Schlagwort-Archive: Schwarzbauten

SPD – auf dem Weg in die außerparlamentarische Opposition?


Es freut uns natürlich, dass unser Artikel Anlass war, zum Thema Schwarzbauten mal wieder Tacheles zu reden: „Für die SPD wäre solch ein Bauvorsitzender nicht mehr tragbar“ empört sich die Ortsvorsitzende Katrin Düring gegenüber MOZonline/Brawo. Und weiter:

„Die Verantwortung liegt bei ihm selbst, persönliche Konsequenzen aus der Schwarzbautenaffäre zu ziehen“.

Starker Tobak! Der Bausünder zeigt sich davon freilich unbeein- druckt; zumal ihm vergleichbare Anwürfe innerhalb der Gemeinde- vertretung erspart geblieben sind (Ausnahme: eine parteilose Abgeordnete). Für ihn ist die Angelegenheit längst erledigt, er verweist auf die klare Mehrheit in der GV zur B-Plan-Änderung. Dass diese Mehrheit auch mit den Stimmen der Sozialdemokraten zustande kam, begründet Frau Düring mit den „Interessen der Mieter“. Die Mieter-Interessen wären allerdings auch bei Ablehnung nicht gefährdet gewesen; angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der GV hätte also durchaus Flagge gezeigt werden können. Bekanntermaßen kam aber noch nicht einmal eine lauwarme Enthaltung in Betracht.

Auffällig ist, dass die ganze Aufregung und Empörung an der SPD- Fraktion schlicht vorbeigeht. Die Gemeindevertretung, gedacht als Forum und Plenum für Diskussion und Aussprache, wird zum Ort des einmütigen Abnickens. Was Frau Düring „Affäre“ nennt wird hier zum Tagesordnungspunkt B-Plan-Änderung; der Gesetzesverstoß eines Kollegen wird debattelos legalisiert.

Die SPD fährt offensichtlich zweigleisig – in der GV sachliche Harmonie/draußen Protestgeschrei und Rücktrittsappelle. Über die Gründe dafür kann nur spekuliert werden. Gibt es innerparteiliche Differenzen? Wird gar der Weg in die außerparlamentarische Opposition eingeschlagen? Im Aktionsplan der Sozialdemokraten zur kommenden Kommunalwahl wird gemahnt, dass Begriffe wie „Demokratie“ und „Miteinander“ nicht zu „reinen Worthülsen verkommen sollen“. Hört sich doch gut an!

Klaus Brenneisen

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War da was? – Die SPD und die Schwarzbauten


Mit einer „großen Portion Gelassenheit“ (Brawo, MOZ online) will die SPD in den Schönwalder Kommunalwahlkampf ziehen. Und weiter: „Wir haben eine neue Stärke und können in der sachlichen Atmosphäre der GV Schönwalde mit guter Diskussionskultur die Arbeit des Bürgermeisters kritisch begleiten“, so Katrin Düring,  Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Schönwalde.

Das alles lässt nichts Gutes erahnen, wenn man sich das Agieren bzw. Lavieren der Genossen in den letzten fünf Jahren anschaut. Zum Illustrieren dieser Einschätzung eignet sich hervorragend der Fall der Schwarzbauten im Erlenbruch. Ein Jahr ist es her, da hatten sich die Sozialdemokraten mächtig  aus dem Fenster gelehnt! Rücktrittsforderung an den Bauherrn; sein Amt als Vorsitzender des Bauausschusses im Gemeinderat solle er aufgeben, das sei das Mindeste! Ganz im Einklang befand man sich mit den wesentlichen „Trägern Öffentlicher Belange“ im Landkreis und auf Landesebene, die der Legalisierung bis heute ablehnend gegenüberstehen, weil sie sehen, dass es bei dem Legalisierungsprozedere darum geht, die individuellen Interessen des Bauherrn durchzusetzen.

Vor Kurzem nun stand in der GV das Thema zur endgültigen Abstimmung an. Was war übrig geblieben bei der SPD vom Sturm der Entrüstung vor Jahresfrist? Ablehnung? Enthaltung? Aber nicht doch. Alle SPD-Vertreter stimmten der Legalisierung der Schwarzbauten zu, im Einklang mit CDU und Linken. Noch ganz ohne „neuer Diskussionskultur“, denn eine Aussprache war dem Votum nicht vorausgegangen. Wozu auch?

Klaus Brenneisen

Mehr zum Thema:  Wir schreiben Geschichte…

Wir schreiben Geschichte…


Das wäre doch schön, wenn ein Schönwalder oder gar unsere ganze Gemeinde durch ein Ereignis mit historischer Bedeutung in die Geschichte eingehen würde. Der Bürgermeister unserer Gemeinde ringt des öfteren darum. Zuletzt verkündete er in diesem Zusammenhang, dass unsere Gemeinde   durch unsere Winterreinigungssatzung bzw. das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam, welches unsere Satzung für verfassungswidrig erklären ließ, in die Geschichte eingehen würden. Doch vielleicht schaffen wir es auch auf eine ganz andere Weise.

Stichwort: Schwarzbauten im Erlenbruch

Die Adleraugen haben schon einige Male darüber berichtet, dass der örtliche Bauunternehmer, CDU-Fraktionsvorsitzende und Bauausschussvorsitzende, Lothar Lüdtke, auf dem Erlenbruchgelände 5 Wohnungen schwarz gebaut hat. Um die Schwarzbauten zu legalisieren, hat die Gemeinde vor 2 Jahren ein Verfahren zur Änderung des B-Planes im Erlenbruch eröffnet. Aus dem Gewerbegebiet sollte ein Mischgebiet werden. Nur so nämlich können die Schwarzbauten von Herrn Lüdtke bestehen bleiben. Anderenfalls müsste Herr Lüdtke die 5 Wohnungen zurückbauen.

Nach zweijährigem Ringen „das Begehren des privaten Grundstückseigentümers zu unterstützen“, (so steht es in der Satzung unter „Planungserfordernis“ geschrieben) ist das Werk nunmehr vollbracht. Sobald die Satzung öffentlich durch den Bürgermeister bekannt gemacht worden ist, ist sie rechtskräftig. Es sei denn, der Bürgermeister beanstandet den Beschluss der Gemeindevertretung, dann könnte sich das Verfahren noch einige Zeit hinziehen. Das hat er im Januar 2013 schon einmal gemacht, und zwar mit der Begründung, dass er rechtliche Bedenken hat.

Diese rechtlichen oder sonstigen Bedenken scheint der Bürgermeister zumindest bei der jüngsten Abstimmung nicht mehr gehabt zu haben, denn auch er hat für das Vorhaben seines Parteifreundes Lothar Lüdtke votiert.

Das ist insofern überraschend, da die Träger öffentlicher Belange, zumindest die Maßgeblichen, ihre ablehnenden Stellungnahmen zu dem Projekt keinesfalls zurückgenommen haben. So hieß es noch im Abwägungsbeschluss vom 12.12.2013 in der Stellungnahme des Landkreises Havelland unter anderem wie folgt:

„Die Ermöglichung von Wohnungsnutzung an einem städtebaulich offensichtlich denkbar ungünstigen Standort (zwischen Gewerbebetrieben, Lagerflächen und einer Landesstraße, weit von anderen Siedlungsbereichen bzw. Infrastruktureinrichtungen entfernt) hat zur Folge, dass in weiten Bereichen des Gewerbestandortes (bei dem es sich um eines der wenigen in der Gemeinde Schönwalde-Glien zur Verfügung stehenden gewerblichen Baubetriebe handelt) sämtliche in der NRW-Abstandsliste aufgeführten Betriebe als allgemeine Nutzung ausgeschlossen werden müssen, darunter selbst Autowerkstätten, Tischlereien oder Catering-Betriebe, die unter bestimmten Bedingungen selbst in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig wären.“

Das Bauordnungsamt des Landkreises hat hier ganz konkret die 2 Hauptprobleme dieser B-Planänderung angesprochen, im Übrigen nicht zum ersten Mal. Doch weder dem Schwarzbauer, noch dem Bürgermeister, noch den größten Teil der Gemeindevertreter scheint das zu stören.

Die Begründung in der Satzung stützt sich vorrangig darauf, dass hier eine städtebauliche Entwicklung stattfindet, die unter anderem der großen Wohnungsnachfrage in diesem Ortsteil gerecht werden soll.

Das ist kein Witz, obwohl man das bei klarem Verstand durchaus so sehen könnte. Hier werden 5 Wohnungen schwarz gebaut und man spricht tatsächlich von städtebaulicher Entwicklung. Diese setzt jedoch Beobachtungen und Analysen der unterschiedlichen gesellschaftlichen Bedürfnisse und Entwicklungen voraus. Städtebauplanung hat etwas mit Bewerten der einzelnen Anforderungen und ihrer Auswirkungen zu tun. Erst daraus werden Ziele, Maßnahmen und Handlungsprogramme definiert, die nach einem umfangreichen öffentlichen, fachlichen und politischen Beteiligungsprozess zur Beschlussfassung gelangen. Am Ende folgt die Umsetzung, sprich es wird gebaut.

Fazit: Städtebauliche Entwicklung heißt erst analysieren, beobachten, planen sowie beschließen und dann bauen.

In Schönwalde-Glien wurde in umgekehrter Reihenfolge vorgegangen. Die Schönwalder bauen erst – analysieren, beobachten, planen und beschließen dann. Vielleicht haben wir bereits heute mit diesem wahrscheinlich beispiellosen Vorgehen in Sachen städtebaulicher Entwicklung Geschichte geschrieben? Wer weiß, vielleicht haben wir hier in Schönwalde damit den Grundstein für etwas gelegt, was sich bundesweit durchsetzen wird.

Sicher hat die große Mehrheit der Gemeindevertreter ähnliche Gedanken gehabt, als sie am 23.01.2014 ihre Ja-Stimme zur nachträglichen Legalisierung der Schwarzbauten gegeben haben.  Mit großer Mehrheit sind im Übrigen die Fraktionen von CDU, SPD und Die Linke gemeint. Sie alle haben einhellig für die B-Planänderung gestimmt. Die einzige Gegenstimme kam von Frau Ines Zock, die als parteilose Abgeordnete in der Gemeindevertretung sitzt.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen

1 Nein-Stimme

0 Enthaltungen

Es ist im Sinne des Gemeinwohls und der Gleichbehandlung eines jeden Bürgers in dieser Gemeinde anzunehmen, dass außer Frau Ines Zock alle Gemeindevertreter die einmalige Chance erkannt haben: Schönwalde schreibt Geschichte…

Anders ist das Abstimmungsergebnis nicht erklärbar und könnte als groben Unfug oder gar Cliquenwirtschaft bezeichnet werden.

Die Adleraugen

Mehr zum Thema: War da was? – Die SPD und die Schwarzbauten

Lüdtkes Schwarzbauten – Dort wohnen, wo andere arbeiten!


Sie kennen vermutlich Hochbauten, Rohbauten, Barockbauten, Betonbauten sowie auch Holzbauten. Doch kennen Sie auch Lüdtkes Schwarzbauten? Falls nicht, dann ist es jetzt an der Zeit. Denn sollten Sie auf der Wohnungssuche nach etwas Besonderem sein, dann werden Sie die Schwarzbauten des örtlichen Bauunternehmers, Lothar Lüdtke, lieben. Stellen Sie sich vor, Sie wohnen mitten in einem kontaminierten Gewerbegebiet (ehemals Militärgelände) zwischen KFZ-Werkstätten, Tischlereien, Baufirmen, Toilettencontainern und vielem mehr. Zudem verläuft direkt vor Ihrer Haustür die L 20 – eine stark befahrene Landestraße – die sowohl vom Verkehrsaufkommen als auch von der Verkehrsanbindung her, Ihre kühnsten Erwartungen übertreffen wird.

Direkt vor Ihrer Haustür erwartet Sie zudem ein aufregendes Freizeitangebot, nämlich die Paintball-Arena Schönwalde. Es ist nicht zu viel versprochen, wenn man sagt, dass Sie dort alles finden werden, was das Paintballherz begehrt. Sollten Sie selber kein Freund des Paintballsportes sein, so können Sie an den Kampfrufen der Paintballspieler und den Schüssen der Paintballmarkierer – bis in die späten Abendstunden hinein – dennoch teilhaben.

In dieser Idylle hat der CDU-Fraktionsvorsitzende, Lothar Lüdtke, bereits vor Jahren die Zeichen der Zeit erkannt und ohne Bauantrag und Baugenehmigung 5 Wohnungen erschaffen. Damit ist er nicht nur der großen Wohnungsnachfrage in diesem Ortsteil zuvor gekommen, nein vielmehr noch, er hat der städtebaulichen Entwicklung im ganzen Gemeindegebiet eine Dynamik verpasst, die seinesgleichen andernorts vergeblich gesucht wird. So steht es auch in der Begründung zum B-Plan geschrieben, der den Gemeindevertretern zur erneuten Abstimmung vorliegt. Weiterhin steht dort sinngemäß, dass durch die Errichtung der 5 Wohnungen nun endlich gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse im Erlenbruch geschaffen werden.  Wir halten diese Aussage keineswegs für übertrieben. Ganz im Gegenteil, denn wer möchte nicht dort wohnen, wo andere arbeiten.

Kein Wunder also, dass die Gemeindevertreter der Gemeinde Schönwalde-Glien parteiübergreifend diesem Vorhaben nun auch im Nachhinein ihre volle Unterstützung und Zustimmung geben. Allen voran wirbt freilich der Bürgermeister dieser Gemeinde für die nachträgliche Legalisierung der Schwarzbauten seines Parteifreundes Lüdtke. Er macht den Gemeindevertretern immer wieder Mut, ihre eventuellen – selbstverständlich völlig zu Unrecht bestehenden – Zweifel und Gewissensbisse beiseite zu räumen und nach vorne zu schauen.

Sollten die 5 Wohnungen der großen Wohnungsnachfrage im Erlenbruch nicht standhalten können, und davon ist sicherlich auszugehen, dann wird Lothar Lüdtke schnell noch ein paar Wohnungen schwarz dazu bauen. Für die nachträgliche Legalisierung sorgen dann wieder die Abgeordneten der Gemeinde. Das gilt als sicher, wie uns ein Insider schmunzelnd verriet.

Satirischer Beitrag der Adleraugen

Bitterer Ernst ist das Abstimmungsergebnis der Gemeindevertreter vom 20.06.2013:

14 – Ja-Stimmen

1 – Nein-Stimme

0 – Enthaltungen

Die Nein-Stimme hat zum wiederholten Mal Frau Ines Zock abgegeben. SPD, CDU, Die Linke und die Familienpartei haben dem Vorhaben zugestimmt. Der Vertreter der Grünen war nicht anwesend. Besonders beachtenswert ist das Abstimmungsverhalten der SPD, welche vor Kurzem noch den Rücktritt von Lothar Lüdtke gefordert hatte.