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Rathaus – Untersuchungsausschuss


Zum Antrag auf Bildung eines zeitweiligen Ausschusses zum Thema Kostensteigerungen beim Rathausumbau und Ausbau wird von der parteilosen  Gemeindevertreterin Ines Zock folgendes erklärt:

Es geht mir bei der Antragstellung nicht darum, dass jemand wegen der Kostenexplosion beim Rathausumbau und Ausbau in der Konsequenz seinen Hut nehmen muss, sondern vielmehr sollen die Ergebnisse und Festlegungen des Ausschusses bei zukünftigen Großbauprojekten dazu beitragen, dass solche Bauvorhaben auf der Grundlage einer soliden und verlässlichen Finanzplanung bewerkstelligt werden können.

Das nächste Großbauprojekt im Erlenbruch steht bereits vor der Tür. Sollte es hierbei wiederum zu derart ausufernden Kostenerhöhungen kommen, dann wird es uns in den nächsten Jahren nicht mehr möglich sein, im Bereich der freiwilligen Selbstverwaltung zu investieren. Genau diese Investitionen entscheiden aber letztlich über die Lebensqualität in einer Gemeinde. Die Aufrechterhaltung und Schaffung kultureller Angebote, die Verbesserung der Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit, die Bewältigung der Herausforderungen des demografischen Wandels sowie auch die Aufrechterhaltung und Schaffung zusätzlicher Angebote im Personennahverkehr dies alles muss weiterhin finanzierbar sein, damit alle Schichten und Generationen der Bevölkerung sich in unserer Gemeinde wohlfühlen können.

Antrag an die Gemeindevertretung zur Bildung eines Sonderausschusses

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Schönwalder Rathausumbau – Planungsfehler und Größenwahn


Öffentliche Großbauvorhaben werden sehr häufig teurer als geplant. Doch solche Kosten­explosionen sind meistens hausgemacht. Bürgermeister und Verwaltungen rechnen die Preise für Großbauprojekte gerne schön. Das heißt, dass die Baukosten im Einzelfall gar nicht wirklich “steigen”, sondern dass sie einfach über dem vorher berechneten Preis liegen. So war das auch beim Schönwalder Rathausumbau. Lagen die Kostenschätzungen im Dezember 2008 (siehe Kostenvergleichsberechnung aus dem Bauamt vom 01.12.2008) noch bei rund 1,2 Mio Euro, so waren es im Oktober 2009 schon „realistische“ 2,9 Mio. Euro. Das Problem: Auf Grundlage dieser Kostenschätzungen hat die Gemeindevertretung dem Rathausprojekt zugestimmt. Das Kostenrisiko wurde also zu niedrig angesetzt.

Die Kosten schnellten seit Oktober 2009 unaufhaltsam in die Höhe. Fast alle 2 Monate lagen den Gemeindevertretern entsprechende Beschlussvorlagen mit „Nachbesserungen“ bezüglich der Kosten vor. Die Letzte ihrer Art kam in der Gemeindevertretersitzung am 16.08.2012 als überplanmäßige Ausgabe auf den Tisch. (siehe Beschlussvorlage vom 14.08.2012) Bemerkenswert ist die in der Beschlussvorlage unter „III. Alternativen“ aufgeführte Alternativlosigkeit. Schließlich müssen doch die Handwerkerrechnungen bezahlt werden, hieß es. Da gibt es freilich keine Alternative.

Häufig fehlen auch die Anreize dafür, geplante Kosten einzuhalten. Architekten und Planer verdienen in der Regel prozentual an den Gesamtbaukosten. Steigt der Preis, dann steigt auch ihr Honorar. Derzeit liegen die Kosten bei rund 4 Mio. Euro, und zwar ohne Grundstücksankauf und ohne Außenanlagen.

Was hätte man dafür in Schönwalde-Glien alles bauen können? Wenn man unterstellt, dass die Baukosten für das Rathaus mit Außenanlagen und Grundstücksankauf (5 Mio) den  ersten Kostenvoranschlag (1,2 Mio) zzgl. einer „üblichen“ Kostensteigerung (0,8 Mio) um 3 Mio übersteigen, hätte man von den rund 3 Mio etwa 50.000 m (= 50 km) Straßenausbau finanzieren können.

Kostentreiber beim Rathausumbau waren aber auch diverse nachträgliche Extrawünsche  der Verwaltungsspitze, wie z.B. der Einbau einer Klimaanlage und einer Granittreppe. Bei einem derartigen Prestigebau wie einem Rathaus spricht man deshalb auch von sogenannten “Leuchttürmen”. Mit diesen „Leuchttürmen“ demonstrieren Politiker gerne ihre Macht und Stärke.

Leider haftet niemand für derartige Kostenexplosionen bei öffentlichen Großbauvorhaben. Ganz im Gegensatz zu einem privaten Bauprojekt, bei dem der Bauherr die Mehrkosten direkt spürt. Der Bund der Steuerzahler schlägt daher Prämien vor, die ein Planer oder ein Unternehmen bekommen, wenn es die geplanten Baukosten einhält. Überlegenswert wäre auch die Einführung eines finanzorientierten Controlling. Das könnte zumindest bei zukünftigen Bauvorhaben in Schönwalde-Glien Schlimmeres verhindern.

Eins dürfte mithin klar geworden sein, ein weiteres Großprojekt mit derart ausufernden Kosten, wird die Gemeinde in eine Art Finanzkrise auf kommunaler Ebene stürzen. Auf einen Rettungsschirm, der sich dann für Schönwalde öffnet, sollte man nicht allzu große Hoffnungen setzen.

Ines Zock

parteilose Gemeindevertreterin

Presseerklärung zum Thema Rathausneubau in Schönwalde-Glien


Das neue Rathaus der Gemeinde Schönwalde-Glien ist fast vollendet und steht kurz vor seiner eigentlichen Bestimmung. Das Prestigeobjekt des Hauptamtlichen Bürgermeisters hat bislang – Dank diesem – viel positive Publicity erhalten.

Nur die ständig steigenden Kosten ließen, den einen oder anderen nachdenklich werden, und waren Anlass zur Kritik. Lagen die Kosten im Dezember 2008 noch bei ca. 1,1 Mio. EUR, so wurde im Oktober 2009 bereits verlautbar, dass mit Kosten in Höhe von 2,6 Mio. EUR zu rechnen sei. Aktuell liegen die Gesamtkosten bei fast 4 Mio. EUR (ohne Bürgermeistergarten bzw. Außenanlagen). Eine Erhöhung der Kosten in solchen Dimensionen, lässt sich öffentlich nicht schönreden.

Doch auch sonst ist nicht alles Gold was, hinter der frisch geputzten Fassade des neuen Rathauses, glänzt. Das Glanzstück des Hauptamtlichen Bürgermeisters in seiner aktuellen Amtszeit, weist bereits vor der Einweihungszeremonie erhebliche Mängel auf. Davon ist freilich in den zahlreichen Veröffentlichungen nichts zu erfahren. Gerade mal als Gemeindevertreter erfährt man in geringem Umfang über den einen oder anderen groben Fehler am Bau.

Wussten Sie zum Beispiel, dass das Dach des Rathauses fast komplett abgedeckt und wieder neu eingedeckt werden musste? Der Grund dafür ist, dass eine nahtgesicherte Unterspannung fehlte. Diese dient dazu, Flugschnee und Regen, der vom Wind unter die Eindeckung geblasen wird, nach unten abzuleiten. Geschieht dies nicht, ist die zwischen den Dachtraghölzern verbaute Dämmung vor Abtrag durch Wind nicht geschützt. Ferner kann eintretendes Wasser in die offenen Zwischenräume eindringen. Vor Beseitigung des Mangels wurden hier zwei Gutachter (je Partei einer) beauftragt.

Wussten Sie zum Beispiel, dass die Fassade des Rathauses mangelhaft ist. Auch hier musste ein Gutachter beauftragt werden. Dieser hat festgestellt, dass erhebliche Mängel bei der technisch notwendigen Überdeckung mit Putz im Fensterleibungsbereich beim Übergang zum Fensterbrett an allen Fenstern im Obergeschoss und Dachgeschoss aufgetreten sind.

Wussten Sie zum Beispiel, dass die Heizungs- und Sanitäranlage des Rathauses die bisher größten bekanntgewordenen Mängel aufweisen. Diese Mängel sind auf eine fehlerhafte Planung und Ausschreibung zurückzuführen. Ein Gutachter musste hier ebenfalls tätig werden. Der Gutachter äußert sich in seinem Bericht unter Fazit sinngemäß wie folgt: Die Mängel sind so gravierend, dass für die Bauherrschaft keinerlei Kostensicherheit besteht, da es durch den nicht ausreichenden Detaillierungsgrad, die fehlenden Berechnungen etc. zu Umplanungen, Erweiterungen und Durchbrüchen bis hin zur Wahl ganz anderer Komponenten kommen kann.

Diese Tatsachen passen freilich nicht so recht in das Bild vom erfolgreichen Rathausneubau im Wahlkampfjahr. Vieles wird hier verschwiegen, auch gegenüber den Gemeindevertretern.

Transparenz und gute Zusammenarbeit sehen anders aus. Die Folge ist, dass Gemeindevertreter, die vollständig informiert sein wollen, schriftliche Anfragen an die Verwaltung stellen müssen. Diese werden dann i.d.R. nur unvollständig vom Hauptamtlichen Bürgermeister beantwortet. Der Weg in die Verwaltung zur Akteneinsicht wird für den Gemeindevertreter dadurch unumgänglich. Das ist alles sehr zeitaufwendig und ärgerlich zugleich. Gute Information ist dies nicht, nach der Brandenburgischen Kommunalverfassung ist der Hauptamtliche Bürgermeister jedoch zur ausführlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden Information verpflichtet. Pflichterfüllung sieht anders aus.

Bleibt zu hoffen, dass sich am 11.09.2011 mit der Wahl eines neuen Bürgermeisters in Bezug einer transparenten Verwaltungsführung einiges positiv ändern wird. Für die Schreiberin dieser Zeilen steht fest, dass der derzeitige Hauptamtliche Bürgermeister, Bodo Oehme, ein transparentes Arbeiten nicht kann oder nicht will. Das hat er in seiner langjährigen Amtszeit leider immer wieder bewiesen.

Ines Zock
Ortsvorsteherin und Gemeindevertreterin

Gegendarstellung


Wir wollen natürlich ausgewogen berichten und die Ereignisse immer auf den neuesten Stand halten.

Herr Riebschläger hat mich gebeten seine Sichtwewise zum Artikel „Herr Oehme baut ein Rathaus“ hier wieder zu geben.

Der Schriftverkehr hier als PDF Datei Ideeenwettbewerb Rathaus . Achtung sehr umfangreich, dass Laden dauert etwas.

Ich persönlich stehe Herrn Riebschläger für weitere Gespräche gerne  zur Verfügung und möchte betonen, das sich unsere Kritik nicht gegen die Person richtet. Es geht uns ausschließlich um die Kostenexplosion.

Uwe Abel

geändert und aktualisiert am 16.04.2011

Herr Oehme baut ein Rathaus!


Wir sind engagierte Beobachter der Kommunalpolitik in Schönwalde. Unser Anliegen ist es, die Bürger mit Informationen und Fakten aus der Gemeinde Schönwalde zu versorgen. Ziel ist es, Sie zukünftig über das Geschehen in unserer Gemeinde zu informieren.

Unser erster Artikel beschäftigt sich mit dem Rathausbau in Schönwalde.

Die Schönwalder Rathausbaustelle am 22.02.2011

Laut Einschätzung mehrerer Experten wäre aus städtebaulicher und ökonomischer Sicht der Rückbau der Mülldeponie an der Fehrbelliner Straße mit der gleichzeitigen Entwicklung von neuem Bauland für die öffentliche Versorgung (Rathaus als Neubau, Jugendclub, Mehrgenerationshaus …) eine sinnvolle Maßnahme gewesen. Die Mülldeponie wäre vollständig entsorgt gewesen und das Rathaus hätte nach einem Ideenwettbewerb mit
Bürgerbeteiligung dem Zeitgeist entsprechend als Nullenergiehaus mit Keller errichtet werden können.

Stattdessen hat sich die Gemeindevertretung mit den Stimmen von CDU, SPD und „Die Linken“ entschieden, ein Rathaus aus einem alten substanzlosen Gebäude durch Sanieren und Modernisieren zu errichten. Dieses wird nach jetzigem Stand nur durch einen unwirtschaftlichen Aufwand möglich sein, der trotz der bewilligten Fördergelder höhere Kosten verursacht als dieses bei einem Neubau der Fall gewesen wäre.

Dies erleben wir gerade und bekommen das Ausmaß in kleinen Häppchen serviert !

Anfang 2008 sollte der Kauf des Brathanow-Gebäudes mit 420.000€ ein Schnäppchen sein. Die Gesamtkosten des Rathauses sollten 1,1Mio.€ nicht überschreiten.

Ohne einen Ideenwettbewerb und ohne Bürgerbeteiligung wurde auf Vorschlag des Vorsitzenden des Bauausschusses und Fraktionsvorsitzenden der CDU, Lothar Lüdtke, das erste Architektenbüro Sandor Farkas von der Gemeindevertretung beauftragt. Mit David Riebschläger (Mitglied der CDU Schönwalde-Glien) ein zweiter Architekt zur Seite gestellt.

Warum müssen zwei Architekten das Rathaus planen??? Eins der vielen Fragezeichen bei der Auftragsvergabe.

Im Juni 2009 sollten die Kosten dann bereits 2,8.Mio.€ betragen (allerdings ohne Grundstückskosten und Außenanlagen). Von einer Gemeindevertretersitzung zur nächsten stiegen die voraussichtlichen Baukosten. Aktuell belaufen sich diese nunmehr auf 3,7Mio.€.

Die bisherigen Mieter der Gewerbeflächen zahlen je qm 8,50€ Miete. Die Gemeinde Schonwalde-Glien als Bauherrin, vertreten durch ihren Bürgermeister Herrn Bodo Oehme, müsste sich nun fragen, welcher Mietpreis bei den zu erwartenden Baukosten zukünftig angemessen wäre.

Wendet man auf die um die Fördergelder von 900.000€ geminderten Gesamtkosten von 3,7 Mio.€ einen Zinssatz von 5%, einen Tilgungssatz von 1% sowie eine Instandhaltungspauschale von 1% bei einer Gesamtfläche von
1.400 qm (455 qm Gewerbe sowie 960 qm Verwaltung) an, ergibt sich eine Nettokaltmiete von 11,60 € je qm.

Es sei betont, dass bei dieser Berechnung die Fördergelder (letztlich Steuergelder) vollständig mietmindernd berücksichtigt wären. Ebenso enthält die Berechnung keinerlei Gewinnaufschlag, den Vermieter üblicherweise kalkulieren.

Nach unserer Kenntnis ist beabsichtigt, die Gewerberäume nach
Fertigstellung des Rathauses für monatlich 8,50€ je qm zu vermieten. Dieses bedeutet, dass die Differenz zu der eigentlich erforderlichen Miete von 11,60€ je qm vom Steuerzahler auf Jahre subventioniert wird. Es sei verdeutlicht, dass dieses zum Beispiel für eine Gewerbeeinheit von 50 qm eine jährliche
Subvention von rund. 1.900 € bedeutet.

Anstatt vom Bürgermeister bei dieser Sachlage Vorschläge zur
Baukostenminimierung zu fordern, wurde im Gegenteil der Einbau einer Klimaanlage für 120.000 € von der Gemeindevertretung beschlossen. Dass der Einbau einer Klimaanlage weitere Folgekosten beinhaltet, wird dabei offenkundig ignoriert .

In der Gemeindevertretung sitzen für die CDU:
Frau Margot Anker, Frau Simone Arndt, Frau Karla-Veronika Ehl, Herr Uwe Schatz (inzwischen zurückgetreten), Herr Sven Kraatz, Frau Dr. med. Uta Krieg, Herr Jörg Lindemann, Herr Lothar Lüdtke, Herr Siegfried Spallek und
Bürgermeister Bodo Oehme

Für die SPD:
Herr André Barkowski, Frau Bärbel Eitner, Herr Axel Kees, Herr Kai Orzelski

Und für „Die Linke“
Frau Ingeburg Behrendt, Herr Manfred Bittner

Und die Bürger werden auf weitere Kostensteigerungen vorbereitet. Da ist in der BRAWO vom 06.02.2011 unter der Überschrift „Voll im Soll“ vom Bürgermeister zu lesen:
„Planer planen und Praktiker stellen oftmals fest: Das geht nicht“
„Das Thema Heizung bereitet aus planungstechnischer Sicht ein wenig Probleme, da müssen wir noch nach steuern“
So ist zu vermuten, dass die obige Mietkalkulation bereits wieder überholt ist, da mit einer weiteren Erhöhung der Baukosten zu rechnen ist.

Adlerauge Schönwalde