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Eine Antwort von Herrn Oehme


Herr Oehme hat Herrn Trostmann einen Brief geschrieben (siehe Anhang). Diesen Brief hat er mit 6 Anlagen versehen (siehe Anhang).
 
Auf die im offenen Brief gestellten Fragen hat er nicht oder nur unbefriedigend geantwortet. Die beiden ersten Anlagen betreffen Veröffentlichungen der CDU im Zusammenhang mit den Wahlen 2008 und 2011. Na und. Nach diesen Mitteilungen hatten wir nicht gefragt; wir hatten nach dem falschen Titel, den er bei der offiziellen Liste der Bewerber zur Gemeinde- und Kreistagswahl 2008 führte und und nach dem falschen Titel, den er auf der Homepage der Gemeinde führte gefragt.
 
Oehme versucht nun die Sache so darzustellen, dass er für alles ja gar nicht kann, dass es Andere waren, die ihm den falschen Titel zusprachen.
 
Bezüglich der Gemeindevertreterwahl in Schönwalde konnte man in Mark-Online lesen, dass dort der Titelzusatz „FH“ angegeben gewesen wäre, dass er dann auf dem Wahlzettel versehentlich nicht erschien. In seinem jetzigen Schreiben gibt er diese Antwort nicht, sondern verweist auf die diesbezüglichen Mitteilungen des Wahlleiters. Der Wahlleiter hat uns diesbezüglich aber nichts in diese Richtung mitgeteilt. Er hat mitgeteilt, dass er nicht die Aufgabe habe, die ordnungsgemäße Angabe eines akademischen Grades zu prüfen. Weiterhin hat er auf die Frist hingewiesen, die für Einsprüche gegen die Ergebnisse einer Wahl gelten.
 
Wir sind sicher, dass erstens, wenn der in Mark-Online geschilderte Sachverhalt tatsächlich so gewesen wäre, dass Herr Hartley das mitgeteilt hätte, und dass zweitens eine „Entlastung“ Oehmes nur dann gegeben wäre, wenn der entsprechende Personalbogen in Oehmes Antwort beigefügt worden wäre. 
 
Von dem Versehen bei der Kreistagswahl konnte man bisher noch gar nichts hören, weder in der Presse noch in dem Antwortschreiben.
 
Für die falsche Angabe auf der Homepage muss nun Herr Schmunk herhalten; ob es da überhaupt einen Zusammenhang gibt bezweifeln wir. Aus unserer Erinnerung heraus stand er bereits vor 2010 als DiplKfm auf der Homepage. Nun gut, er schiebt alles auf Andere ab; übrig bleibt nach seinem Eingeständnis in der Presse, dass niemand perfekt sei, dass er diesen Titelmissbrauch begangen hat und dass er sich dafür nur nicht verantwortlich fühlt.
 
Die letzte Frage nach seinem Diplom hat er bezeichnender Weise nicht persönlich beantwortet, die Antwort gab er in der Zeitung und dort auch nur so, dass er von 2002 bis 2006 ein Studium zum DiplKfm(FH) in Wismar absolviert hat.
 
Zusammenfassend stellen die Adleraugen fest, dass Oehmes Antwort nichts enthielt, was er nicht schon der Presse gegenüber geäußert hat, außer die unglaubliche Geschichte mit Herrn Schmunk.
 
 
Die Adleraugen
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Keine Reaktion von Herrn Oehme?


Wir hatten eigentlich schon damit gerechnet, das Herr Oehme auf unseren offenen Brief reagiert. Hat er aber nicht. Er lies die gesetzte Frist ungenutzt verstreichen. Dieses Verhalten ist uns unverständlich, da Herr Oehme selber doch ein großes Interesse daran haben müsste, dass der Vorwurf eines angeblichen Titelmissbrauches vom Tisch kommt. Wir lassen nicht locker und wollen den Sachverhalt geklärt wissen. Nun hat Herr Trostmann sich an den Wahlleiter Kurt Hartley gewandt und bittet um Aufklärung. Den Brief geben wir hier im Original Wortlaut wieder:

Sehr geehrter Herr Dipl.Ing. Hartley, 

ich bemühe Sie hiermit in ihrer Funktion als Wahlleiter der Wahl der Gemeindevertreter Schönwalde 2008.

Herr Bodo Oehme war bei dieser Wahl ein zugelassener Bewerber und führte als Beruf oder Tätigkeit den akademischen Titel „Diplomkaufmann“ (Amtsblatt der Gemeinde, 4. Jahrgang, Nr. 12 vom 29.08.2008).

Vom Verfahren der Zulassung der Bewerber ist mir bekannt, dass die Bewerber anlässlich ihrer Bewerbung einen Personalfragebogen vorlegen müssen, in dem sie die Richtigkeit ihrer persönlichen Daten versichern.

In der Zwischenzeit, spätestens seit dem 19.08.2013, hat Herr Oehme seinen Titel herabgestuft und bezeichnet sich nun als Dipl-Kfm.(FH), z.B. auf der Homepage der Gemeinde.

Die Kandidatur mit einem nicht zustehenden akademischen Titel wäre, neben dem Verdacht auf eine Straftat, eine Irreführung des Wählers und eine nicht hinzunehmende Manipulation seines Wahlverhaltens.

Ich bitte Sie, den Sachverhalt zu prüfen und die rechtlich notwendigen Konsequenzen einzuleiten.

Für eine Information über ihre Bemühungen wäre ich dankbar. 

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Trostmann

Ein offener Brief


Offener Brief

an den Hauptamtlicher Bürgermeisterder Gemeinde Schönwalde-Glien

Herrn Bodo Oehme

Berliner Allee 7

14621 Schönwalde-Glien

 

Anfrage zur Titeländerung auf der Homepage der Gemeinde Schönwalde-Glien von Dipl-Kfm. zu Dipl-Kfm. (FH)

Sehr geehrter Herr Oehme,

in vorgenannter Angelegenheit fragen wir als interessierte Bürger nach dem Grund der auf der Homepage der Gemeinde Schönwalde-Glien unter „Ansprechpartner“ vorgenommenen Änderung des von Ihnen geführten Titels von Dipl-Kfm. zu Dipl-Kfm. (FH). Auf die Änderung wurden wir bei unserem letzten Besuch auf der Gemeindehomepage vor 3 Tagen aufmerksam.

Den Titel Dip-Kfm. führten Sie, sehr geehrter Herr Oehme, bereits seit 2008. Sie traten nicht nur auf der Gemeindehomepage jahrelang mit diesem vollakademischen Titel auf, sondern auch bei der Wahl der Gemeindevertretung in Schönwalde im Jahr 2008 (siehe: Amtsblatt der Gemeinde Schönwalde, Jg. 2008, Nr. 12, S. 3) sowie bei den Kreistagswahlen ebenfalls im Jahr 2008 (siehe: Amtsblatt des Landkreis Havelland, 15. Jg., Nr. 11, S. 192).

Wie wir durch Recherche festgestellt haben, beanspruchten Sie mit dem Titel Diplomkaufmann (Dipl-Kfm.) bis vor kurzem einen akademischen Grad, der nur von einer Hochschule nach einem Hochschulstudium verliehen werden kann. Bei dem Titel Diplomkaufmann (FH) wird jedoch durch den Zusatz (FH) deutlich, dass es sich nicht um ein Hochschulstudium handelt, sondern lediglich um ein Studium an einer deutschen, staatlich anerkannten Fachhochschule. Der Zusatz (FH) gehört demnach mit zum Titel und muss demzufolge auch mit aufgeführt werden. Nach eigenen Angaben haben Sie ein berufsbegleitendes Fernstudium absolviert.

Es stellen sich uns in diesem Zusammenhang nunmehr folgende Fragen:

Wann haben Sie bemerkt, dass Sie jahrelang einen akademischen Titel benutzt haben, den Sie nicht für sich beanspruchen durften? Wie Ihnen sicherlich bekannt sein wird, hat der Titelmissbrauch gemäß § 132a StGB strafrechtlichen Charakter und kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe geahndet werden.

Wie wurden Sie auf die fehlerhafte Titelangabe aufmerksam? Sind Sie allein darauf aufmerksam geworden oder wurden Sie durch Dritte darauf aufmerksam gemacht?

Wie und wann haben Sie die Berichtigung des Titels auf der Gemeindehomepage veranlasst?

Welche Bildungseinrichtung hat Ihnen den Titel Diplomkaufmann (FH) verliehen?

Wie bewerten Sie die Rechtmäßigkeit der oben genannten Wahlen im Jahre 2008 für den Kreistag und den Gemeinderat? Ihnen ist sicherlich bewusst, dass Sie durch die Verwendung eines vollakademischen Titels den Wählern Kenntnisse und Fähigkeiten  suggeriert haben, die Sie zu keinem Zeitpunkt erworben haben.

Sicherlich sind auch Sie an einer schnellen und lückenlosen Aufklärung dieses Sachverhaltes interessiert.

Da Sie ein öffentliches Amt bekleiden, werden Sie sicherlich dafür Verständnis haben, dass wir diese Anfrage im Interesse aller Schönwalder Bürger veröffentlichen werden. Wir geben Ihnen mit Ihrem Antwortschreiben jedoch auch die Möglichkeit, die oben genannten Fragen vollumfänglich zu beantworten und damit eventuelle Missverständnisse auszuräumen. Insofern versichern wir Ihnen, dass wir Ihr Antwortschreiben selbstverständlich ebenso auf unserer Homepage veröffentlichen werden. Es erscheint uns nur fair, dass auch Sie die Möglichkeit haben, die momentan im Raum stehenden Zweifel an der Glaubwürdigkeit Ihrer Person schnellstmöglich auszuräumen.

Wir erwarten Ihre Antwort binnen 2 Wochen bitte schriftlich an die oben genannte Anschrift. Für Ihr Antwortschreiben bedanken wir uns im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Die Adleraugen