproblematisch sein. Vertraulich hieß es, dass das Konzept riesige Entwicklungschancen für die Schwarzbaubranche in Schönwalde beinhalten soll.

 

Keine Windkraft in Schönwalde!


Die parteilose Gemeindevertreterin Ines Zock beantragt für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung die Einstellung und formelle Beendigung des Teil-FNP-Verfahrens für Windenergie im Gemeindegebiet. Nachdem das MUGV sich unmissverständlich gegen eine Ausgliederung der beiden Sonderbauflächen ausgesprochen hat, ist eine Fortführung des Planungsverfahrens aus ihrer Sicht nicht nur unwirtschaftlich, sondern geht auch ins Leere. Das Planungsziel „die Festlegung geeigneter Bereiche für die Windenergienutzung im Flächennutzungsplan“ ist verwirkt.
Der Erfolg ist allein dem Engagement der Bürgerinitiative „Keine Windkraftanlagen in Schönwalde-Glien“ zuzuschreiben. Die BI hat sowohl sachlich als auch fachlich eine hervorragende Aufklärungsarbeit in der Gemeinde geleistet. Sie hat das Verfahren damit transparent und demokratisch gemacht.
Hier können Sie sich die Originalunterlagen ansehen:
Ach ja und hier noch mal zu Erinnerung eine Aussage von Herrn Oehme, erschienen auf Mark online am 12.03.2012.
„Schönwaldes Bürgermeister Bodo Oehme ist dagegen wegen der „Unsachlichkeit“ der BI-Vertreter „sehr enttäuscht“. Er wiederspricht der Darstellung entschieden. „Was die Bürgerinitiative nicht hören und verstehen will ist doch die Tatsache, dass die Regierung und die Gemeinsame Landesplanung uns vorschreiben, was wir zu tun haben. Wir müssen Raum schaffen und haben deshalb kanalisiert. Mit einer bloßen ,Feigenblatt‘-Planung, die auf eine Verhinderungsplanung hinausläuft, ist es nicht getan. Es gibt eine klare Marschrichtung, an die wir uns halten müssen. Wir sind weder die Entscheider noch die Träger des Verfahrens“, sagte der Verwaltungschef.“
Adleraugen

Die Dienstreise oder schlimmer geht nimmer!


Im Vorfeld möchte sich Frau Zock bei all denen bedanken, die sie beim Thema Dienstreise mit zahlreichen Kommentaren, E-Mails, Telefonaten und durch persönliche Anwesenheit am 24.05.2012 in der Sitzung der Gemeindevertretung unterstützt haben.

Zum Thema:
Der Vorfall Dienstreise ist erneut ein schlechtes Beispiel für Schönwalder Kommunalpolitik. Hier wurde eine Beschlussvorlage an die Gemeindevertretung gereicht, die formal und rechtlich fehlerhaft und somit nicht haltbar war. Die Mängel und Fehler wurden im Vorfeld erkannt, öffentlich gemacht und kritisiert. Das ist ein völlig normaler Vorgang. Dafür gibt es unter anderem Gemeindevertreter, die Beschlussvorlagen der Verwaltung laut Kommunalverfassung kontrollieren sollen.

Was dann passiert ist jedoch „sensationell“. So wird beispielsweise behauptet, dass persönliche Rachefeldzüge der eigentliche Motor für die Aufdeckung und öffentliche Aufklärung gewesen sein sollen. Doch Rache wofür, fragt sich da der aufmerksame Leser? Frau Zock hat weder mit Herrn Oehme noch mit Frau Dr. Krieg-Oehme außerhalb der Schönwalder Kommunalpolitik etwas zu schaffen. Für welches zuvor erlittene Unrecht sollte sich Frau Zock hier einen Ausgleich verschaffen wollen? Oder geht des den Akteuren mal wieder nur darum, Emotionen zu wecken und Stimmung zu machen?

Weiter wird behauptet, dass es in früheren Zeiten immer so gehandhabt worden ist, dass Dienstreisen zu den Partnerschaftsstädten im Nachgang beschlossen worden sind. Warum hat man dann aber nicht am 24.05.2012 im Rahmen der Gemeindevertretung alle Beschlüsse vorgelegt, die dazu gefasst worden sind. Man hätte die Kritikerin damit geradezu lächerlich machen können. Stattdessen, und das ist anscheinend ein weitere Lüge, wedelte der Hauptamtliche Bürgermeister mit einer Beschlussvorlage aus August 2011, wo dies angeblich einmalig so praktiziert worden sein soll. Wie gesagt, es war eine Beschlussvorlage, nicht etwa 10 oder 20 Stück. Hinzu kommt, dass er dieses „Beweisstück“ nicht aus der Hand gegeben hat. Nach Sichtung der Unterlagen aus dem Jahr 2011 konnte aber nichts dergleichen gefunden werden. Es gab im August 2011 lediglich eine Hauptausschusssitzung, in welcher über einen Fahrkostenzuschuss nach Muggensturm mündlich beraten werden sollte. siehe hier:    TO Hauptausschuss

Auch die Tatsache, dass die Dienstreise von der Tagesordnung genommen worden ist, spricht nicht gerade für die „Unschuldslämmer“ Oehme und Dr. Krieg-Oehme. Wenn alles rechtens ist und es immer so gemacht worden ist, warum zieht man die Sache dann zurück? Spektakulär sind auch die Ankündigungen wie man die Dienstreisen zu den Partnergemeinden jetzt und zukünftig erstatten will. Der CDU-Gemeindeverband soll die Reisekosten übernehmen. Frau Dr. Krieg-Oehme will die Kosten dann zurück an die CDU spenden. Übernimmt der CDU-Gemeindeverband jetzt die Aufgaben der Gemeinde in Bezug auf die Partnerschaften mit Muggensturm und Polen allein? siehe hier: CDU zahlt umstrittene Reisekosten

Ein weiteres Beispiel wie hier mit den Emotionen gespielt wird, ist die Aussage des Bürgermeisters in der Märkischen Allgemeinen Zeitung wenn er sagt: „Vielleicht sollten wir alle Zuschüsse für Fahrten in Partnergemeinden streichen, auch für die Schulkinder, die jetzt nach Polen unterwegs sind.“ Dabei hat Frau Zock Partnerschaften zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt, geschweige denn hat sie sich gegen die Erstattung der Fahrkosten für die Schulkinder ausgesprochen. Hier werden offensichtlich Tatsachen verdreht, um in der Öffentlichkeit ein völlig falsches Bild zu erzeugen. Es ist unglaublich, dass selbst Schulkinder für die Fehler, die man im Rahmen der Dienstreisengenehmigung gemacht hat, herhalten müssen.

Die Dienstreise von Frau Dr. Krieg-Oehme war am 24.05.2012 im übrigen nicht der einzige Tagesordnungspunkt, der wegen rechtlicher oder formaler Fehler nicht zur Abstimmung gelangt ist. Auch die Fördermittelanträge für die Freizeitanlage im Erlenbruch (ehemals Sportstätte), die Änderung der Kita-Satzung und weitere Beschlussvorlagen teilten dieses Schicksal. Die Sitzungen werden offensichtlich dilettantisch vorbereitet. Bei der Kita-Satzung fehlte beispielsweise die Anlage, welche aber mitbeschlossen werden sollte. Bei der Freizeitanlage wurde der Beschlusstext fehlerhaft verfasst und es fehlten konkrete Angaben über die Kosten. In der Diskussion zu diesem Thema trat offen zu Tage, dass aus der Sportstättenentwicklung im Erlenbruch nur deshalb eine Freizeitanlage mit Vereinsheim werden soll, um Fördermittel zu erhalten. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Lothar Lüdtke sagte dazu sinngemäß: „Da haben wir die Sache eben umgetauft, damit wir Fördermittel kriegen.“

Es heißt: Respekt entsteht an den Grenzen von Gegensätzen. Es wäre also trotz aller Gegensätze möglich und zudem für alle politischen Akteure in Schönwalde sehr wünschenswert, wenn man sich zukünftig bei politischen Auseinandersetzungen mit etwas Sachlichkeit und Respekt begegnen würde. Das könnte zudem dazu beitragen, dass der inzwischen eingetreten Imageschaden für unsere Gemeinde langfristig wieder abgebaut werden kann.

Adlerauge

Das Interview mit Frau Zock


Mit freundlicher Genehmigung von Frau Zock veröffentlichen wir hier das Interview aus der Märkischen Allgemeine.  In der Printausgabe befindet sich noch ein Bild von Frau Zock mit der Unterschrift:“Als Ortsvorsteherin gescheitert.“  Meine Meinung Ich persönlich hätte da ja noch ein Fragezeichen hinter gesetzt. Ich empfehle dazu auch folgenden Artikel http://wp.me/pR9CJ-QK

„Zurückhaltung fällt mir schwer“
Schönwaldes frühere Ortsvorsteherin Ines Zock über ihre Abwahl, ihren Hang zu aussichtslosen Kämpfen und den Untergang der Titanic

Ines Zock ist als Ortsvorsteherin von Schönwalde-Siedlung abgewählt worden. Über Kleinkrieg, Fehler und Bodo Oehme sprach mit ihr Oliver Fischer.

Frau Zock, wie sehr hat Sie der Abwahlantrag überrascht?


Ines Zock: Der Zeitpunkt – kurz vor Weihnachten – war schon sehr überraschend. Ansonsten gab es die Ankündigung von CDU-Fraktionschef Lothar Lüdtke, dass mein Engagement im Bürgermeisterwahlkampf für den SPD-Kandidaten Matthias Beigel Konsequenzen haben würde. 2010 soll es übrigens auch schon mal den Versuch gegeben haben, eine Mehrheit für meine Abwahl zu organisieren. Damals soll es aber an den Linken gescheitert sein.

Jetzt haben die Linken die Abwahl unterstützt. Mario Bauer hat gesagt, eine Zusammenarbeit mit Ihnen war nicht mehr möglich. Sie sind enttäuscht. Worüber genau?

Zock: Ich bin mit Mario Bauer immer gut ausgekommen. Deshalb hätte ich mir gewünscht, dass er auf mich zugeht, wenn er Probleme mit meiner Arbeit hat. Das hat er nicht getan.

Sie müssen aber auch selbst bemerkt haben, dass die Stimmung im Ortsbeirat zunehmend schlechter wurde.

Zock: Die letzten Sitzungen waren tatsächlich anstrengend. Da gab es den Kleinkrieg, den Jochen Mund . . .

. . . der für die CDU den Abwahlantrag gegen Sie unterschrieben hat…

Zock: . . . moniert hat. Die Protokollkontrollen sind ausgeartet. Selbst kleine Vorschläge von mir wurden niedergeredet, so habe ich mir die ehrenamtliche Arbeit als Ortsvorsteherin nicht vorgestellt.

Haben auch Ihre Auseinandersetzungen mit Bürgermeister Bodo Oehme Ihre Arbeit beeinträchtigt?

Zock: Die Differenzen haben meine Arbeit sicher nicht leichter gemacht. Aus meiner Sicht habe ich Bodo Oehme aber nur kritisiert, wenn es notwendig war.

Einige Schönwalder sprechen auch bei diesen Streitigkeiten von einem Kleinkrieg.

Zock: Von meiner Seite waren das kritische Anmerkungen zu Großprojekten, in die viel Geld geflossen ist und noch fließen soll. Oder nehmen Sie die Kitagebühren. Da habe ich mich für eine sozialverträgliche Erhöhung eingebracht. Ich bin kein Mensch, der wegschauen kann. Aber ich verfolge keine persönlichen Interessen, mein einziger Lohn ist die Anerkennung der Bürger.

Dafür begeben Sie sich aber ganz schön oft in Situationen, die Ärger einbringen, und die für Sie unangenehm sind.

Zock: Das ist mein Naturell. Ich wäre früher wohl mit dem Schlauchboot losgerudert, um den Untergang der Titanic zu verhindern. Aber ich habe mich auch entwickelt. Heute würde ich eine Schwimmweste mitnehmen.

Heißt das, Sie haben ein Hang zu aussichtslosen Kämpfen?

Zock: Mir ist bewusst, dass ich selten eine Chance gegen die absolute Mehrheit der CDU hatte. Trotzdem ist es mir in diesen Momenten wichtig, den Menschen mitzuteilen, dass es Alternativen gibt.

Aber Sie stehen mit Ihrer Ansicht oft alleine da. Kritiker sagen, Sie wüssten nicht, wann Sie Ihre Meinung besser für sich behalten sollten.

Zock: Zurückhaltung fällt mir schwer, aber natürlich habe ich auch Fehler gemacht.

Welche waren die größten?

Zock (überlegt): Ich könnte jetzt einige nennen, aber ich glaube, um meine Fehler ging es nicht, sondern darum, mich als kritische Stimme aus dem Verkehr zu ziehen.

Das ist geglückt. Wie sehr trifft Sie das persönlich?

Zock: Ich bin leidgeprüft. Und es gibt immer ein zweite Runde.

Wie könnte die aussehen?

Zock: Ich werde meine Mandate behalten, und bei der Kommunalwahl 2014 wird sich auch etwas finden. Ich will den Bürgern als kritische Stimme erhalten bleiben.

Was würden Sie anders machen, wenn Sie nochmal Ortsvorsteherin werden könnten?

Zock (lacht): Ich würde eine Schwimmweste anziehen.

Leserbrief Nr. 2 zur Abwahl von Frau Zock


 Wei versprochen veröffentlichen wir hier den Leserbrief von Michael Krug. Ich persönlich halte diesen Leserbrief für den bisher besten Kommentar zu dem Thema. Eine hervorragende Beurteilung und Einschätzung der Veranstaltung.

Leserbrief von Michael Krug: 

Während der Sitzung des Ortsbeirates brannte im Rathauszimmer des Bürgermeisters das Licht. Er war der Abwahl seiner ärgsten politischen Widersacherin der letzten Jahre ferngeblieben. Dieses demonstrative Desinteresse an dem Thema steht in krassem Widerspruch zu dem Schriftverkehr, den der Bürgermeister um die Weihnachtsfeiertage herum mit Ines Zock geführt hat – einem Schriftverkehr, der das „C“ vermissen lässt, das im Namen der Partei steht, für die der Bürgermeister und die Mehrzahl der mutmaßlichen Abwähler agieren. Vielleicht war der Bürgermeister auch unsicher, ob die von ihm nach meiner Einschätzung mit Sicherheit maßgeblich mit inszenierte Abwahl „dramaturgisch“ ein Erfolg werden würde. Ich empfand den Dienstag nach all‘ den Jahren, in denen Ines Zock ihre Freizeit in das Gemeinwohl investiert hat, als ein misslungenes Schauspiel. Ein bereits bei der 1. Frage eines Bürgers nach den Gründen für den Abwahlantrag wenig resolut wirkender Mario Bauer zeigt mir, dass es keinerlei sachliche sondern nur persönliche Gründe waren, die zu dem Abwahlantrag geführt haben. Dieses Gefühl untermauerte Jochen Mund als der 2. Antragsteller, der außer dem Schlagwort „Kleinkrieg“ keine überzeugenden Gründe zu benennen wusste. Frau Kosche als weitere Vertreterin der CDU hatte offenkundig nicht einmal erkannt, was sie im Ortsbeirat tut, in dem sie sinngemäß formulierte „Wir machen hier keine Politik“. Die ebenfalls dem Ortsbeirat angehörende Ehefrau des Bürgermeisters gab die von zahlreichen Bürgern über „schwere Verfehlungen“ von Frau Zock „gut Informierte“. Als jemand der ihren Ausführungen dann im nicht öffentlichen Teil folgen durfte, muss ich feststellen, dass dieses für mich an dem Abend ein schwerer Affront im gegenseitigen Miteinander war. Hier wurden „Mücken zu Elefanten aufgeblasen“ und ohne Not der Öffentlichkeit vorenthalten, so dass sich Ines Zock nicht einmal erklären konnte. Es war eine von den Vertretern der CDU und der Linken unwürdig inszenierte Abwahl, die in einer nie dagewesenen Protokollkontrolle endete, bei der Ines Zock als ehrenamtlich tätiger Ortsvorsteherin sogar Datumsschreibfehler mit großen Worten vorgehalten wurden. Was bleibt ist ein mit Sicherheit hoch erfreuter Bürgermeister einer Gemeinde, durch die sich menschlich an vielen Stellen ein tiefer Graben zieht. Ein Graben, der offenkundig der unterschiedlichen Sozialisation seiner Einwohner geschuldet ist. Mein Empfinden am Dienstag war, dass die Mehrzahl der Abwahlanhänger in Schönwalde „alteingesessen“ sind, während die Anhänger von Ines Zock mehrheitlich „neu in Schönwalde“ sind. Mir fehlt in dieser bedrückenden Situation ein Bürgermeister, der mit Fingerspitzengefühl sowie dem Wissen um seine Stimmenverluste bei der Wahl im Herbst und die Tatsache, dass ihn 2 von 3 Schönwaldern nicht gewählt haben, auf politische Kontrahenten zugeht anstelle diese durch Personen aus seinem Umfeld verunglimpfen zu lassen oder sogar selber mit diesen –um im Sprachgebrauch von Jochen Mund zu bleiben- einen Kleinkrieg (anders ist der anfangs erwähnte Schriftverkehr nicht zu bezeichnen) zu führen. Michael Krug (parteiloses Mitglied des Ortsbeirates Schönwalde-Siedlung)

Leserbriefe zur Abwahl von Frau Zock.


Leider hat die Märkische Allgemeine die Leserbriefe von Michael Krug und Uwe Abel nur auszugsweise in der Zeitung wiedergegeben. Die aus dem Zusammenhang gerissenen Textpassagen verfälschen den Sachverhalt und den Gedankengang der Leserbriefschreiber. Mir wäre es lieber wenn zumindest ein Brief vollständig abgedruckt worden wäre. Daher stellen wir die vollständigen Texte hier online. Der erste Brief ist von Uwe Abel. Der Brief von Michael Krug wird Anfang der Woche folgen. Auch darauf hinzu weisen, dass es eigentlich die Antragssteller aus der CDU selbst sind, die weitere Erfolge verhindern weil sie in ihren eigenen Partei kein  Durchsetzungsvermögen haben und nur vor dem Bürgermeister kuschen. veröffentlicht.

Leserbrief von Uwe Abel

Für Herrn Mund war nach der Verlesung der Erklärung von Frau Zock alles klar. Jetzt war für ihn der Grund seines Abwahlantrages gefunden. Auch für den neutralen Beobachter war jetzt alles klar. Eingangs wurde noch seitens der Antragsteller versichert, dass es sich nicht um eine persönliche oder ein politische Angelegenheit handle. Ach Ja? Um was denn dann? Was hat sich den Frau Zock zu schulden kommen lassen?

Am Volkstrauertag nur Ihren Vertreter zu schicken? Was ist daran falsch auch mal seinem Vertreter die Bühne zu überlassen? Ihre Ansprache? Auf keinen Fall. Jeder hätte die Gelegenheit genutzt, den Bürgern und Wählern das Erreichte zu präsentieren um die Antragsteller Lügen zu strafen.

Nach einigem Abstand von den Ereignissen und wenn man zwischen den Zeilen von Herrn Mund liest, kann man nur zu einem Schluss kommen. Frau Zock wurde abgewählt, weil sie es gewagt hat die CDU Politik in Schönwalde zu kritisieren. Wir werden ja sehen, wie sich jetzt das Stimmverhalten in der GVV ändert, wenn es um Anträge aus dem Ortsbeirat geht.

Wer neuer Vorsitzender wird weiß ich bisher nicht. Vielleicht Frau Dr. Krieg-Oehme oder Frau Kosche? Letztere wohl eher nicht. Als Anwältin berät sie den hauptamtlichen Bürgermeister Herrn Oehme und steht damit in einem abhängigen Vertragsverhältnis. Überraschend wäre es, wenn man den parteilosen Michael Krug oder Michael Laarß (Die Grünen) zum Vorsitzenden machen würde. Damit würde den Kritikern des Abwahlantrages der Wind aus dem Segel genommen werden. Das hätte man dann aber schon längst machen müssen.

Uwe Abel

Erklärung der Ortsvorsteherin Schönwalde-Siedlung zum Abwahlantrag


Die nachfolgenden Worte sind in dem Bewusstsein verfasst worden, auch selber nicht immer alles richtig gemacht zu haben. Kein Mensch ist schließlich fehlerfrei. Doch wurde mir im Vorfeld des Abwahlantrages leider keine Möglichkeit eingeräumt, mich mit meinen Fehlern auseinanderzusetzen.

Der Abwahlantrag hat mich mitten in den Weihnachtsvorbereitungen eiskalt erwischt. Zudem sollte ich unverzüglich zu einer außerordentlichen Sitzung einladen. Während den Antragstellern, wie ich später erfahren habe, rechtliche Hilfestellung aus führender Verwaltungsebene zuteil wurde, setzte man mich lediglich unter Druck, ohne mich über die näheren rechtlichen Gegebenheiten eines Abwahlantrags aufzuklären. Dafür setzte sich der Hauptamtliche Bürgermeister bereits 3 Tage nach Antragseingang mit der Kommunalaufsicht in Verbindung und wirft mir bis heute (bzgl. der nicht sofort erfolgten Einladung) eine Pflichtverletzung vor. Damit setzt man das fort, was in Schönwalde seit Jahren betrieben wird; Kritiker der Mehrheitspolitik werden diffarmiert, bedroht und verdrängt. Dass sich nunmehr auch der Vertreter der LINKEN dem Druck gebeugt hat und sich vor diesen Karren spannen lässt, ist menschlich sehr enttäuschend. Dabei haben wir im Ortsbeirat Schönwalde-Sieldung in den letzten Jahren gemeinsam viel bewegt. Fakt ist auch, dass ich im Jahre 2008 ohne die Stimme von Mario Bauer, dem Vertreter für die LINKE im Ortsbeirat, nicht zur Ortsvorsteherin gewählt worden wäre.

Als Ortsvorsteherin in Schönwalde-Siedlung habe ich mich immer als überparteiliche Vertreterin der Bürger dieses Ortsteils verstanden. Mein Ziel war und ist es, der dominierenden CDU-Politik in unserer Gemeinde etwas entgegenzusetzen. Besonders wichtig war und ist mir dabei meine wirtschaftliche und sonstige Unabhängigkeit. Die vielen hunderte Stunden, die ich dieser ehrenamtlichen Aufgabe gewidmet habe, habe ich sehr gern investiert. Die Bürger unseres Ortsteils und darüber hinaus haben davon profitiert.

So konnte unter meiner Führung die Einwohnerfragestunde in den Sitzungen der Ortsbeiräte im Jahr 2010 wieder eingeführt werden. Das war ein harter Kampf, nachdem im Jahre 2009 durch einen CDU-Antrag und dem sich anschließendem Rundschreiben des Hauptamtlichen Bürgermeisters die Einwohnerfragestunde zunächst eingestellt werden musste. Es war ein langer Weg unter Einschaltung der Kommunalaufsicht nötig, um dieses undemokratische Vorgehen zu beenden und Einwohnerfragestunden auch in den Ortsbeiratssitzungen wieder durchführen zu können. Ein großer Erfolg des Ortsbeirates ist die Fertigstellung des Jugendklubhauses sowie die Fertigstellung eines Bolzplatzes im Ortsteil Schönwalde-Siedlung. Hier hat der Ortsbeirat unter meiner Führung seit dem Jahr 2007 nicht locker gelassen und das Thema immer wieder durch Anträge und öffentlichkeitswirksame Anfragen vorangetrieben. Der Ortsbeirat Schönwalde-Siedlung hat sich ebenso intensiv mit dem Thema Schulwegsicherung im Sachsenweg und darüber hinaus beschäftigt. In diesem Zusammenhang wurde der I. Bauabschnitt des Fahrrad/Fussweges in der Schulallee fertiggestellt. Die Fertigstellung des II. Bauabschnittes wurde dagegen mit dem Argument fehlender finanzieller Mittel auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt. Wir machten im Juni 2009 Vorschläge zur Verkehrssicherung im Kreuzungsbereich des EDEKA-Marktes sowie zur Entschärfung der Kreuzung der Straße der Jugend/ Fehrbelliner Straße und stellten dazu Anträge an die Gemeindevertretung. Einer der Schwerpunkte unserer Arbeit war und bleibt es hoffentlich auch, der Ausbau der Anliegerstraßen und die Verbesserung der Beleuchtung. Durch Aufstellung einer Rankingliste für den Straßenausbau, die heute noch 18 nicht ausgebaute Straßen umfasst, haben wir die Dringlichkeit dieser infrastrukturellen gemeindlichen Aufgabe deutlich gemacht. Unsere Erfolge hielten sich dabei in Grenzen, da die finanzielle Absicherung des Anliegerstraßenausbaus durch die Gemeindevertretung erfolgen muss. Dort hieß es oft, dass für Anliegerstraßenausbau und Schaffung zusätzlicher Beleuchtung in dem von uns geforderten Umfang kein Geld da wäre. Ebenso war kein Geld da: für den Rückbau der Mülldeponie, die nachhaltige Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, die Bildung einer Sozialkommission, die Erarbeitung eines Jugendhilfeplanes sowie die Installation eines Jugendbeirates u.v.m. Hier wurde uns regelmäßig erklärt, dieses seien unbedeutende Themen oder es seien keine finanziellen Mittel vorhanden. Gute Erfolge konnten wir hingegen bei der Verbesserung der Beschaffenheit unserer Buswartehäuschen erreichen. Nicht zuvergessen wurde im Herbst 2010 der neue Spielplatz in der Richard-Dehmel-Straße eingeweiht. Auch hier war der Ortsbeirat Schönwalde-Siedlung aktiv beteiligt, indem entsprechende Anträge an die Gemeindevertretung Ende des Jahres 2009 gestellt wurden. Nicht zuletzt wurden in den Jahren 2009 und 2010 die Sanierung der Außenfassade des Schulgebäudes fertiggestellt sowie eine Schulaula errichtet. Das Gebäude der Grundschule stand viele Jahre auf der Prioritätenliste für Investitionsvorhaben im OT Siedlung .

Die Verbesserung der Kinder- und Jugendarbeit in unserer Gemeinde war und ist mir ein besonderes Anliegen. Hier ist es mir gelungen, eine Erklärung zur Stärkung der Kinderrechte einzubringen, welche im Frühjahr 2009 von allen Ortsbeiratsmitgliedern als Selbstverpflichtung unterschrieben worden ist.

Ein Zeichen dafür, wie insbesondere durch die CDU-Mehrheit in Schönwalde machtpolitisch taktiert wird, bot in den Jahren 2008 und 2009 das von einigen Mitstreitern und mir ins Leben gerufene Projekt einer Zentrumsgestaltung im OT Siedlung unter Berücksichtigung städtebaulicher Aspekte. Zu diesem Thema ist es mir gelungen einen Professor der TFH Berlin unter Mitwirkung von 80 Studenten zu gewinnen. Das Projekt fand weder erwähnenswerte finanzielle Unterstützung, noch wurden die zahlreichen inovativen Vorschläge der Studenten jemals für eine Verbesserung der Situation im Zentrum der Siedlung herangezogen. Im Laufe der Jahre musste ich immer wieder die Erfahrung machen, wer nicht zum Machtlager in Schönwalde dazugehört, hat kaum eine Chance gehört oder ernstgenommen zu werden. Dieses ist nachvollziehbar dokumentiert, in dem über den Ortsbeirat Schönwalde-Siedlung kaum positive Anmerkungen in den regelmäßig erscheinenden CDU-Publikationen zu finden sind – dafür aber um so mehr Kritik.

Im Gegensatz dazu werden Vorschläge derer, die mit dazu gehören dürfen, glorifiziert, auch wenn sie sich im Nachgang als Fehlentscheidung erweisen. So wurden jüngst für das Sportstadium im Erlenbruchgelände trotz aller Warnungen, dass Fördergelder voraussichtlich nicht fließen werden, 112.000 € für einen Bauantrag investiert. Selbst die Kämmerin unserer Gemeinde hat vor diesem Projekt im Rahmen der Haushaltdebatte 2012 gewarnt. Ein ebenso gutes Beispiel ist der Rathausneubau, wo der aktuelle Kostenstand bei ca. 5 Mio. € liegt. Hier spielt Geld ganz offensichtlich keine Rolle, denn der Anstoß zum Projekt kam in diesem Fall vom Hauptamtlichen Bürgermeister selbst.

Abschließend möchte ich nochmals mein Befremden über die Vorgehensweise der Antragsteller zum Ausdruck bringen. Diese sind ganz offensichtlich auch 3 Wochen nach Antragstellung noch immer nicht in der Lage die Gründe offenzulegen. Der Antrag ist bis heute unbegründet. Das Vorgehen der Antragsteller kann als kläglich bezeichnet werden, weil es die Antragsteller weder für nötig hielten, sich in den Sitzungen des Ortsbeirates, noch in einem persönlichen Gespräch, noch in Form von öffentlichen Rücktrittsforderungen mit mir kritisch auseinanderzusetzen. Diese Art der politischen Kultur in unserer Gemeinde ist beschämend und bleibt im Land Brandenburg und darüber hinaus beispiellos.  Für mich ist solch ein Verhalten weder moralisch noch politisch vertretbar. In dem Zusammenhang möchte ich abschließend zum Ausdruck bringen, dass ich mir unter diesen Vorzeichen und mit Blick auf die kommende Neuwahl eines Ortsvorstehers um die zukünftige Entwicklung in der Siedlung große Sorgen mache.

Ines Zock

Ortsvorsteherin von Schönwalde-Siedlung

Schönwalde, den 10.01.2012

Abwahl der Ortsvorsteherin von Schönwalde-Siedlung


Dienstag, 10.01.2012 um 19:30 Uhr im Gemeindesaal, Berliner Allee

Antragsteller sind Hans-Joachim Mund (CDU) sowie Mario Bauer (als Vertreter für die LINKE)

Der Antrag ist unbegründet und liegt der Ortsvorsteherin seit dem 13.12.2011 vor. Die Ortsvorsteherin, Ines Zock, hat bereits zweimal um eine schriftliche Begründung des Abwahlantrages gebeten. Bisher sind ihre Bemühungen erfolglos geblieben.

Die Adleraugen

Nach der Wahl oder der schlechte Gewinner:


Ich wurde bereits vor Wahlausgang (am 07.09.2011) telefonisch von Herrn Lothar Lüdtke bedroht. Mein Mann erhielt am Wahlabend (11.09.2011) einen Anruf vom Fraktionsvorsitzenden der CDU, Lothar Lüdtke, in dem er bedroht und beschimpft wurde. Ich konnte das Telefonat mit verfolgen. An unserem Haus fuhren am Wahlabend Autos mit Dauerhupe vorbei und Böller wurden abgefeuert. Gleiches wiederholte sich vor den Häusern von Olaf Prescher, Michael Krug und Klaus Brenneisen.

In dem Anruf von Herrn Lüdtke (am 07.09.2011) – zudem es auch einen Zeugen gibt – wurden neben verschiedenen Verleumdungen auch massive Drohungen ausgesprochen. Unter anderem die Drohung, dass meine Mitstreiter und ich nach den Wahlen, wenn Bodo Oehme wiedergewählt ist, keine glückliche Stunde mehr in Schönwalde erleben werden. Dann wird scharf geschossen und es gibt keine Gnade mehr, wurde mir gesagt.

Als Gemeindevertreterin und Ortsvorsteherin finde ich die aktuelle Plakataktion (siehe Anlage) daher nicht lustig, sondern sehe darin eine erneute Drohung und Diffamierung meiner Person.

Herr Oehme hat die Wahlen zum Hauptamtlichen Bürgermeister gewonnen. Er sollte und kann sich darüber freuen. Stattdessen gibt er wilde und unhaltbare Vorwürfe in Richtung Wahlverlierer ab (Schlammschlacht und ehrverletzender Wahlkampf) und stachelt seinen „Kettenhund“ Lothar Lüdtke dazu auf, die oppositionellen Kräfte zu bedrohen und zu diffamieren. Das ist ganz schlechter politischer Stil und zeigt, dass Herr Oehme nicht mal ein guter Gewinner sein kann. Nicht auszudenken, was wohl passiert wäre, wenn Herr Oehme die Wahl verloren hätte.

Ich habe mich in diesem Wahlkampf frühzeitig zu Matthias Beigel bekannt. Ich habe Matthias Beigel – als Kandidaten mit den größten Chancen für einen Wechsel – mit Rat und Tat und auch finanziell unterstützt. Dazu stehe ich selbstverständlich auch. Das dürfte auch niemanden verwundern, der meinen konsequent kritischen Kurs der letzten Jahre gegen den Amtsinhaber Bodo Oehme verfolgt hat.